Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 29.08.2002
N I E D E R S C H R I F T
über die Sondersitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
am Dienstag, den 27.08.2002
Nr. 41
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 17.35 Uhr
Tagungsort: Dienstag, den 27.08.2002 im Verwaltungszentrum
Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck,
Haus Trave, 7. OG Großer Sitzungssaal,
Tel. 122 - 4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning Frau Fick
(als Vorsitzender) Herr Kämer
Frau Gieseler Herr Lippe
Frau Harnack Frau Seger
Frau Kaske Herr Sinner
Frau Lietzke
Frau Lübeck Frau Rieck
Herr Müller (zugl. als Protokollführerin)
Frau Reinberg
Frau Römer Vom Seniorenbeirat:
Frau Schneider Frau Horn
Frau Siebdrat Herr Reinberg
Herr Traut
entschuldigt fehlen:
Herr Baasch
Herr Bunners
Frau Büttner
Herr Kainka
Herr Koch
Herr Klinkel
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Tagesordnung
1. Feststellung de r Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Zwischenbericht 1/2002
(Bericht des Bereiches 2.020 Fachbereichs-Controlling vom 19.07.2002)
4. Auszahlung der Sozialhilfe
(Antrag des Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel vom 15.08.2002)
5. Fortschreibung des Mietspiegels 2002 der Hansestadt Lübeck
(Vorlage des Bereiches 2.640.2 Wohnen vom 06.08.2002)
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
Zu Punkt 1 der Tagesordnung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich die Aus-
schussmitglieder Herr Baasch, Frau Büttner, Herr Bunners, Herr Kainka und Herr Koch
für die Teilnahme an der heutigen Sondersitzung entschuldigt haben. Frau Büttner wird
durch Frau Reinberg, Herr Bunners durch Frau Schneider und Herr Koch durch Herrn
Müller vertreten. Herr Senator Halbedel lässt sich ebenfalls für die heutige Sitzung ent-
schuldigen, da er einen anderen unaufschiebbaren Termin zur gleichen Zeit wahrneh-
men muss.
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass bei den ständigen Mitgliedern des Aus-
schusses der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2001 der Bürgerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-
Holsteinischen Landtages umgeteilt worden ist. Sofern der Ausschuss es wünscht, soll-
te anläßlich einer der nächsten turnusmäßigen Sitzungen über den Inhalt dieses Berich-
tes gesprochen werden.
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass den Damen und Herren des Aus-
schusses Unterlagen für eine Informationsveranstaltung des Fortbildungszentrums mit
dem Thema Gender Mainstreaming für Kommunalverwaltungen Bedeutung und
Auswirkung übersandt worden ist. Der ursprüngliche Anmeldeschluss für diese Veran-
staltung, Dienstag, der 20.08.2002 ist auf den 16.09.2002 geändert worden. Die Veran-
staltung findet statt am Dienstag, den 24.09.2002 in der Zeit von 14.00 17.00 Uhr.
Das Fortbildungszentrum hat darüber hinaus mitgeteilt, dass die Teilnahme für Aus-
schussmitglieder kostenfrei ist. Anmeldungen nimmt jederzeit das Fortbildungszentrum
der Hansestadt Lübeck in der Dr.-Julius-Leber-Straße 67 in 23552 Lübeck entgegen.
Erreichbar ist das Fortbildungszentrum wie folgt:
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Telefon: ++49+451/122-11 40
Voice-Mail-Box: ++49+451/122-951 11 40
Telefax: ++49+451/122-11 48
persönliches Fax: ++49+451/122-951 11 40
Der Ausschussvorsitzende bittet die Damen und Herren des Ausschusses um rege
Teilnahme an dieser angebotenen Informationsveranstaltung.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnung:
Es gibt keine Ergänzungen zur Tagesordnung. Obwohl Herr Klinkel nicht anwesend ist,
soll sein Antrag zu Punkt 4 der Tagesordnung trotzdem behandelt werden.
Der Ausschuss ist einstimmig einver-
standen.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung
Zwischenbericht 1/2002:
Herr Sinner gibt eine kurze Einführung in den Zwischenbericht. Die Fragen von Frau
Kaske zu den Seiten 21 (501 Sozialhilferecht), 22 und 23 (503 Sozialhilfegewährung),
28 (640.1 Wohngeld) und 34 (Monitoring-Maßnahmen - 28/Umsetzung des Grundsi-
cherungsgesetzes) werden von Herrn Lippe, Frau Seger, Herrn Sinner und Herrn Kä-
mer beantwortet. Es spricht Herr Müller.
Es wird zu Protokoll genommen, dass wegen fehlenden Personals Beschlüsse des
Ausschusses nicht umgesetzt werden können, wie aus dem Zwischenbericht ersichtlich.
In der sich anschließenden lebhaften Diskussion im Zusammenhang mit den Fragen
von Frau Kaske weisen die Vertreter der Verwaltung darauf hin, dass die Organisati-
onsabteilung des Bereiches Personal- und Organisationsservice im Zuge der Sparmaß-
nahmen eingespart worden sei und aus diesem Grunde Organisationsüberprüfungen
zurzeit nicht möglich seien. Gleiches gelte für die Angelegenheit Personalentwicklung,
die beim Fachbereich 1 (Bürgermeister) eingespart worden sei. Der Ausschuss äußert
über diese Vorgehensweise sein Befremden und will darüber in den künftigen Beratun-
gen zu den nächsten Zwischenberichten weiter befinden. Herr Sinner weist ergänzend
darauf hin, dass den Bereichen keine Mittel zur Beauftragung externer Institute mit Or-
ganisationsprüfungen zur Verfügung gestellt worden seien.
Frau Kaske spricht noch die Zielveränderung für das Produkt 507.1 Durchführung des
Lastenausgleichs an und zeigt sich erfreut darüber, dass die Zielvereinbarung fachlich
ausgerichtet worden ist. Sie empfiehlt, dieses auch für andere Produkte anzustreben.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Auszahlung der Sozialhilfe
Frau Seger gibt eine kurze Darstellung der Problematik. Herr Müller erklärt, oberstes
Ziel sollte es sein, dass der Hilfeempfänger/die Hilfeempfängerin das Geld ohne Kosten
erhalten kann. Es sprechen Frau Kaske, Frau Reinberg und Herr Lippe, der darauf hin-
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weist, dass Mittel für Kontoführungsgebühren im Regelsatz enthalten seien.
Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden wird der Antrag von Herrn Klinkel wie folgt
umformuliert:
zu Ziff. 1: Bei begründetem Bedarf der HilfeempfängerInnen werden laufende
Leistungen zum Lebensunterhalt kostenfrei an deren Wohnsitze über-
mittelt.
zu Ziff. 3: wird gestrichen.
Der Ausschuss beschließt den Antrag
unter Berücksichtigung der Änderun-
gen einstimmig.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Fortschreibung des Mietspiegels 2002 der Hansestadt Lübeck
Herr Klupp von ANALYSE & KONZEPTE (A & K) gibt eine kurze Einführung zu den ge-
setzlichen Bestimmungen und zur Systematik der Erstellung des Mietspiegels. Er stellt
dar, dass der jetzt vorliegende Mietspiegel danach ein qualifizierter Mietspiegel ist und
erläutert die gesetzlichen Grundlagen. Er weist darauf hin, dass dieser Mietspiegel
zwingend alle zwei Jahre fortzuschreiben und nach vier Jahren neu zu erheben ist,
wenn er auch zukünftig als Instrument eines qualifizierten Mietspiegels gelten soll und
dafür die erforderlichen Finanzmittel von der Stadt einzuplanen seien.
Herr Koopmann stellt die zentralen Ergebnisse der Befragungen vor und gibt Erläute-
rungen zur Mietspiegeltabelle. Fragen von Frau Harnack, Herrn Traut und Frau Römer
werden beantwortet.
Herr Kämer spricht die Frage der Finanzierung an, erläutert die Schwierigkeiten, die
Interessenverbände an der Finanzierung zu beteiligen und teilt mit, dass sich Herr Se-
nator Halbedel nun persönlich der Sache annehmen werde.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den Mitarbeitern von A & K, bei den Mit-
gliedern des Arbeitskreises Mietspiegel und der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Mitteilungen:
liegen nicht vor.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung
Verschiedenes
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste turnusmäßige Sitzung aus aktuel-
lem Anlass am 10.09.2002 bereits um 15.00 Uhr beginnt.
Ende: 19.00 Uhr
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Ausschussvorsitzender Protokollführerin