Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 07.02.2002
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
am Dienstag, dem 05.02.2002
Nr. 36
(Wahlperiode 1998/2003)
- Öffentlicher Teil -
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Tagungsort: Dienstag, dem 05.02.2002 im Verwaltungszentrum
Mühlentor Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck,
Haus Trave 7. OG Großer Sitzungssaal
Tel. 122 4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Herr Bunners
Frau Büttner
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Herr Koch
Frau Lietzke
Frau Lübeck
Herr Müller
Frau Reinberg
Frau Römer
Frau Siebdrat
Herr Traut
entschuldigt fehlen:
Herr Baasch
Frau Gieseler
Frau Harnack
Herr Kainka
Herr Senator Halbedel
Frau Fick
Frau Grau
Frau Jeske
Herr Kämer
Frau Lange
Herr Lippe
Herr Potthast
Frau Roggensack
Frau Seger
Herr Simmon
Herr Scharnberg
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
von der g/a/b.
Herr Meyer-Schaale
Vom Seniorenbeirat:
Frau Horn
Herr Reinberg
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T a g e s o r d n u n g
1. Verpflichtung eines bürgerlichen Ausschussmitgliedes
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften Nr . 35 (öffentlicher und nichtöffentlicher
Teil) über die Sitzung des Aussc husses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge am 11.12.2001.
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1 Der Ausschussvorsitzende teilte mit, dass das Ausschussmitglied Frau
Kaske die Verwaltung gebeten hat, In formationsmaterial über das Pflege-
Notruf-Telefon in Schleswig-Holstei n zu besorgen. Das entsprechende
Material ist bei den Damen und Herren des Ausschusses umgeteilt.
4.2 Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschuss damit einverstanden zu
sein, die nächste turnusmäßige Ausschusssitzung am Dienstag, den
12.03.2002, in der Zentralen Beratung sstelle für allein stehende Männer
(Vorwerker Diakonie), Wahmstr. 60, durchzuführen.
5. 1. Auszug aus dem Produktbuch 2002/2003
2. Auszug aus dem Verwaltungshaushalt 2002/2003
3. Maßnahmeplanung des Fachbereiches
4. Auszug aus dem Jahresbericht des Fachbereiches über die Erfüllung
der Zielvorgaben 2000
6. Auszug aus dem Vermögenshaushalt 2002/2003/Investitionsprogramm
2001 – 2006
7. Mitteilungen und Berichte des Fachbereiches
8. Verschiedenes
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich die
Ausschussmitglieder Herr Baasch, Frau Gieseler, Frau Harnack und Herr Kainka zur
Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Herr Baasch wird durch
Herrn Müller (Herr Müller wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 24.01.2002 als
stellvertretendes Ausschussmitglied in den Ausschuss für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge gewählt), Frau Gieseler durch Frau
Reinberg und Frau Harnack durch Herrn Köpsell vertreten. Für Herrn Kainka ist
keine Vertretung vorhanden.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt sich auf Bitten des Ausschussvorsitzenden und
des Fachbereichsleiters Herrn Senator Halbedel die neue Bereichsleitung des Be-
reiches Ausgleichsamt, Frau Lange, vor. Frau Lange umreißt in einem kurzen Überblick
ihre bisherigen Aufgaben in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg und
ihr jetziges Aufgabengebiet als Bereichsleiterin des genannten Bereiches.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung
Verpflichtung eines bürgerlichen Ausschussmitgliedes
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet das anwesende bürgerliche Ausschuss-
mitglied, Herrn Müller, durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner
Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende bittet die Da men und Herren des Ausschusses damit
einverstanden zu sein, dass die Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Teil
erweitert wird. In diesem nichtöffentlichen Teil soll ein mündlicher Bericht zu den
städtischen Altenpflegeheimen erfolgen.
Der Ausschuss beschließt
einstimmig unter Bejahung der
Dringlichkeit die vorgeschla-
gene Änderung und Erweite-
rung der Tagesordnung.
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung:
1. Verpflichtung eines bürgerlichen Ausschussmitgliedes
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften Nr . 35 (öffentlicher und nichtöffentlicher
Teil) über die Sitzung des Aussc husses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge am 11.12.2001.
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1 Der Ausschussvorsitzende teilte mi t, dass das Ausschussmitglied Frau
Kaske die Verwaltung gebeten hat, In formationsmaterial über das Pflege-
Notruf-Telefon in Schleswig-Holstei n zu besorgen. Das entsprechende
Material ist bei den Damen und Herren des Ausschusses umgeteilt.
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4.2 Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschuss damit einverstanden zu
sein, die nächste turnusmäßige Ausschusssitzung am Dienstag, den
12.03.2002, in der Zentralen Beratung sstelle für allein stehende Männer
(Vorwerker Diakonie), Wahmstr. 60, durchzuführen.
5. 1. Auszug aus dem Produktbuch 2002/2003
Für den Bereich des Sozialausschusses (Anlage 1)
2. Auszug aus dem Verwaltungshaushalt 2002/2003
Für den Bereich des Sozialausschusses (Anlage 2)
3. Maßnahmeplanung des Fachbereichs (Anlage 3)
4. Auszug aus dem Jahresbericht des Fachbereichs über die Erfüllung der
Zielvorgaben 2000 (Anlage 4)
6. Auszug aus dem Vermögenshaushalt 2002/2003/Investitionsprogramm
2001 – 2006
7. Mitteilungen und Berichte des Fachbereiches
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung:
9. Mündlicher Bericht betreffend die städtischen Altenpflegeheime
III. Öffentlicher Teil der Sitzung:
10. Bekanntgabe der im nichtöffe ntlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung:
Zu Punkt 3 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschriften Nr. 35 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil)
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegs-
opferfürsorge am 11.12.2001
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass Einwendungen gegen die Niederschriften
Nr. 35 (öffentlicher und nichtö ffentlicher Teil) über die Si tzung des Ausschusses für
Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am 11.12.2001 weder schriftlich
eingegangen sind noch in der heutigen Sitzung erhoben werden. Der
Ausschussvorsitzende stellt die Niederschriften fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1 Der Ausschussvorsitzende teilte mit, dass das Ausschussmitglied Frau Kaske
die Verwaltung gebeten hat, Informationsmaterial über das Pflege-Notruf-
Telefon in Schleswig-Holstein zu besorgen. Das entsprechende Material ist bei
den Damen und Herren des Ausschusses umgeteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Der Ausschussvorsitzende bittet den Aussc huss damit einverstanden zu sein,
die nächste turnusmäßige Ausschusssi tzung am Dienstag den 12.03.2002 in
der Zentralen Beratungsstelle für alleinstehende Männer (Vorwerker Diakonie),
Wahmstr. 60, durchzuführen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Vor Eintritt in die nachfolgenden Tagesordnungspunkte betreffend die Haushaltsbe-
ratungen bitten der Ausschussvorsitzende und der Fachbereichsleiter, Herr Senator
Halbedel, die Damen und Herr en des Ausschusses damit einverstanden zu sein, dass
die MitarbeiterInnen des Fac hbereichs-Controllings des Fa chbereiches 2 – Wirtschaft
und Soziales, Frau Grau und Herr Scharnberg, einleitende grundsätzliche Aus-
führungen zu der aktuellen und künftigen prognostizierten Haushaltssituation der
Hansestadt Lübeck machen. Herr Scharnberg erläutert mittels farblicher Projektionen
sehr anschaulich die aktuelle Haushaltssituation. Die Ausführungen von Herrn
Scharnberg werden vom Ausschu ss einhellig begrüßt und gelobt. Frau Kaske bemerkt
zu den Ausführungen, dass diese sehr plausibel und verständlich gewesen sind und
bittet darum, die von Herrn Scharnberg vorgestellten Unterlagen unverzüglich den
Fraktionen der Bürgerschaft direkt zuzuleiten.
Dem Dank von Frau Kaske schließt sich Herr Koch an, der die Frage nach dem
Verlustausgleich des „Bäderbetriebes Lübeck“ stellt. Die hierzu von Herrn Scharnberg
gegebene Antwort wird von Herrn Senator Halbedel ergänzt.
Ausführungen zum vorliegenden Produktbuch macht Frau Grau, die darauf hinweist,
dass sich einige Strukturen leicht verändert haben. Einige im Produktbuch aufgeführte
Ziele werden von ihr angesproc hen, u. a. spricht sie auch eine notwendige Beteiligung
des Landes am Grundsicherungsgesetz an, das zum 01.01.2003 in Kraft tritt.
Der Ausschussvorsitzende dankt Frau Grau für ihre verständlichen Ausführungen.
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Der Ausschussvorsitzende bittet nunmehr, in die Beratungen der nachfolgenden
Tagesordnungspunkte einzutreten.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
1. Auszug aus dem Produktbuch 2002/2003
Für den Bereich des Sozialausschusses (Anlage 1)
2. Auszug aus dem Verwaltungshaushalt 2002/2003
Für den Bereich des Sozialausschusses (Anlage 2)
3. Maßnahmeplanung des Fachbereiches (Anlage 3)
4. Auszug aus dem Jahresbericht des Fachbereiches über die Erfüllung der
Zielvorgaben 2000 (Anlage 4)
Beschlussvorschlag:
1. Die im Entwurf des Produktbuches 2002/2003 aufgeführten Ziele und
Produktbudgets für die Produkte im Geschäftsbereich des Sozialausschusses
werden beschlossen.
2. In den Haushaltsplan 2002 und 2003 werden für den Geschäftsbereich des
Sozialausschusses die Beträge aus dem „Entwurf des Verwaltungshaushaltes
2002/2003 Fachbereich 2“ aufgenommen (Anlage 2).
Der Ausschuss ist mit der vom Ausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Vor-
gehensweise betreffend die Abarbeitung des vorstehenden Tagesordnungspunktes
einverstanden.
Er ruft nunmehr die Produkte einzeln auf und bittet die Ausschussmitglieder um ent-
sprechende Wortmeldungen.
Produktbuch – Allgemeiner Teil, Informationen der Fachbereiche
Frau Kaske vermisst hier den Hinweis auf die Interessen der älteren Generation. Hierzu
bemerkt Herr Koch, dass hier z. B. auch andere Bevölkerungsgruppen wie
alleinerziehende Menschen fehlen.
Die Beschreibungen auf Seite 7 des Produktbuches – so Frau Kaske – sind sehr gut
und verständlich ausgeführt worden. Zu der Seite 9 des Produktbuches und der darin
ausgewiesenen vorgesehenen Schließung des Therapietraktes „Behnckenhof“ erhebt
Frau Kaske schärfsten Protest.
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Sie weist darauf hin, dass die politischen Gremien der Hansestadt Lübeck sich schon
seit Jahren mit dieser Angelegenheit beschäftigen und dass eine Schließung überhaupt
für sie bzw. die CDU nicht in Frage kommt, zumal politische Beschlüsse aus der
Vergangenheit klar und eindeutig besagen, dass der Therapietrakt „Behnckenhof“
uneingeschränkt fortgeführt und erhalten bleiben soll.
Herr Koch bittet die Verwaltung, schnellstmöglich aktuelles Zahlenmaterial betreffend
den Therapietrakt „Behnckenhof“ vorzulegen. Herr Klinkel schließt sich den
Forderungen von Frau Kaske an und bittet den Ausschuss, damit einverstanden zu
sein, dass der der Niederschri ft beigefügte Antrag bei den Ausschussmitgliedern um-
geteilt wird.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Die Vorsitzende des SeniorInnenbeirates, Frau Horn, protestiert vehement gegen die
beabsichtigte Schließung des Therapietra ktes und bemerkt hierzu, dass dieses
wiederum ein unfreundlicher Akt gegenüber den Seniorinnen und Senioren der Hanse-
stadt Lübeck ist und dass sie es durchaus für richtig gefunden hätte, wenn hierüber
vorher mit dem SeniorInnenbeirat ein Gespräch geführt worden wäre.
Frau Kaske ergänzt ihre vorherigen Äußerungen mit dem Hinweis, dass der
Therapietrakt „Behnckenhof“ nicht unter „Kos tengesichtspunkten“ zu sehen ist, sondern
sie wünscht, dass die Diskussion über den Erhalt dieser Einrichtung ein für allemal
beendet wird und dass eventuelle Zuschüsse für diese Einrichtung dann, wie auch bei
anderen Einrichtungen der Hansestadt Lübeck, von dieser getragen werden müssen.
Herr Senator Halbedel äußert durchaus Verständnis für die – auch mit Emotionen –
vorgetragenen Argumente betreffend dieser Einrichtung, bittet aber die Damen und
Herren des Ausschusses zur Kenntnis zu nehmen, dass kein Bereich der Hansestadt
Lübeck von den von der Bürgerschaft vorgegebenen Sparbeschlüssen ausgenommen
ist. Zur Frage des Ausschussvorsitzenden an die Verwaltung, ob eventuell Alternativen
auch hinsichtlich eines privaten Betreibers angedacht worden sind, verweist Herr
Potthast darauf, dass die angesprochenen Vorwerker Heime – Diakonische Ein-
richtungen nicht zu einer Übernahme bereit sind. Es hat sich jetzt ein privater
Interessent gemeldet, der jedoch die Prüfung für eine eventuelle Übernahme der
Einrichtung noch nicht abgeschlossen hat.
Herr Koch bemerkt hierzu, dass augenscheinlich alle bisher von der Verwaltung vorge-
nommenen Maßnahmen zur erhöhten Auslastung des Therapietraktes nichts gebracht
haben und dass man davon ausgehen muss, dass der Therapietrakt von der Be-
völkerung nicht angenommen wird. Frau Horn stellt die Grundsatzfrage, ob eine Ein-
richtung wie der Therapietrakt „Behnckenhof“ überhaupt kostendeckend arbeiten muss.
Wenn ja, so Frau Horn, sei hier eindeutig die Politik gefragt.
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Die Frage des Ausschussvorsitzenden, was mit dem Personal bei einer Schließung des
Therapietraktes „Behnckenhof“ geschehen soll, wird von Herrn Senator Halbedel da-
hingehend beantwortet, dass selbstverständlich das dann freigesetzte Personal im
Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales aufgefangen wird. An der anschließenden
Diskussion aufgrund des Vorschlages von Frau Kaske, ob eventuell Mittel nach dem
Landespflegegesetz in Anspruch geno mmen werden können, beteiligen sich Herr
Potthast und Herr Scharnberg.
Die Frage von Herrn Böhning, ob in den nunmehr mehr als 20 Jahre alten Therapietrakt
investiert werden muss, wird von Herrn Potthast eindeutig mit „ja“ beantwortet.
Frau Kaske bemerkt zur Einrichtung selbst, dass diese seinerzeit für das Heim, d. h. für
die dort lebenden Menschen, gebaut worden ist. Herr Klinkel zieht aufgrund der vor-
ausgegangenen Diskussion seinen Antrag Streichung des Punktes „Schließung
Therapietrakt Behnckenhof“ zurück.
Der Ausschuss empfiehlt mit
Mehrheit, den Therapietrakt
„Behnckenhof“ beizubehalten
und nicht zu schließen.
Zum Produkt Sozialhilferecht und hier zur Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes
antwortet Herr Senator Halbedel auf die Frage von Frau Kaske, dass selbstverständlich
hierzu dem Ausschuss noch vor der Sommerpause abschließend berichtet wird und
dass das für die Umsetzung benötigte Personal ab Oktober 2002 bereitgestellt werden
muss und auch wird.
Zu den Arbeitsvertragskosten g/a/b und die von der Verwaltung vorgeschlagene
Reduzierung der angemeldeten Arbeitsvertragskosten um die durchschnittlich nicht
abgerufenen Mittel der Vorjahre (2000/2001) weist Frau Kaske darauf hin, dass es der
g/a/b ohne wenn und aber möglich sein muss, soviele Arbeitsverträge abzuschließen
wie möglich und nötig sind. Hierzu spricht ebenfalls Herr Meyer-Schaale.
Herr Senator Halbedel versichert, dass die von der g/a/b benötigten Mittel selbstver-
ständlich zur Verfügung gestellt werden und dass es keinerlei Einschränkungen hierzu
geben wird.
Herr Klinkel zieht aufgrund der von Herrn Senator Halbedel abgegebenen Erklärung
seinen Antrag - Streichung des Punktes 28 „Arbeitsvertragskosten g/a/b“ - zurück.
Zu den Ansprüchen nach bürgerlichem Recht gegen Unterhaltspflichtige stellt Herr
Koch eine Frage, die von Herrn Lippe beantwortet wird.
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Hierzu sprechen ferner Herr Koch, Frau Seger und Herr Scharnberg. Das aufgegebene
Zahlenwerk, d. h. die Schätzung, ist nach Auskunft von Herrn Lippe durchaus
realistisch.
Herr Klinkel zieht aufgrund der vorausgegangenen Diskussion seinen Antrag auf
Streichung des Punktes 5 „Ansprüche gegen nach bürgerlichem Recht Unterhalts-
pflichtige“ zurück.
Zu dem vorliegenden Zahlenw erk des Produktes Materie lle Hilfen innerhalb von Ein-
richtungen sprechen Herr Koch und Herr Scharnberg, der darauf hinweist, dass die
aufgegebenen Zahlen real angepasst worden sind.
Der Ausschussvorsitzende schlägt eine kurze Pause von 10 Minuten vor. Die Aus-
schusssitzung wird von 17.30 Uhr – 17.40 Uhr unterbrochen.
Nach Beendigung der Pause um 17.40 Uhr werden die Beratungen fortgesetzt.
Herr Koch stellt Fragen zum Produkt Wohngeld und insbesondere zur Prüfung der
Wohngeldanträge. Der Ausschussvorsitzende schlä gt vor, die Ziel vereinbarungen von
65 % bzw. 75 % jeweils auf 100 % zu erhöhen und auch die Entscheidungszeit von
zwei Monaten zu verkürzen. Herr Kämer erwidert hierzu, dass dieses Ziel, wenn es
überhaupt möglich ist, erst erreicht werden kann, sofern alle Planstellen besetzt sind.
Selbstverständlich, so Herr Kämer, wird die Verwaltung versuchen, die Vorgaben der
Politik zu erreichen. Herr Kämer und auch Herrn Scharnberg weisen darauf hin, dass
die Aufgaben der Prüfung teilweise in die Sachbearbeitung verlagert worden sind.
Frau Kaske erbittet von der Verwaltung hierzu zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen
Bericht. Frau Grau schlägt vor, die vom Ausschuss geforderte Veränderung der Ziel-
vereinbarung über den 1. Zwischenbericht zu verändern.
Danach müssen dann – so Frau Kaske – entsprechende Konsequenzen gezogen
werden.
Zur Neuauflage des Mietspiegels und der Kostenbeteiligung Dritter werden Fragen von
Herrn Böhning von Herrn Kämer beantwortet. Hierzu sprechen ebenfalls Herr Traut und
Herr Scharnberg insbesondere zur Finanzierung der Neuauflage.
Zur Maßnahme Lübeck-Pass und dem in der Maßnahmenliste enthaltenen Vorschlag
der Verwaltung sprechen Herr Klinkel, Frau Kaske und Herr Koch. Frau Kaske und Herr
Koch stellen fest, dass der vorgesehene Vorschlag einen gravierenden Einschnitt in
den Lübeck-Pass bedeute und - so Frau Kaske -, dass man dann ihn lieber ganz
einstellen solle, was sie jedoch auf keinen Fall will.
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Zu den vorstehenden Ausführungen bemerkt Herr Senator Halbedel, dass es legitim ist,
dass jeder Ausschuss sein Budget mit a llen zu Gebote stehenden Mitteln verteidige,
dass jedoch die Verwaltung die Beschlüsse der Bürgerschaft eindeutig und ohne wenn
und aber beachten müsse. Zu den Ausführungen von Herrn Senator Halbedel sprechen
der Ausschussvorsitzende, Frau Horn und Herr Klinkel.
Der Ausschuss empfiehlt ein-
stimmig, eine Reduzierung des
Lübeck-Passes, wie in der Maß-
nahmenliste unter Ziff. 13 von der
Verwaltung vorgeschlagen, nicht
vorzunehmen.
Zu den stattfindenden PC-Kursen für SeniorInnen im Rahmen einer AB-Maßnahme, die
am 24.06.2002 ausläuft, spricht Frau Horn, die die Bitte an die Verwaltung richtet, diese
Kurse, die sich eines unwahrscheinlichen Zuspruches unter den Seniorinnen und
Senioren der Hansestadt Lübeck erfreuen, über das genannte Datum hinaus fortzu-
setzen. Herr Senator Halbedel weist auf die Schwierigkeit der Weiterführung von AB-
Maßnahmen hin, denn eine solche Weiterführung ist nur bei einer Festübernahme der
jeweiligen Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters möglich. Hierzu sprechen ebenfalls Frau
Büttner und Herr Meyer-Schaale. Selbstverständlich wird die Verwaltung – so Herr
Senator Halbedel – alles versuchen, um eine Weiterführung dieser Kurse zu
ermöglichen. Dem Ausschuss wird hierzu, d. h. über das Ergebni s der Bemühungen,
unterrichtet.
Zur Aktion „Sonnenzug/Sonnentag“ und seiner künftigen Durchführung spricht Herr
Senator Halbedel. Frau Kaske stellt den Antrag, die hierfür ursprünglich vorgesehenen
Mittel in Höhe von EUR 18.000,00 in den Jahren 2002 und 2003 nicht zu streichen.
Der Ausschuss empfiehlt ein-
stimmig, eine Streichung der vor-
gesehenen Mittel in Höhe von
EUR 18.000,00 für die Jahre 2002
und 2003 nicht vorzunehmen.
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Zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verzicht auf Maßnahmen im Rahmen der
Internationalen Jahre der UN weist Frau Kaske darauf hin, dass im Jahre 2003 das
Jahr der Behinderten durchgeführt wird. Da die Möglichkeit – wie bisher bei ähnlichen
Aktionen auch gegeben – Zuschüsse zu erlangen nur gelingt, wenn die Hansestadt
Lübeck Eigenmittel vorsieht, schlägt sie vor, im Haushalt für die Jahre 2002 und 2003
jeweils EUR 10.000,00 als Beteiligungsanteil der Hansestadt Lübeck einzustellen.
Der Ausschuss empfiehlt ein-
stimmig, für die Jahre 2002 und
2003 jeweils EUR 10.000,00 als
Beteiligung der Hansestadt
Lübeck für Maßnahmen im
Rahmen der Internationalen Jahre
der UN in den Haushalt ein-
zustellen.
Zu Ziffer 2 der Zielvereinbarungen im Produkt Wohnungslosenhilfe „Etablierung des
Standards: Unterbringung von max. 15 Personen in Hotels u. Pensionen im Jahres-
mittel“ bittet Herr Koch um eine Erläuterung. Herr Kämer erläutert anhand von Bei-
spielen diese Zielvereinbarung.
Fragen von Herrn Koch zu den Zielvereinbarungen und dem Leistungsumfang des
Produktes Schuldnerberatung beantwortet Herr Kämer unter Hinweis auf die
ganzheitliche Arbeitsmethode, die sich als beste Methode zur Erreichung der Ziele her-
ausgestellt hat. Das von Herrn Koch gewünschte Zahlenmaterial wird der Niederschrift
beigefügt.
Zu dem Produkt Pflege und Zuschüsse hat Herr Klinkel einen Antrag gestellt, die Zu-
wendungen in den Jahren 2002 und 2003 um jeweils mindestens 3 % gegenüber den
vorherigen Haushaltsjahren zu erhöhen. Herr Klinkel begründet diesen seinen Antrag.
Hierzu spricht Herr Halbedel, der u. a. darauf hinweist, dass das Land eine Reihe von
Zuschüssen gestrichen hat und die Hansestadt Lübeck sich außerstande sieht, die vom
Land gestrichenen Zuschüsse aufzufangen, denn die in Rede stehenden Leistungen
sind ausschließlich freiwillig. Hierzu sprec hen ebenfalls Herr Koch und Frau Kaske, die
eine Frage nach dem Verhandlungsergebnis stellt. Hierzu spricht Frau Jeske, die
sowohl zu den Zuschüssen als auch zu dem praktizierten Verfahren spricht. Sie weist
darauf hin, dass mit jeder Zuschussempfängerinn bzw. jedem Zuschuss-empfänger
Gespräche geführt worden sind, soweit Einigungen über Kürzungen erfolgt sind, sind
diese in die Haushaltsplanung eingeflossen. Soweit vertraglich Erhöhungen
vorgesehen waren, sind die Zuschüsse um eben diese %-Anteile erhöht eingestellt
worden. Herr Scharnberg weist darauf hin, dass das Ergebnis der Gespräche mit den
Zuschussempfängerinnen und –empfängern noch nicht in das vorliegende Zahlenwerk
eingeflossen ist. Zum Budgetierungsver fahren sprechen der Ausschussvorsitzende und
Herr Müller. Aufgeworfene Fragen werden sowohl von Herrn Kämer als auch von Herrn
Scharnberg beantwortet.
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Herr Senator Halbedel weist zu den Verhandlungen auf die Einsparungsforderung des
Bürgermeisters hin. Das heißt eine Reduzierung um 10 %. Zum Haushaltsbegleitbe-
schluss der Bürgerschaft spricht Frau Kaske, die darum bittet, jede Änderung im vor-
liegenden Zahlenwerk unverzüglich den Fraktionen vorzulegen.
Zu der Nichteinstellung von Haushaltsmitteln Marli-Werkstätten für den FED:
160.000,00 DM spricht Herr Böhning, der darauf hinweist, dass hier noch über einen
Beschluss der Bürgerschaft entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden
müssen.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Auszug aus dem Vermögenshaushalt 2002/2003/Investitionsprogramm
2002 – 2006
Beschlussvorschlag:
In den Haushaltsplan 2002 und 2003 werden für den Geschäftsbereich des Sozial-
ausschusses die Beträge aus dem „Entwurf des Vermögenshaushaltes
2002/2003/Fachbereich 2“ aufgenommen (Anlage 1).
Zu dem vorstehenden Tagesordnungspunkt we rden seitens des Ausschusses keine
Fragen gestellt. Es besteht somit kein Beratungsbedarf.
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, zu den vorstehenden Tagesordnungspunkten 5
und 6 keine Empfehlungen auszusprechen, sondern die Verwaltung zu beauftragen,
die im Laufe der Beratung und Diskussion gefassten Beschlüsse bzw. Korrekturen in
die vorliegenden Haushaltsunterlagen einzuarbeiten.
Der Ausschuss ist bei einer
Gegenstimme mit dem
Vorschlag des Ausschuss-
vorsitzenden einverstanden.
Der Ausschussvorsitzende lässt nunmehr auf Wunsch von Herrn Klinkel über seinen
Antrag vom heutigen Tage zu laufender Nr. 2 Ziffer 1 u. 2 abstimmen.
Ziffer 1 lautet:
Im Verwaltungshaushalt 2002 für den Bereic h des Sozialausschusses werden die Zu-
wendungen an soziale und ähnliche Einrichtungen gegenüber dem Haushalt des
Jahres 2001 um mindestens 3 % erhöht.
Der Antrag wird mit Mehrheit
abgelehnt.
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Ziffer 2 lautet:
Im Verwaltungshaushalt 2003 für den Bere ich Sozialausschuss werden die Zu-
wendungen an soziale und ähnliche Einrichtungen gegenüber dem Haushalt des
Jahres 2002 um mindestens 3 % erhöht.
Der Antrag wird mit Mehrheit
abgelehnt.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte des Fachbereiches
Es liegen keine Berichte und Mitteilungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung
Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
I. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Mündlicher Bericht betreffend die städtischen Altenpflegeheime
Für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird eine gesonderte Niederschrift ge-
fertigt.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
10. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass zum Tagesordnungspunkt 9 eine
Empfehlung seitens des Ausschusses ausgesprochen wurde. Ein Beschluss
wurde nicht gefasst.
Ende: 19.20 Uhr
Ausschussvorsitzender Protokollführer
