Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 13.03.2002
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
am Dienstag, dem 12.03.2002
Nr. 37
(Wahlperiode 1998/2003)
- Öffentlicher Teil -
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Tagungsort: Dienstag, dem 12.03.2002 in der Zentralen
Beratungsstelle für alleinstehende Männer
(Vorwerker Diakonie), Wahmstr. 60, 23552 Lübeck,
Tel. 7 56 77
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Herr Baasch
Frau Büttner
(bis 17.40 Uhr)
Frau Gieseler
Frau Harnack
Herr Jordan
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Koch
Frau Lietzke
Herr Müller
Frau Oldenburg
Frau Siebdrat
Herr Traut
entschuldigt fehlen:
Herr Bunners
Herr Kainka
Frau Lübeck
Frau Römer
Herr Senator Halbedel
Frau Fick
Frau Grau
Frau Jeske
Herr Kämer
Herr Lippe
Frau Roggensack
Frau Seger
Herr Simmon
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
von der g/a/b.
Herr Meyer-Schaale
Vom Seniorenbeirat:
Frau Horn
Herr Martens
Herr Parbs
Herr Reinberg
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T a g e s o r d n u n g
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Feststellung der Niederschriften Nr . 36 (öffentlicher und nichtöffentlicher
Teil) über die Sitzung des Aussc husses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge am 05.02.2002.
3. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4. Resolution zum Bürgerschaftsauftr ag vom 29.03.2001, TOP 4.13 mit Drs.-
Nr. 58
5. Teilbericht II betreffend die Aufstellung derjenigen TrägerInnen, die nicht
nach BAT oder einem BAT ähnlichen Tarifvertrag vergüten.
Anfrage aus dem Sozialausschuss vom 09.10.2001 TOP 7 der Niederschrift
Nr. 33.
6. Pilotprojekt Stadtumbau West im Rahmen der Städtebauförderung
hier: Förderantrag der Hansestadt Lübeck, Bereiche Stadtentwicklung/
Stadtsanierung/Wohnen
7. Statistische Erfassung der Inanspruchnahme des mit der
Betreuungspauschale abgedeckten Leistungsangebotes der betreuten
Wohnungen der Hansestadt Lübeck
8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungs-
ermächtigungen des Fachbereiches Wirtschaft und Soziales für das
Haushaltsjahr 2001-2
9. Auswirkungen der Beschlüsse der Bü rgerschaft zum Haushalt 2002/2003
im sozialen Bereich aufgrund de r Beschlussfassung der Bürgerschaft
vom 28.02.2002
10. Mitteilungen und Berichte aus de m Fachbereich 2 – Wirtschaft und
Soziales
11. Verschiedenes
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Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte t der Ausschussvorsi tzende die anwesende
Leiterin der Zentralen Beratungsstelle für alleinstehende Männer, Frau Raddatz, die
Einrichtung und ihre Aufgaben vorzustellen. Frau Raddatz kommt dieser Bitte gerne
und äußerst engagiert nach. Auch anhand von Beispielen und der damit verbundenen
von ihr kurz umrissenen vielfältigen Problematik stellt sie die Einrichtung vor. Sie weist
insbesondere darauf hin, dass ein Großteil des zu betreuenden Klientels suchtkrank ist
und erläutert auch diese damit verbundenen vielfältigen Schwierigkeiten in der
Betreuung. Die von der Betreuungsstelle geleistete Arbeit, so Frau Raddatz, ist nur
noch unter Aufbietung aller Kräfte möglich und leider sind sie und ihre MitarbeiterInnen
auch nicht immer in der Lage, umsetzbare Ratschläge dem Klientel gegenüber
abzugeben.
Der Ausschussvorsitzende dankt Frau Raddatz für die eindringlichen Worte und sagt
gleichzeitig ein herzliches Dankeschön für die unschätzbare Arbeit, die hier vor Ort an
den Menschen geleistet wird.
Der Ausschussvorsitzende teilt nunmehr mit, dass sich die Ausschussmitglieder Herr
Bunners, Herr Kainka, Frau Lübeck und Frau Römer zur Teilnahme an der heutigen
Sitzung entschuldigt haben. Herr Bunners wird durch Frau Oldenburg, Herr Kainka
durch Herr Jordan und Frau Römer durch Herrn Müller vertreten. Für Frau Lübeck ist
keine Vertretung vorhanden.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende bittet die Da men und Herren des Ausschusses damit
einverstanden zu sein, dass die Tagesordnung aus Gründen der Dringlichkeit um einen
nichtöffentlichen Teil erweitert wird. In diesem nichtöffentlichen Teil soll seitens der
Verwaltung ein mündlicher Bericht betreffend die städtischen Altenpflegeheime
abgegeben werden. Des weiteren bittet er den Ausschuss damit einverstanden zu sein,
dass der öffentliche Teil - ebenfalls aus Gründen der Dringlichkeit - erweitert wird um
einen Antrag des Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel vom 21.02.2002 zum Thema
„Tagesmütter und –väter“. Dieser Antr ag wurde den Ausschussmitgliedern am
04.03.2002 per Post nachgesandt und ist der Niederschrift beigefügt. Darüber hinaus
liegt ihm, so der Ausschussvorsitzende, ein Dringlichkeitsantrag des
Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel vom 07.03.2002 vor. Dieser Dringlichkeitsantrag hat
die Wahrung des Sozialdatenschutzes im Bereich Sozialhilfegewährung „Wahmstr. 60“
zum Inhalt. Er bittet, nachdem er hierzu eine Presseerklärung der Fraktion „Die
Grünen/Bündnis 90“ verlesen hat, die er zu Inhalt und Wortwahl zurückweist, diesen
Dringlichkeitsantrag ebenfalls im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung zu behandeln.
Dieser Dringlichkeitsantrag ist der Niederschrift ebenfalls beigefügt.
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Er schlägt vor, den Bericht „Lokale Agenda 21“ Lübeck, der gem.
Bürgerschaftsbeschluss vom 28.02.2002 an den Ausschuss für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge zur Kenntnisnahme überwiesen worden
ist, in der nächsten turnusmäßigen Ausschusssitzung am 16.04.2002 zu behandeln.
Der Ausschuss beschließt
einstimmig unter Bejahung
der Dringlichkeit die vorge-
schlagene Änderung und
Erweiterung der Tages-
ordnung sowie den Vorschlag
des Ausschussvorsitzenden,
den Bericht „Lokale Agenda
21“ Lübeck in der Ausschuss-
sitzung am 16.04.2002 zu
behandeln.
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung:
1. Feststellung der Tagesordndung
2. Feststellung der Niederschriften Nr . 36 (öffentlicher und nichtöffentlicher
Teil) über die Sitzung des Aussc husses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge am 05.02.2002.
3. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4. Resolution zum Bürgerschaftsauftrag vom 29.03.2001, TOP 4.13 mit Drs.-
Nr. 58
5. Teilbericht II betreffend die Aufstellung derjenigen TrägerInnen, die nicht
nach BAT oder einem BAT ähnlichen Tarifvertrag vergüten.
Anfrage aus dem Sozialausschuss vom 09.10.2001 TOP 7 der Nieder-
schrift Nr. 33
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6. Pilotprojekt Stadtumbau West im Rahmen der Städtebauförderung
hier: Förderantrag der Hansestadt Lübeck, Bereiche Stadtentwicklung/
Stadtsanierung/Wohnen
7. Statistische Erfassung der Inanspruchnahme des mit der Betreuungs-
pauschale abgedeckten Leistung sangebotes der be treuten Wohnungen
der Hansestadt Lübeck
8. Über- und außerplanmäßige Ausg aben und Verpflichtungsermächti-
gungen des Fachbereiches Wirtschaft und Soziales für das Haushaltsjahr
2001 – 2
9. Auswirkungen der Beschlüsse der Bürgerschaft zum Haushalt 2002/2003
im sozialen Bereich aufgrund de r Beschlussfassung der Bürgerschaft
vom 28.02.2002
10. Tagesmütter und –väter
11. Wahrung des Sozialdatenschutzen im Bereich Sozialhilfegewährung
„Wahmstr. 60“
12. Mitteilungen und Berichte aus de m Fachbereich 2 – Wirtschaft und
Soziales
13. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung:
14. Mündlicher Bericht betreffend die städtischen Altenpflegeheime
III. Öffentlicher Teil der Sitzung:
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung:
Zu Punkt 2 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschriften Nr. 36 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil)
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge am 05.02.2002
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass Einwendungen gegen die Niederschriften
Nr. 36 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses für
Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am 05.02.2002 weder schriftlich
eingegangen sind, noch in der heutigen Sitzung erhoben werden. Der
Ausschussvorsitzende stellt die Niederschriften fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass der Niederschrift Unterlagen zum Thema
Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern
kommunaler Vertretungen gezahlt werden, beigefügt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Resolution zum Bürgerschaftsauftrag vom 29.03.2001,TOP 4.13 mit Drs.-Nr. 58
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungs-
punkt nicht vorliegen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht
zur Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Teilbericht II betreffend die Aufstellung derjenigen TrägerInnen, die nicht nach
BAT oder einem BAT ähnlichen Tarifvertrag vergüten
Fragen von Herrn Baasch zu eventuell vorliegendem bzw. zu beschaffendem Material
über außertarifliche Bezahlungen und zum Prinzip der Zahlungen von eventuellen
Leistungszulagen werden von Herrn Kämer und ergänzend von Frau Jeske beant-
wortet. Herr Baasch weist ergänzend darauf hin, dass nach seiner Kenntnis schon jetzt
Bereichsleitungen im AT-Bereich vergütet werden.
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Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass er bezweifelt, dass es auf diese sicherlich
interessante Frage auch ehrliche Antworten bei einer Umfrage geben wird. Die Frage
von Herrn Müller, ob auch Schlechterstellungen in der Bezahlung erfolgt sind, wird von
Frau Jeske dahingehend beantwortet, dass diese Vermutung bei den Haustarifen nicht
ausgeschlossen werden kann. Die konkrete Frage von Frau Kaske, ob es auch Träger
gibt, die nicht nach dem BAT oder ähnlichen Verträgen zahlen, wird von Frau Jeske
bejaht. Zum Abschluss der Diskussion sagt Herr Senator Halbedel eine Abfrage - wie
vom Ausschuss gewünscht – zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Pilotprojekt Stadtumbau West im Rahmen der Städtebauförderung
hier: Förderantrag der Hansestadt Lübeck, Bereiche Stadtentwicklung/Stadt-
sanierung/Wohnen
Der Ausschussvorsitzende begrüsst den anwesenden Leiter des Bereiches Stadt-
sanierung, Herrn Jeiler. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich ausdrücklich dafür,
dass die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen frühzeitig über dieses Pilotprojekt
informiert worden sind und bittet Herrn Jeiler, dieses Projekt und seine Inhalte vorzu-
stellen. In einer kurzen Einführung erläutert Herr Jeiler u. a. die Gründe, die zu der
Auswahl der in den Förderantrag aufgeführten Objekte geführt haben. Es geht hier
einmal um den Abriss eines Wohnhochhauses und zum anderen um die
Modernisierung eines solchen im Wohnbaugebiet „Lübeck-Buntekuh“. Er weist darauf
hin, dass eventuell erforderlich werdende Komplementärmittel der Kommunen von
interessierten Wohnungsunternehmen bzw. weiteren Grundeigentümern zu über-
nehmen sind. Frau Kaske bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion für die durch die
Verwaltung geleistete Arbeit und die zügige im Vorlauf der Maßnahme erfolgte
Vorabinformation.
Eine Frage von Herrn Klinkel zu einer eventuellen Modernisierung des zum Abriss
vorgesehen Wohnhochhauses wird von Herrn Jeiler negativ mit dem Hinweis auf die
nicht realisierbaren Kosten beantwortet. Frau Kaske weist darauf hin, dass die
Modernisierung mit ihren ganzen Folgen, insbesondere das dann erforderliche
Umzugsmanagement (vorübergehende Unterbringung in anderen Wohnungen), nur in
Absprache mit anderen ortsansässigen Wohnungsbaugesellschaften möglich sein wird.
Der Ausschussvorsitzende appelliert aus den von Frau Kaske dargestellten Gründen an
alle Wohnungsbaugesellschaften hier helfend einzugreifen.
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Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Jeiler und auch Herrn Kämer ausdrücklich für
die Erarbeitung des vorliegenden Förderantrages, für den nur eine äußerst kurze Zeit-
spanne zur Verfügung stand.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung
Statistische Erfassung der Inanspruchnahme des mit der Betreuungspauschale
abgedeckten Leistungsangebotes der betreuten Wohnungen der Hansestadt
Lübeck
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass ihm ein schriftlicher Antrag – dieser ist
der Niederschrift beigefügt – der Vorsitzenden des Beirates für Seniorinnen und
Senioren, Frau Horn, vorliegt. Sie beantragt die Vertagung dieses Tagesordnungs-
punktes und führt mündlich hierzu aus, dass eine Ausschussberatung zu diesem Punkt
erst sinnvoll ist, wenn ein anhängiges Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Frau Kaske
stimmt den Ausführungen von Frau Horn zu. Herr Baasch weist darauf hin, dass,
sobald das erstinstanzliche Verfahren zum Abschluss gekommen ist, dieser Punkt im
Ausschuss beraten werden sollte. Diesem Vorschlag stimmt Herr Senator Halbedel zu.
Der Ausschuss beschließt einstimmig,
diesen Tagesordnungspunkt zu ver-
tagen.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des
Fachbereiches Wirtschaft und Soziales für das Haushaltsjahr 2001 – 2
Eine Frage von Frau Kaske zur Haushaltsstelle 0020.5937 Soziales/Empfänge und
Veranstaltungen wird von Herrn Kämer im Hinblick auf die Durchführung von Ver-
anstaltungen im Rahmen des Internationalen Jahres der Freiwilligen beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 9 der Tagesordnung
Auswirkungen der Beschlüsse der Bürgerschaft zum Haushalt 2002/2003 im
sozialen Bereich aufgrund der Beschlussfassung der Bürgerschaft vom
28.02.2002
Herr Senator Halbedel teilt die nachfolgend von der Bürgerschaft am 28.02.2002 im
Rahmen der Haushaltsbeschlüsse getroffenen Entscheidungen mit, die in die
entsprechenden Unterlagen bereits eingearbeitet bzw. entsprechend umgesetzt
werden:
a) Therapietrakt Behnckenhof – der Fortbestand ist für 2002 gesichert, ab 2003
soll der Therapietrakt entweder durch private Betreiber fortgeführt oder dem
Bäderbetrieb zugeordnet werden.
b) Lübeck-Pass – der Lübeck-Pass bleibt ohne die Vergünstigungen für den ÖPNV
erhalten, Fahrkarten werden nur noch bis zum 15.03.2002 ausgestellt, über die
finanziellen Auswirkungen wird im Rahmen des Zwischenberichtes informiert.
c) Internationale Jahr der UN – in den Haushalt wurden jeweils 10.000 € per anno
aufgenommen.
d) Sonnenzug/Sonnentag – Dieser wird fortgeführt
Herr Senator Halbedel weist zum Therapietrakt Behnckenhof darauf hin, dass hier z. Z.
Gespräche im Hinblick auf eine künftige Privatisierung laufen. Sobald diese Ge-
spräche/Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind, wird selbstverständlich
dem Ausschuss hierzu berichtet werden. Eine Frage von Frau Harnack zum ursprüng-
lichen Zweck der Schaffung des Therapietraktes Behnckenhof wird von Herrn Senator
Halbedel beantwortet. Zum Lübeck-Pass und dem Wegfall der Vergünstigungen für
den ÖPNV weist Frau Grau darauf hin, dass pressemäßig schon darauf hingewiesen
worden ist, dass Fahrkarten für den ÖPNV im Rahmen des Lübeck-Passes nur noch
bis zum 15.03.2002 ausgegeben werden.
Der Ausschussvorsitzende bittet im Namen des Ausschusses, künftig laufend über den
Stand der Ausführung des Haushaltes zu berichten. In diesem Zusammenhang
verweist Frau Grau auf die zu Zwischenberichte, deren erster für das Jahr 2002 bis
Ende Mai erstellt sein wird und dann dem Ausschuss zur nächstmöglichen Sitzung
selbstverständlich vorgelegt wird. Im Zusammenhang mit der Einstellung der Ausgabe
von Fahrkarten des ÖPNV im Rahmen des Lübeck-Passes stellt Frau Grau die Frage,
wie mit dem noch ausstehenden Berichtsantrag – Erfahrungsbericht betreffend
Ausgabe des Lübeck-Passes durch den Bereich 503 (EDV-unterstützte Ausgabe)
Ausschussauftrag vom 22.05.2001- seitens der Verwaltung zu verfahren ist. Frau
Kaske verzichtet aus ihrer Sicht auf die Vorlage dieses Berichtes. Der Ausschuss in der
Gesamtheit verzichtet ebenfalls.
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Zum vermuteten Missbrauch im Rahmen des Lübeck-Passes spricht der Ausschuss-
vorsitzende.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung
Tagesmütter und -väter
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Frau Wolf aus dem Bereich 511 – Kindertages-
betreuung, die für eventuelle Fragen und Auskünfte zu dem vorliegenden Tages-
ordnungspunkt zur Verfügung steht.
Herr Klinkel erläutert seinen Antrag. Hierzu sprechen Herr Baasch und Herr Koch.
Letzterer stellt die Frage, wie groß denn der von Herrn Klinkel angezogene Per-
sonenkreis ist. Hierzu spricht Frau Seger, die erklärt, dass entsprechendes Zahlen-
material der Niederschrift beigefügt wird. Zu dem vorliegenden Antrag sprechen Herr
Müller, Herr Koch und Herr Lippe.
Frau Wolf gibt eine kurze mündliche Stellungnahme zu der allgemeinen und in den
Diskussionen auch aufgetauchten Problematik ab. Herr Koch weist darauf hin, dass zu
diesem Thema auch der Bereich Kindertagesbetreuung gefordert ist. Frau Seger weist
zum Abschluss der Diskussion auf den Grundsatz der Einzelfallentscheidung hin.
Aufgrund der vorangegangenen Diskussion zieht Herr Klinkel seinen Antrag zurück und
bittet, ihn als erledigt zu betrachten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung
Wahrung des Sozialdatenschutzes im Bereich Sozialhilfegewährung
„Wahmstr. 60“
Herr Klinkel begründet seinen bei den Ausschussmitgliedern umgeteilten Dringlich-
keitsantrag und begründet diesen. Zu dem Antrag und seinem Inhalt weist Frau Seger
darauf hin, dass es die Sozialhilfegewährung gemeinsam mit der Zentralen Beratungs-
stelle (ZBS) hier, d. h. in der „Wahmstr. 60“, bereits seit 25 Jahren gibt. Gerade in
Anbetracht des Vorhandenseins der Zentralen Beratungsstelle für alleinstehende
Männer findet durch die dort tätigen MitarbeiterInnen eine intensive Beratung und
Betreuung statt, der Bereich Sozialhilfegewährung dient hier mehr oder minder vor Ort
als Zahlstelle. Angelegenheiten des persönlichen Bereiches werden daher, wenn
überhaupt, nur ansatzweise besprochen. Die Ausführungen von Frau Seger werden
ausdrücklich von der anwesenden Frau Raddatz, der Leiterin der ZBS für
alleinstehende Männer, bestätigt.
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Frau Seger weist darüber hinaus darauf hin, dass jederzeit selbstverständlich Rücksicht
auf die Wünsche jedes einzelnen Klienten im Hinblick auf die Beratung genommen
wird. Hierzu sprechen Frau Harnack und Herr Klinkel.
Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass das Thema „Sozialdatenschutz“ selbst-
verständlich überaus wichtig ist und im Rahmen der zu erfüllenden Tätigkeiten sehr
ernst genommen wird. Die Verwaltung wird – wie bereits in der Vergangenheit in
regelmäßigen Abständen auch geschehen -, die MitarbeiterInnen nochmals schnellst-
möglich auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und deren strikte Einhaltung
hinweisen.
Herr Klinkel bittet darum zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, hier vor Ort ein Schild
anzubringen, das darauf hinweist, dass jeder Klient, der den Wunsch hat, ein Gespräch
„unter vier Augen“ zu führen, dieses auch jederzeit kann. Herr Senator Halbedel sagt
das Anbringen eines entsprechenden Schildes zu. Herr Koch und Herr Müller bitten die
Verwaltung zu prüfen, ob eine räumliche Veränderung baulicherseits so zu schaffen ist,
dass jeder der SachbearbeiterInnen ein eigenes Büro hat.
Herr Halbedel sagt eine entsprechende Prüfung zu.
Herr Klinkel teilt auf Nachfrage mit, dass seine Fraktion diesen Antrag, der für die März-
Bürgerschaftssitzung vorgesehen ist, wahrscheinlich zurückziehen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
Punkt 12 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte des Fachbereiches 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel gibt bekannt, dass keine Mitteilungspunkte vorliegen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Punkt 13 der Tagesordnung
Verschiedenes
a) Termine der Ausschusssitzungen
Frau Kaske bittet die Verwaltung, allen Ausschussmitgliedern – auch den
Stellvertretungen – Terminpläne für die turnusmäßigen Ausschusssitzungen zu-
zuleiten. Die Verwaltung sagt dieses zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
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b) Wahlschablonen für blinde Menschen
Frau Kaske stellt die Frage nach der Einführung von Wahlschablonen für blinde
Menschen vor dem Hintergrund, dass sie gehört habe, dass dieser Einführung
rechtliche Probleme entgegenstehen. Sie bemängelt, dass dieser Hinweis seitens
der Verwaltung nicht schon in der Januar-Ausschusssitzung erfolgt ist. Herr
Senator Halbedel bestätigt die Ausführungen von Frau Kaske.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
c) Erreichbarkeit der Büros im Dienstgebäude „Fackenburger Allee 29“
Frau Kaske bittet die Verwaltung – aufgrund einer ihr zugegangenen Beschwerde-
um einen Bericht über die Erreichbarkeit des o.a. Dienstgebäudes; auch mittels
des vorhandenen Fahrstuhles.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
d) Wiederbesetzung der Planstelle der Bereichsleitung des Bereiches Sozial-
hilfegewährung
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass z. Z. das Wiederbesetzungsverfahren z. Z.
läuft.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
e) Grundsicherungsgesetz
Auf die Frage von Frau Kaske zum Verfahren und Zeitplan der Umsetzung des
Grundsicherungsgesetzes teilt Herr Senator Halbedel mit, dass noch nähere
Ausführungsbestimmungen fehlen. Die Verwaltung wird jedoch - wie zugesagt –
im Oktober 2002 beginnen, die notwendigen insbesondere personellen
Voraussetzungen für die Umsetzung des am 01.01.2003 in kraft tretenden
Gesetzes schaffen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 14 der Tagesordnung
Mündlicher Bericht betreffend die städtischen Altenpflegeheime
Für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird eine gesonderte Niederschrift gefertigt.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 15 der Tagesordnung
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass zum Tagesordnungspunkt 9 eine
Empfehlung seitens des Ausschusses ausgesprochen wurde. Ein Beschluss wurde
nicht gefasst.
Ende: 17.55 Uhr
Ausschussvorsitzender Protokollführer
