Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 08.05.2012
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 07.05.2012 um 16:00 Uhr
Nr. 27 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:04 Uhr
Ende der Sitzung: 17:51 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6,
Haus Trave, 7.OG, Großer Sitzungssaal, 23560 Lübeck
Anwesende
Ausschussmitglieder: Herr Stier, FDP (Vorsitzender)
Herr Hinrichs, CDU (bis 17:45 Uhr)
Frau Bockholdt, CDU (ab 17:45 Uhr, vertritt Herrn Hinrichs)
Herr Mauritz, CDU
Herr Gutjahr, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Zahn, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Herr Ollrogge, SPD
Herr Abler, SPD (vertritt Herrn Welsch)
Herr Martens, Die Linke
Herr Böhlke, BfL (aufgrund des Rücktritts von Herrn Dedow)
Herr Klinkel, Bündnis 90/ Grüne
Frau Lenz, Bündnis 90/ Grüne
Abwesende
Ausschussmitglieder: Herr Welsch, SPD
Herr Hinrichs, CDU (ab 17:45 Uhr)
Senator: Herr Möller
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Rocksien Melde- und Gewerbeangelegenheiten
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Gaul Stadtfeuerwehrverband
Herr Tengler Personalrat Feuerwehr HL
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg
Herr Dörnbrack
Als Protokollführerin: Frau Paetzold Fachbereichsdienste FB 3
Öffentlichkeit : Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung
des Ausschusses vom 05.03.2012
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1 Rücktritt Herr Gregor Voht
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Einsatzleitstelle der Berufsfeuerwehr Lübeck
4.2.2 Hochwasseralarmplan
4.2.3 Bahndämme Deutsche Bahn
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Tätigkeitsbericht Ordnungsbereich
4.3.2 Hanse-Weekend
4.3.3 Parksituation Dummersdorfer Straße
4.3.4 Hunde auf Spielplätzen
4.3.5 Waffenkontrollen
4.3.6 Online-Beschwerde-Portal
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
7. Anträge
7.1 Umbenennung Ausländerbehörde (Herr Hoffmann)
8. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
9. Berichte
9.1 Zusammenlegung der Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde in
Kücknitz ab 02.07.2012 im Rahmen von Haushaltskonsolidierungs-
maßnahmen
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die
Sitzung des Ausschusses vom 05.03.2012
12. Mitteilungen
12.1 Fußballgewalt Lübeck
13. Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
14. Anträge
Es liegt nichts vor.
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15. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
16. Berichte
Es liegt nichts vor.
17. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und die Gäste sowie die Öf-
fentlichkeit.
TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier erklärt, dass es keine schriftlichen Einwände gegen Tagesordnung gegeben
habe und schlägt folgende Änderungen vor:
TOP 12.1 Fußballgewalt Lübeck im öffentlichen Teil unter TOP 10.1 behan-
deln
Herr Stier möchte wissen, ob es weitere Änderungswünsche gebe.
Der Ausschuss verneint dies.
Herr Stier lässt über die Tagesordnung abstimmen.
Der Ausschuss stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
Herr Möller gibt bekannt, dass der § 35 GO geändert worden sei. Gremiensitzungen
hätten zwar weiterhin einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil, jedoch müsse
bei der Feststellung der Tagesordnung über jeden TOP, der nichtöffentlich behandelt
werden solle, ein Beschluss gefasst werden. Außerdem müsse jede Vorlage eine Be-
gründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit beinhalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 3 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung vom 05.03.2012
Herr Stier erklärt, dass es keine schriftlichen Einwände gegen die Niederschrift gegeben
habe und fragt nach, ob es Änderungswünsche gebe.
Der Ausschuss verneint.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift einstimmig fest.
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TOP 4 Mitteilungen
TOP 4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
TOP 4.1.1 Rücktritt Herr Gregor Voht
Herr Stier teilt mit, dass Herr Voht als stellvertretendes bürgerliches Mitglied des Aus-
schusses zurückgetreten sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.1.2 Rücktritt Herr Oliver Dedow
Herr Stier teilt mit, dass Herr Dedow als ordentliches bürgerliches Mitglied des Aus-
schusses ebenfalls zurückgetreten sei. Herr Dedow werde als fraktionsloses Mitglied
weiterhin in der Bürgerschaft und als beratendes Mitglied im Ausschuss für Sicherheit
und Ordnung aktiv sein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 Einsatzleitstelle der Berufsfeuerwehr Lübeck
Herr Möller erzählt, dass es einen Termin mit dem beauftragten Gutachter und Gremienver-
tretern aus Lübeck, Stormarn und dem Herzogtum Lauenburg gegeben habe. Es sei ein
wirtschaftlicher Vergleich der verschiedenen Vorgehensmöglichkeiten gewünscht worden.
Der Bürgermeister habe das Modernisierungsverfahren ausgesetzt und einen Kostenver-
gleich angeordnet. Die Feuerwehr habe dem Bürgermeister daraufhin am 26.03.2012 Rah-
menbedingungen für ein Gutachten zugeleitet und Herr Möller warte nun auf Weisungen
zum weiteren Vorgehen. Es werde verglichen, ob eine Renovierung der Lübecker Einsatz-
leitstelle oder die Einbindung in die Bad Oldesloer Leitstelle kostengünstiger sei. Der bereits
beauftragte Gutachter werde zunächst eine Bestandsaufnahme in Lübeck machen. Eine
Prüfung, ob die Einbindung in die Leitstelle der Lübecker Polizei sinnvoll sei, könne ohne
entsprechenden Auftrag nicht erfolgen.
Frau Stockfisch fragt nach, wann mit dem Gutachten zu rechnen sei.
Herr Möller antwortet, dass die haushaltliche Ordnung noch nicht bestehe.
Herr Hinrichs sagt, dass man den Eindruck gewinne, dass man mit dem Thema nicht weiter
komme, da der Bürgermeister dieses immer weiter verzögere. Der Ausschuss müsse ihn
auffordern, das Thema nach vorne zu treiben.
Herr Martens erklärt, dass man bei der Besichtigung der Wache ja gesehen habe, dass die
Leitstelleneinrichtung marode sei, dies sei eine Gefahr für die Bevölkerung. An der Sicher-
heit solle man nicht sparen.
Herr Friedrichsen erkundigt sich, was in den letzten Wochen speziell ausgefallen sei.
Herr Bäth erläutert, dass ein Teil der Dokumentationsanlage bereits dauerhaft ausgefallen
sei, der andere Teil zeitweise auch abstürze. Einzelne Arbeitsplätze würden auch immer
wieder ausfallen, diese müssten dann wieder hochgefahren werden, was manchmal einige
Stunden dauere.
Herr Friedrichsen fragt weiter, wer die Verantwortung trage, wenn etwas passiere.
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Herr Möller antwortet, dass dafür der Bürgermeister verantwortlich sei. Man habe ihn in ei-
nem mehrseitigen Schreiben auf die Probleme hingewiesen, die angeforderten Unterlagen
habe man ihm Ende März zukommen lassen. Wenn man sich für die Einbindung in die
Alarmierungsleitstelle Bad Oldesloe entscheide, müsse Lübeck trotzdem die gesamten Füh-
rungsstrukturen für große Einsätze vorbehalten. Herr Albig habe um ein Gespräch mit dem
Bürgermeister gebeten, in dem es darum gehen solle, für die Brandschutzentwicklungspla-
nung in Zukunft ein gemeinsames Gutachten mit der Stadt Kiel zu beauftragen. Lübeck sei
kooperationswillig. Der Ausschuss werde über dieses Thema weiter informiert.
Herr Stier berichtet, dass eine Zusammenlegung mit der Leitstelle der Polizeidirektion Lü-
beck geprüft werden sollte. Dass das Thema ausgesessen werde, sei für ihn nicht nachvoll-
ziehbar.
Herr Oldenburg stimmt zu, er habe überhaupt kein Verständnis für die Verzögerungen.
Herr Hoffmann fragt nach, ob es durch die Ausfälle zu längeren Wartezeiten käme.
Herr Bäth erklärt, dass es insgesamt vier Arbeitsplätze gebe, diese würden bei einem Aus-
fall gegenseitig die Anrufe übernehmen. In Situationen, wo viele Anrufe eingehen, könne es
aber vorkommen, dass längere Wartezeiten entstünden.
Frau Lenz möchte wissen, welchen Zeitrahmen der Bürgermeister für das Gutachten ge-
setzt habe. Sie sei ebenfalls für eine gemeinsame Aufforderung an den Bürgermeister, das
Problem zu lösen.
Herr Möller antwortet, dass es am 09.05.2012 ein Gespräch mit dem Stormarner Landrat
Herrn Plöger geben werde, bei dem es um eine eventuelle Integration in die Oldesloer Leit-
stelle gehen werde.
Herr Friedrichsen sagt, er sei entsetzt über die Vorgehensweise. Der technische Zustand sei
sehr schlecht und müsse umgehend verbessert werden. Er merkt an, dass der Ausschuss
früher hätte informiert werden müssen.
Herr Möller entgegnet, dass es im April keine Sitzung gegeben habe, er habe aber den Aus-
schussvorsitzenden darüber informiert.
Herr Ollrogge fragt, ob ein Gutachter notwendig sei oder ob man nicht auf ein bereits vor-
handenes Gutachten einer Stadt in gleicher Größenordnung hätte zurückgreifen können, da
dies Kosten einsparen würde.
Herr Hinrichs stimmt Herrn Ollrogge zu, man dürfe die Kritik aber nicht an den Senator rich-
ten, der Bürgermeister sei es, der mit der Sicherheit der Bürger spiele.
Herr Hinrichs stellt folgenden Antrag: Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung fordert den
Bürgermeister auf, unverzüglich zu handeln und das Problem zu lösen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Bäth erläutert, dass die Sperre vom Bürgermeister seit heute aufgehoben sei und der
Planer nun die Leistelle planen dürfe. Dann müsse es ein Gutachten geben, welches den
Vergleich zwischen der Aufrüstung der vorhandenen Leitstelle, der Einbindung in die Bad
Oldesloer Stelle und der Einbindung in die Polizeileitstelle beinhalte. Da die Maßnahme
über 25.000 Euro kosten werde, müsse diese durch den Finanz- und Personalausschuss,
dies könne einige Zeit in Anspruch nehmen.
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Herr Abler merkt an, dass er sehr verwundert sei, da der Ausschuss bereits seit 40 Minuten
mit einem Tagesordnungspunkt beschäftigt sei. Mitteilungen sollten lediglich zur Kenntnis
genommen und gegebenenfalls in den Fraktionssitzungen besprochen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.2 Hochwasseralarmplan
Herr Möller berichtet, dass er den Lübecker Hochwasseralarmplan dabei habe und reicht
diesen zur Einsicht herum.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.3 Bahndämme Deutsche Bahn
Herr Möller erzählt, dass er Kontakt mit einem Mitarbeiter der Vorwerker Diakonie aufge-
nommen habe und dieser ihm mitgeteilt habe, dass die Bahndämme am 23. und 24.04.2012
von 1-Euro-Jobbern gesäubert worden seien und weitere Termine folgen würden. Wenn
jemandem weitere Verunreinigungen auf den Dämmen auffallen, werde er gerne den Kon-
takt zu den Ansprechpartnern herstellen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.4 Planungsstand Feuerwache 3
Herr Möller berichtet, dass es im Januar ein Ausschreibungsverfahren für den Neubau der
Feuerwache 3 gegeben habe und die Jury einen Verfahrenssieger ermittelt habe.
Herr Bäth führt aus, dass sich insgesamt sechs Architekten beworben hätten und anhand
verschiedener Kriterien ein Sieger ausgewählt worden sei. Er habe den ersten Entwurf der
Wache vorliegen und an einer Stellwand dargestellt. Dieser sei mittlerweile etwas angepasst
worden. Man müsse den finanziellen Rahmen einhalten und somit nach kostengünstigen
Methoden suchen. Über das weitere Verfahren werde er berichten.
Herr Möller fügt hinzu, dass die Haushaltsmittel 2012 bereitgestellt worden seien, 2013 er-
warte man dann zuverlässige Zahlen zum weiteren Planen. Der Bau werde circa zwei Jahre
dauern.
Herr Friedrichsen fragt nach, warum sich für ein Flachdach entschieden worden sei.
Herr Bäth erklärt, dass die baulichen Dinge vom Bereich GMHL zu beurteilen seien und er
dazu keine Auskünfte geben könne.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.5 Schiffskollision Skandinavienkai
Herr Möller erklärt, dass es am Donnerstag, den 05.05.2012 eine Kollision zweier Schiffe
am Skandinavienkai gegeben habe. Weitere Details seien der Presse zu entnehmen. Er
habe am Vormittag die Mitteilung der Wasserschutzpolizei erhalten, dass die Ursache Ma-
növrierprobleme auf der Nils Holgersson gewesen sei. Der Propeller sei noch auf Seebe-
trieb geschaltet gewesen, nicht auf Hafenbetrieb. Es sei also kein technischer Defekt gewe-
sen, sondern menschliches Versagen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.6 48-Stunden-Woche Feuerwehr
Herr Möller berichtet, dass die Vertretung der Europäischen Kommission Ende April eine
Meldung bezüglich der erwarteten Neufassung der Arbeitszeit-Richtlinien versendet habe.
Darin betone sie, dass die Arbeitszeitobergrenze von 48 Stunden nicht für die Freiwilligen
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Feuerwehren festgelegt werde. Derzeit gebe es keine Vorschläge seitens der Kommission,
die bestehenden Regeln zu ändern. Die Frage der Änderung der Richtlinie im Bezug auf die
Freiwillige Feuerwehr sei nicht von der Kommission, sondern von Freiwilligen Feuerwehr-
verbänden aufgeworfen worden. Die Europäische Kommission habe daraufhin in ihrer Ant-
wort betont, dass es notwendig sei, drei Prinzipien ins Gleichgewicht zu bringen. Da die Ar-
beit der Feuerwehr körperlich sehr anstrengend, gefährlich und stressig sein könne, sollte
ein entsprechender Gesundheits- und Sicherheitsschutz gewährleistet sein. Die Feuerwehr
stelle wichtige öffentliche Dienstleistungen dar, um Bürger zu schützen müsse sie rund um
die Uhr einsetzbar sein. Außerdem unterscheide sich die Rechtslage zur Freiwilligen Feu-
erwehr je nach Mitgliedstaat, daher müssten die EU-Arbeitszeitregeln die tatsächliche Situa-
tion in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Derzeit würden die Arbeitgeber- und
Gewerkschaftsverbände auf EU-Ebene über eine Überprüfung der EU-Arbeitszeitrichtlinien
verhandeln.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 Tätigkeitsbericht Ordnungsbereich
Herr Ohlow erklärt, dass Herr Gutjahr darum gebeten habe, neben dem Sachgebiet Ord-
nungsdienst, auch über die beiden anderen Sachgebiete informiert zu werden. Sein Ver-
merk mit den Fallzahlen des letzten Jahres ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 ).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.2 Hanse-Weekend
Herr Möller erläutert, dass er mit dem Verwaltungsleiter in Stade gesprochen habe und die-
ser dieselben Probleme mit Herrn Heck habe, wie Lübeck zuvor. Herrn Hecks Veranstal-
tungsanmeldung am Elbstrand sei ihm aus Sicherheitsgründen untersagt worden, auch hier
habe er die Presse informiert, bevor er den entsprechenden Antrag gestellt habe.
Herr Rocksien sagt, er habe die eingereichten Fragen von Herrn Hoffmann in einem mehr-
seitigen Vermerk beantwortet und schlägt vor, diesen dem Protokoll beizufügen. ( Anlage 2 ).
Herr Möller fügt hinzu, dass Herr Heck ebenfalls beim Lübecker Flughafen angefragt habe,
dieser Kontakt sei jedoch seitens der FLG eingestellt worden, nachdem Herr Heck ange-
kündigt habe, die Veranstaltung auch ohne Genehmigung auf dem Flughafengelände statt-
finden zu lassen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.3 Parksituation Dummersdorfer Straße
Herr Ohlow führt aus, dass die Verkehrsüberwachung im Jahr 2011 24 Kontrollen durchge-
führt habe und in der Zeit in den Halteverboten 32 Verwarnungen erteilt worden seien. Der
Ordnungsdienst sei einmal wöchentlich zu unterschiedlichen Tageszeiten zur Kontrolle dort
gewesen, eine Statistik sei nicht geführt worden. Das Polizeirevier Kücknitz habe dort nur
sehr sporadisch kontrolliert und könne keine Aussage über die Verkehrssituation dort tref-
fen, auch für 2012 seien weiterhin nur gelegentliche Kontrollen angedacht. Das Ver-
kehrsaufkommen sei dort sehr unterschiedlich, das hänge unter anderem mit den Öffnungs-
zeiten des Ärztehauses vor Ort zusammen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 4.3.4 Hunde auf Spielplätzen
Herr Ohlow berichtet, dass der Ordnungsdienst seit 2005 bei konkreten Hinweisen auch die
Spielplätze in Bezug auf die unzulässige Mitnahme von Hunden kontrolliere. Folgende Er-
gebnisse seien hierbei herausgekommen: 2005: 1 Fall, 2006: 5 Fälle, 2007: 11 Fälle, 2008:
6 Fälle, 2009: 2 Fälle, 2010 und 2011: keine Fälle. Die Bußgeldstelle habe in diesen Fällen
Bußgelder zwischen 35 Euro und 50 Euro festgesetzt. Da die Fallzahlen seit 2008 wieder
rückläufig seien, bestehe aus Sicht des Ordnungsdienstes kein Bedarf für weitergehende
Maßnahmen. Auch beim Bereich Stadtgrün habe es keine Beschwerden gegeben, Hinweis-
schilder seien weiterhin vorhanden.
Frau Stockfisch fragt nach, ob auf allen städtischen Spielplätzen kontrolliert würde.
Herr Ohlow antwortet, dass die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes jeden Spielplatz
kontrollieren würden, an dem sie im Rahmen ihrer Einsätze vorbei kämen. Somit sei eine
tägliche Kontrolle gewährleistet, die aber nicht systematisch alle Plätze erfasse.
Herr Möller erklärt, dass er das Thema Hunde in der Stadt im Spätsommer aufgreifen wol-
le, um zum einen über mehr Auslaufflächen, zum anderen aber auch über die Pflichten des
Halters, beispielsweise die Anleinpflicht, zu sprechen.
Herr Stier sagt, dass er diese Initiative für sehr begrüßenswert halte.
Herr Zahn möchte wissen, welches die gesetzlichen Grundlagen seien.
Herr Rocksien antwortet, dass das Gefahrhundegesetz greift.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.5 - Waffenkontrollen
Herr Rocksien führt aus, dass im vierten Quartal 2011 insgesamt 225 Waffenbesitzer eine
Aufforderung erhalten hätten, die sichere Aufbewahrung ihrer Waffen nachzuweisen. 30
Kontrollen seien vor Ort durchgeführt worden. Der Waffenbestand habe sich von 6.589 auf
6.425 reduziert, die Anzahl der Waffenbesitzer von 1.986 auf 1.891, zusätzlich habe es ein
abgeschlossenes Widerrufsverfahren gegeben. Im ersten Quartal 2012 haben 400 Waffen-
besitzer eine entsprechende Aufforderung erhalten, 10 Kontrollen seien vor Ort durchgeführt
worden. Der Waffenbestand habe sich von 6.425 auf 6.283 reduziert, die Anzahl der Waf-
fenbesitzer von 1.891 auf 1.800, zusätzlich habe es drei laufende Widerrufsverfahren gege-
ben. Die Frage, ob bis zur Einführung eines nationalen Waffenregisters alle Waffenbesitzer
kontrolliert worden seien, bejaht er.
Herr Zahn möchte wissen, wie die Kontrollen vor Ort aussähen.
Herr Rocksien antwortet, dass man den Aufbewahrungsort aufsuche und die Aufbewahrung
der Waffen begutachte. Daneben würden Beratungsgespräche geführt. In der Regel seien
zwei Mitarbeiter vor Ort.
Herr Zahn fragt weiter, ob es Vorschrift sei, zwei Personen zu schicken.
Herr Rocksien verneint dies und führt aus, dass es um die Sicherheit der MitarbeiterInnen
gehe.
Herr Hoffmann fügt hinzu, dass die Besichtigung vor Ort nur bei den Problemfällen erfolge,
da sei die Maßnahme, zu zweit vor Ort zu sein, ein Sicherheitsbedürfnis.
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Herr Rocksien führt weiter aus, dass es im Jahr 2010 4 Widerspruchsverfahren aufgrund der
Aufbewahrung gegeben habe, 2011 seien es 9 Verfahren gewesen und 2012 bisher 5 Ver-
fahren. 22 Problemfälle seien noch offen.
Herr Zahn erklärt, dass die MitarbeiterInnen in den Nachbarkreisen häufig alleine gehen
würden.
Herr Möller entgegnet, dass er es sehr gut nachvollziehen könne, dass die MitarbeiterInnen
zu zweit gingen, weil es sich um die auffälligen Besitzer handele. Außerdem brauche man
zum Teil Zeugen zu dem Verfahren. Er halte diese Handhabung für gerechtfertigt.
Herr Hoffmann bittet darum, dass die Verwaltung Vergleiche zwischen den Kreisen vorneh-
me und im Ausschuss darüber informiere.
Frau Lenz bittet auch um Beantwortung der Frage, ob es in der letzten Zeit Übergriffe gege-
ben habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.6 Online-Beschwerde-Portal
Herr Möller erklärt, dass der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung für diese Anfrage nicht
das richtige Gremium sei, da es sich um ein gesamtstädtisches Thema handele. Zuständig
sei hierfür der Fachbereich 1 Informationstechnik.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 Anträge
TOP 7.1 Umbenennung Ausländerbehörde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das manifestiert sich in vielen Bemühungen und
Konzepten zur Integration der Einwanderinnen und Einwanderer.
In Lübeck verabschiedeten wir mehrheitlich ein Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck.
Dort ist viel zu lesen von Mehrheitsgesellschaft und Respekt, Anerkennung und Integrati-
onswillen.
Die HL hat sich zum Thema bekannt. Das Forum für Migrantinnen und Migranten hat in vie-
len Diskussionen gefordert, das Ausländeramt doch umzubenennen in Einwanderungsamt
oder ähnliches. Die Bezeichnung Ausländer ist nicht mehr zeitgemäß und wir sollten dafür
eine andere Bezeichnung finden.
Deshalb stelle ich folgenden Antrag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie es rechtlich möglich ist, das/die
Lübecker Ausländeramt/-behörde umzubenennen in zum Beispiel Einwanderungsamt/-
behörde.
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Dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung ist darüber noch vor der Sommerpause 2012 zu
berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Hoffmann
Herr Rocksien informiert darüber, dass den Aufenthalt von AusländerInnen im Bundesgebiet
in erster Linie das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration im
Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) regele. Die Bezeichnungen Ausländerbehörde und
Ausländer seien im Aufenthaltsgesetz verankert und damit feststehende Begriffe. Die Be-
zeichnung Ausländerbehörde werde allein im Aufenthaltsgesetz 69 Mal verwendet, Aus-
länder ein Vielfaches mehr. Der obersten Landesbehörde in Kiel seien Bestrebungen zu
Umbenennungen in anderen Kreisen und Städten nicht bekannt. Außerdem seien Auslän-
derInnen rechtlich von EinwanderInnen zu unterscheiden.
Herr Hoffmann sagt, dass dieses Thema immer wieder aufgegriffen werde. Er fragt, ob es
keinerlei kreativen Spielraum gebe.
Herr Rocksien verneint dies, da der Begriff im Gesetz Ausländer sei.
Herr Möller erklärt, dass die Einrichtung weiterhin Ausländerbehörde heißen müsse.
Herr Hoffmann gibt bekannt, dass er seinen Antrag zurückziehe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 Vorlagen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9 Berichte
TOP 9.1 Zusammenlegung der Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde in
Kücknitz am 02.07.2012 im Rahmen von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
Herr Möller erklärt, dass der Fachbereich 3 durch den Haushaltsbegleitbeschluss Einsparun-
gen in Höhe von 100.000 bei den Stadtteilbüros erzielen müsse. Dies sei nur durch Zu-
sammenlegung der Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde in Kücknitz sinnvoll umsetzbar.
Herr Stier gibt bekannt, dass der Seniorenbeirat ein Schreiben zu diesem Thema erstellt
habe und bittet Herrn Oldenburg, dieses vorzutragen.
Herr Oldenburg verliest den Brief, dieser ist dem Protokoll beigefügt ( Anlage 3 ).
Herr Mauritz sagt, dass die Leistungen in Travemünde immer weiter reduziert würden. 60 %
aller Travemünder seien über 60 Jahre alt, es sei ein Unding, dass immer wieder Travemün-
de von den Sparmaßnahmen betroffen sei. Als nächstes würden vermutlich die Bibliothek
und dann die Schulen geschlossen. Er schlage vor, das Stadtteilbüro zumindest an einem
Tag in der Woche zu öffnen.
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Herr Klinkel fragt nach, warum Kinder und Jugendliche nicht beteiligt worden seien. Ab 16
Jahren erhalte man einen Personalausweis, somit seien diese ebenfalls betroffen.
Herr Möller erklärt, dass die speziellen Belange von Kindern und Jugendlichen hier nicht
betroffen seien. Die Schließung des Stadtteilbüros sei schon oft Thema gewesen, allerdings
sei das Stadtteilbüro Travemünde einfach nicht ausgelastet. Die BürgerInnen seien mit den
eingeschränkten Öffnungszeiten zufrieden gewesen. Man könne ältere Menschen nicht ge-
nerell für unbeweglich halten. Dies entspreche nicht der Realität, da es auch viele Menschen
über 60 gebe, die noch sehr fit seien. Früher habe es im gesamten Stadtgebiet nur ein Ord-
nungsamt gegeben, die Einführung der Stadtteilbüros sei damals ein Service seitens der
Verwaltung gewesen, welchen man nun einschränken müsse. Die Leistung werde ja nicht
eingestellt, sondern verlagert.
Herr Martens merkt an, dass auch die CDU dem Haushaltsbegleitbeschluss zugestimmt ha-
be.
Herr Hinrichs führt aus, dass jeder die Haushaltslage Lübecks kenne und man sich solch
einen Service in Zukunft nicht mehr leisten könne. Er finde aber, dass Travemünde immer
mehr abgekoppelt würde. Warum müsse man das Stadtteilbüro schließen, dass 25 km vom
Zentrum entfernt sei. Er wünsche sich, dass der Ausschuss weitere Details erfahre, die für
die Schließung dieses Stadtteilbüros sprächen.
Herr Möller bittet darum, die Fragen zu konkretisieren.
Herr Oldenburg berichtet, dass der Ausschuss damals beschlossen habe, dass das Stadt-
teilbüro nur noch an zwei Tagen in der Woche geöffnet haben solle, daran solle man festhal-
ten.
Frau Lenz fügt hinzu, dass geprüft werden solle, ob man den Service nicht einmal wöchent-
lich, beispielsweise im Tourismusbüro, anbieten könne. Viele Personen könnten sich die
Busfahrt nach Kücknitz oder ins Zentrum nicht leisten.
Herr Stier fasst zusammen, dass sich die CDU und der Seniorenbeirat gegen die Zusam-
menlegung aussprächen und mehr Details über die Finanzen gewünscht seien. Der Bericht
werde aber trotz dessen zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Ohlow, Herr Siegrist und Herr Hinrichs verlassen um 17:45 Uhr die Sitzung,
Frau Bockholdt übernimmt die Vertretung von Herrn Hinrichs.
TOP 10 Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 10.1 Fußballgewalt Lübeck (zuvor TOP 12.1)
Herr Stier bedankt sich bei der Polizei und dem Präsidium des VfB für die Einladung zum
Spiel VfB Lübeck gegen Holstein Kiel am 11.03.2012. Das Sicherheitskonzept mache in der
jetzigen Form Sinn und habe sich bereits jetzt bewährt.
Herr Möller sagt, dass er das vom Innenminister beworbene Projekt, auf jede Eintrittskarte
50 Cent Aufschlag zu leisten, sehr gut heiße.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 10.2 Salafisten
Frau Stockfisch möchte wissen, ob den Salafisten, die in Lübeck den Koran verteilt hätten,
eine Sondergenehmigung hierfür erteilt worden sei.
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Herr Rocksien antwortet, dass dies nicht notwendig gewesen sei, solange diese keinen fes-
ten Stand hätten. Dies sei in Lübeck nicht der Fall gewesen.
Herr Hoffmann entgegnet, dass andere religiöse Gruppen ebenfalls Schriftstücke verteilen
würden, beispielsweise den Wachturm. Darüber mache sich niemand Gedanken oder be-
schwere sich.
Frau Stockfisch antwortet, dass es aber in einer anderen Stadt eine blutige Auseinanderset-
zung mit den Salafisten gegeben habe und man vorsichtig sein müsse.
Herr Hoffmann sagt, man dürfe Einzelfälle nicht hochspielen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Nichtöffentlichkeit um 17:49 Uhr her. Darüber gibt es eine geson-
derte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 18 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Herr Stier stellt die Öffentlichkeit um 17:50 Uhr wieder her und gibt bekannt, dass im
nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Stier schließt die Sitzung um 17:51 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Carsten Stier
Vorsitzender
Lisa Paetzold
Protokollführerin