Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 06.09.2011
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 05.09.2011 um 16:00 Uhr
Nr. 23 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:09 Uhr
Ende der Sitzung: 19:57 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6,
Haus Trave, 7.OG, Großer Sitzungssaal, 23560 Lübeck
Anwesende
Ausschussmitglieder: Herr Stier, FDP (Vorsitzender)
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Frau Schneider, CDU
Frau Bockholdt, CDU (vertritt Frau Stockfisch)
Herr Zahn, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Herr Ollrogge, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Martens, Die Linke
Herr Dedow, BfL
Herr Klinkel, Bündnis 90/ Grüne
Frau Lenz, Bündnis 90/ Grüne
Abwesende
Ausschussmitglieder: Frau Stockfisch, CDU
Frau Lange, FDP
Senator: Herr Möller
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Rocksien Melde- und Gewerbeangelegenheiten
Herr Dr. Müller- Buder Verbraucherschutz und Tiergesundheit
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Tengler Personalrat Feuerwehr
Herr Kuschmierz Fachbereichscontrolling FB 2
Seniorenbeirat: Herr Dörnbrack (vertritt Herrn Oldenburg)
Polizeibeirat: Herr Hüttmann
Herr Wolf
Als Protokollführerin: Frau Paetzold Fachbereichsdienste FB 3
Öffentlichkeit : Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Pressevertreter
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung
des Ausschusses vom 06.06.2011
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1 Mobiles Stadtteilbüro
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Bündnis für Demokratie und Toleranz
4.2.2 Projekt „Smiley“
4.2.3 Wehrpflichtaussetzung und Katastrophenschutz
4.2.4 Feuerwehrbeschaffungskartell
4.2.5 Feuerwehrkosten Remondis
4.2.6 Organspendeausweis
4.2.7 Ordnungsdienstkontrollen auf Wochenmärkten
4.3 Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
7. Anträge
Es liegt nichts vor.
8. Vorlagen
8.1 Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation bei der
Feuerwehr Lübeck
9. Berichte
9.1 Maßnahmenplan zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Lübeck
und den von den Stadtwerken versorgten Umlandgemeinden
9.2 Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungs-
ermächtigungen für das Haushaltsjahr 2011 – 1. Halbjahr
9.3 Einrichtung von ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
zur Reduzierung der Lärmbelastung
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die
Sitzung des Ausschusses vom 06.06.2011
12. Mitteilungen
12.1 Fußballgewalt Lübeck
13. Polizeibeirat
13.1 Neonazidemonstration 2011
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14. Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
15. Anträge
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
17. Berichte
Es liegt nichts vor.
18. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und die Mitglieder des Poli-
zeibeirates sowie die Öffentlichkeit und die Pressevertreter.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier erklärt, dass es keine schriftlichen Einwände gegen die Tagesordnung gegeben
habe und fragt nach, ob jemand Anmerkungen habe.
Frau Lenz bittet darum, den TOP 13.1 Neonazidemonstration 2011 in den öffentlichen Teil
zu verschieben.
Herr Stier fragt nach einer Begründung für die Änderung.
Frau Lenz antwortet, dass das Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages auch
öffentlich behandelt worden sei.
Herr Stier stellt klar, dass der Ausschuss in einer seiner letzten Sitzungen beschlossen habe,
diesen Tagesordnungspunkt im Polizeibeirat zu behandeln und dieser tage immer im nichtöf-
fentlichen Teil.
Herr Stier lässt über die Tagesordnung abstimmen.
Der Ausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.
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TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung vom 06.06.2011
Herr Stier erklärt, dass es keine schriftlichen Einwände gegen die Niederschrift gegeben
habe und fragt nach, ob jemand Anmerkungen habe.
Herr Friedrichsen bittet um folgende Änderung:
TOP 4.2.4 – Weitere Mitteilungen [Remondis]
Seite 7, Satz 2, entfernen: „Außerdem seien Flugzeugteile aus dem Zweiten
Weltkrieg entdeckt worden.“
Der Ausschuss stellt die geänderte Niederschrift einstimmig fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Stier erklärt, dass er sich vor der Sitzung mit Herrn Dörnbrack zusammen gesetzt
und vereinbart habe, dass er am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen dürfe, da
es sich um seniorenrelevante Themen handelt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig .
TOP 4.1.1 – Mobiles Stadtteilbüro
Herr Stier teilt mit, dass die Empfehlung des Ausschusses, den Beschluss zum mobi-
len Stadtteilbüro vom 29.04.2004 aufzuheben, am 29.09.2011 in der Bürgerschaft be-
handelt werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Bündnis für Demokratie und Toleranz
Herr Möller berichtet, dass er ein Schreiben vom Berliner Bündnis für Demokratie und
Toleranz erhalten habe, welches er herumreichen und der Niederschrift beifügen wer-
de ( Anlage 1 ).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.2 – Projekt „Smiley“
Herr Möller erklärt, dass der Auszug der Niederschrift der Bürgerschaft vom
26.11.2009 zum Projekt „Smiley“, welcher mit den Unterlagen versandt worden sei,
einen Fehler enthalte. Der Überweisungsantrag von Herrn Dr. Mildner sei abgelehnt
worden, trotzdem sei als Anmerkung vermerkt, dass der Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung abschließend entscheide. Dies sei ein Widerspruch und die Anmerkung müs-
se entfernt werden. Aufgrund von Fristen sei diese aber nicht mehr aus der eigentli-
chen Bürgerschaftsniederschrift zu entfernen. Der Ausschuss beschäftige sich also mit
dem Thema, obwohl keine Überweisung stattgefunden habe. Er sei lediglich zur Be-
richterstattung genutzt worden. Derzeit gebe es noch keinen neuen Stand zu dem
bundesweiten Kontrollsystem. Sicher sei, dass das Ampelsystem eingeführt werde,
fraglich sei aber noch, wer die Kontrollen durchführen solle und wer die Kosten dafür
übernehme.
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Herr Dr. Müller- Buder bestätigt, dass es ansonsten keine Neuigkeiten gebe.
Herr Zahn führt aus, dass die Frage im letzten Ausschuss gewesen sei, ob der Bürger-
schaftsantrag der SPD zurückgezogen werde. Solange das Ampelsystem noch nicht
umgesetzt worden sei, bleibe der SPD- Antrag bestehen.
Herr Stier sagt, dass der Ausschuss entweder eine Empfehlung dahingehend ausspre-
chen könne, oder der Antrag erst einmal so weiter laufen könne.
Herr Möller merkt an, dass das Büro der Bürgerschaft über den Irrtum in der Nieder-
schrift informiert worden sei.
Herr Dedow wirft ein, dass der Antrag bereits seit zwei Jahren beschlossen und bisher
nicht umgesetzt worden sei. Im Wortlaut sei der Antrag gar kein Auftrag, sondern ledig-
lich eine Bitte.
Herr Stier antwortet, dass die SPD eine höfliche Ausdrucksform gewählt habe und der
Antrag als Auftrag gewertet worden sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.3 – Wehrpflichtaussetzung und Katastrophenschutz
Herr Möller berichtet, dass sich das Thema im Prinzip schon erledigt habe, da es
schon in der Bürgerschaft gewesen sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.4 – Feuerwehrbeschaffungskartell
Herr Möller führt aus, dass die Firma Albert Ziegler GmbH und Co KG einen Insolvenz-
antrag gestellt und sich einen Insolvenzverwalter genommen habe. Hintergrund seien
Zahlungen in Höhe von circa 8 Mio. Euro, durch welche die Firma in Zahlungsschwie-
rigkeiten gekommen sei. Es sei beabsichtigt, ein Schadensgutachten zu erstellen, dazu
hätten drei Firmen (Rosenbauer, Schlingmann und Iveco Magirus) zugesagt, sich an
dessen Kosten zu beteiligen. Aufgrund des Insolvenzverfahrens werde sich die Firma
Ziegler vorläufig nicht an der Finanzierung beteiligen. Kommunen und Städten werde
empfohlen, vor einer etwaigen Zahlung mit dem Insolvenzverwalter abzustimmen, auf
welche Kontoverbindung Zahlungen zu leisten seien. Im Falle der Neubeauftragung
der Firma Ziegler im derzeitigen Status empfehle sich, eine Vertragserfüllungsbürg-
schaft zu verlangen. Nach derzeitigen Erkenntnissen werde davon ausgegangen, dass
die Firma Ziegler GmbH & Co. KG fortgeführt werde, die Rechtsform und das weitere
Insolvenzverfahren bleibe allerdings abzuwarten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.5 – Feuerwehrkosten Remondis
Herr Möller berichtet, dass die Firma Remondis die der Feuerwehr entstandenen Kos-
ten für 98 Stunden geleistete Feuersicherheitswachen (Personal und Fahrzeuge) voll
erstattet habe. Der Abtransport habe sich leicht verzögert, dieser sei von Fahrzeugen
der Feuerwehr von Lübeck nach Brunsbüttel begleitet worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 4.2.6 – Organspendeausweis
Herr Möller erklärt, dass 3000 Exemplare der Organspendeausweise bei der Bundes-
zentrale für gesundheitliche Aufklärung bestellt und in den Stadtteilbüros ausgelegt
worden seien. Außerdem kläre das Gesundheitsamt im Internet über das Thema auf
und weise auf die Auslage in den Stadtteilbüros hin.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.7 – Ordnungsdienstkontrollen auf Wochenmärkten
Herr Möller führt aus, dass es eine Beschwerde von einer Radfahrerin gegeben habe,
die auf dem Marktplatz „Am Brink“ vom Ordnungsdienst angehalten worden sei, da sie
ihr Fahrrad unrechtmäßig über den Wochenmarkt geschoben habe. Dies sei laut § 8
Abs. 3 Nr. 4 der Wochenmarktsatzung nicht zulässig. Im Jahr 2010 seien lediglich zwei
Fälle verfolgt worden, in diesem Jahr bisher fünf. In einem dieser Fälle sei Einspruch
eingelegt worden. Für das Mitführen von Fahrrädern auf Wochenmärkten werde ein
Verwarngeld von 35 € ausgesprochen, bei vorsätzlichem Verhalten 70 € zuzüglich
Verwaltungsgebühren und Auslagen. Jeder Wochenmarkt habe verschiedene Gege-
benheiten, einige Durchgänge seien äußerst schmal und Fahrräder würden eine Ge-
fahr darstellen. An den Märkten seien vermehrt Fahrradbügel aufgestellt worden. Auch
die Beschilderung werde überprüft.
Herr Klinkel erklärt, dass er die Satzung für Unsinn halte und man diese von der Bür-
gerschaft ändern lassen solle.
Herr Dedow bittet darum, dass die Satzung vorgelesen werde.
Herr Stier schlägt vor, den Mitgliedern die Satzung zukommen zu lassen ( Anlage 2 ).
Herr Hinrichs fügt hinzu, dass er die Meinung von Herrn Klinkel teile, die Satzung müs-
se bürgerfreundlicher gestaltet werden. Man müsse eventuelle Spielräume überprüfen
oder die Satzung ändern.
Herr Zahn vermutet, dass der Ordnungsdienst nicht schwerpunktmäßig gezielt auf die-
se Verstöße achte.
Herr Ohlow antwortet, dass man anhand der geringen Fallzahlen erkenne, dass die
Überprüfung nicht schwerpunktmäßig erfolge. Er erklärt, dass die Satzung im Dezem-
ber 2009 zuletzt durch die Bürgerschaft geändert worden und somit geltendes Recht
sei.
Herr Martens fragt nach, ob Kontrollen durchgeführt würden.
Herr Ohlow antwortet, dass diese sporadisch durchgeführt würden.
Herr Zahn möchte wissen, ob gleich ein Verwarngeld verhängt werde oder zunächst
nur mündlich verwarnt werde.
Herr Ohlow antwortet, dass der Radbesitzer zunächst nur auf sein Fehlverhalten ange-
sprochen werde und die Personalien aufgenommen würden. Die Entscheidung, ob ein
Verwarngeld verhängt werde, werde nach Würdigung aller Umstände des jeweiligen
Falles getroffen.
Herr Möller führt aus, dass die Interessen der Marktbeschicker berücksichtigt werden
müssten. Der Ordnungsdienst kontrolliere in der Tat nur sehr sporadisch. Man müsse
die Marktbeschicker zu dem Thema befragen. Auch der Wirtschaftsausschuss berate
am 12.09.11 über das Thema.
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Herr Hoffmann fragt, ob auch mit Autofahrern, die auf dem Markt parken, zunächst nur
gesprochen werde, bevor ein Verwarngeld verhängt werde.
Herr Ohlow bejaht dies.
Herr Dedow bemängelt, dass die meisten Ausschussmitglieder die Satzung gerade
nicht vorliegen hätten und nicht kennen würden. Man müsse sich erst einmal informie-
ren, bevor diskutiert werden könne.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.8 – Atomtransporte
Herr Möller erzählt, dass die Anfrage vom Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema Atom-
transporte an alle Feuerwehren des Landes erst im Oktober beantwortet werde.
Gleichzeitig werde Herr Matthiessen vom Bündnis 90/ Die Grünen noch eine kleine
Anfrage zu Atomtransporten im Lübecker Hafen stellen. Sobald die Antworten vorlie-
gen, werde das Thema wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses kommen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.9 – Engagement gegen Alkoholmissbrauch
Herr Möller bedankt sich bei Herrn Ohlow und Herrn Soomann für das Engagement
gegen den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen auf der Travemünder Woche 2011.
Ziel sei es gewesen, Jugendliche unter 18 Jahren auf Besitz und Konsum von Alkohol
zu kontrollieren und gegebenenfalls an die Eltern zu übergeben. Es habe einen Pres-
seartikel gegeben, welcher dem Protokoll beigefügt werde ( Anlage 3 ).
Herr Stier möchte wissen, wie viele Gewahrsamnahmen es in diesem Jahr gegeben
habe.
Herr Ohlow antwortet, dass es in etwa so viele Gewahrsamnahmen wie im vorigen
Jahr gegeben habe.
Herr Möller führt aus, dass insgesamt 163 Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren
kontrolliert worden seien. Darunter hätten sich 34 Jugendliche unter 16 Jahren mit
mehr als 0,5 Promille, 30 über 16-jährige mit mehr als 1,0 Promille befunden. Extrem-
fälle habe es selten gegeben. Das Aktionsbündnis - bestehend aus dem Bereich Kin-
der- und Jugendschutz, dem Ordnungsdienst, dem Bereich Gewerbeangelegenheiten,
der Lübecker Polizei, der Lübecker Verkehrsgesellschaft, der Deutschen Bahn und der
Bundespolizei - habe gute Arbeit geleistet, die Arbeit werde auch auf anderen Veran-
staltungen weitergeführt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.10 – EHEC
Herr Möller berichtet, dass die Ergebnisse der Untersuchungen in Sachen EHEC nun
vorliegen würden. Zwei Proben seien auf dem Priwall genommen worden, eine beim
Zentralklärwerk. Alle Proben seien negativ, es gebe also keinen EHEC- Befund.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.11 – Tierpark Lübeck
Herr Möller erklärt, dass in der Presse die Behauptung aufgekommen sei, Herr Dr. Mül-
ler- Buder und er hätten im Ausschuss gesagt, dass sich im Tierpark Lübeck nur noch
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einige Schafe und Ziegen befänden. Dies sei nicht richtig, er habe die damals aktuelle
Bestandsliste verlesen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.12 – Gerätehäuser Freiwillige Feuerwehr
Herr Möller teilt mit, dass zwei Bereisungen nach Kronsforde und Steinrade stattgefun-
den hätten, um sich dort einen Überblick über die nötigen baulichen Maßnahmen an
den Gerätehäusern zu verschaffen. Auch in Kücknitz sei eine solche Bereisung ge-
plant. In Kronsforde solle bei der Kirche ein Gemeinschaftsraum entstehen. Der Fach-
bereich 5 prüfe, was man dort zur Stadtbildförderung machen könne. Der Bau einer
Fahrzeughalle sei dort nicht möglich.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.13 – Neubau Feuerwache 3
Herr Bäth berichtet, dass es für den Neubau der Feuerwache 3 fünf Entwürfe gebe,
von denen nun einer ausgewählt werden müsse. Dies sei Aufgabe des Fachbereiches
5 mit Unterstützung vom Bereich Haushalt und Steuerung.
Herr Zahn bedankt sich für die Information und sagt, er hoffe, dass das Konzept mit
den Wünschen der Feuerwehr übereinstimme. Er frage sich, wann der Arbeitskreis
„Feuerwehr“ die Arbeit aufnehme.
Herr Stier antwortet, dass er in den nächsten Tagen zwei Vorschläge für ein erstes
Zusammenkommen machen werde.
Herr Möller erklärt, dass Herr Bäth und Herr Neumann zurzeit mit der Doppik voll aus-
gelastet seien und auch der Fachbereichsdienst keine Kapazitäten hätte, um diesen
Arbeitskreis zu unterstützen. Auch finanziell könne man keine Unterstützung erwarten.
Herr Zahn entgegnet, dass der Arbeitskreis beschlossen worden sei und auch durch-
geführt werde.
Herr Stier sagt, er werde zunächst zu einem Treffen einladen, bei dem besprochen
werde, wie vorgegangen werden solle.
Herr Mauritz fragt nach, warum die Pläne für den Bau nicht dem Ausschuss für Sicher-
heit und Ordnung vorgelegt würden.
Herr Bäth antwortet, dass man noch nicht so weit sei.
Herr Mauritz fragt weiter, warum man komplett neue Pläne entwerfen müsse.
Herr Bäth antwortet, dass es keine „Baukasten-Feuerwache“ gebe, Erfahrungen wür-
den natürlich genutzt.
Herr Mauritz antwortet, dass es im nicht um die Planung gehe, sondern darum, ob man
nicht Pläne von bereits gebauten Objekten übernehmen könne.
Herr Bäth erklärt, dass jede Wache räumlich anders sei und man diese komplett an-
passen müsse.
Herr Radtke möchte wissen, ob die Ziele des Arbeitskreises schon festgesetzt seien.
Herr Stier antwortet, dass darüber bereits im Ausschuss gesprochen worden sei und er
Herrn Radtke die Niederschrift zukommen lassen werde.
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Herr Möller führt aus, dass bei der Auswahl des Entwurfes ein förmliches Ausschrei-
bungsverfahren eingehalten werden müsse. Die Auswahl erfolge durch einen Arbeits-
kreis bzw. Jury, Wettbewerbsentwürfe zu veröffentlichen sei nicht üblich. Man könne
den Arbeitskreis fragen, ob beispielsweise der Ausschussvorsitzende in der Jury mit
agieren könne.
Herr Hoffmann fragt, wer die Jury bestimmt.
Herr Möller sagt, er schätze, dass die GMHL dafür zuständig sei. Die Auswahl des Ent-
wurfes werde dann dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.
Herr Hoffmann bedauert, dass der Ausschuss nur das Ergebnis bekomme und dann
nichts mehr ändern könne.
Herr Möller antwortet, dass dies nicht in der Zuständigkeit des Fachbereiches 3 liege.
Er werde den Ausschuss auf dem Laufenden halten und nachfragen, ob der Aus-
schuss jemanden in die Jury entsenden könne.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 – Anträge
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
TOP 8.1 – Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation bei der Feuer-
wehr Lübeck
Herr Möller führt aus, dass die Verwaltung vom Ausschuss für Sicherheit und Ordnung sehr
gut unterstützt worden sei, auch der Protest der Feuerwehr- Mitarbeiter vor dem Rathaus
habe sich positiv ausgewirkt. Durch die Vorlage seien nun alle Fragen des Ausschusses
beantwortet und er bitte um weitere Unterstützung des Ausschusses.
Herr Mauritz möchte wissen, warum schon wieder ein Gutachter beauftragt werden solle,
man habe dies doch einschränken wollen. Er fragt weiter, ob die Vorlage auch die Über-
stunden des gehobenen Dienstes enthalte.
Herr Bäth antwortet, dass diese nicht Bestandteil der Vorlage seien.
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Herr Mauritz möchte wissen, wie lange eine Überlappung der Dienstzeiten bei Schichtwech-
sel dauere.
Herr Bäth erklärt, dass diese drei bis sechs Minuten dauere, laut Dienstvereinbarung gebe
es eine Pauschale von 24 Stunden im Jahr, da beispielsweise auch Wechsel zwischen den
Wachen stattfinde.
Herr Mauritz fragt weiter, wie die Frühstücks- und Mittagspausen berücksichtigt würden.
Herr Bäth antwortet, dass sich die 48-Stunden-Woche in drei Phasen aufteile. Ein Teil sei
die tatsächliche Arbeitszeit, ein Teil die Pausenzeit und ein Teil die Bereitschaftszeit.
Herr Mauritz fragt, ob es möglich sei, in den Spitzenzeiten Überstunden abzubauen, indem
die Freiwillige Feuerwehr unterstützend tätig werde.
Herr Bäth erläutert, dass die Freiwillige Feuerwehr dann Aufgaben wahrnehmen müsse, die
bisher nur die Berufsfeuerwehr erledige. Im Detail könne dies aber sicher diskutiert werden.
Herr Stier schlägt vor, dies im Arbeitskreis zu diskutieren.
Herr Möller wiederholt, dass die Vorlage lediglich zur Erfüllung des Feuerwehrbedarfsplanes
diene. Eine Regelung zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr sei nur durch
vertragliche Bindung möglich.
Herr Zahn bittet darum, auch in Zukunft über den aktuellen Stand informiert zu werden, bei-
spielsweise über das Gutachten. Weiterhin möchte er klar stellen, dass die SPD bereits vor
und nicht erst nach den öffentlichen Protesten der Feuerwehrleute in Sachen „Verbesserung
der Personalsituation bei der Feuerwehr“ tätig geworden sei.
Herr Stier lässt über die Vorlage abstimmen.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu .
TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Maßnahmenplan zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Lübeck
und den von den Stadtwerken versorgten Umlandgemeinden
Herr Möller begrüßt Herrn Kuschmierz vom Fachbereichscontrolling 2.
Herr Kuschmierz erklärt, dass der Maßnahmenplan in Arbeit sei, derzeit aber noch nicht
vorliege.
Herr Bäth führt aus, dass die auf Seite 5 angesprochenen 100 neuen Notbrunnen nicht zu
finanzieren seien. Der letzte Wasserausfall sei durch ein technisches Problem aufgetreten,
Ursache sei ein schadhafter Travedüker gewesen.
Frau Lenz möchte wissen, ob es ein Kataster über private Brunnen in Lübeck gebe.
Herr Kuschmierz antwortet, dass kein aktuelles Kataster vorhanden sei.
Herr Möller sagt, dass die Stadtwerke Vorkehrungen getroffen hätten, damit Ausfälle in Zu-
kunft schneller bemerkt würden. Außerdem würden die Stadtwerke ein Konzept ausarbei-
ten.
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Herr Bäth fügt hinzu, dass die bestehenden Brunnen damals für den Verteidigungsfall ge-
baut worden seien, man bekäme also auch keine finanzielle Unterstützung vom Bund.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9.2 – Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermäch-
tigungen für das Haushaltsjahr 2011 – 1. Halbjahr
Herr Möller erklärt, dass Herr Hopp anwesend sei und Fragen zu dem Bericht von ihm be-
antwortet würden.
Herr Stier möchte wissen, was genau PoliScan sei und wie dieses arbeite.
Herr Ohlow antwortet, dass es sich um die Auswertesoftware der Blitzersäulen handele.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9.3 – Einrichtung von ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
zur Reduzierung der Lärmbelastung
Herr Möller erklärt, dass bis zum nächsten Sommer ein Bestandsaufnahmekatalog erstellt
werden müsse. Herr Ohlow und der Bereich Umweltschutz hätten dazu den Bericht ausge-
arbeitet.
Herr Ollrogge führt aus, dass die Autofahrer nach kurzer Zeit wüssten, wo die Blitzer stün-
den. Dann bremse man kurz ab und hinter dem Blitzer würde wieder Gas gegeben werden.
Er halte eine Ampelschaltung für sinnvoller, bei der man eine „grüne Welle“ habe, wenn
man konstant 50 führe. Das spare Sprit und würde Lärm vermindern.
Herr Dedow fragt, ob die geschätzten Fallzahlen tatsächlich realistisch seien.
Herr Ohlow antwortet, dass die Einnahmen am St.- Jürgen- Ring sogar doppelt so hoch sei-
en, wie geplant, täglich würden circa 100 anstatt 50 Pkw geblitzt.
Herr Hoffmann merkt an, dass so viele Blitzeranlagen sicher bei der Bevölkerung auf Unver-
ständnis träfen und schnell der Verdacht einer Abzocke aufkommen könne. Man könne zum
Beispiel Schilder mit der Aufschrift „Vorsicht Radarkontrolle“ anbringen.
Herr Ohlow erzählt, dass in den 28 Säulen nur 2 Kameras angebracht seien, die meisten
seien Artrappe und hätten lediglich einen Abschreckungseffekt.
Herr Hoffmann führt aus, dass auch die Schilder abschreckend wirken würden und sich
auch das lärmmindernd auswirke.
Herr Ohlow entgegnet, dass auch andere Maßnahmen, wie Rundfunkdurchsagen nicht be-
achtet würden.
Herr Möller erklärt, dass die Hansestadt Lübeck dazu verpflichtet sei, auf Lärmschutz zu
achten. Die genauen Standorte würden nun überprüft.
Herr Zahn fragt, ob sich die Säulentechnik bewährt habe und seit wann diese in Lübeck im
Einsatz sei.
Herr Ohlow antwortet, dass diese seit Mai 2010 im Einsatz sei und sich durchaus bewährt
habe.
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Herr Zahn fragt weiter, ob man auch über andere Techniken, zum Beispiel Blitzer in den
Leitplanken nachgedacht habe.
Herr Ohlow erklärt, dass man sich für die Säulen entschieden habe, da diese keine Senso-
ren benötigen und ausschließlich mit Strom arbeiten würden.
Herr Stier merkt an, dass die angegebenen Abschnitte der jeweiligen Säule sehr groß seien
und fragt, ob der exakte Standpunkt erst noch ermittelt werde.
Herr Ohlow bejaht dies.
Herr Stier möchte wissen, ob im Zuge dieser Maßnahme auch beispielsweise primär Kin-
dergärten oder andere Örtlichkeiten, wie zum Beispiel Schulen oder Krankenhäusern, mit-
berücksichtigt würden.
Herr Ohlow antwortet, dass dies im Einzelnen noch geprüft werde.
Herr Möller fügt hinzu, dass auch eingegangene Beschwerden von Anwohnern berücksich-
tigt und geprüft würden.
Frau Lenz regt an, dass diese Maßnahme sowohl für Anwohner als auch für Touristen posi-
tiv sei. In der Vorlage sei jedoch aufgelistet, dass an einigen Stellen eine Installierung von
Anlagen nicht möglich sei.
Herr Ohlow erläutert, dass dies aufgrund von Platzmangel nicht möglich sei.
Frau Lenz schlägt vor, dort 30er- Zonen einzurichten.
Herr Ohlow wirft ein, dass dafür die Straßenverkehrsbehörde zuständig sei.
Herr Klinkel sagt, er halte die Diskussion für unsinnig, Gesetze müsste eingehalten werden
und wer sich nicht daran halte, werde möglicherweise geblitzt. Dies sei keine Abzocke.
Herr Hoffmann fragt, ob es die Hinweisschilder „Achtung Radarkontrolle“ bereits in anderen
Städten gebe.
Herr Mauritz bejaht dies und führt aus, dass es sogar in Lübeck vor der Unterführung in der
Travemünder Allee welche gebe.
Frau Lenz möchte wissen, ab wann man im Straßenverkehr von Lärm spreche, wo dort die
Grenzen lägen.
Herr Ohlow antwortet, dass genauere Zahlen der Bereich Umweltschutz nennen könne.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
[Großveranstaltungen]
Herr Mauritz möchte wissen, wie viele Großveranstaltungen es in Lübeck jährlich gebe und
bei wie vielen der zulässige Lärmpegel überschritten worden sei, wie beispielsweise beim
R.SH- Kindertag.
Herr Möller antwortet, dass sich damit der Arbeitskreis Großveranstaltungen befasse, in dem
auch der Bereich Umweltschutz sitze. Beispielsweise sei bei dem Hanse- Weekend der
Lärmpegel gemessen worden, dieser sei definitiv zu laut gewesen. Grundsätzliches Thema
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im Arbeitskreis sei auch, wie man die jährlichen Großveranstaltungen auf das gesamte
Stadtgebiet verteile. Derzeit werde der Katalog „Qualitätskriterien bei Großveranstaltungen“
erarbeitet. Er werde sich beim Bereich Umweltschutz über den R.SH- Kindertag informieren.
Dieser habe ursprünglich in Reinfeld/Holstein stattfinden sollen.
Herr Stier fügt hinzu, dass auch das Ducksteinfestival wieder viel zu voll gewesen sei.
Herr Möller entgegnet, dass es dort erstmalig große Notausgänge gegeben habe, Enge kön-
ne man auf solchen Veranstaltungen aber leider nie ganz vermeiden. Es seien aber entspre-
chende Auflagen erteilt worden, wie viele Besucher pro Fläche zugelassen seien.
Herr Zahn erklärt, dass er froh sei, dass es überhaupt noch solche Großveranstaltungen in
Lübeck gebe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Nichtöffentlichkeit um 18:00 Uhr her. Darüber gibt es eine geson-
derte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 19 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Herr Stier stellt die Öffentlichkeit um 19:56 Uhr wieder her und gibt bekannt, dass im
nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden sei.
Herr Stier schließt die Sitzung um 19:57 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Carsten Stier
Vorsitzender
Lisa Paetzold
Protokollführerin
