Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 08.02.2011
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 07.02.2011 um 16:00 Uhr
Nr. 19 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:02 Uhr
Ende der Sitzung: 20:02 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6,
Haus Trave, 7.OG, Großer Sitzungssaal, 23560 Lübeck
Anwesende
Ausschussmitglieder:
Herr Stier, FDP (Vorsitzender)
Herr Hinrichs, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Zahn, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Herr Ollrogge, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Martens, Die Linke
Herr Voht, BfL
Frau Kehl, Bündnis 90/ Grüne
Abwesende
Ausschussmitglieder: Herr Mauritz, CDU
Frau Schneider, CDU
Frau Siebdrat, SPD
Herr Dedow, BfL
Herr Klinkel, Bündnis 90/ Grüne
Frau Lenz, Bündnis 90/ Grüne
Frau Lange, FDP
Senator: Herr Möller
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Frau Preuß Assistenz der Fachbereichsleitung
Herr Hopp Fachbereichsdienst
Herr Rocksien Melde- und Gewerbeangelegenheiten
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Gaul Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Herr Martsch Entsorgungsbetriebe Lübeck
Seniorenbeirat: Herr Dörnbrack
Herr Oldenburg
Als Protokollführerin: Frau Paetzold Fachbereichsdienste FB 3
Öffentlichkeit : Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
Pressevertreter
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Ausschusses vom 06.12.2011
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1 Verfahrensweg der Veröffentlichung der Niederschrift
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Winterdienst
4.2.2 Zensus 2011 – Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Projekt „Fit for fire“
4.3.2 Verschmutzung der Innenstadt durch Zigaretten
4.3.3 Remondis
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
6.1 Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee (bereits behandelt in der
Sitzung vom 06.12.2010 unter TOP 6.1)
7. Anträge
Es liegt nichts vor.
8. Vorlagen
8.1 Produkthaushaltsplan mit Stellenplanänderungen 2011
8.2 Vermögenshaushalt 2011 und Investitionsprogramm 2011-2014 zur
Überleitung in den Finanzplan/ Investitionstätigkeiten 2011-2014
9. Berichte
9.1 „Datenverkauf“ durch die Meldebehörde
9.2 Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung des Feuerwehr-
bedarfsplans gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2001
9.3 Strukturoptimierung der Freiwilligen Feuerwehren
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die
Sitzung des Ausschusses vom 06.12.2010
12. Mitteilungen
13. Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
14. Anträge
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
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16. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die eingeladenen Gäste so-
wie die Öffentlichkeit.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor:
TOP 12.1 „Fußball VfB Lübeck“ im öffentlichen Teil unter TOP 10.1 behandeln.
Herr Stier lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung vom 06.12.2010
Herr Stier erklärt, dass es keine schriftlichen Einwände gegen die Niederschrift gegeben
habe und fragt nach, ob jemand Anmerkungen habe.
Der Ausschuss verneint.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift einstimmig fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
TOP 4.1.1 – Verfahrensweg der Veröffentlichung der Niederschrift
Frau Paetzold berichtet, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses die Frage aufge-
kommen sei, warum die Niederschrift veröffentlicht werde, bevor die Ausschussmitglie-
der diese erhielten. Nach Erstellung der Niederschrift und Überprüfung durch das Fach-
bereichscontrolling und den Vorsitzenden werde das Protokoll dem Bereich Recht zur
Prüfung zugeleitet. Nach erfolgter Prüfung werde es zum Büro der Bürgerschaft ge-
schickt, um von dort aus veröffentlicht zu werden, gleichzeitig werde es per Post an die
Mitglieder und Vertreter geschickt. Eventuelle Änderungen könne man dann in der fol-
genden Sitzung protokollieren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
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TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Winterdienst
Herr Möller erklärt, dass der Winterdienst im letzen Jahr sehr in der Kritik gestanden
habe und deshalb im Herbst eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Winterdienst-
konzepts gegründet worden sei. Das Konzept sei überarbeitet und optimiert worden,
außerdem hätten einige Mitarbeiter Fortbildungen gemacht. Man habe sich über das
Konzept anderer Städte informiert. In der bisherigen Phase des Winterdienstes habe
es positive Rückmeldungen vor allem von Fahrradfahrern gegeben.
Herr Ollrogge bestätigt, dass die Radwege in diesem Winter gut geräumt worden sei-
en, allerdings sei der Schnee in die Nebenstraßen geräumt worden, in denen sich der
Schnee wieder festfahre. Er fragt, ob es genaue Vorschriften gebe, wie die Mitarbeiter
zu räumen hätten.
Herr Martsch antwortet, dass es diese Anweisungen gebe, es aber schwierig sei, den
Schnee zu entfernen, da man diesen nicht abfahren könne. Außerdem seien viele
Fremdfirmen im Einsatz, denen die Vorgaben zunächst erklärt werden müssten.
Herr Hoffmann fragt nach, ob es auch Rückmeldungen von Autofahrern gegeben habe.
Herr Martsch erklärt, dass es diese eher weniger gegeben habe. In den Nebenstraßen
sei vermehrt darauf geachtet worden, dass keine Spurrillen entstünden. Man habe kei-
ne Möglichkeit, die Schneemassen abzutransportieren.
Herr Hoffmann fragt weiter, ob man auch Erfahrungen aus skandinavischen Ländern
eingeholt habe. Dort räume man gar nicht, der Schnee werde lediglich platt gefahren.
Herr Martsch führt aus, dass man Erfahrungswerte aus Skandinavien eingeholt habe,
allerdings sei diese Vorgehensweise innerstädtisch nicht umsetzbar, da die Abgase der
Autos den Schnee schmelzen würden und das Schmelzwasser zu Blitzeis gefrieren
würde. In ländlichen Gebieten wäre dies eine mögliche Lösung.
Herr Oldenburg lobt, dass die Stadt gut geräumt habe, die Grundstücksbesitzer teilwei-
se aber nicht. Zu bemängeln sei aber, dass das Streugut immer noch auf den Wegen
liege.
Herr Martsch erklärt, dass es Absicht sei, das Streugut liegen zu lassen, da in der
kommenden Zeit noch mit Frost gerechnet werde und eine überfrierende Nässe somit
verhindert werden könne.
Herr Stier richtet sich an Herrn Ohlow und fragt, wie die Erfahrungswerte des Ord-
nungsdienstes seien.
Herr Ohlow antwortet, dass einige Anwohner auch in diesem Jahr auf ihre Streu- und
Räumpflicht aufmerksam gemacht werden mussten, es seien auch einige Bußgelder
verhängt worden.
Herr Zahn bittet darum, dass die Radwege nicht nur geräumt würden, sondern zusätz-
lich gebürstet. Er fragt, ob es eine Prioritätenliste, beispielsweise für Schulwege gebe.
Herr Martsch antwortet, dass versucht werde, so viele Wege wie möglich zu bürsten,
allerdings nicht jede der eingesetzten Fremdfirmen über solches Gerät verfüge. Es sei
eine Prioritätenliste mit der Fahrradbeauftragten erstellt worden, allerdings sei das
Schulwegenetz noch nicht hundertprozentig ausgearbeitet.
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Herr Möller berichtet, dass er die Mitarbeiter der EBL zeitweilig besucht habe und sich
so einen Eindruck verschaffen konnte. Die Mitarbeiter seien ausgelastet und seien mo-
tiviert, ihre Arbeit gut zu machen. Dafür danke er allen Mitarbeitern. Frau Tews sei eine
kooperative Ansprechpartnerin bei den EBL. Insgesamt werde der Winterdienst gut
abgewickelt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 4.2.2 – Zensus 2011 – Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung
Herr Möller erklärt, dass den Mitgliedern des Ausschusses eine Pressemitteilung zum
Thema „Zensus 2011“ umverteilt worden sei. In Lübeck würden dazu etwa 12.000 Ein-
wohner und Einwohnerinnen befragt. Auf die Stadt kämen Kosten zu, allerdings erhalte
man eine Kostenerstattung in Höhe von 361.900 €.
Frau Stockfisch möchte wissen, ob die Aufbereitung der Zahlen zusammen mit dem
statistischen Amt erfolge.
Herr Möller antwortet, dass es so sein werde, dass das statistische Amt seine Zahlen
durch die neu ermittelten Zahlen aktualisieren werde. Dies müsse man aber noch ein-
mal im Hauptausschuss mit Herrn Ruland ansprechen.
Herr Hoffmann erklärt, dass es eine Partei gegeben habe, die versucht habe, an die
Daten heran zu kommen. Man müsse die Bürger darauf aufmerksam machen, dass sie
die Interviewer nicht in die Wohnung lassen, sondern den Fragebogen lieber per Post
oder online ausfüllen sollten.
Herr Möller antwortet, dass man die Rechtsgrundlagen mit dem Bereich Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit klarstellen könne.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 – Projekt „Fit for fire“
Herr Bäth berichtet, dass das Projekt „Fit for fire“ von der Feuerwehrunfallkasse (FUK)
ins Leben gerufen worden sei, um die körperliche Leistungsfähigkeit zu stärken bzw.
zu erhalten. Die Feuerwehrunfallkasse biete dazu Trainingsseminare an. Der Stadtfeu-
erwehrverband werbe regelmäßig für sportliche Betätigung in den Wehren und unter-
stütze bei der Kontaktaufnahme mit der FUK. In Lübeck betrieben acht Freiwillige Feu-
erwehren Dienstsport, zum Teil in Kooperation mit örtlichen Sportvereinen. Eventuell
entstehende Mietkosten für Sporthallen könnten von der Stadt übernommen werden,
zusätzliche Haushaltsmittel gebe es dafür jedoch nicht.
Weiter führt Herr Bäth aus, dass es für die verwendeten Feuerwehrhelme seitens des
Herstellers keine eindeutige Empfehlung zur Aussonderung gebe. Man gehe derzeit
von 15 Jahren aus. Das heiße jedoch nicht, dass diese Helme danach automatisch ihre
Schutzfunktion verlieren. Die nächste Beschaffung sei im Jahr 2012, dann im Jahr
2027 geplant, hierzu werde ein Budget von 128.000 € gebraucht. Zuletzt sei im Jahr
2006 ein Rahmenvertrag für die Beschaffung von Helmen abgeschlossen worden und
so 280 Helme für die Berufsfeuerwehr beschafft. Die Freiwillige Feuerwehr benötige
ebenfalls neue Helme.
Herr Welsch fragt, ob die Wehren von dem Angebot wissen, dass Mietkosten von
Sporthallen übernommen würden.
Herr Radtke antwortet, dass das Programm bekannt sei.
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Herr Welsch möchte weiter wissen, ob die Neubeschaffung der Helme im Jahr 2012 im
Haushalt eingeplant sei.
Herr Bäth antwortet, dass diese noch nicht eingeplant sei, die Kosten würden aber
auch auf die Jahre verteilt gestaffelt.
Herr Stier fragt nach, wie teuer ein Helm in etwa sei.
Herr Bäth antwortet, dass der Preis bei zirka 160 € pro Helm lege.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 4.3.2 – Verschmutzung der Innenstadt durch Zigaretten
Herr Ohlow führt aus, dass der Ordnungsdienst die Kontrolle der Innenstadt in Bezug
auf Verschmutzung durch Kleinmüll/ Zigaretten seit 2003 wahrnehme. Die rechtliche
Grundlage finde sich für den Bereich der Innenstadt im Straßen- und Wegegesetz
(StrWG) § 56 Abs. 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 46 sowie der Straßenreinigungssatzung
HL § 6 Abs. 1. Diese Fälle seien allerdings eher selten, da der Verursacher eindeutig
identifiziert werden müsse. Es müsse also genau beobachtet werden, dass jemand
seine Zigarette auf die Straße werfe. Die Höhe des Verwarngeldes richte sich nach der
Reaktion des Betroffenen. Hebe der Betroffene die Zigarette vor Ansprache durch die
Mitarbeiter auf, würden von der Bußgeldstelle bis zu 15 € festgesetzt. Hebe er die Zi-
garette erst nach Aufforderung des Ordnungsdienstes auf, setze man bis zu 20 € fest.
Und wird die Zigarette trotz Aufforderung nicht aufgehoben, werde ein Bußgeld ab 25 €
festgesetzt. Hinzu komme eine Verwaltungsgebühr. So seien in den Jahren 2009 und
2010 45 Anzeigen gefertigt. Im Bereich der Fußgängerzone und der Bushaltestellen in
der Innenstadt seien Zigarettenbehälter aufgestellt worden.
Frau Stockfisch möchte wissen, ob die Zigarettenbehälter auch angenommen würden.
Herr Martsch antwortet, dass die Mitarbeiter der EBL die Behälter regelmäßig lehren
und er davon ausgehe, dass sie genutzt würden. Insgesamt gebe es ca. 20 Behälter in
der Fußgängerzone und zusätzliche an jeder Bushaltestelle.
Herr Martens bemängelt, dass die Behälter seiner Meinung nach schwer zu finden sei-
en.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 4.3.3 – Remondis
Herr Stier fragt Herrn Möller nach dem aktuellen Stand nach dem Brand auf dem Ge-
lände der Firma Remondis am 09.01.2011.
Herr Möller antwortet, dass er selbst erst durch eine Presseanfrage der Lübecker
Nachrichten am 25.01.2011 auf das Thema aufmerksam gemacht worden sei. Darauf-
hin habe er sich umgehend beim Bereich Naturschutz erkundigt, doch auch dieser sei
weder informiert worden, noch sei er am Genehmigungsverfahren beteiligt gewesen.
Zuständig sei in solchen Fällen das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländli-
che Räume (LLUR). Zusätzlich seien Einsatzberichte der Feuerwehr angefordert wor-
den. Diesen sei folgendes zu entnehmen: Am 09. Januar habe es eine Brandmeldung
aufgrund von Rauchentwicklungen in Halle 10 des Remondis- Geländes gegeben. Bin-
nen acht Minuten sei die Feuerwehr vor Ort gewesen, ebenfalls sei der Löschzug Ge-
fahrgut eingesetzt worden. Die Brandbekämpfung sei mit ca. 800 Litern Wasser in 30
Minuten geschehen. Luftproben hätten keine auffälligen Werte ergeben.
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Beim Eintreffen der Einsatzkräfte habe man bemerkt, dass der Lagerplan der Firma
unvollständig gewesen sei und dass gelagerte Gebinde mit Stoffen der Klassifizierung
UN 2588 (Pestizidgruppe) nicht in der Lagerliste enthalten gewesen sei. Daraufhin ha-
be die Feuerwehr das Auseinanderziehen der Paletten mit den Fässern und Herstel-
lung von Brandschutzgassen angeordnet. Mindestens eines der Fässer mit Pestizidin-
halt habe gebrannt, möglicherweise infolge von Selbstentzündung als Folge von Er-
schütterungen während des Transportes.
Herr Möller erklärt weiter, dass es am 26. und 27. Januar telefonischen Kontakt mit
dem LLUR gegeben habe. Das LLUR habe ihm die Pressemitteilung des Ministeriums
für Landwirtschaft, Umwellt und ländliche Räume (MLUR) zukommen lassen und einen
Prüftermin vor Ort erwogen. Der Pressemitteilung zufolge seien die Schwelbrände so-
fort entdeckt, sodass keine unmittelbare Gefahr für Umwelt und Bevölkerung bestan-
den habe. Allerdings habe man sofort weitere Maßnahmen zum Brandschutz eingelei-
tet, beispielsweise die Überwachung der Lager rund um die Uhr, sowie mit Wärmebild-
geräten.
Laut LLUR- und MLUR- Informationen habe es am 16. Januar am Standort Brunsbüttel
ebenfalls einen Brand gegeben. Die genehmigte Lagermenge von ca. 140 t in Lübeck
und die Lagermenge von ca. 950 t in Brunsbüttel auf zum Teil nicht genehmigten Flä-
chen stünden im Rahmen eines „Internationalen Projektes zur umweltgerechten Besei-
tigung von ca. 6000 t Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelabfällen, die in der Ukraine
nicht möglich gewesen seien“. Die Entsorgung werde in der Brunsbütteler Sonderab-
fallverbrennungsanlage (SAVA). Die für die Einfuhr zuständige GOES habe aufgrund
der Vorfälle die Genehmigungen (Notifizierungen) für die noch ausstehenden Lieferun-
gen zurückgezogen.
Am 27. Januar habe Herr Möller die Bürgerschaft über den aktuellen Kenntnisstand
unterrichtet, am selben Tag sei mit Herrn Staatssekretär Rabius ein Termin vor Ort bei
Remondis vereinbart worden. Dieser sei am 28. Januar von 13.00 Uhr bis ca. 16.00
Uhr durchgeführt worden. Teilgenommen hätten zwei MitarbeiterInnen des LLUR, der
Abfallmanager von Remondis, zwei Mitarbeiter der Feuerwehr Lübeck, ein Mitarbeiter
des Bereiches Umweltschutz und Herr Möller.
Die LLUR und Herr Möller hätten der Firma Remondis dringend eine umgehende Son-
derprüfung durch einen Gutachter nahegelegt. Diese sei am 31. Januar durchgeführt
und die Lieferung der Ergebnisse an die Hansestadt Lübeck in Aussicht gestellt wor-
den.
Laut des Bereichsleiters des Umweltschutzes seien zur Frage zur möglichen Luft- bzw.
Bodenbelastung im Umfeld der Anlage aufgrund des geringen Brandumfanges und des
zeitlichen Abstandes jetzt sehr wahrscheinlich keine aussagekräftigen und klar zuzu-
ordnenden Ergebnisse möglich. Veranlasser hätte das LLUR sein müssen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Herr Möller gibt im Anschluss der Sitzung den Bericht des MLUR als Anlage 1 zum
Protokoll.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee
Sitzung der Bürgerschaft am 01.Juli 2010
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.18 mit Drs. Nr. 557 den nachstehend aufgeführten
Antrag der BfL- Fraktion mit Mehrheit abschließend an den Bauausschuss (federfüh-
rend) und Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
(Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee)
Der Bürgermeister wird mit
- der Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten für Besucher der umliegen-
den Gerichtsgebäude,
- der Einrichtung einer gerechten Gebührenerhebung für Parkplätze, bei denen
die Nutzungsdauer nicht im Voraus ermessen werden kann, sowie
- der Schaffung von Fahrzeug- Stellplätzen für Bedienstete der Gerichtsgebäude
beauftragt.
Herr Stier erklärt, dass der vorliegende Antrag nichts mit der aktuellen Situation in der
Travemünder Allee zu tun habe. Er fragt nach, wie mit dem Antrag umgegangen wer-
den solle.
Herr Voht antwortet, dass seine Partei den Antrag gerne zurückgezogen hätte, dies
aber nicht möglich gewesen sei. Er schlage vor, den Antrag ohne Votum abzugeben,
da dieser nicht mehr aktuell sei.
Herr Stier lässt darüber abstimmen, ob der Antrag der BfL- Fraktion ohne Votum
verbleiben soll.
Der Ausschuss beschließt einstimmig .
TOP 7 – Anträge
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 8 – Vorlagen
TOP 8.1 – Produkthaushaltsplan mit Stellenplanänderungen 2011
Herr Möller berichtet, dass sich die Doppik vor allem in den Personalfolgekosten nie-
derschlage. Die Kürzungsvorgabe habe der Fachbereich 3 im Großen und Ganzen
erfüllt, trotzdem müsse es eine pauschale Kürzung bei der Feuerwehr geben.
Herr Hopp fügt hinzu, dass die Verwaltung in diesem Jahr zum ersten Mal doppisch
geplant habe. Die Folgekosten für Beamte seien zuvor zentral beim Bereich Personal-
und Organisationsservice eingestellt worden, jetzt würden diese verursachergerecht
auf die Produkte verteilt, selbige Vorgehensweise werde auch bei den Abschreibungen
angewendet. Für den Fachbereich 3 fallen Folgekosten in Höhe von 4.576.700 € an.
Von der Sparvorgabe des Bürgermeisters in Höhe von 1,3 Mio. € seien rund 800.000 €
durch konkrete Maßnahmen erbracht worden, jedoch sei zusätzlich eine pauschale
Kürzung in Höhe von 460.000 € erforderlich gewesen. Zunächst sei nur eine pauscha-
le Kürzung in Höhe von 228.000 € nötig gewesen, da aber der Bereich Verkehrsange-
legenheiten inzwischen geringere Erträge bei den Bußgeldern und Verwaltungsgebüh-
ren erwarte, sei eine Anpassung der pauschalen Kürzung notwendig geworden.
Ferner seien Mittel für das Projekt „Fit for fire“ im Rahmen des vorhandenen Budgets
durch Kürzung bei anderen Aufwandspositionen zur Verfügung gestellt worden. Bei
der Übertragung neuer Aufgaben durch die Politik sollte darauf geachtet werden, dass
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im Rahmen der Anträge geregelt werde, woher die notwendigen Mittel kommen sollen
beziehungsweise wer die Belastungen tragen soll.
Herr Möller wiederholt, dass jede freiwillige Maßnahme zu Lasten der anderen Aufga-
ben gehe.
Herr Stier fragt nach, wie der Ausschuss mit der Vorlage verfahren wolle. Entweder
diese werde ohne Votum weitergegeben oder es werde darüber abgestimmt.
Herr Voht merkt an, dass er die Vorlage ungern ohne Votum weitergeben würde, da
die Aufgabe des Ausschusses sei, der Bürgerschaft Entscheidungen zu erleichtern.
Herr Zahn sagt, man solle für das Projekt „Fit for fire“ keinen Antrag stellen, da hierfür
bereits Geld vorhanden sei.
Herr Hopp erklärt, dass die Mittel ursprünglich für andere Aufgaben vorgesehen gewe-
sen seien.
Herr Radtke berichtet, dass die 1.500 € für das Projekt nur ein Einstieg seien. Die Feu-
erwehr betreibe keinen Betriebssport sondern Dienstsport und dies sei keine freiwillige
Aufgabe.
Herr Martens wirft ein, dass er der Maßnahmeliste nicht zustimmen könne, da er zum
Beispiel nicht damit einverstanden sei, dass die Bezuschussung der Vereine Dum-
mersdorfer Ufer und Landwege eingestellt werden solle.
Herr Hoffmann bittet um eine kurze Unterbrechung der Sitzung, da seine Fraktion Be-
ratungsbedarf habe.
Die Sitzung wird von 17:05 Uhr bis 17:25 Uhr unterbrochen.
Herr Stier fragt nach, ob es weitere Wortmeldungen gebe.
Herr Zahn erklärt, die SPD könne nicht akzeptieren, dass die pauschale Kürzung in
Höhe von 460.000 € bei der Feuerwehr vorgenommen werden solle.
Herr Voht fragt nach, ob die Vorlage überhaupt beratungsfähig sei. Seit Umstellung
auf die Doppik seien im Produkthaushaltsplan keine Ist-Zahlen mehr abgebildet, au-
ßerdem werde der Politik der Kontenplan der Hansestadt Lübeck nicht zur Verfügung
gestellt. Ferner seien die Kennzahlen nicht aussagekräftig. Beispielsweise seien bei
dem Produkt „EBL – Abwasserbeseitigung“ (S. 448) gar keine Kennzahlen vorhanden.
Herr Möller antwortet, dass die Planung der EBL im Werkausschuss beraten würde.
Herr Voht führt weiter aus, dass die Kennzahlen bei dem Produkt „Standesamt“ (S.
488) nicht steuerbar seien, zum Beispiel die Kennzahl zu den Schulungsstunden. Oh-
ne den Kontenplan könne man zudem nicht ersehen, welche Positionen sich hinter
den Ertrags- und Aufwandspositionen verbergen würden.
Zusätzlich gebe es keinen Kostendeckungsgrad mehr auf den Produktseiten. Dieser
müsse wieder eingefügt werden oder in einer extra Tabelle ausgewiesen werden.
Er fragt, ob alle Pflichtaufgaben der Bereiche zu 100 % erfüllt würden.
Herr Möller antwortet, dass dies nur beim Rettungsdienst der Fall sei. Der Kostende-
ckungsgrad müsse im Finanz- und Personalausschuss angesprochen werden. Es
werde keinen Kontenplan mehr geben, da eine gewisse Tiefe der Angabe genügen
müsse. Das vorgebrachte Beispiel „EBL“ sei eine Ausnahme und nicht typisch.
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Herr Hopp führt aus, dass die EBL- Produkte keine Kennzahlen enthielten, weil es sich
ausschließlich um technische Produkte handele. Enthalten seien reine Transferleis-
tungen vom Fachbereich 3 an die EBL. Die Ertrags- und Aufwandsarten auf den
Haushaltsseiten würden im Prinzip die Konten auf einer kumulierten Ebene wiederge-
ben. Für die Beratung sei vor allem die Maßnahmenliste interessant, auf der alle Än-
derungen zum Haushalt 2010 ab 10.000 € aufgeführt seien. Mit dem Wechsel von der
Kameralistik zur Doppik sei man von der Input- Steuerung zur Output- Steuerung ge-
wechselt. Daher müsste man auch darüber nachdenken, bereits zur Haushaltsaufstel-
lung im Sommer eines Jahres mit der Verwaltung zu beraten, welche Aufgaben in wel-
cher Qualität erfüllt werden sollten. Daraufhin würde dann die Verwaltung einen ent-
sprechenden Haushalt aufstellen.
Herr Voht sagt, er würde gerne mit den Kennzahlen arbeiten, könne es aber nicht, weil
kein Kontenplan zur Verfügung stehe.
Herr Hopp antwortet, dass es als Anlage zur GemHVO Doppik einen Rahmenkonten-
plan gebe, der als Anlage dem Protokoll beigefügt werden könne.
Herr Voht antwortet, dass er keinen allgemeinen Plan brauche, sondern den der Han-
sestadt Lübeck.
Herr Stier erklärt, dass die Problematik von allen verstanden worden sei und dass dies
sicher nicht nur ein Problem des Fachbereiches 3 sei, sondern gesamtstädtisch. Er
fragt, ob über die Vorlage punktuell abgestimmt werden solle.
Herr Hinrichs antwortet, dass der Ausschuss zu der Feuerwehr stehen müsse und
gegen die pauschale Kürzung bei der Feuerwehr stimmen solle.
Herr Zahn bestätigt, dass die pauschale Kürzung bei der Feuerwehr aus der Planung
herausgenommen werden solle.
Herr Hoffmann erklärt, dass jedes Mitglied des Ausschusses zur Feuerwehr stehe. Der
Vorlage könne zugestimmt werden, bis auf den Punkt der Feuerwehr.
Herr Hopp wirft ein, dass alle Bereiche des Fachbereiches 3 zur Umsetzung der pau-
schalen Kürzung beitragen müssten. Würde der Antrag in dieser Form umgesetzt wer-
den, müsste die pauschale Kürzung aus buchungstechnischen Gründen beim Bereich
Verkehrsangelegenheiten vorgenommen werden, da dieser Bereich den zweitgrößten
Personalkostenansatz habe und der Bürgermeister weiter auf die Erfüllung der Spar-
vorgabe bestehen werde. Insgesamt würde dieser Antrag die restlichen Bereiche des
Fachbereiches 3 noch stärker belasten.
Herr Möller fügt hinzu, dass eine Formulierung gefunden werden müsse, dass die
Erbringung der Restvorgabe außerhalb des Budgets des Fachbereiches 3 erfolgen
müsse.
Herr Voht schlägt vor, zunächst über eine Empfehlung hinsichtlich der Feuerwehr ab-
zustimmen und dann über die Vorlage unter Berücksichtigung der Empfehlung.
Herr Bäth bedankt sich bei den Fraktionen für die Unterstützung und erklärt, dass in
der Maßnahmenliste vermerkt sei, wenn die Mittel der Feuerwehr nach der Kürzung
am Ende des Jahres nicht ausreichten und auch im Fachbereich 3 keine entsprechen-
den Mittel zu Verfügung stünden, sichergestellt sein müsse, dass die benötigten Mittel
gesamtstädtisch bereit stünden.
Herr Voht erklärt, dass es einen Antrag geben müsse, dass die pauschale Kürzung
nicht von der Feuerwehr, sondern gesamtstädtisch erbracht werden müsse.
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Herr Hoffmann stellt den Antrag, dass die pauschale Kürzung in Höhe von 460,7 T€ nicht
von der Feuerwehr, sondern gesamtstädtisch erbracht werden solle.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu .
Herr Voht stellt den Antrag, der Ausschuss empfehle der Bürgerschaft, den Bürger-
meister aufzufordern dafür Sorge zu tragen, dass die Pflichtaufgaben im Zuständig-
keitsbereich des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung zu 100 % erfüllt werden.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mit 9 Ja- Stimmen,
2 Nein- Stimmen und keiner Enthaltung zu .
Weiter beantragt Herr Hoffmann, der Vorlage unter Berücksichtigung der beiden Anträge
zuzustimmen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mit 6 Ja- Stimmen,
keiner Nein- Stimme und 5 Enthaltungen zu .
TOP 8.2 – Vermögenshaushalt 2011 und Investitionsprogramm 2011-2014 zur
Überleitung in den Finanzplan/ Investitionstätigkeiten 2011-2014
Herr Möller erklärt, dass der Neubau der Feuerwache 3 im Senat genehmigt worden
sei. Dafür seien im Jahr 2011 750.000 €, im Jahr 2012 3,3 Mio. € und im Jahr 2013
1,53 Mio. € genehmigt worden. Für die Einsatzleitstelle seien im Jahr 2012 2,1 Mio €
und im Jahr 2013 967.000 € veranschlagt worden. Hinzu kämen Veranschlagungen
aus vorherigen Jahren, sodass man auf einen Betrag in Höhe von 3.815.000 € kom-
me. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Einsatzleitstelle werde in Kürze eine
Vergabevorlage ins Verfahren gegeben, über eine zukunftsfähige Ausrichtung müsse
unabhängig davon zeitnah gesprochen werden. Herr Möller bittet darum, der Vorlage
zuzustimmen.
Herr Voht fragt nach, warum auf der letzten Seite der Vorlage die Feuerwehrhelme
nicht auftauchten, obwohl diese ab 2012 beschafft werden sollten. Außerdem möchte
er wissen, warum nur das Gerätehaus Kronsforde und das Feuerwehrhaus FFW
Kücknitz in der Liste aufgeführt seien und keines der anderen Gebäude.
Herr Möller antwortet, dass für die anderen Gebäude keine Baumaßnahmen geplant
seien. Die angesprochenen Feuerwehrhelme gehörten zur Ausstattung und seien so-
mit nicht im Vermögenshaushalt zu finden, sondern im Verwaltungshaushalt.
Herr Welsch möchte wissen, ob das mobile Stadtteilbüro nicht vor einiger Zeit abge-
lehnt worden sei und wundert sich, warum es noch in der Liste auftauche.
Herr Möller antwortet, dass das mobile Stadtteilbüro von der Bürgerschaft als nicht
realisierbar erachtet worden sei und dann ständig verschoben worden sei. Der politi-
sche Beschluss bestehe aber weiterhin.
Herr Zahn führt aus, dass man das Thema in der nächsten Ausschusssitzung noch
einmal aufnehmen solle.
Herr Rocksien antwortet, dass die Grundlage der Bürgerschaftsbeschluss gewesen
sei, dieser allerdings schon sehr lange her sei und eine Umsetzung aufgrund der elekt-
ronischen Pässe und Ausweise heute technisch nicht realisierbar sei.
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Herr Möller fügt hinzu, dass das mobile Stadtteilbüro keine Auswirkungen auf den
Haushalt 2011 habe, in der Liste sei vermerkt, dass das geplante Budget erst nach
2014 veranschlagt sei und in der Zeile „später“ ohne genaue Zeitpunktangabe stehe.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu .
Herr Hinrichs verlässt die Sitzung um 18:15 Uhr.
TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – „Datenverkauf“ durch die Meldebehörde
Herr Möller fragt, ob es noch Klärungsbedarf zu dem Bericht gebe.
Herr Voht bedankt sich bei dem Bereich Melde- und Gewerbeangelegenheiten für den
umfangreichen Bericht. Der Grund für die Anfrage sei ein Zeitungsartikel gewesen, in
dem vom Datenverkauf in einigen Städten berichtet worden sei. Er wisse nun, dass es
sich nicht um Datenhandel, sondern um eine Gebühr für eine Melderegisterauskunft
handele.
Herr Hoffmann weist darauf hin, dass es in den Kieler Meldebehörden einen Vordruck
gebe, auf dem die Bürger angeben könnten, welche ihrer Daten preisgegeben werden
dürften. Er fragt nach, ob es solche Formulare auch in Lübeck gebe.
Herr Rocksien bejaht dies und führt aus, dass die Mitarbeiter der Meldestelle die Bür-
ger in Lübeck zusätzlich immer auf die Rechtsvorschriften hingewiesen.
Herr Hoffmann fragt nach, ob man bei der Gebührenerhebung einen Spielraum habe.
Herr Rocksien antwortet, dass es einen festen Betrag gebe, der gesetzlich festgesetzt
sei. Ein Spielraum sei nicht gegeben.
Frau Stockfisch möchte wissen, warum unter Punkt 4 des Berichtes eine erhöhte Ein-
nahme im Jahr 2010 zu verzeichnen sei.
Herr Rocksien erklärt, dass die Gebühren zum 01.01.2010 angehoben worden seien.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 9.2 – Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung des Feuerwehrbe-
darfsplans gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2001
Herr Möller erklärt, dass sich durch die Umsetzung der 48-Stunden-Woche bei der
Feuerwehr ca. 17.000 € Überstunden aufgebaut hätten. Im Sommer 2010 habe man
sich zusammengesetzt und überlegt, woran es liege, dass so viele Überstunden auf-
gebaut worden seien. Um den regulären 48-Stunden-Dienst wieder aufnehmen zu
können, müsse man mehr Personal einstellen.
Herr Bäth fügt hinzu, dass sich die personelle Situation auch im Schichtdienst be-
merkbar mache. In 49 % aller Dienstschichten sei die Sollstärke eingehalten worden,
in 41 % um max. 2 unterschritten und in 10 % um mehr als 2 unterschritten worden. In
den Wachgebieten 1 und 2 sei der angestrebte Erreichungsgrad von mind. 80% voll-
ständig erreicht worden. Im Wachgebiet 3 sei der Erreichungsgrad stark schwankend
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und liege bei 54 %. Deshalb habe die Bürgerschaft entschieden, den Standort der
Feuerwache 3 zu optimieren.
Die Überstunden der Mitarbeiter würden weiterhin steigen, weil die Wachen teilweise
nicht voll besetzt seien und Mitarbeiter so zusätzliche Stunden leisten müssten. Es
gebe drei Möglichkeiten, die Mitarbeiter zu entlasten, damit diese keine weiteren
Überstunden aufbauen. Man könne die Einstellungen von Personal überlappen. Au-
ßerdem könne man vorübergehend Rettungsassistenten einstellen, die Wache 3 aber
weiterhin nur mit 8 Mitarbeitern fahren lassen, dies würde allerdings einen Mehrauf-
wand bedeuten. Oder man zahle die Überstunden aus. Eine Auszahlung sei allerdings
vom Bereichsleiter und Personalrat nicht gewünscht, da der Personaldefizit von 5,1
Stellen bliebe.
Derzeit gebe es neun Kollegen, die aufgrund von Krankheiten dienstunfähig seien.
Andere Ausfälle würden durch Kurzzeitkrankheiten, Elternzeit und Bildungsurlaub ent-
stehen.
Herr Zahn dankt Herrn Bäth für die Zusammenfassung und fragt nach, ob die neun
dienstunfähigen Mitarbeiter dauerhaft krank seien.
Herr Bäth antwortet, dass einige dauerhaft krank seien, bei anderen bestehe eine
Chance, dass sie den Dienst wieder antreten könnten.
Herr Stier fragt nach, ob dies zu Lasten des Einsatzdienstes ginge.
Herr Bäth bestätigt dies.
Herr Möller berichtet, dass die Einstellung von Brandschützern eine Verstärkung im
Rettungsdienst hervorrufe. Man könne die Einsatzplanung flexibler gestalten.
Herr Voht möchte wissen, ob es schon eine Entscheidung gebe, welche der drei Mög-
lichkeiten angewandt werde.
Herr Möller erklärt, dass die Variante der Auszahlung nicht angewandt werden solle.
Die Lösung, Kücknitz weiterhin mit nur 8 Personen fahren zu lassen sei ebenfalls nicht
optimal. Es werde wohl auf Neueinstellungen hinauslaufen.
Herr Voht fragt, ob der Ausschuss bei einer Entscheidung darüber informiert werde.
Herr Möller bejaht dies.
Weiter führt Herr Voht aus, dass in dem Bericht im letzten Satz die Rede von einer
Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes im Jahr 2011 sei und fragt nach, wann
damit zu rechnen sei.
Herr Möller erklärt, dass es in Zukunft nicht nur einen Bedarfsplan, sondern einen
Entwicklungsplan geben solle, aus dem auch die personelle Entwicklung zu ersehen
sei.
Herr Bäth fügt hinzu, dass mit der Überarbeitung im Jahr 2011 begonnen, der Plan
aber erst 2012 vorgelegt werden könne.
Herr Stier sagt, dass es für die Überstunden mehrere Gründe gebe. Zum einen die
neun Dauerkranken und zum anderen die Ausfallzeiten durch Krankheit, Elternzeit etc.
Er fragt, ob durch Besetzung von 5,1 zusätzlichen Stellen dieses Problem behoben sei
und es keine Überstunden mehr gebe.
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Herr Bäth antwortet, dass dadurch lediglich zukünftig die 48-Stunden-Woche gewähr-
leistet würde, die 17.000 Überstunden, die bereits angefallen seien, müsse man an-
ders abbauen.
Herr Zahn fragt, ob man die neun Langzeiterkrankten nicht in anderen städtischen
Bereichen unterbringen könne.
Herr Bäth antwortet, dass dies bei einigen wohl möglich sei, er dies aber ungern ma-
chen wolle. Es sei besser, wenn für diese Personen Stellen bei der Feuerwehr ge-
schaffen würden.
Herr Zahn schlägt vor, festen Schichtdienst anstelle von Bereitschaftsdienst einzufüh-
ren.
Herr Bäth antwortet, dass man dann keine 48- Stunden- Woche haben könne, da bei
dieser der Bereitschaftsdienst mit einbezogen sei. Die Mitarbeiter seien nicht tatsäch-
lich jede Woche 48 Stunden im Einsatz oder auf der Dienststelle.
Herr Möller erklärt, dass die Hansestadt Lübeck vorbildlich mit der 48- Stunden- Wo-
che umgehe, in anderen Städten sei dies nicht der Fall. Teilweise müsse man dort 12-
Stunden- Schichten absolvieren. Die Zahl von Kurzzeiterkrankungen sei in Lübeck
niedrig. Er schlage vor, die nächste Sitzung des Ausschusses in der Feuerwache 1
stattfinden zu lassen.
Herr Stier wirft ein, dass die Sitzung dann aber etwas länger dauern könne, damit man
sich ausführlich mit dem Thema Feuerwehr beschäftigen könne.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Herr Friedrichsen stellt den Antrag, dass durch den Anstieg des Personalfaktors auf
5,05 die Sicherstellung der 44 Funktionsstellen ein Personalmehrbedarf von 5.1 Plan-
stellen umzusetzen sei, um eine Standardabsenkung zu vermeiden. Die haushaltsmä-
ßige Ordnung sei außerhalb des Budgets des Fachbereichs 3 sicherzustellen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig.
TOP 9.3 – Strukturoptimierung der Freiwilligen Feuerwehren
Herr Möller berichtet, dass die Feuerwehr in dem Bericht eine Optimalaufstellung dar-
gestellt habe. Auch die Freiwillige Feuerwehr habe verstanden, dass es Handlungsbe-
darf gebe. Die Freiwillige Feuerwehr ergänze die Berufsfeuerwehr und sei ein wichti-
ger Bestandteil. Man müsse das Ehrenamt in jedem Fall aufrecht erhalten.
Herr Radtke bestätigt, dass die Lübecker Feuerwehr aus Berufsfeuerwehr und Freiwil-
liger Feuerwehr bestehe. Die Freiwillige Feuerwehr sei unverzichtbar. Er freue sich,
dass der Ausschuss hinter der Freiwilligen Feuerwehr stehe. Der Zwischenbericht ent-
halte einen konkreten Vorschlag für den Umgang mit der FF Kücknitz und stehe einer
Zusammenlegung mit der FF Dummersdorf nicht positiv gegenüber. Der Pilz- bzw.
Schimmelbefall in den Räumen der FF Kücknitz breite sich weiter aus.
Herr Zahn antwortet, dass der Bericht sehr gelungen sei und die SPD sich gerne betei-
ligen wolle. Er schlage vor, einen Kreis zu bilden, in dem neben der Feuerwehr auch
Sprecher aus den Fraktionen beteiligt seien. Die Feuerwehr solle sich bis Sommer
2011 Gedanken machen, wie weiter vorgegangen werden solle und dann könne man
zu solch einem Kreis zusammen kommen.
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Herr Stier stimmt zu, dass die Feuerwehr einen Bericht erstellen solle, der dann vom
Ausschuss ergänzt werde.
Herr Bäth entgegnet, dass der vorliegende Zwischenbericht ja schon den aktuellen
Stand und die Vorschläge der Feuerwehr enthalte.
Herr Zahn bemängelt, dass der Bericht bereits veröffentlich worden sei, bevor die
Ausschussmitglieder ihn bekommen hätten. Die Feuerwehr müsse mit den jeweiligen
Wehrführern sprechen und dann im Juni die Vorschläge im Ausschuss präsentieren.
Her Welsch unterstützt Herrn Zahn, dass die Feuerwehr zunächst intern klären müsse,
wie weiter vorgegangen werden solle und das Thema dann in die Politik gehe.
Herr Radtke antwortet, dass die Feuerwehr den Bericht nicht an die Presse gegeben
habe. Mit den FF Kücknitz und FF Dummersdorf sei bereits gesprochen worden, mit
den anderen Standorten müsse noch ein Gespräch stattfinden.
Herr Friedrichsen fragt nach, ob es Erfahrungen mit Fusionen aus anderen Städten
gebe.
Herr Radtke antwortet, dass es durchweg negative Erfahrungen gebe. Er warne aus-
drücklich vor Fusionen, da man dadurch immer Mitglieder verliere.
Herr Stier fügt hinzu, ihm sei bekannt, dass man durch Fusionen etwa ein Drittel der
Personen verliere.
Herr Möller erklärt, dass die Presse alle öffentlichen Unterlagen durch den Bereich
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bekäme. Die Unterlagen würden zur selben Zeit ver-
schickt, wie die Unterlagen an die Ausschussmitglieder. Durch die verschiedenen
Postwege könne es passieren, dass die Presse die Unterlagen veröffentliche, bevor
die Mitglieder diese erhielten. Der Standort der FF Kücknitz sei weiterhin kritisch. Man
müsse abwägen, was die beste Lösung sei.
Herr Bäth sagt, dass man Wehren nur zusammenlegen solle, wenn diese mit einer
Fusion einverstanden seien.
Herr Welsch erklärt, dass der Bericht zeige, dass mehr Kameraden und Kameradinnen
gebraucht würden, es müsse eine PR- Kampagne geben.
Herr Radtke bestätigt, dass die Mitgliederzahlen sinken. Es sei bereits intensiv Wer-
bung gemacht worden, es sei aber von Vorteil, wenn sich die Stadt hinter die Freiwilli-
gen Feuerwehren stelle.
Herr Martens fragt nach, warum die Wache in Kücknitz so heruntergekommen sei.
Herr Radtke antwortet, das es sich schlichtweg um eine alte Baracke handele, die
energetisch miserabel sei.
Herr Stier schlägt Herrn Martens vor, sich als Fraktion an der nächsten Besichtigung
zu beteiligen.
Herr Hoffmann bestätigt, dass man niemanden dazu zwingen wolle, aber man schon
darüber nachdenken solle, bevor man irgendwann vor einem großen Problem stünde.
Herr Radtke antwortet, dass die Feuerwehr keinesfalls ideologisch vorgehe, sondern
realistisch.
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Herr Stier ist dafür, dass der Ausschuss die Feuerwehr bei diesem Thema längerfristig
begleiten solle.
Frau Stockfisch wirft ein, dass noch viel Klärungsbedarf bestehe, man müsse die Kos-
tenvarianten darlegen und einen vollständigen Bericht verfassen.
Herr Möller fasst zusammen, dass sich die Feuerwehr intern einig werden müsse, was
gemacht werden solle um dann im Sommer erneut im Ausschuss darüber zu spre-
chen, eventuell in einem Arbeitskreis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Herr Hoffmann verlässt die Sitzung um 19:35 Uhr.
TOP 10 – Neue Anträge und Verschiedenes
TOP 10.1 – Fußball VfB Lübeck
Herr Stier erklärt, dass der versprochene Abschlussbericht noch nicht vorliege, da er
krankheitsbedingt verhindert gewesen sei, diesen zu verfassen. Er habe über die
Presse vernommen, dass sich das Land aus dem Fanprojekt zurückziehen wolle und
die Stadt sich Gedanken machen solle, ob sie einsteigen wolle.
Frau Kehl fragt nach, warum für die Polizeieinsätze bei Fußballspielen Steuergelder
verwendet würden, obwohl die Vereine genug Geld mit den Eintrittsgeldern verdienen
würden.
Herr Stier sagt zu, diese Frage im nächsten Polizeibeirat zu behandeln.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Neue Anfragen:
[Flyer Vorgehensweise nach Brand]
Herr Zahn bittet die Feuerwehr, einen Flyer zu erstellen, aus dem hervorgehe, wie ein
Brandgeschädigter nach dem Brand verfahren solle.
[Internetpräsenz Fachbereich 3]
Herr Zahn bittet darum, die Internetpräsenz des FB 3 zu aktualisieren und dort zusätz-
lich das Verbraucherinformationsgesetz zur Verfügung zu stellen.
Herr Oldenburg verlässt die Sitzung um 19:43 Uhr.
[Wassernotversorgungsplan]
Herr Zahn bittet darum, den aktuellen Stand der Erneuerung des Wassernotversor-
gungsplanes darzustellen.
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Herr Möller antwortet, dass es einen Bericht an die Bürgerschaft geben werde, ein
Mitarbeiter der Stadtwerke Lübeck überarbeite mit Hilfe des Bereiches Umwelt und der
Feuerwehr den derzeitigen Plan. Dieser solle im März oder April 2011 fertig sein.
Herr Welsch fragt nach, ob auch andere größere Pläne überarbeitet würden, zum Bei-
spiel der Gasnotfallplan. Er hoffe, dass es auch für andere Notfälle Pläne gebe. Frage
sei, was es in Lübeck für Pläne gebe und welche davon überarbeitet werden müssten.
Herr Möller antwortet, dass man nicht für jeden möglichen Notfall einen Plan haben
könne, es gebe Notfallpläne für Hochwasser, Trinkwasserversorgung und einen all-
gemeinen Katastrophenplan.
Herr Bäth fügt hinzu, dass einige Mitarbeiter aus dem Bereich Feuerwehr demnächst
Fortbildungen über Elektrizitätsausfälle machen würden.
Herr Stier erklärt, dass auch die AG Großveranstaltungen an Notfallplänen arbeite.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Nichtöffentlichkeit um 19:51 Uhr her. Darüber gibt es eine geson-
derte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 17 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Herr Stier stellt die Öffentlichkeit um 20:00 Uhr wieder her und gibt bekannt, dass im
nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Stier schließt die Sitzung um 20:02 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Carsten Stier
Vorsitzender
Lisa Paetzold
Protokollführerin
