Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 17.04.2002
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
am Dienstag, dem 16.04.2002
Nr. 38
(Wahlperiode 1998/2003)
- Öffentlicher Teil -
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Tagungsort: Dienstag, dem 16.04.2002 im Verwaltungszentrum
Mühlentor Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck,
Haus Trave 7. OG Großer Sitzungssaal,
Tel. 122 4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Herr Bunners
Frau Gieseler
Frau Harnack
Herr Jordan
Herr Klinkel
Herr Koch
Herr Köpsell
Frau Lietzke
Herr Müller
Frau Oldenburg
Frau Reinberg
Frau Römer
Frau Siebdrat
entschuldigt fehlen:
Herr Baasch
Frau Büttner
Herr Kainka
Frau Kaske
Frau Lübeck
Herr Traut
Herr Senator Halbedel
Frau Jeske
Herr Kämer
Herr Lippe
Herr Potthast
Frau Seger
Herr Sinner
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
von der g/a/b:
Herr Meyer-Schaale
Vom Agenda 21-Büro:
Frau Seeberger
Vom Seniorenbeirat:
Herr Martens
Herr Reinberg
Von der Energie u. Wasser
Lübeck GmbH:
Herr Meyn
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T a g e s o r d n u n g
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Feststellung der Niederschriften Nr . 37 (öffentlicher und nichtöffentlicher
Teil) über die Sitzung des Aussc husses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge am 12.03.2002.
3. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4. Lokale Agenda 21 Lübeck
5. Konzept über Regelungen für die Bezahlung von Energi ekosten bei der
Energie und Wasser Lübeck GmbH
6. Sicherung der Energielieferungen an VerbraucherInnen mit geringem Ein-
kommen
7. Ratenzahlungen betreffend Energie und Wasser Lübeck GmbH.
8. Aufstellung von Zuschüssen des Fachbereichsdienstes Sozialplanung,
deren Zahlungsgrundlage 10 Jahre oder länger zurück liegt.
9. Mitteilungen und Berichte aus de m Fachbereich 2 Wirtschaft und
Soziales
10. Verschiedenes
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Ausschussvorsitzende Herrn Meyn von der
Energie und Wasser Lübeck GmbH und Frau Seeberger vom Agenda 21-Büro.
Der Ausschussvorsitzende teilt nunmehr mit, dass sich die Ausschussmitglieder Herr
Baasch, Frau Büttner, Herr Kainka, Frau Kaske, Frau Lübeck und Herr Traut zur Teil-
nahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Herr Baasch wird durch Herrn
Müller, Frau Büttner durch Frau Reinberg, Frau Kaske durch Frau Oldenburg, Frau
Lübeck durch Herrn Köpsell und Herr Traut durch Herrn Jordan vertreten. Für Herrn
Kainka ist keine Vertretung vorhanden.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschuss damit einverstanden zu sein, die vor-
liegenden Tagesordnungspunkte 5 und 7 zusammen zu beraten.
Der Ausschuss ist einverstanden.
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Zu Punkt 2 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschriften Nr. 37 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil)
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge am 12.03.2002
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass Einwendungen gegen die Niederschriften
Nr. 37 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses für
Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am 12.03.2002 weder schriftlich
eingegangen sind, noch in der heutigen Sitzung erhoben werden. Der
Ausschussvorsitzende stellt die Niederschriften fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass keine Mitteilungspunkte vorliegen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Lokale Agenda 21 Lübeck
Eine Frage von Frau Lietzke zur beabsichtigten Einrichtung einer Stabsstelle Agenda
21, die laut vorliegendem Bericht aufgrund ihrer Querschnittsaufgaben im Fachbereich
1 anzusiedeln ist, kann von Herrn Senator Halbedel so führt dieser aus erst nach
einer Rückkoppelung mit dem Bürgermeis ter beantwortet werden. Der Ausschuss-
vorsitzende bemerkt zu dem vorliegenden Bericht, dass dieser nicht sehr aussagefähig
ist und dass seine Fraktion die Fortführung des Agenda Büros in seinem bisherigen
Umfange fordern wird. Hierzu sprechen Frau Lietzke und Herr Senator Halbedel, der
u.a. darauf hinweist, dass der Bürgermeister davon ausgeht, dass das Agenda Büro in
seiner jetzigen Form nicht bestehen bleibt. Wie eine künftige Organisation in dieser
Angelegenheit aussieht, weiß er augenblicklich nicht. Er habe hierauf auch bereits zum
Eingang seiner Ausführungen hingewiesen. Zu dem vorliegenden Bericht spricht eben-
falls Herr Müller, der diesen Bericht auch für sehr allgemein hält und darauf hinweist,
dass er eine Ansiedlung des Büros im Fachbereich 1 für richtig hält.
Frau Lietzke bittet um eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird darauf-
hin von 16.15 Uhr bis 16.17 Uh r unterbrochen. Die CDU-Frakti on zieht sich zu einer
Beratung zurück.
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Nach Wiedereintritt in die Sitzung erklärt Frau Lietzke, dass erst eine Information des
Bürgermeisters zu Art und Umfang der Einrichtung der beabsichtigten Stabsstelle vor-
liegen muss, bevor die CDU-Fraktion den von dem Au sschussvorsitzenden ange-
kündigten Antrag unterstützt. Der Ausschu ssvorsitzende verliest nunmehr den Antrag
seiner Fraktion zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt Lokale Agenda 21 Lübeck:
Der Sozialausschuss bittet den Bürgermeister dringend, das Agenda-Büro in den
Fachbereich 1 zu übernehmen und an die Bürgermeisterkanzlei anzugliedern. Der
Name Agenda-Büro ist beizubehalten, da sich dieser Begriff in Lübeck etabliert hat
und außerdem alle Kommunen, die einen lokalen Agenda 21-Prozeß führen, diese Be-
zeichnung verwenden. Die Bezeichnung Agenda-Büro ist markant für Anfragen
anderer Kommunen und sonstiger Institutionen und es wird gezielt nach dieser Anlauf-
stelle gefragt oder im Internet recherchiert.
Der vorliegende Antrag wird bei
Stimmenthaltung der CDU-Frak-
tion mit Mehrheit einstimmig
angenommen.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Konzept über Regelungen fü r die Bezahlung von Energiekosten bei der Energie
und Wasser Lübeck GmbH
Zu Punkt 7 der Tagesordnung
Ratenzahlungen betreffend Energie und Wasser Lübeck GmbH.
Zu den vorliegenden Tagesordnungspunkten 5 und 7 spricht von Herr Meyn von der
Energie und Wasser Lübeck GmbH und macht allgemeine Ausführungen, insbe-
sondere zu der bisherigen Praxis der EWL in Bezug auf die ratenweise Abzahlung von
Energiekosten und der ratenweisen Schuldentilgung. Bisher wurde so Herr Meyn
von der EWL eine maximale Abzahlung in drei Raten ab einer Schuld von EUR 150,00
konzidiert. Künftig so Herr Meyn wird diese Summe von EUR 150,00 auf EUR
100,00 gesenkt und die 3-Monats-Raten werden auf 6-Monats-Raten erweitert, wobei
die monatliche Mindestrate EUR 50,00 beträgt. Dieses von Herrn Meyn vorgestellte
neue Verfahren stellt Herrn Klinkel, wie er ausführt, nicht ganz zufrieden und er be-
gründet seine Unzufriedenheit. Zu den Ausführungen von Herrn Klinkel spricht Herr
Senator Halbedel der vorschlägt, die von Herrn Meyn angebotene Regelung ein Jahr
lang zu praktizier en und dann die Angelegenheit nochmals im Ausschuss zu beraten.
Hierzu spricht ebenfalls Frau Harnack.
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Eine Frage von Herrn Koch zur Ermittlung von Vorauszahlungen durch die EWL und
das Verhalten der EWL, wenn die vereinbarten Ratenzahlungen nicht eingehalten
werden, wird von Herrn Meyn beantwortet. Zu Punkt a) des Tagesordnungspunktes 5
sagt Herr Meyn eine jeweilige Prüfung der Abschlagzahlungen im konkreten Einzelfall
zu, während er zu Punkt b) des Tagesordnungspunktes 5 Gründe anführt, eine, wie ge-
fordert, Anpassung der monatlichen Abschlagzahlungen an Energiepreissteigerungen
nicht vorzunehmen. Er erläutert die Gründe, die zu seiner Ablehnung führen.
Herr Klinkel gibt zum Ausdruck, dass er immer noch nicht ganz zufrieden ist, erklärt
sich aber einverstanden mit der vorgeschlagenen Regelung, da z. Z. eine andere - wie
erkennbar - nicht durchsetzbar und möglich ist. Eine grundsätzliche Frage von Frau
Römer zum Entstehen von Schulden im Hinblick auf Energiekosten und die Möglichkeit
eines Abbuchens vom jeweiligen Girokonto des Hilfeempfängers, wird von Frau Seger
mit dem Hinweis auf die Tatsache beantwortet, dass nicht alle Hilfeempfängerinnen
und Hilfeempfänger über Giro-Konten verfüg en; teilweise bestehen auch lediglich
Guthaben-Konten. Die direkte Zahlung von Energiekosten an die EWL durch den
Bereich Sozialhilfegewährung muss die Ausnahme bleiben, da dieses nicht der Ziel-
setzung der Sozialhilfe entspricht bzw. kontraproduktiv ist.
Zum Abschluss der Diskussion bemerkt Herr Senator Halbedel, dass es durchaus
möglich ist, in Schulden bei der EWL zu geraten, wenn Nachzahlungen für verbrauchte
Energien, wie z. B. Heizkosten, in nicht unerheblicher Höhe nacherhoben werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit dem Vorschlag von
Herrn Senator Halbedel einver-
standen, dass in einem Jahr dem
Ausschuss zu diesem Thema be-
richtet wird.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Sicherung der Energielieferungen an VerbraucherInnen mit geringem Ein-
kommen
Zu dem vorliegenden Antrag des Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel macht Frau Seger
grundsätzliche Ausführungen, insbesondere im Hinblick auf notwendig werdende
Ratenzahlungsvereinbarungen zwischen Hilfeempfängerinnen/Hilfeempfänger und der
EWL. Sie verweist hierzu auch auf die Gesetzeslage. Eine Frage von Frau Lietzke zur
Regelung bei eventuell vorkommenden Wiederholungen im Hinblick auf Raten-
zahlungsvereinbarungen, wird von Frau Seger mit dem Hinweis auf die dann jeweils
notwendige Einzelfallentscheidung beantwortet.
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Herr Klinkel schlägt vor, in bekannten Problemfällen, Energiekosten direkt an die EWL
zu überweisen. Zu eventuell vorkommenden Liefersperren sprechen Herr Koch und das
Seniorenbeiratsmitglied Martens, der vorschlägt, Energiekosten direkt analog einer
Mietzahlung an die EWL zu überweisen. Zu diesem Vorschlag weist Frau Seger darauf
hin, dass die Sozialhilfegewährung nicht vergleichbar ist mit einem Vertragsverhältnis.
Herr Müller weist darauf hin, dass das Ziel der Gewährung von Sozialhilfe die Unab-
hängigkeit von Sozialhilfe sein muss. Zu Punkt 3 des Antrages von Herrn Klinkel spricht
Frau Römer. Frau Seger weist darauf hin, dass Sozialhilfe grundsätzlich nachrangig ist
und jede/jeder Hilfesuchende zunächst verpflichtet ist, die Selbsthilfemöglichkeiten
auszuschöpfen. Herr Müller regt an, gerade zu den in der vorangegangenen Diskussion
aufgeworfenen Fragen, nach Möglichkeiten der Schulung von Sozialhilfe-
empfängerinnen und Sozialhilfeempfängern zu suchen; und zwar in punkto
Haushaltsführung in finanzieller Hinsicht.
Aufgrund der vorangegangenen Aussprache fragt der Ausschussvorsitzende Herrn
Klinkel, ob er seinen vorliegenden Antrag aufrecht erhält. Herr Klinkel verneint dieses
und zieht seinen Antrag zurück.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung
Aufstellung von Zuschüssen des Fachbereichsdienstes Sozialplanung, deren
Zahlungsgrundlage 10 Jahre oder länger zurück liegt
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die in dem vorliegenden Bericht aufgeführten
durchnummerierten Zuschussempfängerinnen/Zuschussempfänger entsprechend ihrer
Nummerierung einzeln aufzurufen und zur Diskussion zu stellen.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Der Ausschussvorsitzende stellt nunmehr die Frage, ob Ausschussmitglieder im
Hinblick auf ihre eventuellen Funktionen in den jeweiligen in der Liste aufgeführten
Trägern sich für befangen erklären bzw. befangen sind. Frau Lietzke erklärt auf
Nachfrage, dass sie sich nicht befangen fühlt, während Herr Müller auf Befragen zum
Ausdruck bringt, dass er sich für befangen hält im Hinblick auf seine Tätigkeit in der
Drogenberatungsstelle das Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt. Der Ausschuss-
vorsitzende bittet nunmehr Frau Lietzke, zu den laufenden Nummern 4 und 5 den
Sitzungsraum zu verlassen. Frau Lietzke verlässt den Raum weist jedoch darauf hin,
dass sie sich nicht für befangen zu den aufgezeigten Ziffern 4 und 5 betreffend die
Arge Lübecker Frauenverbände hält, deren Vorsitzende sie ist.
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Fragen des Ausschussvorsitzenden zu den Zuwendungen an die Arbeitsgemeinschaft
Lübecker Frauenverbände werden von Frau Jeske beantwortet. In diesem Zusammen-
hang wirft der Ausschussvorsitzende zu den laufenden Nummern 1 3 - hier geht es
um den Kreisverband Arbeiterwohlfahrt, die Caritas und die Vorwerker Heime
Diakonische Einrichtungen die generelle Frage auf zu der Anzahl von Planstellen für
Fachberaterinnen. Herr Kämer weist darauf hin, dass gerade diese Frage mit den
Trägern, insbesondere mit der Caritas, intensiv besprochen worden ist und dass der
Abbau bzw. die Absenkung von Sollstunden vorgesehen ist. Frau Jeske ergänzt dieses
mit dem Hinweis, dass der Abbau ab August 2003 vorgenommen wird.
Frau Lietzke wird wieder in den Sitzungsraum gebeten. Sie bittet darum, den Bereich
Recht prüfen zu lassen, ob ihr Ausschluss aus der Sitzung wie geschehen recht-
mäßig war. Der Ausschussvorsitzende ruft nunmehr die lfd. Nr. 6 Drogenberatungs-
stelle der Arbeiter Wohlfahrt auf, nachdem Herr Müller den Sitzungsraum verlassen hat.
Hierzu spricht Herr Koch, der u.a. Kündigungen in personeller Hinsicht zur Sprache
bringt. Zu der Reduzierung des Landeszuschusses spricht Frau Jeske.
Herr Müller wird ab der lfd. Nr. 7 wieder in den Sitzungsraum gebeten.
Zu den lfd. Nummern 8 12 Gemeinnützige Aufgaben wird die Frage aufgeworfen,
ob diese Aufgabenerledigung noch zeitgemäß ist. Hierzu sprechen Frau Jeske und
Herr Kämer. Eine Frage des Ausschussvorsitzenden zu der lfd. Nr. 13 Suchdienst
und der aktuellen Notwendigkeit wird von Herrn Kämer mit dem Hinweis auf die Grenz-
öffnung vor 12 Jahren beantwortet. Zu der lfd. Nr. 14 Ausbildung der Rettungs-
schwimmer wird von Herrn Koch die Frage aufgeworfen, ob diese Aufgabenwahr-
nehmung nicht durch den Sportbereich der Hansestadt Lübeck wahrzunehmen ist. Der
Ausschussvorsitzende bittet, dieses zu prüfen.
Zu den lfd. Nummern 27 und 28 Schwimmhallennutzung und Jugendwachstation
Beidendorf wirft der Ausschussvorsitzende die Frage auf, ob hier nicht der Sport- bzw.
der Jugendbereich der Stadtverwaltung zuständig sei. Frau Jeske weist darauf hin,
dass entsprechende Versuche in der Vergangenheit gescheitert sind. Eine Frage von
Frau Römer zur lfd. Nr. 29 Lübecker Mütterschule in Verbindung mit den von den
Trägern übersandten Begründungen, wird von Herrn Sinner mit dem Hinweis beant-
wortet, dass sehr wohl bei Zweifelsfragen von der Verwaltung hinterfragt wurde bzw.
hinterfragt wird.
Frau Römer bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Jeske für die
Erarbeitung dieses umfangreichen und sehr aussagefähigen Berichtes.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 9 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
Zu Punkt 9.1 der Tagesordnung
Vergütungen bei den Verbänden
Herr Senator Halbedel bittet die anwesende zuständige Sachbearbeiterin Frau Jeske,
die Anfrage aus der Ausschusssitzung am 12.03.2002, Niederschrift Nr. 37 TOP 5 der
TO zu beantworten. Frau Jeske teilt mit, dass DRK und Caritas keine außertariflichen
Vergütungen und Leistungszulagen zahlen. Bei der Arbeiterwohlfahrt wird ein/eine
Mitarbeiter/Mitarbeiterin außertariflich vergütet. Eine Leistungszulage wird nicht ge-
währt. Bei den Vorwerker Heimen Diakonische Einrichtungen werden einige Be-
reichsleitungen außertariflich vergütet. Leistungszulagen werden nicht gezahlt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 9.2 der Tagesordnung
Hinweisschild in der Beratungsstelle für alleinstehende Männer im Sachgebiet
Sozialhilfegewährung in der Wahmstr. 60
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass das erbetene Schild unmittelbar nach der Aus-
schusssitzung angebracht worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 9.3 der Tagesordnung
Schriftliche Terminvorgabe auch an die stellvertretenden Ausschussmitglieder
Herr Senator Halbedel gibt bekannt, dass die stellvertretenden Ausschussmitglieder
zwischenzeitlich schriftlich über die geplanten Sitzungstermin des Ausschusses im
Jahre 2002 informiert worden sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 10 der Tagesordnung
Verschiedenes
Frau Harnack bittet zu prüfen, ob der Tourismusausschuss und der Sozialausschuss (in
beiden Ausschüssen ist sie u. a. Mitglied), unbedingt immer am gleichen Tag ihre
turnusmäßige Sitzung abhalten müssen. Der Ausschussvorsitzende und Herr Bannert
weisen darauf hin, dass diese für Frau Harnack unglückliche Terminzusammenlegung
schon mit dem Büro der Bürgerschaft in der Vergangenheit diskutiert worden ist. Leider
konnten keine für alle passenden Ausweichtermine gefunden werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 17.35 Uhr
gez. Böhning gez. Bannert
Ausschussvorsitzender Protokollführer