Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 07.12.2010
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 06.12.2010 um 16:00 Uhr
Nr. 18 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:07 Uhr
Ende der Sitzung: 19:20 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6,
Haus Trave, 7.OG, Großer Sitzungssaal, 23560 Lübeck
Anwesende
Ausschussmitglieder:
Herr Stier, FDP (Vorsitzender)
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Zahn, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Herr Ollrogge, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Martens, Die Linke
Herr Dedow, BfL
Frau Lenz, Bündnis 90/ Grüne
Frau Kehl, Bündnis 90/ Grüne
Abwesende
Ausschussmitglieder: Frau Schneider, CDU
Frau Siebdrat, SPD
Herr Klinkel, Bündnis 90/ Grüne
Frau Lange, FDP
Senator: Herr Möller
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Frau Shokrian Rechtsreferendarin FB 3
Herr Rocksien Melde- und Gewerbeangelegenheiten
Herr Hentschel Melde- und Gewerbeangelegenheiten
Herr Dr. Müller- Buder Verbraucherschutz und Tiergesundheit
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Polizeibeirat: Herr Garschke Polizeidirektion Lübeck
Herr Hansen Polizeidirektion Lübeck
Seniorenbeirat: Herr Dörnbrack
Als Protokollführerin: Frau Paetzold Fachbereichsdienste FB 3
Öffentlichkeit : Mehrere Personen der Öffentlichkeit
2
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Ausschusses vom 01.11.2010
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Winterdienst
4.2.2 Aktueller Stand der Waffenlagerungskontrollen
4.2.3 Wasserrohrbruch in Lübeck am 21.11.2010
4.2.4 Stadtteilbüro Travemünde (bereits behandelt am 06.09.2010 unter
TOP 4.3.2)
4.3 Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
6.1 Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee (bereits behandelt in der
Sitzung vom 01.11.2010 unter TOP 6.2)
7. Anträge
Es liegt nichts vor.
8. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
9. Berichte
9.1 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt
Lübeck 2011
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die
Sitzung des Ausschusses vom 01.11.2010
12. Mitteilungen
12.1 Tierpark Lübeck
13. Polizeibeirat
13.1 Fahrradsituation Lübeck
13.2 Zeitungsartikel „Helfer in Lebensgefahr“ (bereits behandelt am
04.10.2010 unter TOP 4.3.1)
13.3 Kriminalitätsrate Behaimring
14. Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
15. Anträge
Es liegt nichts vor.
3
16. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
17. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und die eingeladenen Gäste
und verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 GO Frau Kehl als bürgerliches Ausschussmitglied auf
die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheit und führt sie in ihr Amt ein.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor:
TOP 6.2 „Einbahnstraßen- Sonderrechte aufheben’“ und TOP 6.3 „Fahrverbote
durchsetzen und Verstöße verstärkt ahnden“ wurden von der Antragstellerfraktion „DIE
LINKE“ zurückgezogen und müssen nicht weiter behandelt werden
Ergänzung um TOP 13.3 „Kriminalitätsrate Behaimring“
Herr Ollrogge fragt nach, warum seine Anfragen nicht mit den Unterlagen verschickt
worden seien.
Herr Stier antwortet, dass es krankheitsbedingte Ausfälle im Fachbereichsdienst gege-
ben habe, die Anfragen nun aber als Tischvorlagen verteilt worden seien.
Herr Stier lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung vom 01.11.2010
Herr Mauritz merkt an, dass bei TOP 6.5 „Hundesteuersatzung“ etwas falsch gelaufen
sei.
Herr Möller antwortet, dass tatsächlich der Antrag der Fraktion „Bündnis 90/ Grüne“ vom
Ausschuss abgelehnt worden sei, die Satzung sei nicht behandelt worden und somit
ohne Votum an die Bürgerschaft zurückgegangen.
Herr Mauritz sagt, dass dies dann aber im Protokoll falsch wiedergegeben worden sei.
4
Herr Stier berichtet, dass das Thema bereits in der Bürgerschaft war und sich somit er-
ledigt habe. Die falsche Wiedergabe im Protokoll habe nicht zur Nichtigkeit der Abstim-
mung geführt.
Herr Zahn möchte wissen, wie der grundsätzliche Verfahrensweg des Protokolls sei, da
dies bereits veröffentlicht werde, bevor der Ausschuss es feststellen könne.
Frau Paetzold antwortet, dass das Protokoll nach Überprüfung seitens des Fachbe-
reichscontrollings und des Ausschussvorsitzenden zum Büro der Bürgerschaft geschickt
und dort veröffentlicht werde.
Frau Kehl berichtet, dass sie es aus anderen Ausschüssen so gewohnt sei, dass die
Niederschrift zunächst veröffentlicht werde und eventuelle Änderungen in der darauf
folgenden Niederschrift vermerkt würden.
Herr Möller fügt hinzu, dass einzelne Auszüge bereits vor Feststellung durch den Aus-
schuss weitergegeben werden müssten, da diese für andere Ausschüsse oder Ent-
scheidungen gebraucht würden.
Herr Stier sagt zu, dass er mit Frau Kasimir darüber sprechen werde.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift einstimmig fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Winterdienst
Herr Möller berichtet, dass der Winterdienst bereits begonnen habe und es auch schon zwei
Berichterstattungen seitens der EBL gegeben habe. Außerdem seien mehr Mitarbeiter für
den Winterdienst geschult worden. Ein Hauptziel sei es, in diesem Jahr auch die Radwege
ordnungsgemäß räumen zu können. Es werde einen Bericht geben, in dem unter anderem
über die Veränderungen beim Winterdienst und die gesetzlichen Grundlagen berichtet wer-
de. Dieser sei noch in Bearbeitung und werde voraussichtlich im Januar im Werkausschuss
vorgestellt werden. Einen jährlichen Ablaufbericht wie beispielsweise in Kiel werde es nicht
geben. Zusätzlich würden die EBL fast täglich Pressemitteilungen herausgeben. Darüber
hinaus habe er um einen weiteren Plan für die Lübecker Fußgängerzone gebeten. Es sei
nicht die gesamte Breite der Straße zu räumen, dies sei allein schon aufgrund der vielen
Stände und Buden schwierig. Es sei aber dafür gesorgt, dass beispielsweise Kinderwagen
und Rollstühle problemlos die Fußgängerzone passieren können.
In der letzten Sitzung hat Herr Möller zugesagt, er werde beim Fachbereich 5 eine Stellung-
nahme anfordern, aus der hervorgeht, wie das Räumen bei öffentlichen Gebäuden organi-
siert werde. Diese verliest Herr Möller:
„Die Anfrage beantworten die Bereiche 5.661 - Verkehr und 5.651 - Gebäudemanagement
wie folgt:
Grundsätzlich ist in der Dienstanweisung des Bürgermeisters festgelegt, wer wo zu räumen
und zu streuen hat.
5
Für die öffentlichen Gebäude müssen die Dienststellen eigenverantwortlich tätig werden.
Dabei betreut der Bereich 5.651 - Gebäudemanagement den überwiegenden Teil der öffent-
lichen Gebäude der Kernverwaltung der Hansestadt Lübeck. Der Winterdienst wird entweder
durch die örtlichen Hausmeister oder anderes Personal wahrgenommen oder ist an Fremd-
firmen vergeben.
Für die Fahrbahnen sind in der Regel die Entsorgungsbetriebe Lübeck zuständig. Auf der
Fahrbahn werden tauende Streustoffe verwendet (Präventivstreuung 5 - 15 g/m² bis maximal
40 g/m² bei Schneeglätte). Auf den Gehwegen sind abstumpfende Streustoffe (Regelstreu-
dichte 150 g/m²) aufzubringen.“
Herr Möller fügt hinzu, dass der von ihm angesprochene Bericht auch dem Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung zugehen werde. Er fragt Herrn Ollrogge, ob zur weiteren Beantwor-
tung seiner eingereichten Fragen Mitarbeiter der EBL zum nächsten Ausschuss kommen
sollten oder ob die Beantwortung vom Werkausschuss vorgenommen werden solle.
Herr Ollrogge antwortet, dass jetzt in dieser Sitzung weiter darüber gesprochen werden solle.
Er habe den Bürger Herrn Hinzpeter mitgebracht und bittet darum, diesen als Betroffenen
anzuhören. Die Stadt sei verpflichtet, älteren Mitbürgern Hilfe zu gewähren.
Herr Möller erklärt, dass es eine Satzung gebe, an die sich die Stadt zu halten habe. Man
könne darüber nachdenken, ob die EBL Firmen an hilfebedürftige Bürger vermitteln könne.
Er biete an, mit den EBL darüber zu sprechen.
Frau Lenz sagt, dass der erste Schritt zunächst die Anhörung von Herrn Hinzpeter sein solle.
Sie schlägt vor, auch Freiwilligenagenturen anzusprechen.
Herr Dedow ist ebenfalls dafür, Herrn Hinzpeter zu hören, an der Rechtslage könne der Aus-
schuss trotzdem nichts ändern. Er möchte wissen, in wie weit Fremdfirmen von der Hanse-
stadt Lübeck beansprucht würden.
Frau Neitzke schlägt vor, die Frage von Herrn Dedow an die GMHL weiterzuleiten.
Herr Hoffmann sagt, dass er verstehe, dass die Stadt an die Rechtsgrundlagen gebunden
sei, dies reiche den Bürgern aber nicht aus.
Frau Stockfisch antwortet, dass die Satzung aber nun mal her gebe, was zu tun sei und was
nicht. Alles andere sei private Sache und keine Aufgabe der Stadt.
Herr Stier erklärt, dass man die Fragen an den Werkausschuss weiterleiten werde und der
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung die Beantwortung abwarten müsse.
Herr Möller fügt hinzu, dass auch er einige der Fragen bereits an die EBL weitergeleitet ha-
be. Auch sei der Tourenplan überprüft und optimiert worden. Er bietet an, auch die Presse-
mitteilungen an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten. Den Vorschlag von Frau Lenz, Frei-
willigenagenturen anzufragen habe er sich notiert und werde diesem nachgehen.
Frau Stockfisch möchte wissen, ob es auch einen Katalog für die Fahrradwege gebe.
Herr Möller bejaht dies.
Herr Zahn merkt an, dass die Räumung des Fahrradweges in der Brandenbaumer Landstra-
ße nicht funktioniere. Dort seien drei Schulen angesiedelt, eine private Firma habe dort den
Auftrag zu räumen. Es habe schon im letzten Jahr Beschwerden über deren Arbeitsweise
gegeben.
6
Herr Stier lässt darüber abstimmen, ob Herrn Hinzpeter das Rederecht gegeben werden
solle.
Der Ausschuss stimmt der Anhörung einstimmig zu .
Weiter lässt er darüber abstimmen, ob die Fragen in den Werkausschuss gehen sollen und
man die Beantwortung bis zur Februarsitzung abwarten werde.
Der Ausschuss stimmt der Vorgangsweise einstimmig zu .
Herr Hinzpeter bedankt sich für die Anhörung und führt aus, dass jeder Hausbesitzer dafür
verantwortlich sei, die Wege an seinem Grundstück zu räumen, egal wie eingeschränkt die-
ser sei. Er habe insgesamt ca. 60 Meter Fußweg zu räumen. Da er selbst dazu nicht mehr in
der Lage sei, habe er versucht eine Firma zu beauftragen. Von sieben angeschriebenen
Firmen hätten sich vier gar nicht gemeldet, zwei würden keine Aufträge mehr annehmen und
nur eine habe ihm zugesagt. Es könne nicht angehen, dass jemand den Willen hat, seiner
Räumpflicht nachzukommen, es aber nicht möglich sei, weil die Firmen überlastet seien. An
vielen Stellen, gerade in den Wohngebieten, sei überhaupt nicht geräumt worden. Entweder
seien nur ältere Menschen ansässig oder die Besitzer seien einfach zu faul. Es sei Aufgabe
der Stadt, dies zu organisieren. Beispielsweise könne man die Stadt in Bezirke aufteilen, so
hätten Firmen kürzere Wege, wenn diese nur in einem Bezirk Aufträge annehmen würden.
Dies sei dasselbe Prinzip wie bei Schornsteinfegern.
Herr Möller antwortet, dass er dem Wunsch von Herrn Hinzpeter gerne nachkommen würde,
dies aber aufgrund der Satzung nicht möglich sei. Es ließe sich regeln, dass die Stadt zwi-
schen Bürgern und Firmen vermittle, Stadtteile auszuschreiben würde sich juristisch aller-
dings schwierig gestalten. Er werde mit den EBL sprechen.
Frau Lenz wirft ein, dass sie die Idee der Bezirkseinteilung reizvoll finde, vielleicht könne
man dies über die Kammern regeln.
Herr Hoffmann findet, dass man diese Gespräche viel früher hätte führen müssen und nicht
erst jetzt, wo wieder Schnee liege. Es müsse eine Gesprächsrunde mit der Verwaltung, den
Fraktionen und den Kammern geben.
Herr Dedow fragt Herr Hinzpeter, ob er zuvor auch mit Nachbarn gesprochen habe.
Herr Hinzpeter antwortet, dass er sich mit zwei Nachbarn zusammengeschlossen habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 4.2.2 – Aktueller Stand der Waffenlagerungskontrollen
Herr Möller erklärt, dass es eine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/ Grüne“ zum Thema Waf-
fenlagerung gegeben habe, welche von Herrn Hentschel beantwortet worden sei.
Herr Hentschel führt aus, dass die erste Frage gewesen sei, wie die durch das Bundesge-
setz geforderten Kontrollen in Lübeck durchgeführt würden. In Lübeck würden alle Besitzer
erlaubnispflichtiger Schusswaffen um schriftliche Darlegung der Aufbewahrungssituation
gebeten, außerdem seien Fotos und Kaufbelege zu den Waffenschränken vorzulegen. Wer-
de nicht geantwortet oder bestünden Zweifel hinsichtlich der Qualität der Waffenaufbewah-
rung, würden Kontrollen vor Ort durchgeführt.
Weiter habe die Fraktion gefragt, welcher Anteil, absolut wie prozentual, der gemeldeten
Waffenbesitzer bisher in welchem Zeitraum überprüft worden sei. Seit Mai 2009 seien 1111
Waffenbesitzer zur Aufbewahrung ihrer Schusswaffen befragt worden, dies entspreche 38,5
% der 2885 im Mai 2009 registrierten Waffenbesitzer.
Auf die Frage, wie lange es dauern werde, bis bei gleich bleibendem Tempo und Personal-
einsatz alle gemeldeten waffenführenden Haushalte kontrolliert würden, antwortet Herr
7
Hentschel, dass die Kontrolle noch ca. zwei Jahre dauern werde.
Des Weiteren habe die Fraktion gefragt, wie groß der Anteil, absolut wie prozentual, der bis-
her angeschriebenen Haushalte sei, die eine Überprüfung verweigert hätten. In einigen we-
nigen Fällen sei trotz wiederholter schriftlicher Anfrage bisher noch keine Antwort zur Aufbe-
wahrung eingegangen. Vor Ort sei bisher keine Überprüfung verweigert worden.
Wenn ein Waffenbesitzer die Überprüfung verweigere oder Anfragen unbeantwortet lasse,
würden Bußgeldverfahren eingeleitet, da Waffenbesitzer nach dem Waffengesetz zur Aus-
kunft verpflichtet seien. Die Wohnanschrift werde aufgesucht, um die Aufbewahrung vor Ort
zu prüfen. Der Besitzer werde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die waffenrechtliche Erlaub-
nis widerrufen werde, sollte er seiner Auskunftspflicht nicht nachkommen. Führe auch das
Bußgeldverfahren nicht zum gewünschten Ziel, widerrufe man die waffenrechtliche Erlaub-
nis.
Die nächste Frage habe gelautet, nach welchen Kriterien die Lagerung der Waffen für an-
gemessen bzw. nicht angemessen gehalten werde. Die Anforderungen seien gesetzlich
festgelegt (§ 36 Waffengesetz, § 13 Allgemeine Waffengesetzverordnung, Verwaltungsvor-
schrift zum Waffengesetz). Zur Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen würde Waf-
fenbesitzern aufgegeben, die Stellungnahme eines Sachverständigen auf eigene Kosten
einzuholen.
Auf die Frage, wie vorgegangen werde, wenn die Lagerung erkennbar unangemessen sei
antwortet Herr Hentschel, dass dem Waffenbesitzer eine kurze Frist gesetzt werde, die er-
forderlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Hierbei sei anzumerken, dass von den
1111 Waffenbesitzern 428 ihren Waffenbesitz inzwischen aufgegeben hätten. Bei der Waf-
fenbehörde seien seit Mai 2009 insgesamt 546 Waffen zur Vernichtung abgegeben worden,
hinzu kämen die Waffen, die bei Polizei oder Waffenläden abgegeben worden seien.
Letzte Frage sei gewesen, welche Täuschungs- oder Verdunkelungsmöglichkeit der Bereich
Melde- und Gewerbeangelegenheiten in Lübeck sehe und wie man diese unterbinden könne.
Eine Täuschung könne beispielsweise durch Falschaussagen hinsichtlich der Aufbewah-
rungssituation und durch Vorlage falscher Fotos und Belege erfolgen. Bisher habe es aller-
dings keinerlei Anhaltspunkte für solch eine Täuschung gegeben. Waffenbesitzer würden
alle drei Jahre auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden, indem eine unbeschränkte Auskunft
aus dem Bundeszentralregister eingeholt werde und die örtliche Polizei zu der Person be-
fragt werde.
Frau Kehl erzählt von einem Fall, bei dem ein Bekannter einige Waffen aus einer Erbschaft
erhalten habe, die nicht registriert seien. Sie fragt, was damit geschehen müsse.
Herr Hentschel antwortet, dass diese bei der Behörde hätten angemeldet werden müssen.
Frau Lenz sagt, dass sich der ganze Vorgang nach viel Arbeit anhöre. Sie fragt, wie viel Zeit
zwischen dem ersten Anschreiben und dem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis verge-
hen würde.
Herr Hentschel antwortet, dass es keine feste Zeit gebe, es sei in etwa ein viertel Jahr. Aller-
dings könne sich dies verzögern, da ein Widerruf gerichtlich angefochten werden könne.
Herr Dedow findet es gut, dass diese Kontrollen gemacht würden, gefährlich seien allerdings
eher die Waffen, die nicht registriert seien.
Herr Stier wendet ein, dass heute nur die Fragen der Fraktion „Bündnis 90/ Grüne“ erörtert
werden sollten und keine allgemeine Diskussion entstehen solle. Man könne im Sommer
2011 wieder einen aktuellen Sachstandsbericht abfragen.
Herr Hoffmann möchte noch wissen, wie viele Problemfälle es aktuell gebe.
Herr Hentschel antwortet, dass es derzeit ca. 30 Fälle seien.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
8
TOP 4.2.3 – Wasserrohrbruch in Lübeck am 21.11.2010
Herr Möller berichtet, dass Herr Bäth und Herr Neumann von der Feuerwehr heute leider
verhindert seien und nicht an der Sitzung teilnehmen könnten, deshalb werde er eine Zu-
sammenfassung des Vorfalls vortragen. Um 11.00 Uhr habe es mehrere Bürgeranrufe bei
der Leitstelle der Feuerwehr Lübeck gegeben. Diese hätten einen Ausfall der Trinkwasser-
versorgung gemeldet. Von den Stadtwerken sei eine entsprechende Mitteilung zu diesem
Zeitpunkt noch nicht erfolgt. Daraufhin richtete die Feuerwehr einen Krisenstab ein, um das
Problem diagnostizieren zu können. Darin seien Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Polizei,
Gesundheitsamt und Bundeswehr vertreten gewesen. Es sei ein Prioritätenplan erstellt wor-
den, damit insbesondere die Krankenhäuser versorgt würden. Um 13.26 Uhr hätten vier
Freiwillige Feuerwehren Standrohre gesetzt, um im Bedarfsfall die Trinkwasserversorgung
zu gewährleisten. Kurz darauf sei ein Bürgertelefon eingerichtet worden. Um 14.50 Uhr sei
im gesamten Stadtgebiet wieder ein rudimentärer Wasserdruck im Leitungsnetz festgestellt
worden, die mutmaßliche Ursache hätten die Stadtwerke um 15.05 Uhr gefunden, es solle
sich um einen Düker gehandelt haben. Eine Kontaminierung des Leitungsnetzes sei durch
die Stadtwerke ausgeschlossen worden. Um 15.20 Uhr habe der Krisenstab seine Arbeit
beendet. Auf einer Pressekonferenz sei nach einem Notfallplan gefragt worden. Zu diesem
Zeitpunkt habe keiner der Anwesenden von solch einem Plan gewusst. Einige Tage später
habe Herr Möller einen Notfallplan von 2008 erhalten, welcher aber dringend überarbeitet
werden müsse. Auch die Bürgerschaft wünsche einen neuen Plan. Herr Möller halte diese
Forderung für gerechtfertigt.
Die Kommunikation müsse dringend verbessert werden. Weiter führt Herr Möller aus, dass
es sich bei dem Trinkwasserausfall nicht um eine Katastrophe, sondern um einen Versor-
gungsausfall gehandelt habe. Der Fachbereich 2 sei beauftragt worden, einen Notfallplan zu
erstellen und zu prüfen, ob es bundesweite Standards gebe.
Am vergangenen Freitag habe es eine andere Situation gegeben, bei dem das Trinkwasser
von ca. 50 Haushalten durch Kolibakterien verunreinigt worden sei. Die Belastung sei aller-
dings gering gewesen, es sei empfohlen worden, das Wasser vor Gebrauch abzukochen.
Die Stadtwerke hätten bereits bekannt gegeben, dass die Störung beseitigt worden sei.
Herr Welsch fragt nach, wie es mit anderen Notfallplänen, zum Beispiel beim Ausströmen
von Gas, aussehe, ob diese ebenfalls überarbeitungsbedürftig seien.
Herr Mauritz fügt hinzu, dass es vor einigen Jahren einen Fall am Skandinavienkai gegeben
habe, bei dem Gas ausgeströmt sei und über eine Stunde niemand gewusste habe, was dort
los gewesen sei.
Herr Welsch schlägt vor, dass die gesamte Katastrophenvorsorge betrachtet werden müsse.
Herr Möller bittet darum, dies dann aber im nichtöffentlichen Teil zu tun.
Frau Stockfisch fragt nach, ob der Katastrophenschutzplan nicht mit allen Behörden gekop-
pelt sei.
Herr Möller antwortet, dass der Trinkwasserversorgungsausfall keine Katastrophe gewesen
sei.
Frau Stockfisch entgegnet, dass sie es sehr wohl für eine Katastrophe halte, wenn die Kran-
kenhäuser kein Wasser mehr hätten.
Herr Stier sagt, dass es schwierig sei, hier zu entscheiden, was eine Katastrophe sei und
was nicht.
Herr Möller berichtet, dass man nicht davon ausgehen müsse, dass sich ein solcher Fall
wiederholen werde, da die Stadtwerke mit technischen Verbesserungen reagiert habe.
9
Herr Ollrogge wirft ein, dass man an dem Ausfalltag erst kein Wasser gehabt habe, dann
wieder ja und am Nachmittag wieder nicht, weil noch weitere kleine Leitungen geplatzt seien.
Er fragt, woran das gelegen habe.
Herr Möller antwortet, dass dies nur die Stadtwerke beantworten könnten.
Frau Lenz fragt nach, woher die Kolibakterien gekommen seien.
Herr Möller antwortet, dass sich diese wahrscheinlich von den Rohrwänden gelöst hätten.
Herr Martens fragt nach, ob es in der Vergangenheit bereits einen solchen Fall gegeben ha-
be.
Herr Möller antwortet, dass es vor ca. sieben Jahren zu einem erheblichen Bakterienbefall
gekommen sei, Wasservollausfälle habe es noch nicht gegeben.
Herr Zahn erinnert sich, dass im Jahre 2008 im Ausschuss über die Trinkwassernotversor-
gung gesprochen worden sei und der Notfallplan erstellt worden sei. Es könne nicht ange-
hen, dass sich niemand bei der Feuerwehr an diesen Plan erinnert habe.
Herr Möller antwortet, er schließe nicht aus, dass ein Nachbesserungsbedarf bestehe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 4.2.4 – Stadtteilbüro Travemünde
Herr Rocksien erläutert, dass im September 2009 im Rahmen der Konsolidierungsmaßnah-
men beschlossen worden sei, dass die Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde erhalten
blieben und die Servicezeiten zum 01.01.2010 angepasst würden. Die Fachbereichsleitung
habe somit Servicezeiten dienstags von 8.00 – 14.00 Uhr und freitags von 8.00 – 12.00 Uhr
festgelegt. In der Zeit vom 01.01. bis 30.06.2010 sei der Publikumsverkehr statistisch erfasst
und ausgewertet worden, um die Servicezeiten gegebenenfalls anpassen zu können. An den
insgesamt 50 Servicetagen seien von den zwei Sachbearbeiterinnen 4490 Bearbeitungsvor-
gänge mit Publikumsverkehr erledigt worden. Daraus ergebe sich, dass pro Mitarbeiterin 40-
50 Fälle pro Servicetag bearbeitet worden seien. Überwiegend konzentriere sich die Bearbei-
tung auf das Melde-, Ausweis- und Passwesen. In der Anfangszeit hätten sich teilweise län-
gere Wartezeiten ergeben, dies hätte sich später auf eine durchschnittliche Wartezeit von 5-
10 Minuten relativiert. Von Mitte Mai bis Mitte November 2010 seien im Stadtteilbüro Trave-
münde Kundenbefragungen durchgeführt worden. An diesen Befragungen hätten allerdings
lediglich 68 Personen teilgenommen, das ergebe eine Beteiligungsquote von ca. 3 %. Die
Bürger/innen hätten wie folgt geantwortet:
1. Abgabe zur Person
Alter: 0 – 21 (5)
22 – 59 (28)
älter (34)
Geschlecht: weiblich (32)
männlich (30)
Das Stadtteilbüro habe ich: zum ersten Mal aufgesucht (5)
Schon öfter aufgesucht (52)
Wo wohnen Sie? Travemünde (62)
Kücknitz (0)
Anderer Stadtteil (5)
10
Wurde Ihr Anliegen zur Zufriedenheit bearbeitet? Ja (62)
Nein (3)
Wenn nein, was beanstanden Sie? - nicht genug Infos zu Kfz
- mehr Mitarbeiter
- Servicezeiten
2. Welche Leistungen haben Sie in Anspruch genommen?
Melderecht (27)
Ausweisdokumente (56)
Service (14)
Kfz- Zulassung (30)
3. Unsere Servicezeiten sind dienstags von 8.00 – 14.00 Uhr und freitags von 8.00 –
12.00 Uhr. Dieses neue zeitliche Angebot der Öffnungsstunden gilt seit dem
01.01.2010 für das StB Travemünde. Wie finden Sie dies?
Die neuen Servicezeiten kommen mir entgegen/
sind für mich ausreichend (27)
Änderungsvorschlag (39)
o Alte Zeiten zurück (4)
o Langer Tag für Berufstätige/ Schüler (27)
o Servicezeiten 3 x 8.00 – 14.00 Uhr (4)
o Tägliche Servicezeiten (2)
o Dienstags und donnerstags bis 18.00 Uhr (2)
4. Mussten Sie bei Ihrem Besuch im StB Wartezeiten hinnehmen?
Nein (19)
Ja, und zwar
o weniger als 10 Minuten (25)
o mehr als 10 Minuten (17)
o mehr als 20 Minuten (7)
5. Haben Sie sonstige Vorschläge zur Verbesserung? (7)
Mehr Mitarbeiter, damit es schneller geht (1)
Travemünder Fundsachen bleiben in Travemünde (2)
Bessere Servicezeiten (1)
Bessere Luft (1)
StB erhalten (1)
Und eine positive Anregung: - weiter so
Herr Rocksien fasst zusammen, dass das StB Travemünde zwar erhalten bleibe, es aber
keine eigenen Mitarbeiter mehr habe. Die eingesetzten Mitarbeiterinnen seien aus den ande-
ren Stadtteilbüros gestellt worden, somit seien die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
getragen worden. Die jetzigen Wartezeiten seien hinnehmbar, die Einführung des „langen
Donnerstags“ in Travemünde gestalte sich schwierig, da die beiden Mitarbeiterinnen in ande-
ren StB benötigt würden. Ein anderer Nachmittag sei eine Benachteiligung der Mitarbeiterin-
nen, da diese dann zwei lange Tage hätten und nicht auszuschließen sei, dass es dann zu
Engpässen käme, da Travemünde dann stadtweit das einzige geöffnete StB an diesem
Nachmittag wäre. Aufgrund der äußerst geringen Beteiligung an der Fragebogenaktion seien
die ermittelten Ergebnisse nicht repräsentativ, man könne aber durchaus zu dem Ergebnis
11
kommen, dass bei der geringen Kritik überwiegend Zufriedenheit vorliege. Das eingesetzte
Personal sei weiterhin in diesem Umfang notwendig, aber auch ausreichend.
Herr Mauritz stimmt zu, dass die Ergebnisse wirklich nicht repräsentativ seien. Er fragt, ob es
statistische Zahlen gebe, wie viele Travemünder in andere Stadtteilbüros gingen.
Herr Rocksien verneint dies.
Herr Mauritz schlägt vor, einen „langen Donnerstag“ im Monat umzusetzen.
Herr Rocksien antwortet, dass dies nicht möglich sei, da das Fehlen der zwei Mitarbeiterin-
nen in anderen StB diese zu sehr belasten würde.
Herr Zahn sagt, dass es kaum Kritik gebe, also seien die jetzigen Zeiten ausreichend. Wenn
die Bürger Kritik gehabt hätten, hätten sie sich wohl gemeldet. Man solle die Servicezeiten
so belassen und das Thema nicht immer wieder auf der Tagesordnung haben.
Herr Dedow dankt Herrn Rocksien für den Bericht und fragt nach, ob man den arbeitnehmer-
freundlichen „langen Donnerstag“ nicht in mehreren StB auf einen anderen Tag legen könne.
Herr Rocksien verneint dies.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee
Sitzung der Bürgerschaft am 01.Juli 2010
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.18 mit Drs. Nr. 557 den nachstehend aufgeführten
Antrag der BfL- Fraktion mit Mehrheit abschließend an den Bauausschuss (federfüh-
rend) und Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
(Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee)
Der Bürgermeister wird mit
- der Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten für Besucher der umliegen-
den Gerichtsgebäude,
- der Einrichtung einer gerechten Gebührenerhebung für Parkplätze, bei denen
die Nutzungsdauer nicht im Voraus ermessen werden kann, sowie
- der Schaffung von Fahrzeug- Stellplätzen für Bedienstete der Gerichtsgebäude
beauftragt.
Herr Ollrogge hat schriftlich einige Fragen eingereicht, auf die Herr Ohlow im Folgen-
den eingeht.
Herr Ohlow erklärt, dass zurzeit zwei Bearbeitungen parallel laufen würden, die die
Travemünder Allee beträfen. Im November 2010 habe der Bauausschuss aufgrund
12
eines Beschlusses vom März 2010 die KWL beauftragt, zusätzlichen Parkraum für die
Besucher des Amtsgerichtes zu schaffen. Somit sei ein Punkt des obenaufgeführten
Antrages bereits erledigt, nicht aber die Einrichtung einer gerechten Gebührenerhe-
bung für Parkplätze und die Schaffung von Bedienstetenparkplätzen.
Herr Stier informiert den Ausschuss darüber, dass der Antrag federführend beim Bau-
ausschuss liege und der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung somit dem Bauaus-
schuss nur eine Empfehlung aussprechen oder den Antrag ohne Votum abschließen
könne. Er schlägt vor, die Antragsabstimmung noch einmal zu vertagen, um das Er-
gebnis des Bauausschusses abzuwarten.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung mit 10 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zu .
Frau Neitzke weist darauf hin, dass der Antrag erledigt sei, wenn der federführende
Bauausschuss beschließe und die Meinung des Ausschusses für Sicherheit und Ord-
nung dann keine Auswirkung mehr habe.
Herr Stier beantragt um 18.00 Uhr eine Sitzungsunterbrechung für zehn Minuten.
Nach der Unterbrechung informiert Herr Stier darüber, dass der TOP vertagt bleibt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 7 – Anträge
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 8 – Vorlagen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt
Lübeck 2011
Herr Möller fragt, ob es gegen den Bericht irgendwelche Einwände gebe oder jemand
Fragen habe.
Herr Friedrichsen möchte wissen, ob die Termine mit anderen Städten und Gemein-
den in der Umgebung abgesprochen seien.
Herr Hentschel antwortet, dass er froh sei, dass man sich innerhalb der Stadt einig sei,
insbesondere mit dem Citti-Markt. Mit anderen Städten sei nicht gesprochen worden.
Herr Stier fragt, ob es weitere Fragen gibt.
Die Ausschussmitglieder verneinen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
13
TOP 10 – Neue Anträge und Verschiedenes
[Feuerwehrbedarfplan]
Herr Zahn fragt nach, ob der Ausschuss den Feuerwehrbedarfsplan nicht in der No-
vembersitzung hätte vorgelegt bekommen sollen.
Herr Möller antwortet, dass zum einen der Brandschutzbedarfsplan, zum anderen der
Strukturoptimierungsplan hätten vorgelegt werden sollen. Zu dem Strukturoptimie-
rungsplan habe es noch keine Abstimmung gegeben. Bei dem Brandschutzbedarfs-
plan müsse man noch die Ursachen dafür besprechen, dass die Feuerwehrmänner
zum einen Überstunden leisten würden und zum anderen die Löschzüge unterbesetzt
seien. Die Pläne seien Anfang des nächsten Jahres fertig.
[Jahresabschlussbegehung bei den Freiwilligen Feuerwehren]
Herr Zahn berichtet, dass die Begehung der verschiedenen Wehren am 27.11.2010
sehr eindrucksvoll gewesen sei und bedankt sich noch einmal bei der Feuerwehr da-
für.
Herr Hinrichs stimmt Herrn Zahn zu, er sei beeindruckt, was alles in den Wehren pas-
siere. Es gebe aber immer noch Sanierungsbedarf, zum Beispiel in Kücknitz, Steinra-
de und Kronsforde. Das Gebäude in der Innenstadt sei sehr schön geworden. Es sei
gut gewesen, dass aus jeder Fraktion jemand eingeladen, schade aber, dass die Ein-
ladung nicht von jedem wahrgenommen und teilweise nicht abgesagt worden sei.
Herr Möller sagt, dass er das Lob gerne an die Feuerwehr weiter geben werde. Eh-
renamtsarbeit sei sehr wichtig. Die Informationen über geplante Sanierungen und Ver-
änderungen werde er wahrscheinlich mit dem nächsten Zwischenbericht in den Aus-
schuss geben.
Herr Stier fügt hinzu, dass er es ebenfalls sehr gut gefunden habe, dass jede Fraktion
eingeladen worden sei und bittet darum, dass im nächsten Jahr auch jede Fraktion
daran teilnehme.
[Fit for Fire]
Herr Zahn bittet darum, im nächsten Ausschuss Vorschläge der Feuerwehr zu hören,
wie man das Projekt „Fit for Fire“ umsetzen könne. Außerdem bittet er um Bericht über
ein Neubeschaffungsprogramm, beispielsweise für Feuerwehrhelme.
[Verschmutzung der Innenstadt durch Zigaretten]
Herr Mauritz bittet darum, in der nächsten Sitzung etwas über die rechtlichen Grundla-
gen bei der Verschmutzung der Innenstadt durch Zigaretten und wie dagegen vorge-
gangen werde zu hören.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Nichtöffentlichkeit um 18:20 Uhr her. Darüber gibt es eine geson-
derte Niederschrift.
14
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 17 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Herr Stier stellt die Öffentlichkeit um 19:18 Uhr wieder her und gibt bekannt, dass im
nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Stier schließt die Sitzung um 19:20 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Carsten Stier
Vorsitzender
Lisa Paetzold
Protokollführerin
