Auszug - Importierte Niederschrift
|
Beschluss |
|||||||||||||||||||||||||
Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 05.06.2012
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 04.06.2012 um 16:00 Uhr
Nr. 28 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:02 Uhr
Ende der Sitzung: 17:06 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6,
Haus Trave, 7.OG, Großer Sitzungssaal, 23560 Lübeck
Anwesende
Ausschussmitglieder: Herr Stier, FDP (Vorsitzender)
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Herr Gutjahr, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Zahn, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Barg, SPD (vertritt Herrn Hoffmann)
Herr Ollrogge, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Luetkens, Die Linke (vertritt Herrn Martens)
Herr Böhlke, BfL (aufgrund des Rücktritts von Herrn Dedow)
Herr Klinkel, Bündnis 90/ Grüne (ab 16:15 Uhr)
Frau Kehl, Bündnis 90/ Grüne (vertritt Frau Lenz)
Herr Dedow, fraktionslos
Abwesende
Ausschussmitglieder: Herr Hoffmann, SPD
Herr Martens, Die Linke
Frau Lenz, Bündnis 90/ Grüne
Frau Lange, FDP
Senator: Herr Möller
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Rocksien Melde- und Gewerbeangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Tengler Personalrat Feuerwehr HL
Herr Barmwater Personalrat FB 3
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg
Herr Dörnbrack
Polizeibeirat: Herr Hüttmann
Als Protokollführerin: Frau Paetzold Fachbereichsdienste FB 3
Öffentlichkeit : Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Pressevertreter/innen
2
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung
des Ausschusses vom 07.05.2012
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1 Rücktritt Frau Ute Seidler
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Waffenkontrollen
4.4 Polizeibeirat
4.4.1 Demonstrationen 31.03.2012
4.4.2 Brennende Autos in Lübeck
4.4.3 Nicht angemeldete Demonstration am 08.05.2012
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
7. Anträge
Es liegt nichts vor.
8. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
9. Berichte
Es liegt nichts vor.
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
10.1 Fußballgewalt Lübeck
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die
Sitzung des Ausschusses vom 07.05.2012
12. Mitteilungen
13. Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
14. Anträge
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
16. Berichte
Es liegt nichts vor.
3
17. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und die Öffentlichkeit und
verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 GO Herrn Luetkens als bürgerliches Ausschussmitglied
auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheit und führt ihn in sein Amt ein.
TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier erklärt, dass es keine schriftlichen Einwände gegen Tagesordnung gegeben
habe und schlägt folgende Änderungen vor:
Streichung des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung (TOP 11 bis 18), da keine zu
beratenden Themen vorliegen.
Herr Stier möchte wissen, ob es weitere Änderungswünsche gebe.
Der Ausschuss verneint dies.
Herr Stier lässt über die Tagesordnung abstimmen.
Der Ausschuss stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
TOP 3 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung vom 07.05.2012
Herr Stier erklärt, dass es keine schriftlichen Einwände gegen die Niederschrift gegeben
habe und fragt nach, ob es Änderungswünsche gebe.
Herr Möller bittet um folgende Änderungen:
TOP 4.2.1 Einsatzleitstelle der Berufsfeuerwehr Lübeck
Seite 4, Absatz 1, Satz 1: Herr Möller erzählt, dass es einen Termin mit dem beauf-
tragten Gutachter und Gremienvertretern aus Lübeck, ändern in Herr Möller er-
zählt, dass es einen Termin von Gremienvertretern aus Lübeck, .
Seite 5, Absatz 12, Satz 1: Herr Bäth erläutert, dass die Sperre vom Bürgermeister
seit heute aufgehoben sei und der Planer nun die Leistelle planen dürfe. ändern in
Herr Bäth erläutert, dass die Sperre vom Bürgermeister seit heute insofern aufge-
hoben worden sei, dass der Gutachter mit der Bestandsaufnahme fortfahren dürfe.
Der Ausschuss stellt die geänderte Niederschrift einstimmig fest.
4
TOP 4 Mitteilungen
TOP 4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
TOP 4.1.1 Rücktritt Frau Ute Seidler
Herr Stier teilt mit, dass Frau Seidler als stellvertretendes bürgerliches Mitglied des
Ausschusses aus organisatorischen Gründen zurückgetreten sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 Einsatzleitstelle der Berufsfeuerwehr Lübeck
Herr Möller führt aus, dass es in der Zwischenzeit ein Gespräch zwischen Herrn Bürger-
meister Saxe und dem Stormarner Landrat Herrn Plöger gegeben habe. Dieser sehe eine
regionale Kooperation positiv, gehe aber von der Notwendigkeit eines Neubaus zur Auf-
nahme der Einsatzleitstelle Lübeck aus. Dieser Neubau wäre dann aber von Lübeck veran-
lasst und müsse daher überwiegend von der Hansestadt Lübeck finanziert werden. Vor
2015 sei nicht an eine Umsetzung eines derartigen Vorhabens zu denken. Herr Saxe habe
daraufhin Rücksprache mit Fachleuten seiner Partei gehalten und sei zu dem Entschluss
gekommen, von der erwogenen regionalen Kooperation am Standort Bad Oldesloe Abstand
zu nehmen. Stattdessen solle der bereits beauftragte Gutachter nunmehr die Varianten der
eigenständigen kommunalen Modernisierung der Lübecker Leitstelle sowie der Modernisie-
rung unter direkter Anbindung an die Regionalleitstelle der Polizei untersuchen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.2 Brandschutzentwicklungsplanung
Herr Möller erklärt, dass er den Bürgermeister über die mit der Landeshauptstadt Kiel auf-
genommenen Gespräche zur beabsichtigten Kooperation bei der Brandschutzentwicklungs-
planung informiert habe. In einem Gespräch in der vorigen Woche bei der Feuerwehr unter
Beteiligung des Zentralen Controllings sei es um das weitere Vorgehen und die Strukturie-
rung der hiesigen Anforderungen gegangen. Das von der Bürgerschaft beschlossene Gut-
achten zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit bei der Feuerwehr und die Strukturoptimierung
der Freiwilligen Feuerwehren würden in der gemeinsamen Entwicklungsplanung aufgehen
können. Die Fachgespräche würden intensiviert und ein Austausch mit Kiel auf Dezernen-
tenebene sei vorgesehen. Nach der Sommerpause werde in den Gremien weiter darüber
berichtet.
Frau Stockfisch sagt, dass sie er für sehr spät halte, wenn das Gutachten erst 2013 vorlie-
ge.
Herr Möller antwortet, dass die Brandschutzplanung auch in Lübeck realistisch gesehen
nicht mehr im Jahr 2012 erfolgen würde. Man beauftrage zwar nur einen Gutachter, es wer-
de aber für jede Stadt ein eigenes Gutachten erstellt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.3 - Rettungsdienstleistungen
Herr Möller teilt mit, dass im Zusammenhang mit der Einsatzleitstellenmodernisierung Über-
legungen bei der Feuerwehr bestünden, die Dienstleistungen des Rettungsdienstes zentral
auf dem Gelände der Wache II in der Welsbachstraße zusammen zu fassen, um näher an
den Kliniken zu sein. Ideal wäre dafür ein Neubau mit Aufnahme einer modernisierten Leit-
stelle nahe der Polizeidirektion. Er weise aber darauf hin, dass die erforderlichen Investiti-
5
onskosten von den Krankenkassen nur über Abschreibung und Betriebskosten mitgetragen
würden. Herr Saxe habe angeregt, eine Finanzierung beispielsweise über die KWL zu prü-
fen. Gespräche zwischen der Feuerwehr und der KWL würden in naher Zukunft stattfinden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Klinkel betritt die Sitzung um 16:15 Uhr.
TOP 4.2.4 48-Stunden-Woche Feuerwehr
Herr Möller berichtet, dass das Innenministerium ein Schreiben an alle Kreise und Städte in
Schleswig-Holstein versendet habe, in dem es um die 48-Stunden-Woche bei der Feuer-
wehr gehe. Darin heiße es, dass sich das Innenministerium in Brüssel für die Arbeitnehmer
einsetze.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 - Waffenkontrollen
Herr Rocksien erklärt, dass alle Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein in der
Regel anlassbezogene Kontrollen durchführen würden. Im Kreis Stormarn werde dafür zum
01.07.2012 eine befristete Vollzeitstelle besetzt. Folgende Gegenüberstellung aus dem Jahr
2009 liege ihm vor:
Kreis/kreisfreie Stadt Waffenbesitzer 5/2009 Personaleinsatz
Kiel 3.485 2
Flensburg 1.600 2
Stormarn 5.700 1
Lübeck 2.885 2
Dithmarschen 4.600 1
Schleswig/Flensburg 5.389 2
Pinneberg 6.000 1
Ostholstein 7.693 2
Neumünster 913 1
Nordfriesland 4.473 2 (Sb. u. 1 Polizist)
Rendsburg/Eckernförde 10.727 2
Segeberg 6.796 1
Herzogtum Lauenburg 5.705 1
Plön 4.832 3 (Sb u. 2 Polizisten)
Steinburg 3.370 2 (Sb u. 1 Polizist)
Daraus könne man erkennen, dass Lübeck die dritt wenigsten Waffenbesitzer in Schleswig-
Holstein habe, mittlerweile sei die Anzahl weiter reduziert worden. Bisher sei es in Lübeck
noch nie zu Übergriffen gekommen.
Herr Möller fügt hinzu, dass eine Personalverstärkung gewünscht gewesen sei, damit die
Kontrollen bis Herbst 2012 abgeschlossen werden könnten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.4 Polizeibeirat
TOP 4.4.1 Demonstrationen 31.03.2012
Herr Hüttmann führt aus, dass alle Beteiligten von einem guten Tag reden könnten, alle an-
gemeldeten Demonstrationen und Veranstaltungen seien durchgeführt worden und es habe
6
wenige Ausschreitungen gegeben. Es habe eine sehr gute Kooperation und Vorbereitung
zwischen Polizei und Stadtverwaltung gegeben, auch ein Verbot sei geprüft worden. Da-
durch habe es allerdings auch lange eine unklare Situation gegeben, sodass mehrere Pla-
nungen nötig gewesen seien. Die Situation sei aber dann kompakt und überschaubar gewe-
sen. Man habe erstmals die Gegendemonstranten zum Aufmarsch der Rechten in Sicht-
und Hörweite lassen müssen. Insgesamt sei man mit dem Ablauf des Tages sehr zufrieden
gewesen, auch die Kommunikationsteams seien dankbar angenommen worden, ebenso wie
das Bürgertelefon der Polizei.
Frau Stockfisch fragt nach, ob die Lübecker Polizei auch am vergangenen Wochenende bei
dem Neonaziaufmarsch in Hamburg involviert gewesen sei.
Herr Hüttmann antwortet, dass die Polizei aus Schleswig-Holstein stark vertreten gewesen
sei, von den 40 verletzten Beamten seien 15 aus Schleswig-Holstein gewesen. Die
schwerste Verletzung sei ein Bänderriss gewesen.
Herr Mauritz bedankt sich bei der Polizei, dass auch die Vorveranstaltung zum Aufmarsch in
Lübeck sehr informativ gewesen sei.
Herr Hüttmann erklärt, dass er dies gerne an die Kolleg/innen weiter gebe.
Herr Zahn sagt, dass er sich den Worten von Herrn Mauritz anschließe.
Herr Möller fügt hinzu, dass auch er die Kooperation mit der Polizei und dem Innenministe-
rium sehr positiv erlebt habe. Es seien lediglich einige Anwohner im Steinrader Weg einge-
schränkt gewesen, der restliche Stadtteil sei passierbar gewesen. Das Oberverwaltungsge-
richt habe die Stadt jedoch bereits verpflichtet, die Demonstration im Jahr 2013 möglichst
weit durchführen zu lassen und die Anmeldungen für den Tag rechtzeitig zu ordnen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.4.2 Brennende Autos in Lübeck
Herr Hüttmann berichtet, dass es im Jahr 2011 zu 26 PKW-Bränden gekommen sei, hierbei
seien insgesamt 34 PKW beschädigt worden. Bei drei Bränden sei ein technischer Defekt
nachgewiesen worden. In den anderen 23 Fällen habe dies nicht mehr nachgewiesen wer-
den können oder es habe sich um eine vorsätzliche Brandstiftung gehandelt. Als Brandbe-
schleuniger seien überwiegend Grillanzünder, die auf den Reifen abgelegt worden seien,
verwendet worden. Die Tatorte seien über das gesamte Stadtgebiet verteilt und auch die
Tatzeiten würden kaum Ermittlungsansätze zulassen. Lediglich in der Ziegelstraße habe es
vier Brände gegeben, bei denen fünf Fahrzeuge beschädigt worden seien, hier werde eher
eine private Auseinandersetzung vermutet. Auch im Behaimring habe es drei Feuer gege-
ben, hier würden ebenfalls private Streitigkeiten vermutet. Politische Zusammenhänge seien
ebenfalls nicht erkennbar. Es kristallisiere sich auch keine besondere Automarke heraus, da
es sich um die unterschiedlichsten Modelle und Baujahre handele. 2012 seien bisher fünf
brennende Fahrzeuge erfasst worden. In einem dieser Fälle handele es sich bei der Ge-
schädigten um die Lebensgefährtin des NPD-Angehörigen R. Schaal. Hier werde eine poli-
tisch motivierte Brandstiftung vermutet. Das letzte Feuer habe das Zivilfahrzeug des 1. Poli-
zeireviers in der Mengstraße betroffen. Auch hier werde Brandstiftung vermutet. Der Fall
werde als Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gemäß § 305 a StGB beim K 11 bearbeitet. Für
Hinweise aus der Bevölkerung zu den einzelnen Bränden sei die Polizei sehr dankbar.
Herr Welsch fragt nach, ob man über eine Videoüberwachung des Polizeireviers nachdenke.
Herr Hüttmann antwortet, dass es sich bisher um einen Einzelfall handele, bei einer Häufung
werde man aber darüber nachdenken.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7
TOP 4.4.3 Nicht angemeldete Demonstration am 08.05.2012
Herr Hüttmann erklärt, dass es in der Nacht vom 8. Mai auf den 9. Mai 2012 im Zusammen-
hang mit einer unangemeldeten, demonstrativen Aktion zu einem polizeilichen Großeinsatz
in Lübeck gekommen sei. Gegen 22:10 Uhr sei der Polizei durch Passanten mitgeteilt wor-
den, dass eine größere Personengruppe von der Untertrave in die Beckergrube gehe. Es
sei festgestellt worden, dass die Personen offenbar der "Alternativen Szene" angehören. 50-
60 Personen hätten mit Transparenten, dem Abbrennen von Böllern, bengalischen Feuern
und Sprechchören versucht, in Richtung Innenstadt zu kommen. An der Spitze des Aufzu-
ges hätten sich zirka 25 Teilnehmer befunden, welche sich mit Basecaps, Sonnenbrillen,
Mundtüchern und zum Teil mit Sturmhauben vermummt hätten. Als der Einsatzleiter der
Polizei die Versammlungsteilnehmer im Bereich der oberen Beckergrube habe ansprechen
wollen, um versammlungsrechtliche Gespräche zu führen, seien Böller in Geschäftseingän-
ge und gegen Schaufensterscheiben sowie in Richtung der Beamten geworfen und ein ben-
galisches Feuer entzündet worden. Daraufhin sei der Aufzug in der Fußgängerzone Breite
Straße durch zunächst vier Funkstreifenwagen gestoppt worden. Unmittelbar nach dem Ver-
lassen der Streifenwagen seien die Beamten von zirka 30 vermummten Personen, die sich
an der Aufzugsspitze befunden hätten, angegriffen worden. Aus der Menge der Versamm-
lungsteilnehmer sei lautstark dazu aufgefordert worden, dass man sich nicht stoppen lassen
sollte. So hätte die Gruppe durch Anrennen versucht, die Beamten zu überrennen und mit
Fäusten auf sie einzuschlagen. Daraufhin sei es zum Schlagstock- und Reizstoffeinsatz
durch die eingesetzten Beamten gekommen. Fünf Personen seien vor Ort vorläufig festge-
nommen worden. Durch weitere, zwischenzeitlich herangeführte Streifenwagen, seien wei-
tere Gewahrsamnahmen erfolgt. Dieses habe kurzfristig zu einer Beruhigung der Lage im
Bereich der Innenstadt geführt. Gegen 01:50 Uhr habe eine Gruppe von zirka 15-20 ver-
mummten Personen vom Gelände der Alternativen eine Blockade durch Müllcontainer auf
der Fahrbahn der Willy-Brandt-Allee errichtet. Man habe zivile Aufklärungskräfte angegrif-
fen, indem Steine auf die Fahrzeuge geworfen worden seien, ohne diese jedoch zu treffen.
Weiter sei es auf dem Gelände der Alternativen zur Verbarrikadierung der Geländezufahrt
gekommen. Dazu hätten mehrere vermummte Personen Mülltonnen, die offenbar mit Glas-
flaschen gefüllt gewesen seien, hinter dem Tor bereit gestellt. Gegen 03:50 Uhr sei dem
Revierleiter des 1. Polizeireviers eine Kontaktaufnahme gelungen. Nach Aufnahme von Ge-
sprächen vor Ort sei die Lage beruhigt worden, so dass kein weiterer Polizeieinsatz erfor-
derlich gewesen sei. Bei dem Einsatz seien keine Polizeibeamten verletzt worden. Über
weitere verletzte Personen lägen keine Erkenntnisse vor. Es seien zu diesem Einsatz 26
Funkstreifen aus den Bereichen Lübeck, Ostholstein und Stormarn herangezogen worden,
52 Polizeibeamte und 4 Diensthunde seien eingesetzt gewesen. Zum jetzigen Zeitpunkt
würden fünf Ermittlungsverfahren (Landfriedensbruch, Verstöße nach dem Sprengstoff- und
Waffengesetz und dem Versammlungsrecht) eingeleitet. 21 Personen seien vorläufig fest-
genommen beziehungsweise zur Verhinderung weiterer Störungen in Gewahrsam genom-
men worden. Zudem seien erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt worden. Bei
den Durchsuchungen der Personen seien Tierabwehrsprays und Vermummungsgegens-
tände feststellt worden, einige hätten Betäubungsmittel mitgeführt. Die Entlassungen aus
dem Polizeigewahrsam seien am frühen Morgen erfolgt.
Herr Stier erkundigt sich, ob es tagsüber angemeldete Demonstrationen zum 08. Mai gege-
ben habe.
Herr Hüttmann bejaht dies und fügt hinzu, dass diese friedlich gewesen seien.
Frau Stockfisch fragt nach, ob es sich bei den Personen ausschließlich um Lübecker ge-
handelt habe.
Herr Hüttmann antwortet, dass diese auch aus anderen Orten, beispielsweise Mölln, ge-
kommen seien. Als Ausgangspunkt der Aktion vermute man die Alternative, sicher sei diese
Information aber nicht.
8
Herr Oldenburg möchte wissen, ob man die Kosten für den Polizeieinsatz den festgenom-
menen Personen in Rechnung stellen könne.
Herr Hüttmann erklärt, dass eine Rechnungsstellung von Polizeieinsätzen rechtlich nicht
zulässig sei.
Herr Dedow erklärt, dass er von einigen Personen mandatiert worden sei, unter anderem
auch von einem Vater für dessen Sohn.
Herr Hüttmann bestätigt, dass bei mindestens einem Fall auch die Eltern herangezogen
worden seien, da der Festgenommene minderjährig sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 Anträge
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 Vorlagen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9 Berichte
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 10.1 Fußballgewalt Lübeck
Herr Ster bittet darum, dass die Polizei in der nächsten Sitzung im September ein Fazit über
die Saison ziehen würde und der Ausschuss dann entscheiden könne, wie dieser mit dem
Thema zukünftig arbeiten werde.
Herr Zahn fügt hinzu, dass das Fazit auch Inhalte über andere Fußballvereine enthalten
solle, beispielsweise den Roten Stern Lübeck.
Herr Hüttmann berichtet, dass die Ultras vom VfB für kommenden Samstag Ultras vom HSV
eingeladen hätten, zum ersten WM- Deutschlandspiel nach Lübeck zu kommen, um ein ei-
genes Fußballspiel zu veranstalten. Die Polizei stehe in Verbindung mit der Abteilung Ge-
werbeangelegenheiten, da es sich nicht um eine DFB-Veranstaltung handele und somit eine
Veranstaltungsanmeldung erforderlich sei. Der mögliche Anmelder sei allerdings als Gewalt-
täter Sport bekannt. Man habe professionelle Ordner gefordert, da von den VfB-Ultras ge-
9
äußert worden sein soll, dass man an diesem Tag alles machen könne, was man sonst
nicht dürfe.
Herr Stier fragt nach, ob eine Public-Viewing-Veranstaltung angemeldet worden sei.
Herr Rocksien verneint dies.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Neue Anfragen:
[Videoüberwachung]
Herr Welsch stellt folgende Fragen zum Thema Videoüberwachung und bittet um Be-
antwortung im nächsten Polizeibeirat:
1. Welche öffentlichen Plätze und Örtlichkeiten werden derzeit per Video überwacht
(städtisch, privat, polizeilich), mit Ausnahme der Busse des ÖPNV?
2. Welche öffentlichen Plätze und Örtlichkeiten stuft die Polizei / FB3 als besonders ge-
fährlich ein und wünscht sich eine Videoüberwachung?
3. Welchen Nutzen zieht eine Videoüberwachung nach sich für die Ermittlungsbehörden,
etwaige Opfer von Straftaten, subjektives und objektives Sicherheitsgefühl der Bevöl-
kerung?
4. Werden durch die Videoüberwachung tatsächlich Straftaten verhindert? Gibt es dazu
wissenschaftliche Erkenntnisse? Wenn ja, welche?
5. Wer würde in welcher Form die Videoüberwachung durchführen. Stehen dafür die
erforderlichen Personalkapazitäten bereit?
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Verschiedenes:
[Polizeistation Buntekuh]
Herr Hüttmann gibt bekannt, dass es eine neue Polizeistation in Buntekuh gebe, for-
mell sei diese bereits vorhanden, es gebe auch schon Beamte, die speziell für diesen
Stadtteil arbeiten würden, allerdings suche man noch eine Liegenschaft für die Station.
Herr Zahn bemängelt, dass man darüber erst in der Zeitung erfahren habe.
Herr Hüttmann erklärt, dass er die Informationen von seinem Vorgesetzen erhalten
habe und umgehend an Herrn Möller und die Presse weitergegeben habe. Er habe
nicht vorschnell handeln wollen und habe gewartet, bis der Erlass tatsächlich vorgele-
gen habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Herr Stier schließt die Sitzung um 17:06 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Carsten Stier
Vorsitzender
Lisa Paetzold
Protokollführerin