Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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2 Wirtschaft und Soziales Lübec k, den 16.Mai 2002
020 Fachbereichs-Controlling Sac hbearbeiterin: K. Prüßmann
Geschäftsstelle Sozialausschuss 122 1223 / Fax: 122 2009
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
am Dienstag, dem 14.Mai 2002
Wahlperiode 1998 / 2003, Nr. 39
- Ö F F E N T L I C H E R T E I L -
Beginn: 16.00 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Ausschuss f. Sozial- u. Wohnungswesen u. Kriegsopferfürsorge
Herr Böhning Vor sitzender
Frau Harnack
Frau Römer
Frau Lübeck
Herr Möller
Herr Köpsell
Herr Markmann
Herr Klinkel
Herr Banners
Frau Gieseler
Herr Traut
Frau Büttner
Herr Jordan
Frau Oldenburg
Frau Kaske
Vom 2.020 Fachbereichs-Controlling
Frau Grau
Frau Prüßmann - Protokoll
Vom Bereich 2.501 Sozialhilferecht
Herr Lippe
Herr Quanz
Frau Grabbert
Vom Bereich 2.503 - Sozialhilfegewährung
Frau Seger
Vom Bereich 2.504 Behindertenhilfe und Hilfe in Einrichtungen
Herr Teege
Vom Bereich 2.540.5 Alten- und Pflegeheime
Herr Potthast
Frau Roggensack
Vom Bereich 2.640 Wohnen
Herr Kämer
Frau Borowski
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Vom Bereich 1.160 Frauenbüro
Frau Sasse
Gemeinnützige Ausbildungs- u. Beschäftungs GmbH
Herr Meyer-Schaale
ZuhörerInnen
Seniorenbeirat
Herr Martens
Herr Parbs
Nicht anwesend:
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Feststellung der Niederschrift Nr. 38 über die Sitzung d.
Ausschusses f. Sozial- u. Wohnungswesen und Kriegs-
opferfürsorge am 16.04.2002
3. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1 Einladung zum 6. Selbsthilfetag in St. Petri
4. Feststellung des Rechnungsergebnisses der
Städtischen Alten- und Pflegeheime
(Vorlage des Bereiches2.540.5 Alten- u. Pflegeeinrichtungen)
5. Öffentlich-rechtliche Verträge zur Budgetierung der
Zuwendungen an Soziale Träger
(Vorlage der Fachbereich 2 Wirtschaft u. Soziales und 4 - Kultur)
6. Mündlicher Bericht der g/a/b
7. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
8. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
III Öffentlicher Teil der Sitzung
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse.
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I Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Verwaltung sowie die eingeladenen Gäste und stellt
die Beschlußfähigkeit fest.
Weiterhin informiert der Vorsitzende, dass die Vertreterin des Frauenbüros zu TOP 5 ein
Eckpunktepapier des Frauenbüros verteilen wird.
Herr Klinkel stellt den Antrag, zu TOP 6 dem Betriebsratsvorsitzenden, Herrn Arndt, bezüglich der
HzA-Tarifverhandlungen Rederecht einzuräumen.
Der Ausschuss für Sozial- u. Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge beschließt das Rede-
recht für den Betriebsratsvorsitzenden
einstimmig.
Bezüglich des vorliegenden Briefes von Herrn Klinkel sprechen der Vorsitzende und Frau Kaske.
TOP 2 Feststellung der Niederschrift Nr. 38 über die Sitzung des Aus-
schusses für Sozial- u. Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
am 16.04.2002
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwände vorliegen. Mündliche Einwände werden
nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
Weiterhin informiert der Vorsitzende, dass eine Prüfung bezüglich der Befangenheit von
Ausschussmitgliedern stattgefunden hat und teilt mit, dass eine Befangenheit nicht vorgelegen hat.
Bezüglich der Befangenheitsprüfung gegen den Vorsitzenden teilt der Vorsitzende mit, dass auch hier
lt. Aussage des Rechtsamtes keine Befangenheit vorgelegen hat.
Es spricht Frau Kaske.
TOP 3 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
3.1 Einladung zum 6. Selbsthilfetag in St. Petri
Der Vorsitzende informiert, dass o.g. Einladung des Gesundheitsamtes der Tagesordnung beigefügt
worden ist und hofft auf rege Teilnahme.
TOP 4 Feststellung des Rechnungsergebnisses der Städtischen Alten- und
Pflegeheime
(Vorlage des Bereiches 2.540.5 Alten- und Pflegeeinrichtungen)
Frau Kaske bittet, dass der Prüfbericht mit je einem Exemplar den Fraktionen zur Verfügung gestellt
wird.
Auf Nachfrage von Frau Kaske bezüglich der Belegungszahlen informiert Herr Potthast über die
derzeitige Auslastung und über die Tendenzen der Jahre 2001 und 2002.
Fragen von Frau Kaske zur Auslastung im Bereich Betreutes Wohnen beantwortet Herr Potthast
dahingehend, dass hier nur die Fälle berücksichtigt worden sind, wo ein Betreuungsvertrag
abgeschlossen worden ist.
Eine weitere Frage von Frau Kaske zur Verwendung des Überschusses beantwortet Herr Potthast
dahingehend, dass der Überschuss in die zweckgebundene Rücklage fließen wird.
Frau Römer bittet um Erläuterung was unter drastischen ungeplanten Stellenabbau zu verstehen ist.
Hierzu informiert Herr Potthast, dass bei den Pflegesatzverhandlungen ein anderer Stellenschlüssel
als in den Vorjahren vereinbart, verhandelt worden ist. Weiterhin informiert Herr Potthast, dass diese
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ca. 12 Stellen überwiegend im Heim- und Küchenbereich durch natürliche Fluktuation bzw.
Aufgabenneuschneidung eingespart werden.
Eine Frage von Herrn Müller zu den Auswirkungen der Stelleneinsparungen beantwortet Herr Potthast
dahingehend, dass es zu Arbeitsverdichtungen und Mehrbelastungen kommen wird.
Eine Frage vom Vorsitzenden zum Therapietrakt Behnckenhof beantwortet Herr Potthast
dahingehend, dass die Verhandlungen weiterhin laufen und das Interesse weiterhin sehr groß ist. Zur
Zeit wird geprüft, ob der Therapietrakt Behnckenhof eigene Zulieferung von Wasser und Strom und
somit eigene Zähler erhalten kann.
Es sprechen Frau Kaske und Herr Potthast. Abschließend bittet Frau Kaske, jede Möglichkeit in
Betracht zu ziehen, damit der Therapietrakt Benckenhof weiter betrieben werden kann.
Eine Frage von Frau Römer zum Zeitungsartikel Altenpflege in Gefahr und den dazu gemachten
Ausführungen des Presseamtes beantwortet Herr Potthast.
Der Ausschuss für Sozial- u. Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig gem.
Beschlußvorschlag zu beschließen.
TOP 5 Öffentlich-rechtliche Verträge zur Budgetierung der Zuwendungen an
Soziale u.ä. Einrichtungen
(Vorlage der Fachbereich 2 Wirtschaft u. Soziales und 4 - Kultur)
Der Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Frauenprojekte und bittet Herrn Kämer zur Darstellung
des verwaltungsinternen Verfahrens.
Herr Kämer informiert, dass aufgrund von verwaltungsinternen Vorgaben und Einbeziehung der
Stellungnahmen der einzelnen Träger eine Vorlage erarbeitet worden ist. Diese Vorlage wurde dann in
einem Spitzengespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden sowie den Fachbereichsleitern der
Fachbereiche 2 und 4 und dem Bürgermeister diskutiert und es wurde sich auf folgenden
Beschlußvorschlag geeinigt:
Basisjahr 2001 (Bruttobetrag) und keine Kürzung um 10 %.
Aufgrund dieses Gespräches wurde die Ursprungsvorlage geändert und erneut ins Verfahren
gegeben.
Weiterhin teilt Herr Kämer mit, dass am 17.05.2002 um 10.00 Uhr ein Gespräch mit VertreterInnen der
Frauenprojekte stattfindet, um diese Vorlage dort zu erörtern.
Abschließend weist Herr Kämer daraufhin, dass die bestehenden Verträge bis zum 30.06.2002
gekündigt werden müssen, um die Kündigungsfrist einhalten zu können.
Nach Begrüßung von Frau Sasse durch den Vorsitzenden, wird ein Eckpunktepapier des Frauenbüros
umverteilt. Frau Sasse bittet, diese Eckpunkte bei den Verhandlungen und den weiteren Beratungen in
den städtischen Gremien zu berücksichtigen.
Herr Klinkel bittet die VertreterInnen der Frauenprojekte, ihre Sicht im Ausschuss darzustellen. Hierzu
teilt der Vorsitzende mit, dass heute nicht in die inhaltliche Diskussion eingestiegen, sondern nur über
das Verfahren informiert werden soll.
Der Vorsitzende teilt mit, dass evtl. eine Sondersitzung bezügl. dieser Vorlage einberufen wird, damit
die Bürgerschaft am 30.05.2002 erreicht werden kann.
Der Ausschuss für Sozial- u. Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis..
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TOP 6 Mündlicher Bericht der g/a/b
Herr Meyer-Schaale gibt einen kurzen Sachstandsbericht bezüglich der Entwicklung der g/a/b anhand
des 1. Halbjahres 2002.
Der Vorsitzende stellt fest, dass es zu diesem Sachstandsbericht keine weiteren Fragen gibt.
Zu den HzA-Tarifverhandlungen informiert Herr Meyer-Schaale um die Vorstellungen der g/a/b bei
den laufenden Verhandlungen.
Der Vorsitzende dankt Herrn Meyer-Schaale für seine Ausführungen und teilt mit, dass sich die
Kommunalpolitik nicht in laufenden Tarifverhandlungen einschalten und auch von evtl. Anträgen
absehen sollte.
Weiterhin gibt Herr Arndt einen Sachstandsbericht zu den o.g. Tarifverhandlungen aus Sicht des
Betriebsrates bzw. der Tarifkommission.
Es sprechen die Herren Klinkel, Lippe, Müller und Meyer-Schaale sowie Frau Kaske.
Eine Frage zur Anwesenheitsprämie von Frau Kaske wird von Herrn Meyer-Schaale beantwortet.
Der Ausschuss für Sozial- u. Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge nimmt die mündl.
Berichterstattung zur Kenntnis.
TOP 7 Mitteilungen und Berichte des Fachbereiches 2- Wirtschaft u.
Soziales
TOP 7.1 Jahresbericht der AG Ermittlungen
Herr Lippe berichtet über die Arbeiten der AG Ermittlungen im Jahre 2001 und teilt mit, dass dieses
Papier der Niederschrift beigefügt werden wird.
Eine Frage von Herrn Müller zum Bedrohungspotential beantwortet Frau Grabbert.
TOP 8 Verschiedenes
TOP 8.1 Handbuch für ältere Menschen in Lübeck
Es wird das o.g. Handbuch an die anwesenden Ausschußmitglieder verteilt. Der Vorsitzende bittet,
sofern Fragen bestehen, diese in der nächsten Auschußsitzung zu stellen.
TOP 8.2 Erreichbarkeit des StadtteilbüroŽs Fackenburger Allee
Frau Kaske bittet um Mitteilung, inwieweit Maßnahmen bezüglich der Erreichbarkeit des Stadtteilbüros
veranlaßt worden ist. Frau Seger informiert, dass Herr Bannert bereits Kontakt mit dem Bereich
Hochbau aufgenommen hat und somit das Verfahren läuft.
TOP 8.3 Liste unerledigter Aufträge aus dem Ausschuss
Frau Kaske erinnert an die vorgenannte Liste und bittet, dieses zur nächsten Ausschußsitzung
vorzulegen.
Ende: 17.45 Uhr
Vorsitzender P rotokollführerin
(Lienhard Böhning) (Ke rstin Prüßmann)
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