Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 11.09.2002
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
am Dienstag, dem 10.09.2002
Nr. 42
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 15.05 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor Kronsforder Allee
2-6, 23560 Lübeck, Haus Trave 7. OG Großer
Sitzungssaal, Tel. 122 4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Herr Bunners
Frau Gieseler
Frau Harnack
Herr Kainka
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Koch
Frau Lietzke
Frau Lübeck
Herr Müller
Frau Römer
Frau Siebdrat
entschuldigt fehlt:
Herr Baasch
Herr Senator Halbedel
Herr Grziwa
Herr Kämer
Herr Lippe
Frau Roggensack
Frau Roloff
Frau Schattschneider
Frau Seger
Herr Sinner
Herr Strehlau
Herr Teege
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
Vom Fachbereich 1:
Herr Bender
Vom Seniorenbeirat:
Herr Martens
Herr Reinberg
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Tagesordnung
I Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 40 über die
Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen des Fachbereiches
Wirtschaft und Soziales für das Haushaltsjahr
2002
6. Überbrückende Sozialhilfe
7. Zusammenarbeit des Bereiches Sozialhilfege-
währung mit anderen Bereichen der Sozialver-
waltung und den Bereichen der Jugend- und Er-
wachsenenhilfe
8. Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt
Lübeck
9.
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
10. Verschiedenes
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich das
Ausschussmitglied Herr Baasch zur Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt
hat. Er wird durch Herrn Müller vertreten.
Der Ausschussvorsitzende stellt nunmehr die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet
die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
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2. Feststellung der Tagesordnung
Zur vorliegenden Tagesordnung weist der Ausschussvorsitzende darauf hin,
dass neben den Tagesordnungspunkten 6 Überbrückende Sozialhilfe und 7
Zusammenarbeit des Bereiches Sozialhilfegewährung mit anderen Bereichen
der Sozialverwaltung und den Bereichen der Jugend- und Erwachsenenhilfe
- beides sind Anträge des Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel noch zwei
Anfragen des Ausschussmitgliedes Klinkel vom 09.09.2002 vorliegen (diese sind
der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Zu den genannten Anträgen TOP 6 und 7 ve rweist der Ausschussvorsitzende
auf eingehende Gespräche zwischen Politik und Verwaltung, die zu von beiden
Seiten akzeptierten Zwischenergebnissen geführt haben. In Abstimmung mit den
an den Gesprächen Beteiligten soll E nde Januar 2003 ein Er gebnisgespräch
stattfinden, über das dann dem Ausschuss berichtet wird.
Der Ausschussvorsitzende bittet den Aussc huss damit einverstanden zu sein,
dass die Anfragen des Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel vom 09.09.2002 unter
dem Punkt Verschiedenes in der heutigen Tagesordnung behandelt werden;
hiermit ist Herr Klinkel einverstanden. Gl eichzeitig bittet er den Ausschuss damit
einverstanden zu sein, dass die Anfrage 1. Akteneinsicht zur Stellungnahme
dem Bereich Recht zugeleitet wird, um prüfen zu lassen, ob eine derartige
Anfrage vom Inhalt her im Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegesopferfürsorge zu beraten ist.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Herr Senator Halbedel bes tätigt die Ausführungen des Ausschussvorsitzenden
zu den vorliegenden Tagesordnungspunkten 6 und 7 und die erzielten
Ergebnisse der Gespräche zwischen Betroffenen, Politik und Verwaltung. Er
bestätigt auch, dass zweifelsfrei vorliegende Fehler, die auf beiden Seiten in der
Vergangenheit gemacht worden sind, angesprochen wurden. Er bittet wie auch
in den vorhergehenden Gesprächen nochmals darum, bei Vorkommnissen, die
zu Beschwerden Anlass geben, sich sofort an die betreffende Sach-
gebietsleitung zu wenden. Ein Aufarbeiten vergangener Vorkommnisse so Herr
Senator Halbedel wäre kontraproduktiv und somit ergebnislos. Den erzielten
Vorschlag, sich Ende Januar 2003 mit den zwischenzeitlich erzielten
Ergebnissen zu beschäftigen und daraus dann ein Resümee zu erzielen, hält er
für den denkbarsten und vernünftigsten Weg.
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Der Ausschussvorsitzende teilt dem Ausschuss nunmehr mit, dass er seitens der
SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag betreffend die durch die Verwaltung
noch nicht abgearbeiteten Tagesordnungspunkte der Jahre 2001 und 2002 in
die heutige Ausschusssitzung einbringen wird. Er bittet den Ausschuss, der Ein-
bringung dieses Dringlichkeitsantrages zuzustimmen (dieser Dringlichkeitsantrag
ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Der Ausschuss beschliesst einstimmig
unter Bejahung der Dringlichkeit die vor-
geschlagene Änderung und Erweiterung
der Tagesordnung um den Tagesord-
nungspunkt Durch die Verwaltung nicht
abgearbeitete Tagesordnungspunkte der
Jahre 2001 und 2002. Dieser Tages-
ordnungspunkt ist unter TOP 9 der vor-
liegenden Tagesordnung zu behandeln.
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 40 über die
Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am
x
4.
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen des Fachbereiches
Wirtschaft und Soziales für das Haushaltsjahr
2002
x
6. Überbrückende Sozialhilfe x
7. Zusammenarbeit des Bereiches Sozialhilfege-
währung mit anderen Bereichen der Sozialver-
waltung und den Bereichen der Jugend- und Er-
wachsenenhilfe
x
5
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt
Lübeck
x
9. Durch die Verwaltung nicht abgearbeitete Tages-
ordnungspunkte der Jahre 2001 und 2002
x
10.
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
x
11. Verschiedenes x
Zu Punkt 3 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 40 über die Sitzung des Ausschusses für
Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am 04.06.2002
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass Einwendungen gegen die Niederschrift
Nr. 40 über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge am 04.06.2002 weder schriftlich eingegangen sind, noch in der
heutigen Sitzung erhoben werden. Der Ausschu ssvorsitzende stellt die Niederschrift
fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1 Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass bei den Damen und Herren des Aus-
schusses die Quartiersnachrichten Juni 2002 des Büros Soziale Stadt St.
Lorenz umgeteilt worden sind.
4.2 Umgeteilt ist ferner so der Ausschussvorsitzende die nunmehr fertig-
gestellte Broschüre des Internationalen Jahres der Freiwilligen in Lübeck.
4.3 Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass bei den Damen und Herren
des Ausschusses die Termine der Herbst- und Oktoberfeste in den
städtischen Altenpflegeheimen umgeteilt worden sind. Er bittet darum, im
Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten, an diesen Veranstaltungen teil-
zunehmen.
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4.4 Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste turnusmäßige Ausschuss-
sitzung am Dienstag, den 01.10.2002 um 16.00 Uhr im Altenpflegeheim Haus
Simeon in der Hartengrube stattfinden wird. Im Rahmen dieser Ausschuss-
sitzung soll die Beratungsstelle für Frauen der Diakonischen Einrichtungen in
der Hartengrube 1 besichtigt werden. Einladungen zu dieser Sitzung werden
termingerecht zugehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des
Fachbereiches Wirtschaft und Soziales für das Haushaltsjahr 2002
Zu dem vorliegenden Bericht spricht Frau Kaske. Eine Frage von Frau Kaske zu dem
Zahlenwerk des vorliegenden Berichtes wird von Herrn Sinner beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Überbrückende Sozialhilfe
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel spricht zu seinem Antrag vom 15.08.2002, der
wie folgt lautet:
a) den Punkt überbrückende Gewä hrung laufender Leistungen zum
Lebensunterhalt auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses am
27.08.2002 zu setzen und
b) zu veranlassen, dass die Verwal tung über die überbrückende Gewährung
laufender Leistungen zum Lebensunterhalt dem Sozialausschuss
berichtet.
Er erläutert die Gründe, die zu diesem Antrag geführt haben. Zur Sinnhaftigkeit des
vorliegenden Antrages spricht Herr Koch.
Der Ausschuss nimmt den An-
trag zur Kenntnis.
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Zu Punkt 7 der Tagesordnung
Zusammenarbeit des Bereiches Sozialhilfegewährung mit a nderen Bereichen
der Sozialverwaltung und den Bereichen der Jugend- und Erwachsenenhilfe
Zu dem vorliegenden Antrag des Ausschussm itgliedes Rolf Klinkel vom 15.08.2002,
der wie folgt lautet:
1. Den Punkt Zusammenarbeit des Be reiches Sozialhilfegewährung mit
anderen Bereichen de r Sozialverwaltung und den Bereichen der
Jugendhilfe und der Sozialberatung auf die Tagesordnung der Sitzung
des Ausschusses am 27.08.2002 zu setzen.
2. Zu veranlassen, dass
a) die Verwaltung über die Zusammenarbeit des Bereiches Sozialhilfege-
währung mit anderen Bereichen der Sozi alverwaltung und den
Bereichen der Jugendhilfe und der Sozialberatung berichtet und
b) zu diesem TOP die Sach- bzw. BereichsleiterInnen der Bereich 504.4
Sozialberatungsstelle, 640.11 und 12 Wohngeld, 640 Wohnungslosen-
hilfe, 564 Jugendhilfe und eine Mitarbeiterin aus dem Bereich 563.2
Nachbarschaftsbüro einzuladen.
spricht Herr Senator Halbedel mit dem Hinweis auf seine Ausführungen zu Beginn
der Sitzung und die vereinbarte Frist, d. h. ein Ergebnisgespräch zwischen
Betroffenen, Politik und Verwaltung im Januar 2003 durchzuführen. Aufgrund der
Ergebnisse dieses vereinbarten Gespräches wird dann selbstverständlich der
Ausschuss informiert. Zu der notwendigen Be teiligung des Fachbereiches 4 Kultur
(Jugendhilfe) weist Herr Senator Halbedel darauf hin, dass die im September 2002
gewählte neue Fachbereichsleitung für den Fachbereich 4 wahrscheinlich ihren
Dienst erst am 01.01.2003 aufnehmen wird. Im Hinblick auf die ihr zuzubilligende
Einarbeitungsphase kann dieser Antrag fr ühestens kurz vor der Sommerpause 2003
wieder im Ausschuss behandelt werden.
Frau Kaske weist zu der vorliegenden Thematik darauf hin, dass hier bereits ein
Bürgerschaftsauftrag aus dem Jahre 2000 (Oktober) vorliegt und dass der
Ausschuss nunmehr erwarten könne, dass zumindest ein Erfahrungsbericht
vorgelegt bzw. mündlich ein Zwischenbericht erstattet wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
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Zu Punkt 8 der Tagesordnung
Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Fragen des Ausschussvorsitzenden, insbesondere zu den Ausführungen unter Ziffer
1.1.3 Seniorinnen/Senioren und der Reaktion der Verwaltung auf Migrantinnen/
Migranten dieses Personenkreises werden von Herrn Kämer beantwortet. Frau
Kaske weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang die Pflegebedarfsplanung
fortgeschrieben werden muss. Zu Ziffer 2 Chancen zur Verbesserung der
Bevölkerungszahl des vorliegenden Berichtes spricht Herr Senator Halbedel der
darauf hinweist, dass Frau Hiller-Ohm bemängelt hatte, dass viele Bereiche sich
nicht an diesem Bericht beteiligt haben und dass auch aus diesem Grunde alle
städtischen Gremien (politi sche Ausschüsse) diesen Berich t zur Kenntnis erhalten
sollen.
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass dieser Bericht Politik und Ver-
waltung auch zum Nachdenken zu den aufgeworfenen Fragen und evtl.
Feststellungen anregen sollte.
Herr Kämer schlägt vor, in den noch ausstehenden Bericht Pflegequalität in Lübeck
die pflegerelevanten Fragen mit einzuarbeiten. Frau Kaske weist darauf hin, dass es
wichtig ist, dass Lübeck als seniorenfreundliche Stadt hervorgehoben wird. Eine
Frage von Frau Lietzke zu den in dem Bericht unter 1.2 angesprochenen FAG
Schlüsselzuweisungen wird von Herrn Bender ergänzt und durch Herrn Senator
Halbedel beantwortet.
Zu dem Punkt 2.2 Wohnungspolitik und soziale Infrastruktur spricht der
Ausschussvorsitzende. Herr Kämer weist auf die Tatsache der Modernisierung von
älteren Wohnungsbeständen hin verbunden mit der Tatsache, dass diese
Modernisierung die Attraktivität des betroffenen Wohnungsbaubestandes steigern
wird. Auf einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft betr. das
Wohnbaulandkonzept und die Wohnraumbedarfsanalyse weist Frau Kaske hin. Herr
Kämer berichtet über die neuen Wohnungsbauförderrichtlinien und einen kurz vor
dem Abschluss stehenden Kooperationsvertrag zwischen dem Bauverein und der
Hansestadt Lübeck. Ziel dieses Vertrages soll es sein, preiswerte Wohnungen in
zeitgemäßer Ausstattung für Personen und Familien mit geringem Einkommen trotz
anfallender förderungsrechtlicher Bindungen im erforderlichen Umfang zur
Verfügung zu haben.
Der Ausschuss nimmt den vorliegen-
den Bericht zur Kenntnis.
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Zu Punkt 9 der Tagesordnung
Durch die Verwaltung nicht abgearbeitete Tagesordnungspunkte der Jahre
2001 und 2002
Der Ausschussvorsitzende verweist auf den den Ausschussmitgliedern vorgelegten
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und begründet ihn. Frau Kaske erklärt, dass
sie für ihre Fraktion damit einverstanden ist, dass noch ausstehende von der
Verwaltung abzuarbeitende Aussc hussaufträge selbstverständlich auch sofern es
möglich und sinnvoll ist dem Ausschuss mündlich entgegengebracht werden
können. Darüber hinaus bittet sie, einen Tagesordnungspunkt Durch die Verwaltung
nicht abgearbeitete Tagesordnungspunkte in den Jahren 2001 und 2002 künftig auf
jede Tagesordnung zu setzen.
Dieser Erklärung bzw. Bitte schließt sich der Ausschuss an.
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass er ebenfalls im Jahre 2002 noch
die Abarbeitung des Armuts-Sozialberichtes erwartet. Die Ausführungen hierzu, die
der Fachbereich 4 gemacht hat, nimmt der Ausschuss zwar zur Kenntnis, erwartet
jedoch dessen ungeachtet zumindest einen tr agbaren Zwischenbericht spätestens in
der November-Sitzung des Ausschusses.
Zu dem Auftrag Bericht zur Sprechzeitenregelung im Bereich Sozialhilfegewährung
bittet Herr Koch ebenfalls spätestens zu r November-Sitzung des Ausschusses,
zumindest um einen mündlichen Bericht der Verwaltung. Herr Senator Halbedel
schlägt vor, den erbetenen mündlichen Bericht in der Sitzung am 01.10.2002 abzu-
geben.
Frau Kaske bittet, den angeforderten Bericht Verbesserung der Situation der Mitar-
beiterInnen des Sozialamtes hier: Personalbedarf, ebenfalls dem Ausschuss noch
in diesem Jahr entgegenzubringen.
Herr Senator Halbedel weist zu der Erstellung dieses Berichtes darauf hin, dass
hieran zeitnah seitens der Verwaltung gearbeitet wird. Er verweist in diesem
Zusammenhang auch auf die bekannte mehr als angespannte Personalsituation. Er
sagt zu, dass dem Ausschuss in diesem Jahr ein entsprechender schriftlicher Bericht
vorgelegt wird, in dem auf ausdrück lichen Wunsch des Ausschusses auch die
aktuellen unumgänglichen Personalbedarfszahlen aufgeführt werden. Herr Koch
bemerkt hierzu, dass die Politik ja nur reagieren kann, auch im Hinblick auf
unumgänglich begründete Personalanforderungen, wenn ihr die entsprechenden
Unterlagen vorgelegt werden. Frau Kaske weist abschließend darauf hin, dass der
Bericht klar und eindeutig die Personalbedarfszahlen enthalten muss, die dann als
Maßstab des Handelns der Politik anzusehen sind.
Der vorliegende Dringlichkeitsantrag
wird einstimmig angenommen.
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Zu Punkt 10 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
10.1 Hilfe zum Lebensunterhalt:
Zu den neuen Verfahrensweisen, auch in Abstimmung mit der g/a/b,
berichtet Herr Lippe und weist darauf hin, dass in der November-Sitzung
dem Ausschuss hierzu ein schriftlicher Bericht entgegengebracht wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
10.2 Einführung und Einsatz des Verf ahrens PLAISIR (Pflegezeit- und
Personalbedarfsermittlung in der vollstationären Pflege):
Herr Kämer erläutert kurz das Verfahren und weist insbesondere darauf hin,
dass bei einer vollen Umsetzung des Verfahrens eine Personalaufstockung
um mindesten 1/3 erforderlich sein würde. Das würde unvertretbar hohe
Kostensteigerungen zur Folge haben. Deshalb ist vom Landes-
pflegeausschuss die Einführung von PLAISIR auf der Basis des Kieler
Modells empfohlen worden. Das führt nach den bisherigen vorsichtigen
Einschätzungen zu Kostensteigerungen von etwa 10 bis 15 %. Diese
Reduzierung ist darin begründet, dass die Anteile für Kommunikation
(zwischen Pflegekraft und Pflegebedürftigen) aus PLAISIR ganz erheblich
gekürzt worden sind. Das Verfahren, so Herr Kämer, kann aus technischen
Gründen nicht von heute auf morgen eingeführt werden, sondern es ist mit
einer Einführung frühestens in den Jahren 2004/2005 zu rechnen. Außerdem
dürfte vorher das erforderliche Personal gar nicht zur Verfügung stehen.
Fragen von Herrn Klinkel und Herrn Müller werden von Herrn Lippe bzw.
Herrn Kämer beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
10.3 Projekt Vernetzung sozialer Beratung in Lübeck:
Die Leiterin des Projektes, Frau Schattschneider, stellt sich, ihre Funktion und
Inhalt und Ziel des Projektes vor. Sie weist darauf hin, dass das noch aus-
stehende Stichwortverzeichnis z. Z. erstellt wird.
Der Ausschussvorsitzende bittet darum, dass der von Frau Schattschneider
erarbeitete schriftliche Projektbericht der Niederschrift als Anlage beigefügt
wird (Anlage 3 der Niederschrift).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
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10.4 Wahrung des Sozialdatenschutzes im Bereich Sozialhilfegewährung in
der Beratungsstelle in der Wahmstr. 60:
Unter Hinweis auf einen Prüfungsauf trag aus der Ausschusssitzung vom
12.03.2002 teilt Herr Bannert mit, dass zwischenzeitlich der Bereich 651
Hochbau sich die angedachte Aufsplittung der Räumlichkeiten in der Wahm-
str. 60 angesehen hat. Eine angedachte Aufteilung der Büros wird vom Be-
reich Hochbau aus bautechnischer und denkmalpflegerischer Sicht nicht be-
fürwortet.
Darüber hinaus würde die angedachte neue Büroaufteilung zum Verlust eines
EDV-Arbeitsplatzes führen. Hierzu sprechen Herr Müller und Herr Koch. Frau
Seger weist abschließend auf erhebliche Sicherheitsrisiken hin, die bei einer
Verlegung eines Arbeitsplatzes z. B. in den ersten Stock des Gebäudes
führen würden.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
10.5 Erreichbarkeit der Büros im Dienstgebäude Fackenburger Allee 29:
Die von Frau Kaske in der Ausschu sssitzung am 12.03.2002 aufgeworfene
Frage zur Nutzung des Aufzuges in der Fackenburger Allee 29 und der
damit verbundenen Erreichbarkeit der Büros wird von Herrn Bannert
beantwortet. Zwischenzeitlich so Herr Bannert hat der Bereich 651
Hochbau mitgeteilt, dass eine technische Verbesserung zur Erreichbarkeit der
Büros mit einem Kostenaufwand von EUR 5.100,00 möglich ist. Herr Bannert
weist darauf hin, dass das Dienstgebäude Fackenburger Allee 29, das
hausverwaltungsmäßig vom Fachbereich 1 betreut wird, z. Z. von den
Fachbereichen 2, 3 und 4 genutzt wird. Die technische Umsetzung betrifft
jedoch nur die Fachbereiche 2 und 4.
Zur Kostenfrage vertritt Frau Kaske den Standpunkt, dass vorrangig als
hausverwaltende Dienststelle der Fachbereich 1 zuständig ist.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig
gem. dem Vorschlag von Frau
Kaske, die Übernahme der Kosten
durch den Fachbereich 1 gem.
Kostenberechnung für die Her-
richtung der Aufzugsanlage im
Bereich des Behindertenzuganges
im Dienstgebäude Fackenburger
Allee 29.
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10.6 Sachstand betreffend den Therapietrakt Am Behnckenhof:
Frau Roggensack teilt mit, dass zwischenzeitlich entsprechend den gesetz-
lichen Vorschriften in der 38. Woche eine offizielle Ausschreibung zur privaten
Betreibung des Therapietraktes erfolgt. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird Frau
Roggensack den Ausschuss entsprechend unterrichten. Sie weist jedoch
darauf hin, dass vor einer Vergabe dieser Einrichtung an einen privaten
Betreiber, die Heimstätten Gesellschaft als derzeitige Eigentümerin ihr
Einverständnis dazu geben muss.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
10.7 Überplanmäßige Bewilligungen:
Herr Sinner unterrichtet den Ausschu ss über zwei überplanmäßige Bewilli-
gungen im Fachbereich 2. Es handelt sich zum einen um den Betrag von
EUR 60.000,00 und zum anderen um den Betrag von EUR 20.000,00. Für
beide Beträge, die den Bereich 530 Gesundheitsamt betreffen, ist eine
entsprechende finanzielle Deckung vorhanden
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung
Verschiedenes
11.1 Schriftliche Anfragen des Aussc hussmitgliedes Rolf Klinkel vom
09.09.2002 (Anlage 1 der Niederschrift):
Der Ausschussvorsitzende bittet den Au sschuss damit einverstanden zu
sein, dass die Ziffer 1 der Anfrage Akteneinsicht dem Bereich Recht zur
Stellungnahme zugeleitet wird. Eine Beantwortung bittet er deshalb, bis zum
Vorliegen der Antwort des Bereiches Recht zurückzustellen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und
ist einverstanden.
Zu der Ziffer 2 der schriftlichen Anfrage Weitergewährung der Sozialhilfe
während eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gibt Herr Lippe eine
mündliche Stellungnahme ab. Er weist im übrigen darauf hin, dass dem vor-
liegenden Widerspruch am 09.09.2002 abgeholfen wurde. Die Antrag-
stellerin wurde dementsprechend unterrichtet. Zum Abschluss seiner Aus-
führungen weist Herr Lippe darauf hin, dass er auf keinen Fall zulassen wird,
dass eine generelle Akteneinsicht erfolgt. In diesem Zusammenhang weist
Frau Harnack auf das Vorhandensein der Widerspruchstelle hin, die ihrer
Kenntnis nach nicht von der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen aufgesucht
wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und
ist einverstanden.
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11.2 Internationales Jahr der Freiwilligen in Lübeck:
Frau Kaske bedankt sich ausdrücklich für Umfang und Inhalt der nunmehr
vorliegenden Broschüre des International en Jahres der Freiwilligen in
Lübeck. Der Ausschussvorsitzende und der Ausschuss schließen sich dem
Dank an alle hieran Beteiligten an.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 16.15 Uhr
gez. Böhning gez. Bannert
Ausschussvorsitzender Protokollführer