Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 08.10.2010
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 04.10.2010 um 16:00 Uhr
Nr. 16 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr
Ende der Sitzung: 18:39 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6,
Haus Trave, 7.OG, Großer Sitzungssaal, 23560 Lübeck
Anwesende
Ausschussmitglieder:
Herr Stier, FDP (Vorsitzender)
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Frau Bockholdt, CDU
Herr Heerhold, CDU
Herr Zahn, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Herr Ollrogge, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Martens, Die Linke
Herr Dedow, BfL
Frau Seidler, BfL
Frau Lenz, Bündnis 90/ Grüne
Herr Wißmeyer, Bündnis 90/ Grüne
Abwesende
Ausschussmitglieder: Frau Schneider, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Frau Siebdrat, SPD
Herr Klinkel, Bündnis 90/ Grüne
Frau Lange, FDP
Senator: Herr Möller
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Rocksien Melde- und
Gewerbeangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Frau Haß Bundespolizei
Herr Dr. Hamschmidt Gesundheitsamt
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg
Herr Dörnbrack
Protokollführerin: Frau Paetzold Fachbereichsdienste FB 3
Öffentlichkeit : Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Ausschusses vom 06.09.2010
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Zeitungsartikel „Helfer in Lebensgefahr“
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
6.1 Gewalt im ÖPNV stoppen, Ursachen bekämpfen (Antrag CDU, vertagt
in der Sitzung vom 06.09.2010 unter TOP 6.1)
6.2 Resolution Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken (bereits be-
handelt in der Sitzung vom 06.09.2010 unter TOP 6.2)
6.3 Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee (bereits behandelt in der
Sitzung vom 06.09.2010 unter TOP 6.4)
6.4 Anwohnerparken (bereits behandelt in der Sitzung vom 06.09.2010
unter TOP 6.5)
7. Anträge
Es liegt nichts vor.
8. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
9. Berichte
Es liegt nichts vor.
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die
Sitzung des Ausschusses vom 06.09.2010
12. Mitteilungen
Es liegt nichts vor.
13. Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
14. Anträge
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen
15.1 Ausschreitungen bei Fußballspielen
16. Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und verpflichtet gem. § 46
Abs. 6 GO Frau Bockholdt und Herrn Heerhold als bürgerliche Ausschussmitglieder auf
die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihre Ämter ein.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor:
Vorziehung des TOP 6.2 "Resolution Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken“
Verschiebung des TOP 10.1 „Ausschreitungen bei Fußballspielen“ in den nichtöf-
fentlichen Teil der Sitzung unter TOP 15.1
Herr Stier lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung vom 06.09.2010
Herr Zahn lobt die Ausführlichkeit des Protokolls, Herr Hinrichs schließt sich im Namen der
CDU an.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift einstimmig fest.
TOP 6.2 – Resolution Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken
Sitzung der Bürgerschaft am 27. Mai 2010
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.4 mit Drs. Nr. 371 den nachstehend aufgeführten An-
trag der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abschließend an den Ausschuss für Sicher-
heit und Ordnung überwiesen:
(Resolution Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken)
Resolution
Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Innenminister von Schleswig- Holstein Herrn
Klaus Schlie auf, sich dafür einzusetzen, dass in Schleswig- Holstein zum Schutz von
Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Verkaufsverbot von alkoholischen
Getränken zwischen 22.00 abends und 5.00 morgens erlassen wird.
Von dieser Maßnahme sollten gastronomische Betriebe, wie Kneipen, Discotheken
und Restaurants ausgenommen bleiben.
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Die Bürgerschaft ist sich bewusst, dass dieses Verbot nur eine wirksame Methode ist,
um nächtliche Alkoholexzesse von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
durch die eingeschränkte Verfügbarkeit von Alkohol einzudämmen.
Herr Stier begrüßt Herrn Dr. Hamschmidt und erteilt ihm das Wort.
Herr Dr. Hamschmidt bedankt sich und berichtet, dass er aufgrund seiner Erfahrungen
mit Alkoholfällen den Antrag der Fraktion DIE LINKE für sehr unterstützenswert halte.
In Skandinavien gelte ein solches Alkoholverbot und die Alkoholpreise seien stark ge-
stiegen. Dadurch sei die Zahl der Leberzirrhosetoten dort drastisch gesunken. In
Deutschland liege das Einstiegsalter für Alkoholkonsum bei 13 Jahren, 14-jährige kon-
sumierten im Durchschnitt einmal pro Woche Alkohol, die Hälfte aller 16 bis 17-
jährigen tränke mindestens einmal pro Monat hochprozentige Spirituosen.
Bundesweit habe sich die Zahl der akuten Alkoholvergiftungen in den letzten fünf Jah-
ren von 9500 auf 19500 erhöht. Insgesamt gebe es pro Jahr circa 70.000 Tote auf-
grund von Alkohol in Deutschland. Die Kosten für Alkoholprävention beliefen sich auf
rund 20 Mrd. Euro. Möglichkeiten der Prävention seien neben vielen anderen zum Bei-
spiel die Preisgestaltung und die Einschränkung der Erreichbarkeit von Alkohol. Zur-
zeit werde an verschiedenen Lübecker Schulen eine Präventionswoche durchgeführt.
Es gebe auch ein Projekt namens „Hart am Limit“, welches bereits erfolgreich in Lü-
beck durchgeführt werde. Dieses sei für andere Städte ein Musterprojekt. Die Statisti-
ken der Sana- und der Uniklinik zeigten nur die Fälle, bei denen Alkoholkonsum die
Hauptdiagnose gewesen sei. Bei Unfällen sei die Hauptdiagnose beispielsweise eine
Platzwunde, der eventuelle Alkoholkonsum sei dann nur Zweitdiagnose und in der
Statistik nicht mit erfasst. (Die Listen der beiden Kliniken liegen dieser Niederschrift als
Anlage 1 bei.)
Herr Zahn fragt nach, warum die Polizei laut eigener Aussage keinen Handlungsbedarf
sehe, wenn bereits jeder 14-jährige im Durchschnitt einmal pro Woche Alkohol kon-
sumiere.
Herr Dr. Hamschmidt antwortet, dass auch er sich darüber wundere, vor allem weil die
Polizei ebenfalls in der Präventivrunde vertreten sei und dort erheblichen Handlungs-
bedarf sehe.
Herr Zahn fragt weiter, ob sich die Alkoholproblematik in den verschiedenen Stadttei-
len unterschiedlich darstelle.
Herr Dr. Hamschmidt bestätigt dies und fügt hinzu, dass dies dem im November oder
Dezember erscheinenden Suchthilfeplan zu entnehmen sei.
Herr Hoffmann möchte wissen, ob es auch im Hochschulstadtteil aufgrund der langen
Öffnungszeiten des dortigen Supermarktes Probleme gebe.
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass ihm derzeit noch keine besonderen Probleme be-
kannt seien.
Herr Martens erklärt, dass seine Partei die Uhrzeit zwischen 22.00 bis 5.00 Uhr ge-
wählt habe, da zu dieser Zeit die meisten Jugendlichen unterwegs seien.
Herr Dr. Hamschmidt antwortet, dass sich die Jugendlichen den Alkohol aber auch zu
anderen Zeiten besorgen würden, ein nächtliches Verkaufsverbot sei nur einer von
vielen Ansätzen.
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Frau Lenz fragt nach, ob es Kontrollen durch die Stadt gebe. Das Freizeitangebot für
Jugendliche in den Stadtteilen sei sehr zurückgegangen. Sie fragt, ob hier ein Zu-
sammenhang bestehe.
Herr Dr. Hamschmidt führt aus, dass es Kontrollen seitens der Stadt gebe, weiter er-
klärt er, dass die Stadt Kiel doppelt so viel Geld für Prävention veranschlage wie Lü-
beck. Dies sei aber immer eine Frage des Geldes, man könne noch viele andere
Maßnahmen treffen.
Herr Mauritz erkundigt sich, ob die Zahlen in Kiel dadurch zurück gegangen seien und
ob die in der letzten Sitzung angesprochenen Vergleichswerte aus Baden- Württem-
berg vorlägen.
Herr Hamschmidt erklärt, dass die Zahlen in Bezug auf eine einzelne Ursache schwer
zu vergleichen seien, da hier viele Faktoren zusammen kämen. Es gebe aber weiter-
hin steigende Zahlen sowohl in Kiel als auch in Lübeck.
Herr Mauritz fragt, ob sich die Situation verbessern würde, wenn man das Verkaufs-
verbot sogar auf 20.00 oder 21.00 Uhr ausweiten würde.
Herr Dr. Hamschmidt antwortet, dass jedes Verbot die Situation verbessern könne. Die
gängigsten Möglichkeiten seien, die Preise so teuer wie möglich zu machen und den
Zugang zu Alkohol zu erschweren.
Herr Zahn möchte wissen, was passiere, wenn beispielsweise ein 14-jähriger aufgrund
von Alkoholkonsum ins Krankenhaus komme.
Herr Dr. Hamschmidt erläutert, dass Mitarbeiter des Projektes „Hart am Limit“ sofort
eingeschaltet würden. Allerdings sei dies nur bei Personen, die zur Entgiftung in die
Kinderkliniken kämen und grundsätzlich bei allen aufgrund von Alkohol eingelieferten
Patienten in der Sanaklinik. Es sei wünschenswert, dass man diese Leistung überall
anbieten könnte, allerdings erfordere dies viel Personal. Wünschenswert wäre, dass
jeder Arzt eine zusätzliche Ausbildung zu dem Thema Alkohol machen würde.
Herr Oldenburg führt aus, dass Jugendliche oft schon mit 11 oder 12 Jahren das so-
genannte Komasaufen ausprobieren, da viele schon älter aussähen und in den Läden
nicht mehr nach einem Altersnachweis gefragt würden. Er finde die Präventionsmaß-
nahmen an Schulen gut, allerdings müsse man auch mit den Erwachsenen arbeiten.
Oft besorgen volljährige Freunde oder sogar die Eltern den Alkohol für Jugendliche. Er
erinnere sich an einen Fall, bei dem ein Junge aus Bremen in Travemünde volltrunken
aufgefunden wurde und als die Eltern informiert worden seien, hätten diese völlig
gleichgültig reagiert.
Herr Dr. Hamschmidt gibt einen Hinweis auf die Lübecker Gruppe für Kinder von alko-
holkranken Eltern.
Herr Hinrichs fragt nach, ob in anderen Städten auch über dieses Thema diskutiert
werde.
Herr Dr. Hamschmidt bestätigt dies.
Herr Stier merkt an, dass hier auch Bund und Länder gefordert seien.
Herr Möller erklärt, dass das Alkoholverkaufsverbotsgesetz des Landes Baden-
Württemberg am 01.03.2010 in Kraft getreten sei und eine Evaluierung erst nach drei
Jahren vorgesehen sei, somit gebe es noch keinen Erfahrungsbericht, auf den der
Ausschuss zurückgreifen könne. Dies habe auch das Innenministerium Baden- Würt-
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tembergs, Referat 34 Recht und Grundsatz telefonisch bestätigt. (Das Gesetz liegt
dieser Niederschrift als Anlage 2 bei.)
Herr Stier schlägt vor, die Lübecker Kliniken noch einmal konkret nach den Zahlen der
minderjährigen eingelieferten Personen zu befragen.
Frau Lenz fragt nach, ob es noch andere Maßnahmen gebe, die getroffen werden
könnten. Zum Beispiel könne man die Werbung von alkoholischen Getränken ein-
schränken oder auf Festen weniger Alkoholverkaufsstände zulassen.
Herr Dr. Hamschmidt schlägt vor, hierzu auch jemanden vom Bereich Jugendarbeit
einzuladen, da dieser sich auch mit der Prävention bei Jugendlichen beschäftige. Zum
Beispiel seien auf der Travemünder Woche Flyer verteilt worden. Mit den präventiven
Einsätzen von Polizei und Ordnungsdienst habe man gute Erfahrung gemacht, die
Polizei habe weniger alkoholisierte Jugendliche verzeichnet.
Herr Ollrogge möchte wissen, wie hoch das Strafmaß für Erwachsene sei, wenn diese
Alkohol für Minderjährige besorgen würden.
Herr Stier bietet an, zur nächsten Sitzung den entsprechenden Gesetzesausschnitt zu
besorgen.
Herr Dedow erklärt, er halte ein Verkaufsverbotsgesetz für Überwachung. Er frage
sich, wie Läden, die länger als 22.00 Uhr geöffnet haben, diese Regelung durchsetzen
sollten. Weiter fragt er, ob dann auch Lebensmittel wie Pralinen mit Alkohol unter die-
ses Gesetz fallen würden. Außerdem hätten Tankstellen Außnahmeregelungen, da
diese laut Gesetz Reisebedarf verkaufen dürften, unter diesen Begriff fielen auch al-
koholische Getränke in kleinen Mengen. Herr Dedow warf einige Fragen auf. Wer gilt
als Reisender? Ab wann ist eine Fahrt eine Reise? Was bedeutet „kleine Menge“?
Diese Unklarheiten würden Probleme bei der Umsetzung bedeuten.
Herr Stier verweist auf den Vortrag von Herrn Rocksien in der letzten Ausschusssit-
zung.
Herr Rocksien fügt hinzu, dass der Verkauf von Alkohol an Tankstellen erlaubt sei, der
Verzehr jedoch nicht. Außerdem würde für Tankstellen an Bundesautobahnen wieder-
um ein anderes Gesetz greifen, da diese dem Bund zuzuordnen seien.
Herr Hoffmann merkt an, dass die Prävention wichtiger sei, als die Diskussion darüber,
ob Deutschland zu einem Überwachungsstaat werde.
Herr Dr. Hamschmidt wiederholt, dass ein Alkoholverkaufsverbotsgesetz nur ein klei-
ner Schritt in die richtige Richtung sei. Aber immerhin sei es ein Anfang.
Herr Martens wirft ein, dass es nichts bringen würde, wenn man nur darüber diskutiere
und bittet den Ausschuss erneut um Zustimmung zur Resolution.
Herr Hamschmidt verlässt aufgrund seines Bereitschaftsdienstes die Sitzung und be-
dankt sich für die Einladung.
Herr Hinrichs betont, dass eine gute Vorbereitung und Diskussion durchaus für die
Entscheidungsfindung wichtig sei. Ein Verbot zu bestimmten Zeiten werde das Prob-
lem nicht lösen, es seien weitere Maßnahmen erforderlich. Die Politik müsse handeln,
ein Verbot sei keine Lösung.
Herr Dedow sagt, es gebe ja bereits Gesetze zum Schutze der Jugend vor Alkohol,
diese müssten nur eingehalten werden. Sollte die Resolution tatsächlich von der Bür-
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gerschaft beschlossen werden, würde sich trotzdem an der Gesetzgebung nicht unbe-
dingt etwas ändern.
Frau Seidler fügt hinzu, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem hande-
le. Die Resolution müsse auch Umsetzungsvorschläge beinhalten. Das derzeitig be-
stehende Gesetz müsse ordnungsgemäß angewandt werden.
Herr Stier fasst zusammen, dass den Ausschussmitgliedern das Zahlenmaterial der
Kliniken und das Gesetz aus Baden- Württemberg zugehen werde, die Kliniken nach
den Zahlen der unter 18-jährigen Betroffenen gefragt würden und Herr Georg vom
Kriminalpräventiven Rat eingeladen werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Stier teilt mit, dass die Sitzungstermine des Ausschusses für das Jahr 2011 mit dieser
Niederschrift an die Mitglieder verschickt würden. (Die Termine liegen dieser Niederschrift
als Anlage 3 bei.)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Möller teilt mit, dass in der nächsten Sitzung weiter über den Feuerwehrbedarfsplan und
in Verbindung auch über den Personalfaktor gesprochen werden solle.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 – Zeitungsartikel „Helfer in Lebensgefahr“
Herr Stier verliest folgende Stellungnahme von der Polizeidirektion Lübeck:
Einsatz am 03.09.2010 in Lübeck- Travemünde, Gneversdorfer Weg
Nach Auswertung der Unterlagen der Einsatzleitstelle ergibt sich folgender zeitlicher
Ablauf.
Am 03.09.2010 gegen 13.19 Uhr erschien ein Zeuge auf der PSt. Travemünde und
schilderte anfangs eine einfache Körperverletzung zum Nachteil einer Frau. Im Laufe
des Gespräches schilderte er, dass der Täter von einem anderen Mann verfolgt wurde
und dabei ein Messer in der Hand hielte.
Um 13.24 Uhr erhielten 2 Fustkw (Seewind 3/11 und Trave 3/11) den Einsatzauftrag.
Um 13.32 Uhr erreichte der Trave 3/11 den Einsatzort. Eine Minute später traf der
Seewind 3/11 ein.
Aus den oben genannten Zeiten wird deutlich, dass die Polizei – nicht wie in dem Arti-
kel geschrieben – erst nach etwa 20 Minuten, sondern nach acht Minuten am Einsatz-
ort eintraf.
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Herr Mauritz fragt nach, ob der Notruf tatsächlich persönlich eingegangen sei, da in der
Zeitung gestanden habe, dass es ein Anruf gewesen sei.
Herr Stier schlägt vor, die Diskussion in der nächsten Polizeibeiratssitzung weiterzufüh-
ren.
Herr Zahn merkt an, dass der Ausschuss auf die falsche Darstellung in der Zeitung
„Travemünde aktuell“ reagieren sollte.
Herr Stier antwortet, dass dies Aufgabe der Polizei sei und er Herrn Hüttmann darauf
ansprechen werde.
Herr Zahn sagt, dass der Ausschuss aber reagieren solle, wenn die Polizei nichts un-
ternehme.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Gewalt im ÖPNV stoppen, Ursachen bekämpfen (Antrag CDU)
Sitzung der Bürgerschaft am 26. November 2009
Die Bürgerschaft hat zu TOP 4.4 mit Drs. Nr. 53 den folgenden Antrag der CDU- Fraktion
einstimmig an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat sowie als Ar-
beitspapier an den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
(Gewalt im ÖPNV stoppen, Ursachen bekämpfen)
Der Bürgermeister wird beauftragt,
- als Gesellschaftsvertreter dem Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SVL) zu
empfehlen, in Zusammenarbeit mit der Polizei, Ordnungsbehörden und Kriminalprä-
ventivem Rat konkrete Maßnahmen zu ergreifen um Gewaltsituationen im Rahmen
des von der SVL bereitgestellten ÖPNV- Angebots zu verhindern. Der Bürgerschaft
wird in der Januar- Sitzung 2010 berichtet.
- der Bürgerschaft zur November- Sitzung 2009 über Status Quo und eventuelle Ver-
besserungsmöglichkeiten der Sicherheitssituation an Bushaltestellen und Bahnhöfen
im Lübecker Stadtgebiet zu berichten.
Herr Hinrichs berichtet, dass der Antrag in der Bürgerschaft zurückgezogen worden sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6.3 – Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee
Sitzung der Bürgerschaft am 01.Juli 2010
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.18 mit Drs. Nr. 557 den nachstehend aufgeführten
Antrag der BfL- Fraktion mit Mehrheit abschließend an den Bauausschuss (federfüh-
rend) und Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
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(Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee)
Der Bürgermeister wird mit
- der Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten für Besucher der umliegen-
den Gerichtsgebäude,
- der Einrichtung einer gerechten Gebührenerhebung für Parkplätze, bei denen
die Nutzungsdauer nicht im Voraus ermessen werden kann, sowie
- der Schaffung von Fahrzeug- Stellplätzen für Bedienstete der Gerichtsgebäude
beauftragt.
Herr Stier berichtet, dass der Fachbereich 5 bisher keine abschließende Entscheidung
getroffen habe, Herr Senator Boden aber einen mündlichen Bericht in dieser Sache
angekündigt habe.
Herr Ohlow ergänzt, dass es in der Zwischenzeit ein Gespräch zwischen dem Ge-
richtspräsidenten und Herrn Senator Boden gegeben habe. Im Wesentlichen wird der
Bericht von Herrn Boden enthalten, dass die Parkraumbewirtschaftung überprüft wer-
de, die Parkgebühr solle 1 EUR pro Stunde betragen, auch das Handyparken solle
möglich sein.
Herr Stier schlägt vor, das Protokoll des Bauausschusses abzuwarten.
Herr Friedrichsen fragt nach, ob geladene Zeugen diese Parkkosten erstattet bekä-
men.
Herr Dedow antwortet, dass das Gericht Zeugen grundsätzlich Auslagen erstatte.
Der Ausschuss nimmt den Vorschlag von Herrn Stier einstimmig an.
TOP 6.4 – Anwohnerparken
Sitzung der Bürgerschaft am 01. Juli 2010
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.30 mit Drs. Nr. 598 den nachstehend aufgeführten
Antrag der CDU- Fraktion einstimmig abschließend an den Bauausschuss (federfüh-
rend) und den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
(Anwohnerparken)
Der zulässige Zeitraum zum Parken auf den entsprechend ausgewiesenen Parkflä-
chen für Bewohner der Lübecker Innenstadt, die einen Bewohnerparkausweis haben,
ist zu überprüfen.
Insbesondere ist zu prüfen, ob die Zeiten bis 9.00 Uhr ausgeweitet werden können
und ob die Gültigkeit der Ausweise auf 2 Jahre erweitert werden kann. Bis zur Sitzung
im September 2010 ist der Bürgerschaft zu berichten.
Herr Stier berichtet, dass der Bauausschuss den Antrag in seiner Sitzung am
06.09.2010 einstimmig angenommen habe.
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Herr Ohlow fügt hinzu, dass der Bauausschuss den Bereich Stadtplanung beauftragt
habe, die Angelegenheit zu bearbeiten. Die im Antrag angesprochene Gültigkeit der
Anwohnerparkausweise sei bereits jetzt für drei Jahre möglich, jedoch nehmen dies
viele Anwohner nicht in Anspruch, da sie dann auch schon die Gebühren für drei Jahre
bezahlen müssten. Der Bauausschuss habe über den Antrag schon entschieden, ohne
das Beratungsergebnis des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung abzuwarten.
Herr Zahn merkt an, dass sich der Antrag dann für diesen Ausschuss schon erledigt
habe.
Herr Möller entgegnet, dass der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung die Diskussion
nach Bearbeitung durch den Fachbereich 5 wieder aufnehmen könne.
Herr Martens fragt nach, bis zu welcher Uhrzeit sich der Zeitraum zurzeit erstrecke,
wenn er bis 9.00 Uhr ausgeweitet werden solle.
Herr Möller führt aus, dass Anwohner in der Innenstadt bis 8.00 Uhr auf den öffentli-
chen Parkplätzen parken dürfen und dass es auf den ausgewiesenen Anwohnerpark-
flächen in den Straßen keine Begrenzungen gebe.
Frau Neitzke sagt, dass der Ausschuss feststellen müsse, ob er den Antrag als erle-
digt ansehe.
Herr Stier fragt den Ausschuss, ob sich der Antrag erledigt habe.
Der Ausschuss stimmt zu.
TOP 7 – Anträge
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9 – Berichte
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anträge und Verschiedenes
TOP 10.1 – Ausschreitungen bei Fußballspielen
Verschoben in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 15.1.
Neue Anfragen:
[Defibrillatoren]
Herr Friedrichsen merkt an, dass er in der Sitzung am 01.02.2010 einige Fragen zum
Thema sprachgesteuerte Defibrillatoren gestellt habe. Herr Geißler habe in seiner
Antwort darauf hingewiesen, dass es in der darauf folgenden Woche Gespräche mit
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der Kardiologie der Uni Klinik Lübeck geben werde. Herr Friedrichsen würde in der
nächsten Sitzung gerne über den aktuellen Sachstand informiert werden.
[Servicezeiten Stadtverwaltung]
Herr Mauritz bittet darum, in der nächsten Sitzung über die Servicezeiten der Stadt-
verwaltung zu informieren.
[Fit for Fire]
Herr Welsch möchte in der nächsten Sitzung einen Beitrag zum Projekt „Fit for Fire“
hören, bei dem es um freien Eintritt für Feuerwehrleute in öffentlichen Einrichtungen
und Veranstaltungen geht.
Herr Mauritz antwortet, dass der Antrag von der Bürgerschaft abgelehnt worden sei.
[Projekt „Smiley“]
Herr Zahn bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Projekt „Smiley“.
[Winterdienst]
Herr Stier fragt nach, was aus dem Abschlussbericht „Winterdienst“ des Werkaus-
schusses geworden sei.
Herr Möller antwortet, dass der Bericht im Sommer 2010 fertig gestellt worden sei und
daraufhin Besprechungen über ein neues Konzept für Lübeck stattgefunden hätten.
Dieses sei weitestgehend überarbeitet worden.
[Sprengstoffgesetz]
Herr Stier möchte wissen, wie in Lübeck mit dem Sprengstoffgesetz umgegangen
werde. In Deutschland werde dies in den verschiedenen Gemeinden und Städten un-
terschiedlich gehandhabt, vom Verbot von Knallkörpern im ganzen Innenstadtbereich
bis zur bloßen Veröffentlichung von Hinweisen auf die geltenden Gesetze.
Herr Rocksien antwortet, dass der Bereich ebenfalls eine Pressemitteilung veröffentli-
chen werde, welche die Erklärung der Rechtslage enthalten werde.
[Fahrradsituation Lübeck]
Frau Lenz berichtet, dass es vor kurzem erneut einen Fahrrasunfall im Lindenteller
gegeben habe. Sie bittet um eine Stellungnahme, wie mit der Situation im Lindenteller
und am Gustav- Radbruch- Platz umgegangen werde.
Herr Stier schlägt vor, dieses Thema in der nächsten Polizeibeiratssitzung zu bespre-
chen.
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[Datenhandel vom Einwohnermeldeamt]
Herr Hoffmann berichtet, dass die ZDF- Dokumentationssendung WISO am Abend
des 04.10.2010 darüber berichten werde, dass Einwohnermeldeämter die Daten ihrer
Bürger an Datenhändler verkaufen würden. Er fragt, ob dies auch in Lübeck der Fall
sei, insbesondere an die Firma Euro- Pro.
[Glücksspielautomaten]
Herr Hoffmann reicht folgende Anfrage schriftlich ein:
Glücksspielautomaten bergen ein hohes Suchtpotenzial, ihre Nutzung kann zur Ver-
schuldung und prekären Lebenssituationen führen. Derzeit wird flächendeckend eine
neue Generation von Geldspielautomaten aufgestellt, mit höheren Gewinn- und Ver-
lustchancen.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Wie viele Spielhallen und Spielstätten gibt es in Lübeck und wie sieht die zahlen-
mäßige – auch sozialräumliche – Entwicklung aus?
2. Welche Beobachtungen gibt es hinsichtlich der Nutzerzahlen und des Gefähr-
dungspotenzials?
3. Welche Kontrollen werden zur Einhaltung des Jugendschutzes, des Verbotes des
Konsums alkoholischer Getränke sowie der Manipulation der Automaten durch krimi-
nelle Banden durchgeführt?
[Konzept Großveranstaltungen]
Herr Möller berichtet, dass das Lübecker Konzept für Großveranstaltungen nach dem
Vorfall bei der Loveparade in Duisburg überarbeitet werde. Frage sei, ob die Auflagen
für Großveranstaltungen, beispielsweise der Travemünder Woche oder bei Feuerwer-
ken optimal seien. Die Bundesregierung stelle eine Checkliste dafür bereit.
[Parkbänke mit Notrufnummern]
Herr Hoffmann reicht folgende Anfrage schriftlich ein:
Inwieweit ist es möglich, dass die Parkbänke Lübecks mit einem Nummernsystem versehen
werden, um im Notfall eine schnelle und unkomplizierte Hilfe für kranke Menschen zu ge-
währleisten?
Gibt es Erfahrungen aus anderen Städten, wie z. Bsp. Schwerin, auf die unsere Hansestadt
zurückgreifen kann?
Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für eine Nummerierung und um wie viele Bänke
handelt es sich?
Dies soll aber nur die Parkbänke betreffen, die auch in der Winterzeit an ihrem Standort
verbleiben.
Begründung
Jährlich erliegen etwa mehr als 100.000 Menschen in Deutschland dem Herzinfarkt, auch
weil ihnen nicht schnell genug geholfen werden kann.
Die Nummerierung von Parkbänken in der Hansestadt Lübeck, kann Menschen mit akut
auftretenden Krankheitsproblemen unkompliziert helfen, weil die vergebenen Nummern eine
genaue und schnelle Ortung für die Notrufstelle nach dem Anruf eines Hilfeleistenden ge-
währleisten
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[Winterhotline & Hilfenetzwerk]
Herr Hoffmann reicht folgende Anfrage schriftlich ein:
Ist es möglich, dass die Lübecker Stadtverwaltung ein Hilfenetzwerk entwickelt, an das sich
mobilitätseingeschränkte Menschen im Falle extremer Wetterlagen im Winter mit Eis und
Schnee richten können?
Kann der Seniorenbeirat sowie der/die Beauftragte für die Behinderten in die Erstellung des
Konzeptes mit einbezogen werden?
Ist es möglich, das dazu ergänzend ein Netzwerk aus ehrenamtlicher Arbeit und nachbar-
schaftlichem Engagement geknüpft wird, welches im Bedarfsfall aktiviert werden kann?
Wie weit sind dazu Beratungen gelangt bezüglich der Einrichtung einer Winterhotline? Und
letztendlich, wie erfahren die betroffenen Menschen sowohl vom Hilfenetzwerk als auch von
der Winterhotline?
Begründung:
Bei extremen winterlichen Verhältnissen ist die Mobilität in der Stadt für Personen mit einer
körperlichen Behinderung sowie für Senioren und Seniorinnen so sehr eingeschränkt, dass
sie ihre Wohnung zum Teil nicht verlassen können. Das kann im Extremfall dazu führen,
dass alltägliche Dinge wie z.B. Einkäufe und Arztbesuche nicht gemacht werden und berufs-
tätige Mobilitätseingeschränkte ihren Arbeitsplatz nicht aufsuchen können und Urlaub neh-
men müssen.
Da es mit vernünftigen Kosten nicht möglich ist, eine Infrastruktur vorzuhalten, um in jedem
Fall große Schneemassen für eine Barrierefreiheit in angemessener Zeit beiseite zu schaf-
fen, benötigen mobilitätseingeschränkte Menschen - unabhängig vom Alter - eine besondere
Unterstützung.
Der Winter 2010 hat gezeigt, dass bei extremen Wetterlagen zeitweise so große Barrieren
für mobilitätseingeschränkte Menschen aufgebaut werden, dass es auch durch voraus-
schauende Planung und große organisatorische Flexibilität nicht möglich ist, sich auf die
Wetterbedingungen einzustellen und den Lebensalltag erträglich zu gestalten. Zur Unterstüt-
zung ist auch eine Winterhotline vorstellbar. Es sollen insbesondere schon vorhandene
Netzwerke und Strukturen genutzt werden, um bei Bedarf schnell und unbürokratisch Hilfe
anbieten zu können.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Nichtöffentlichkeit um 17:34 Uhr her. Darüber gibt es eine geson-
derte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 18 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Herr Stier stellt die Öffentlichkeit um 18:38 Uhr wieder her und gibt bekannt, dass im
nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Stier schließt die Sitzung um 18:39 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Carsten Stier
Vorsitzender
Lisa Paetzold
Protokollführerin
