Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 07.09.2010
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 06.09.2010 um 16:00 Uhr
Nr. 15 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:14 Uhr
Ende der Sitzung: 19:07 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6,
Haus Trave, 7.OG, Großer Sitzungssaal, 23560 Lübeck
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Stier, FDP
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Frau Schneider, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Zahn, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Praefke, SPD
Herr Ollrogge, SPD
Herr Barg, SPD
Herr Reiß, Die Linke
Herr Martens, Die Linke
Herr Dedow, BfL
Frau Seidler, BfL
Senator: Herr Möller
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Rocksien Melde- und
Gewerbeangelegenheiten
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Jelen Verkehrsangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Gaul Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Frau Wittholz Personalrat Fachbereich 3
Herr Berndt Kriminalpolizei Lübeck
Als Protokollführerin: Frau Paetzold Fachbereichsdienste FB 3
Frau Hoppe Fachbereichsdienste FB 3
Öffentlichkeit : Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Ausschusses vom 03.05.2010
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1 Datenschutz bei der Versendung von Ausschussunterlagen
4.1.2 Zusammensetzung des Ausschusses
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Kooperation mit der Stadt Neumünster – Sachstand Einsatzleitstelle
4.2.2 Großbrand Kücknitz
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Aktueller Personalfaktor der Feuerwehr
4.3.2 Stadtteilbüro Travemünde
4.3.3 Einkaufszentrum Buntekuh
4.3.4 KO- Tropfen
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
6.1 Gewalt im ÖPNV stoppen, Ursachen bekämpfen (Antrag CDU)
6.2 Resolution Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken
6.3 Katzenkastrationsgebot auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck
6.4 Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee
6.5 Anwohnerparken
6.6 Parken auf dem Volksfest ermöglichen
7. Anträge
Es liegt nichts vor.
8. Vorlagen
8.1 Leitstellenkooperation mit Neumünster
8.2 Genehmigung einer Eilentscheidung zur Beschaffung von
Rettungswagen
9. Berichte
9.1 Aufhebung der Taxiwartelisten (vertagt in der Sitzung vom 03.05.2010)
inkl. Vermerk „Fragen aus dem Hauptausschuss vom 25.05.2010“
9.2 Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
10.1 Ausschreitungen bei Fußballspielen
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die
Sitzung des Ausschusses vom 03.05.2010
12. Mitteilungen
Es liegt nichts vor.
13. Polizeibeirat
Es liegt nichts vor.
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14. Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
15. Anträge
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
17. Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und verpflichtet gem. § 46
Abs. 6 GO Frau Seidler und Herrn Praefke als bürgerliche Ausschussmitglieder auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihre Ämter ein.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor:
Vorziehung des TOP 4.3.4 – KO- Tropfen
Zusammenfassung von TOP 4.2.1 und 8.1
Vertagung des TOP 6.1
Herr Stier lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung vom 03.05.2010
Herr Stier verliest eine Email des Ausschussmitgliedes Herrn Voht, welcher darauf hinweist,
dass er in der letzten Ausschusssitzung zu TOP 4.3.1 gesagt habe, dass er den Emailver-
sand von Ausschussunterlagen zwar für grundsätzlich sinnvoll halte, er vor der Einführung
allerdings zunächst die Frage der Verschlüsselung geklärt haben wolle und ob durch die
geringere Auflage nicht sogar Mehrkosten entstehen würden.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift einstimmig fest.
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TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
TOP 4.1.1 – Datenschutz bei der Versendung von Ausschussunterlagen
Herr Stier berichtet über die Stellungnahme des Bereiches Recht, welche Auskunft über die
Zulässigkeit des elektronischen Versands der Ausschussunterlagen gibt. Darin heißt es,
dass der E-Mail-Versand grundsätzlich zulässig sei.
Herr Stier fügt hinzu, dass keine Mehrkosten entstünden, weiter weist er darauf hin, dass
jedes Ausschussmitglied selbst entscheiden könne, wie er/ sie die Unterlagen erhalten
möchte. Es sei eine gesonderte Liste erstellt worden, in der jeder der Anwesenden ankreu-
zen könne, ob er/ sie die Unterlagen per Post oder elektronisch zugesandt haben wolle.
Herr Ollrogge merkt an, dass ein elektronischer Versand der Unterlagen lediglich eine
Druckkostenverlagerung auf die Ausschussmitglieder sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.1.2 – Zusammensetzung des Ausschusses
Herr Stier erklärt, dass der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zeitweise rechtlich nicht
richtig zusammengesetzt gewesen sei. Der Ausschuss müsse über mehr Bürgerschaftsmit-
glieder als bürgerliche Mitglieder verfügen. Dies sei nicht der Fall gewesen.
Nach einigen personellen Umstellungen sei der Ausschuss nun jedoch wieder richtig zu-
sammengesetzt und beschlussfähig.
Eine Sondersitzung sei nicht nötig. Lediglich ein Beschluss müsse erneut gefasst werden
(TOP 6.3 „Katzenkastrationsgebot auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck“), da dieser zuvor
in rechtswidriger Zusammensetzung gefasst worden sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Kooperation mit der Stadt Neumünster – Sachstand Einsatzleitstelle
Siehe TOP 8.1 „Leitstellenkooperation mit Neumünster“
TOP 4.2.2 – Großbrand Kücknitz
Herr Möller bittet Herrn Bäth um Berichterstattung zum Großbrand in Kücknitz.
Herr Bäth erklärt, dass es sich bei dem Großbrand am 18./19.08.2010 in Kücknitz um den
Brand eines großen Schrotthaufens gehandelt habe. Eine Vielzahl von Feuerwehrleuten sei
über 2 Tage mit der Löschung beschäftigt gewesen.
Mit Lautsprecherwagen seien die Anwohner in Kücknitz und Umgebung aufgefordert wor-
den, die Fenster geschlossen zu halten.
Mithilfe der Hamburger Feuerwehr seien Luftmessungen durchgeführt worden, welche bis-
lang jedoch keine besorgniserregenden Werte aufgezeigt hätten. Die exakten Werte würden
zurzeit noch in Hamburg ermittelt.
Des Weiteren sei aus Umweltschutzgründen auf den Einsatz von Löschschaum verzichtet
worden, um den Boden nicht zu verunreinigen. Bodenproben seien bereits entnommen
worden, Ergebnisse lägen jedoch noch nicht vor. Problematisch bei der Auswertung sei fest-
zustellen, ob Schadstoffe Folge des Großbrandes seien oder bereits eine Vorbelastung der
Böden durch die Metallhütte vorgelegen habe.
Zur Löschung des Großbrandes sei der Schrotthaufen mit Baggern auseinander gezogen
worden.
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Der hohe Einsatz von Wasser sei durch das Lübecker Löschboot aus der Trave sicherge-
stellt worden.
Herr Möller ergänzt, dass der Bereich Umweltschutz, vertreten durch Herrn Hellberg und
Frau Jeromin, während des Brandes vor Ort gewesen sei. Auf dem Rückhaltebecken sei ein
Film entstanden, der durch eine Spezialfirma beseitigt worden sei. Es sei zudem alles getan
worden, um die Bevölkerung zu schützen, zum Beispiel seien Lautsprecherwagen einge-
setzt worden, um durch die umliegenden Stadtteile zu fahren und mit Durchsagen auf den
Brand aufmerksam zu machen. Auch seien Rundfunkdurchsagen gemacht worden.
Der Großbrand habe zudem aufgezeigt, in welchen Bereichen die Feuerwehr Lübeck noch
verbesserungswürdig sei. Die Hansestadt Lübeck habe nun in Hamburg ein Analysemodul
für Luftmessungen bestellt, um künftig bestimmte Messungen selbst durchführen zu kön-
nen.
Herr Mauritz fragt, ob die Wasserzufuhr aus der Trave mithilfe des Löschbootes notwendig
gewesen sei und ob das Wasser aus den Hydranten nicht ausreichend gewesen wäre.
Zudem möchte Herr Mauritz wissen, ob es nicht möglich sei entsprechende Wasserleitun-
gen zu verlegen.
Herr Bäth äußert, dass die Wasserzufuhr allein aus den Hydranten nicht ausreichend gewe-
sen wäre. Die Verlegung entsprechender Leitungen sei nicht möglich, da das Wasser in den
Leitungen stagnieren und folglich verkeimen würde. Es müssten somit offene Wasserstellen
wie die Trave genutzt werden.
Herr Ollrogge möchte wissen, ob auch der Einsatz des Löschbootes notwendig gewesen
sei.
Herr Bäth merkt an, dass die Wasserversorgung anders kaum funktioniert hätte.
Herr Zahn und Herr Stier bedanken sich bei der Lübecker Feuerwehr und sprechen ihren
hohen Respekt gegenüber den Einsatzkräften aus.
Herr Möller bedankt sich ebenfalls und erwähnt, dass Herr Bäth und er ein Schreiben der
Danksagung an alle Mithelfenden versandt hätten. Das Zusammenspiel aller Beteiligten
habe hervorragend funktioniert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.4 – KO- Tropfen
Herr Berndt stellt das Thema KO- Tropfen anhand einer Präsentation dar, diese liegt
der Niederschrift als Anlage 1 bei.
Herr Zahn möchte wissen, wie lange man KO- Tropfen im Blut nachweisen könne.
Herr Berndt antwortet, dass die Droge ca. 3 Stunden wirke, nachweisbar sei diese bis
zu 24 Stunden. Er weist darauf hin, dass mögliche Opfer sofort einen Arzt aufsuchen
sollten.
Herr Dedow fragt nach, welches Motiv Täter hätten, KO- Tropfen zu verabreichen.
Herr Berndt erklärt, dass die häufigste Absicht ein Sexual- oder Raubdelikt sei.
Weiter fragt Herr Dedow, warum die Opfer unsicher seien, ob ihnen Drogen verabreicht
wurden.
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Herr Berndt erläutert, dass die meisten möglichen Opfer alkoholisiert seien und zusätz-
lich Gedächtnislücken aufträten. Dadurch seien sich die Opfer nicht sicher, ob man
ihnen tatsächlich Drogen verabreicht hätte.
Außerdem sei es bei Sexualdelikten möglich, dass das Opfer zunächst auch darauf
eingehe, da KO- Tropfen stimulierend wirken können. Erst nach einiger Zeit höre diese
Wirkung auf, zu diesem Zeitpunkt sei das Opfer allerdings schon willenlos.
Erst im Nachhinein realisiere das Opfer, dass man ihm Drogen verabreicht haben kön-
ne.
Herr Dedow möchte wissen, wie viele Anzeigen es in Lübeck gegeben habe.
Herr Berndt antwortet, er habe keine aktuellen Zahlen vorliegen, allerdings sei es nur
eine geringe Anzahl.
Der Bürger Herr Yavuzoglu erkundigt sich, ob KO- Tropfen rezeptfrei in der Apotheke
zu erhalten seien.
Herr Berndt informiert, dass man eine bestimmte Art der KO- Tropfen, das GBL, mit
Rezept in Apotheken als Entspannungsmittel bekäme. Dieses sei auf eine bestimmte
Weise aufzubereiten und so erhalte man die gefährlichen Tropfen.
Herr Stier merkt an, dass er nicht gedacht hätte, dass es eine so hohe Anzahl an
männlichen Opfern gebe und fragt nach, was die Polizei Besuchern von Diskotheken
rate.
Herr Berndt berichtet, dass die Landespolizei Schleswig- Holstein ein Präventionspro-
jekt „K.O.cktail“ ins Leben gerufen habe, welches leider bisher kaum bekannt sei. Auch
die Polizei Lübeck habe eine Abteilung für Drogendelikte, allerdings wisse er nicht, ob
diese auch Diskotheken aufsuchen, um die Besucher aufzuklären. Der sicherste
Schutz sei, sein Glas nicht aus den Augen zu lassen. Außerdem habe eine Informati-
onsveranstaltung im Frauenhaus stattgefunden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.1 – Aktueller Personalfaktor der Feuerwehr
Herr Bäth erklärt, dass der Personalfaktor der Berufsfeuerwehr jährlich mit einem EDV-
Programm berechnet werde. Dieses erfasse alle Dienst- und Ausfallzeiten der Beam-
ten im Schichtdienst, dazu zählen unter anderem Urlaub, Elternzeit, Krankheit, Abord-
nungen zu Lehrgängen und Fortbildungen. Beamte, die aufgrund von Krankheit Ta-
gesdienst anstelle von Schichtdienst leisten, werden mit 100% Ausfallzeit berechnet.
Da es keine Normen und Richtlinien für diese Berechnung gebe, sei es schwierig, die
Berufsfeuerwehren verschiedener Städte zu vergleichen.
Die Feuerwehr habe im Jahr 2008 mit der Fachbereichsleitung eine Vereinbarung ab-
geschlossen, die zum Ziel gehabt habe, im Jahr 2009 einen Personalfaktor von 4,89
und im Jahr 2010 von 4,86 zu erreichen. Im Jahr 2009 gab es eine Abweichung zum
vereinbarten Faktor von 1,4% (4,96), allerdings seien hier nicht die Ausfallzeiten ent-
halten, die aufgrund der Rückgewährung der in der Vergangenheit zuviel geleisteten
Stunden auftraten. Würde man diese berücksichtigen, ergebe dies einen Personalfak-
tor von 5,05. Die genannten Überstunden sollten mit Neueinstellungen von Beamten
abgedeckt werden, allerdings sei es zu frühzeitigen Kündigungen von Rettungsassis-
tenten und nicht zeitgerechten Wiederbesetzungen frei werdender Stellen durch Ver-
setzung von Beamten und einen Todesfall gekommen. Dazu sei es im Jahr 2009 ge-
genüber dem Jahr 2008 zu einer starken Steigerung von Krankheitsfällen in Höhe von
28 % gekommen. Diese Steigerung sei auf mehr Saisonerkrankungen und Dauerkran-
ke zurückzuführen.
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Herr Friedrichsen erläutert, dass es durch die Umstellung von der 54-Stunden-Woche
auf die 48-Stunden-Woche zu immensen Überstunden gekommen sei.
Herr Bäth wiederholt, dass die Feuerwehr erwartet habe, dass durch die Neueinstel-
lung der Beamten mehr Überstunden abgebaut werden könnten, dass dies aber auf-
grund der genannten Fakten nicht funktioniert habe.
Herr Zahn fragt, ob ein Einsatz von Rettungsassistenten zur Entlastung beitragen kön-
ne.
Herr Bäth antwortet, dass es nur noch drei Rettungsassistenten bei der Feuerwehr
gebe und entgegnet auf Nachfrage Herrn Zahns, dass auch dafür neue Stellen ge-
schafft werden müssten. Die Feuerwehr würde es bevorzugen, Feuerwehrbeamte ein-
zustellen anstatt Rettungsassistenten, da diese andere Arbeitsbedingungen und Quali-
fikationen hätten.
Frau Stockfisch möchte wissen, ob die hohe Kranheitsausfallrate auch an der hohen
Belastung liege.
Herr Bäth antwortet, dass auch dies möglich sei.
Herr Möller bestätigt, dass die Verwaltung die Überstundenproblematik in Zukunft wei-
ter behandeln werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.2 – Stadtteilbüro Travemünde
Herr Rocksien führt aus, dass die Bürgerschaft in ihrer Sitzung vom 24.09.2009 im
Rahmen der Personaleinsparung beschlossen habe, dass die Stadtteilbüros Kücknitz
und Travemünde erhalten blieben, die Servicezeiten aber ab dem 01.01.2010 dem
Bedarf angepasst würden. Somit seien folgende Servicezeiten festgesetzt worden:
dienstags 8:00 – 14:00 Uhr und freitags 8:00 – 12:00 Uhr. An diesen Tagen werde der
Publikumsverkehr statistisch erfasst und ausgewertet, um die Zeiten gegebenenfalls
erneut anzupassen. Die Auswertung der Gesamtstatistik in der Zeit von Januar bis Juni
2010 habe ergeben, dass an 50 Servicetagen insgesamt 4490 Bearbeitungsvorgänge
mit Publikumsverkehr erledigt worden seien, somit ergibt sich ein Durchschnitt von 90
Vorgängen pro Tag. Dies seien bei zwei SachbearbeiterInnen circa 40 bis 50 Fälle pro
Tag pro Mitarbeiterin.
Zu erkennen sei, dass die Bearbeitung von Kfz- Angelegenheiten rückläufig sei, die
Arbeit konzentriere sich mehr auf das Melde-, Ausweis- und Passwesen.
Anfangs hätten sich längere Wartezeiten ergeben, mittlerweile warte man allerdings
nur noch fünf bis zehn Minuten, insofern bestehe kein weiterer Handlungsbedarf. Pa-
rallel zu dieser Statistik gebe es derzeit eine Befragung des Publikums, bei der unter
anderem nach Wartezeiten und Zufriedenheit gefragt werde. Die Auswertung dafür sei
im November zu erwarten.
Herr Mauritz beanstandet, dass zwei Servicetage nicht ausreichen würden, nach seiner
Erfahrung warte man durchaus länger. Er möchte wissen, warum die Servicezeiten
sich auf den Vormittag beschränken.
Herr Rocksien antwortet, dass das befragte Publikum mit den derzeitigen Zeiten zu-
frieden sei, von 65 Befragten hätten nur drei mit nein geantwortet.
Herr Zahn fragt nach, ob immer zwei Mitarbeiter zusammen arbeiten müssen.
Herr Rocksien bejaht dies.
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Herr Möller fügt hinzu, dass diesen Entscheidungen Haushaltsbeschlüsse vorausge-
gangen und somit Vorgaben zu erfüllen seien. Man werde prüfen, ob es möglich sei,
auch nachmittags Servicezeiten anbieten zu können. Er schlägt vor, das Ergebnis der
Frageböden im November abzuwarten.
Herr Mauritz entgegnet, dass das Vier-Augen-Prinzip eine freiwillige Maßnahme sei.
Herr Rocksien sagt, dass man prüfen werde, ob ein Mitarbeiter auch alleine arbeiten
könnte, um dann an weiteren Tagen öffnen zu können.
Herr Stier fasst zusammen, dass der Ausschuss zunächst die Auswertung der Frage-
bögen abwarte, die Verwaltung werde prüfen, ob es möglich sei, nachmittags Service-
zeiten einzurichten und ob ein Mitarbeiter auch alleine arbeiten könnte. Danach solle
das Thema wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.3 – Einkaufszentrum Buntekuh
Herr Stier berichtet im Auftrag der Polizeidirektion Lübeck, dass das 2. Polizeirevier zu
der Frage von Herrn Voht, ob es bekannt sei, dass sich am Einkaufszentrum Buntekuh
häufig stark alkoholisierte Personen aufhielten, Stellung genommen habe. Darin heiße
es, dass das EKZ Buntekuh regelmäßig bestreift werde und das geschilderte Verhalten
so nicht als polizeiliches Problem festgestellt worden sei. Es seien weder Anzeigen,
Berichte noch andere Hinweise bei der Polizei eingegangen. Zwar würden dort zeitwei-
se alkoholisierte Personen angetroffen, ein polizeiliches Einschreiten sei jedoch bisher
nicht erforderlich gewesen. Das 2. Polizeirevier werde dort weiterhin Streife fahren, um
bei einer Lageverschärfung zeitnah und wirksam reagieren zu können.
Herr Zahn fügt hinzu, dass das Thema bereits mit Herrn Hüttmann in früheren Aus-
schusssitzungen besprochen worden sei und sich das genannte Problem deutlich ver-
ringert habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Gewalt im ÖPNV stoppen, Ursachen bekämpfen (Antrag CDU)
Sitzung der Bürgerschaft am 26. November 2009
Die Bürgerschaft hat zu TOP 4.4 mit Drs. Nr. 53 den folgenden Antrag der CDU- Fraktion
einstimmig an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat sowie als Ar-
beitspapier an den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
(Gewalt im ÖPNV stoppen, Ursachen bekämpfen)
Der Bürgermeister wird beauftragt,
- als Gesellschaftsvertreter dem Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SVL) zu
empfehlen, in Zusammenarbeit mit der Polizei, Ordnungsbehörden und Kriminalprä-
ventivem Rat konkrete Maßnahmen zu ergreifen um Gewaltsituationen im Rahmen
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des von der SVL bereitgestellten ÖPNV- Angebots zu verhindern. Der Bürgerschaft
wird in der Januar- Sitzung 2010 berichtet.
- der Bürgerschaft zur November- Sitzung 2009 über Status Quo und eventuelle Ver-
besserungsmöglichkeiten der Sicherheitssituation an Bushaltestellen und Bahnhöfen
im Lübecker Stadtgebiet zu berichten.
Der TOP wurde unter TOP 2 auf Wunsch der CDU vertagt, um die Möglichkeit zu haben, den
Antrag zurückzuziehen.
TOP 6.2 – Resolution Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken
Sitzung der Bürgerschaft am 27. Mai 2010
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.4 mit Drs. Nr. 371 den nachstehend aufgeführten An-
trag der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abschließend an den Ausschuss für Sicher-
heit und Ordnung überwiesen:
(Resolution Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken)
Resolution
Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Innenminister von Schleswig- Holstein Herrn
Klaus Schlie auf, sich dafür einzusetzen, dass in Schleswig- Holstein zum Schutz von
Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Verkaufsverbot von alkoholischen
Getränken zwischen 22.00 abends und 5.00 morgens erlassen wird.
Von dieser Maßnahme sollten gastronomische Betriebe, wie Kneipen, Discotheken
und Restaurants ausgenommen bleiben.
Die Bürgerschaft ist sich bewusst, dass dieses Verbot nur eine wirksame Methode ist,
um nächtliche Alkoholexzesse von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
durch die eingeschränkte Verfügbarkeit von Alkohol einzudämmen.
Herr Stier lässt darüber abstimmen, ob die Überweisung angenommen werden soll.
Der Ausschuss beschließt die Annahme einstimmig.
Herr Martens fragt nach, ob es möglich sei, ein solches Gesetz in Schleswig- Holstein
einzuführen. Viele junge Menschen würden Tankstellen als Aufenthaltsort zum Alko-
holgenuss nutzen. Wenn diese den Alkohol nicht selber bekommen, würden volljährige
Freunde diesen für die Minderjährigen kaufen.
Herr Rocksien trägt die Gesetzesgrundlagen vor. Anzuwenden sei das Ladenöff-
nungszeitengesetz (LÖffZG) des Landes Schleswig- Holstein vom 29.11.2006. Dieses
Gesetz gelte für die Öffnung von Verkaufsstellen und das gewerbliche Feilhalten von
Waren außerhalb von Verkaufsstellen. Verkaufsstellen seien unter anderem Ladenge-
schäfte aller Art (z.B. Real-Markt, Rewe, Famila, Karstadt). Verkaufsstellen dürften
grundsätzlich an Werktagen ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein (§ 3 Abs. 1
LÖffZG), allerdings mit der Einschränkung, dass diese an Sonn- und Feiertagen sowie
am 24.12. ab 14 Uhr geschlossen sein müssten.
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Gemäß § 7 LÖffZG gelten für Tankstellen besondere Vorschriften. Diese dürften auch
während der Ladenschlusszeiten geöffnet sein, allerdings sei diesen während der La-
denschlusszeiten nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies für
die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrzeugbereitschaft notwendig sei, sowie
die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf gestattet.
Zum Reisebedarf zählen gem. § 2 Abs. 2 LÖffZG unter anderem Lebens- und Ge-
nussmittel. Zweifelsohne seien alkoholische Getränke Genussmittel. Diese Sonderre-
gelung gelte ebenfalls für Personenbahnhöfe und auf Flug- und Fährhäfen.
Die Fraktion DIE LINKE strebe mit ihrer Resolution eine Gesetzesänderung nach dem
Vorbild Baden- Württembergs an. Dort sei es verboten, alkoholische Getränke in der
Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr sowohl in Tankstellen als auch in Ladengeschäften zu
verkaufen.
Die Polizeidirektion habe alle Lübecker Polizeireviere befragt, ob sie eine solche Ge-
setzesänderung begrüßen würden. Das 2. und 3. Polizeirevier hätten berichtet, dass
bei ihnen keinerlei Probleme gemeldet worden seien, auch das 1. Polizeirevier sehe
im Prinzip keine Probleme, machte aber darauf aufmerksam, dass zahlreiche Ver-
kaufsstätten, wie Real (Hochschulstadtteil), Rewe (Breite Straße) und Penny durch
ihre langen Öffnungszeiten ausgedehnte Versorgungsmöglichkeiten böten. Nach Mei-
nung des 1. Reviers sei das Konsumverhalten durch das Verbot nicht einzuschränken.
Das 4. Revier würde eine Gesetzesänderung begrüßen.
Herr Rocksien weist darauf hin, dass der Verzehr des Alkohols am Ort des Kaufens
schon jetzt nicht erlaubt sei. Zwischen dem Verkauf der Getränke und dem Verzehr
dürfe kein unmittelbarer örtlicher oder zeitlicher Zusammenhang bestehen.
Herr Stier fügt hinzu, dass Baden- Württemberg seit dem 01.03.2010 die dortigen Er-
kenntnisse auswerte. Weiter korrigiert er, dass dort das Verkaufsverbot erst ab 24 Uhr
gelte.
Herr Hinrichs fragt nach, ob es die Möglichkeit gebe, Erfahrungsberichte aus Baden-
Württemberg zu hören.
Herr Dedow erwidert, er halte nichts von diesem Eingriff in die persönlichen Rechte,
dies stelle eine Bevormundung dar. Er fragt, ob Baden- Württemberg mit dem Gesetz
verfassungskonform handele, und bemerkt, dass nicht definiert worden sei, ob als Rei-
sebedarf eine ganze Palette oder nur 1-2 Bier zählten.
Herr Stier sieht das Problem, dass sich das Verhalten der Jugendlichen in den letzten
Jahren sehr verändert habe. Man gehe erst später auf Partys und Veranstaltungen als
damals. Er sehe die Gesetzesänderung als einen Versuch, die Jugendlichen und Kin-
der kontrollieren zu können.
Herr Zahn sagt, er fände es auch richtig, zunächst Erfahrungen aus dem Land Baden-
Württemberg zu hören.
Herr Dedow fragt, ob das Gesetz in Baden- Württemberg für alle Einrichtungen gelte.
Herr Stier antwortet, dass dies zunächst nur für Tankstellen gelte, aber auch Baden-
Württemberg habe noch Probleme durch Gesetzeslücken.
Herr Martens merkt an, dass es zum Beispiel auch in St. Lorenz oft zu Vorfällen durch
alkoholisierte Jugendliche käme.
Frau Stockfisch fragt nach, ob es rechtens sei, wenn eine Tankstelle Tische und Stüh-
le draußen stehen habe.
Herr Rocksien antwortet, dass es möglich sei, dass eine Tankstelle Gaststättenstatus
habe.
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Herr Stier fasst zusammen, dass zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein Erfah-
rungsbericht des Landes Baden- Württemberg angefordert und Herr Dr. Hamschmidt
(Bereichsleitung Gesundheitsamt) sowie Vertreter der Lübecker Kliniken eingeladen
werden sollten.
Der Ausschuss beschließt den Vorschlag einstimmig.
TOP 6.3 – Katzenkastrationsgebot auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck
Sitzung der Bürgerschaft am 28. Januar 2010
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.14 mit der Drs. Nr. 189 den nachstehend aufgeführten
Antrag der FDP-Fraktion mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung überwiesen:
(Katzen- Kastrationsgebot auf dem Gebiet der HL)
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sommerpause 2010 einen
Verordnungsentwurf zur Einführung eines Katzen- Kastrationsgebots für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck vorzulegen.
Herr Stier informiert, dass dieser TOP bereits in der Sitzung des Ausschusses am
03.05.2010 unter dem TOP 6.2 behandelt worden sei, aufgrund der Rechtswidrigkeit
des Ausschusses zu dieser Zeit müsse die Abstimmung jedoch erneut erfolgen.
Er lässt darüber abstimmen, ob die Überweisung erneut angenommen werden soll.
Der Ausschuss beschließt die Annahme einstimmig.
Da es keine neuen Erkenntnisse oder Veränderung gebe, schlägt Herr Stier vor, ohne
weitere Erläuterung über den Antrag abstimmen zu lassen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.
TOP 6.4 – Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee
Sitzung der Bürgerschaft am 01.Juli 2010
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.18 mit Drs. Nr. 557 den nachstehend aufgeführten
Antrag der BfL- Fraktion mit Mehrheit abschließend an den Bauausschuss (federfüh-
rend) und Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
(Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee)
Der Bürgermeister wird mit
- der Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten für Besucher der umliegen-
den Gerichtsgebäude,
- der Einrichtung einer gerechten Gebührenerhebung für Parkplätze, bei denen
die Nutzungsdauer nicht im Voraus ermessen werden kann, sowie
- der Schaffung von Fahrzeug- Stellplätzen für Bedienstete der Gerichtsgebäude
beauftragt.
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Herr Stier verliest eine Email von Herrn Ohlow, in dieser heißt es, es sollten noch in
diesem Jahr Kurzzeitparkplätze für Besucher des Amtsgerichts baulich umgesetzt wer-
den. Für die Mitarbeiter der Gerichte werde sich allerdings nichts ändern, diese müss-
ten weiterhin auf die vorhandenen Parkflächen verwiesen werden. Es gebe verschie-
dene Möglichkeiten zum minutengenauen Parken, zum Beispiel in den Parkhäusern
oder auf dem beschrankten Parkplatz in der Kanalstraße. Ebenfalls sei das Handy-
Parken seit über einem Jahr in Lübeck möglich.
Herr Dedow bemängelt, dass der Parkplatz in der Kanalstraße vom Gerichtsgebäude
viel zu weit weg sei. Die Gäste des Gerichtes seien meist nicht freiwillig dort, sondern
aufgrund einer Vorladung, zum Beispiel als Zeuge in einem Verfahren. Es gebe
schlichtweg zu wenige Parkplätze in der unmittelbaren Nähe.
Frau Stockfisch fügt hinzu, dass viele Parker in das umliegende Wohngebiet auswi-
chen und so selbst die Anwohner dort keine Parkplätze mehr fänden. Auch sei die
Travemünder Allee aufgrund der Schulen in der Straße immer voll.
Herr Möller betont, dass es mehr beschrankte Parkplätze geben müsse, um eine mi-
nutengenaue Abrechnung gewährleisten zu können.
Herr Dedow weist darauf hin, dass die meisten Parker vorher nicht wissen, wie viel
Zeit sie einplanen müssten. Das neue Gerichtsgebäude sei auf den ehemaligen Be-
dienstetenparkplätzen gebaut worden.
Herr Stier ergänzt, dass es überall in der Stadt zu wenige Parkplätze gebe, zum Bei-
spiel am Behördenhochhaus, dies sei ein generelles Problem.
Herr Zahn fragt nach, ob es vom Gericht einen Antrag auf Parkplätze an die Verwal-
tung gegeben habe.
Herr Möller antwortet, das sei ihm nicht bekannt, er schlage vor, die Abarbeitung des
TOPs vom federführenden Fachbereich 5 abzuwarten, um dann weiter darüber ent-
scheiden zu können.
Der Ausschuss beschließt den Vorschlag einstimmig.
TOP 6.5 – Anwohnerparken
Sitzung der Bürgerschaft am 01. Juli 2010
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.30 mit Drs. Nr. 598 den nachstehend aufgeführten
Antrag der CDU- Fraktion einstimmig abschließend an den Bauausschuss (federfüh-
rend) und den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
(Anwohnerparken)
Der zulässige Zeitraum zum Parken auf den entsprechend ausgewiesenen Parkflä-
chen für Bewohner der Lübecker Innenstadt, die einen Bewohnerparkausweis haben,
ist zu überprüfen.
Insbesondere ist zu prüfen, ob die Zeiten bis 9.00 Uhr ausgeweitet werden können
und ob die Gültigkeit der Ausweise auf 2 Jahre erweitert werden kann. Bis zur Sitzung
im September 2010 ist der Bürgerschaft zu berichten.
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Herr Möller schlägt vor, auch bei diesem Antrag die Abarbeitung des TOPs vom feder-
führenden Fachbereich 5 abzuwarten, um dann weiter darüber entscheiden zu kön-
nen.
Der Ausschuss beschließt den Vorschlag einstimmig.
TOP 6.6 – Parken auf dem Volksfest ermöglichen
Herr Stier schlägt vor, den TOP zunächst zu vertagen, da das diesjährige Volksfest
bereits stattgefunden habe und der Antrag vom Antragsteller, der CDU- Fraktion,
dementsprechend für das kommende Jahr geändert werden könne.
Der Ausschuss beschließt den Vorschlag einstimmig.
TOP 7 – Anträge
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
TOP 8.1 – Leitstellenkooperation mit Neumünster
Herr Bäth berichtet über den aktuellen Sachstand der Kooperation mit Neumünster
bezüglich der Einsatzleitstelle. Die Hansestadt Lübeck habe fristgerecht ein Angebot
zur Übernahme der Leitstellentätigkeiten für die Stadt Neumünster vorgelegt. Die Stadt
Neumünster werte derzeit die Angebote mehrerer Anbieter aus, außerdem würden mit
allen Anbietern Gespräche über die jeweiligen Leistungsbeschreibungen geführt. Der
Vertrag mit dem jetzigen Leistungserbringer, der Leitstelle Norderstedt, sei fristgerecht
zum 01.07.2012 gekündigt worden. Die Stadt Neumünster beabsichtige, im Oktober
2010 eine politische Willensentscheidung über den neuen Kooperationspartner her-
beizuführen.
Weiter führt Herr Bäth aus, dass die Feuerwehr Lübeck bis zur Übernahme der Aufga-
ben die Projektgruppe „Leitstellenkooperation innerhalb der Feuerwehr Lübeck“ ge-
gründet habe, welche einen Meilensteinplan zur weiteren Vorgehensweise bei positi-
ver Entscheidung durch Neumünster erarbeite.
Die nächsten Schritte seien, die Voraussetzungen für die Übernahme der Leitstellentä-
tigkeit im jetzigen Bestand der Leitstelle zu schaffen, um dann zu klären, ob die Leit-
stelle umfangreich umgebaut werden oder auf dem Gelände der Feuerwache 2 neu
gebaut werden müsse.
Frau Stockfisch fragt nach, ob die Bindung zwischen den Städten Neumünster und
Norderstedt tatsächlich noch bis 2012 bestünde.
Herr Bäth bejaht dies und wiederholt, dass der Vertrag zwischen den Städten bereits
fristgerecht zum 01.07.2012 gekündigt worden sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8.2 – Genehmigung einer Eilentscheidung zur Beschaffung von
Rettungswagen
Herr Bäth stellt den Bericht „Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters zur
Beauftragung der Beschaffung von 4 Rettungswagen“ vor.
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Herr Zahn fragt nach, ob bei der Anschaffung der Rettungswagen im Rahmen der Per-
sonalplanung der Feuerwehr auch neue Stellen geschaffen würden.
Herr Bäth antwortet, dass es voraussichtlich zehn neue Stellen geben werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Aufhebung der Taxiwartelisten (vertagt in der Sitzung vom 03.05.2010)
inkl. Vermerk „Fragen aus dem Hauptausschuss vom 25.05.2010“
Herr Jelen berichtet, dass die Bürgerschaft die Aufhebung der Taxiwartelisten am
01.07.2010 zur Kenntnis genommen habe. Der Bereich Verkehrsangelegenheiten ha-
be bis Anfang September alle eingegangenen Anträge bearbeitet. Der befürchtete
Ansturm auf die freien Taxikonzessionen sei ausgeblieben.
Die Lübecker Funktaxen GmbH, die Minicar- Citycar GmbH, der Landesverband der
Taxen und Mietwagen sowie die IG Taxi würden der Entwicklung positiv entgegen se-
hen, insbesondere aufgrund der neu eingeführten Prüfkriterien. Vom 31.06. –
31.08.2010 habe es zwar 5 Fahrzeuge weniger gegeben, dies werde sich aber in den
nächsten Monaten relativieren. Am 31.06. habe es noch 163 Taxen und 79 Mietwagen
gegeben (insgesamt 242), am 31.08. dann 190 Taxen und 47 Mietwagen (insgesamt
237). Man rechne aufgrund vorliegender Anträge im Oktober 2010 mit einer Taxenan-
zahlerhöhung auf 210, die Zahl der Mietwagen werde sich voraussichtlich nicht än-
dern. Vereinzelt sei die Verwaltung aufgrund ihrer Vorgangsweise in die Kritik geraten,
da diese sehr viele persönliche Unterlagen anfordere. Fakt sei, dass die Verwaltung
sogar das Recht habe, komplette Buchhaltungsunterlagen zu prüfen. So hätten ver-
einzelt Unternehmen zunächst falsche Angaben gemacht und nachdem diese Anträge
abgelehnt wurden, habe ein Steuerprüfer dann die richtigen Zahlen angegeben.
Als nächster Schritt sei eine Sitzung mit Vertretern der folgenden Lübecker Taxenbe-
triebe geplant: Lübecker Funktaxen GmbH, Minicar- Citycar GmbH, City- Taxi GmbH,
IG Taxi und dem Landesverband Taxen und Mietwagen. Außerdem werden an dieser
Besprechung die Bußgeldstelle, der Ordnungsdienst, die Straßenverkehrsbehörde und
die IHK teilnehmen.
Herr Praefke informiert den Ausschuss, er sei auch im Taxigewerbe tätig und anfangs
auch skeptisch gewesen, ob die Verwaltung alles korrekt abwickeln könne. Jedoch
habe er mittlerweile ein anderes Bild davon und spricht seinen Respekt gegenüber
Herrn Jelen aus. Leider gebe es auch im Taxigewerbe Quertreiber, welche ein
schlechtes Bild aufkommen ließen. Er habe sich durch die Entscheidung der Verwal-
tung eine Bereinigung des Gewerbes erhofft.
Herr Möller bestätigt, dass die Handhabung der Verwaltung zur Prüfung der Qualität
richtig sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9.2 – Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Herr Rocksien stellt den Bericht „Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzar-
beit“ vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 10 – Neue Anträge und Verschiedenes
TOP 10.1 – Ausschreitungen bei Fußballspielen
Herr Stier trägt vor, dass sich einige Mitglieder des Ausschusses drei verschiedene
Fußballspiele des VfB Lübeck angesehen hätten, unter anderem auch gegen den
Hauptrivalen Holstein Kiel.
Vor einiger Zeit seien einige Fragen mit der Bitte um Stellungnahme an die Polizeidi-
rektion Lübeck und die Bundespolizei verschickt worden. Die Antworten der Polizeidi-
rektion Lübeck haben dem Ausschuss bereits vorgelegen, die Bundespolizei habe
wegen behördeninterner Vorgaben die Beantwortung abgelehnt. Dem Ausschuss sei
aber angeboten worden, ein persönliches Gespräch mit der Polizeidirektorin Frau An-
ke Haß zu führen, welche aber leider zur Septembersitzung des Ausschusses termin-
lich absagen musste.
Herr Stier schlägt vor, Frau Haß zur nächsten Sitzung erneut einzuladen und ebenfalls
einen szenekundigen Beamten der Polizeidirektion Lübeck dazu zu bitten. Weiter führt
er aus, es habe ein Schreiben der Polizeidirektion Lübeck gegeben, in dem Verbesse-
rungsvorschläge zur Sicherheit im und um das Fußballstadion Lohmühle gemacht
worden seien. Dieses solle zunächst mit dem Fachbereich 5 besprochen werden.
Am 27.11.2010 um 14.00 werde ein weiteres Fußballspiel zwischen dem VfB Lübeck
und Holstein Kiel stattfinden, zu dem wieder einige Ausschussmitglieder gehen wür-
den. Zuvor solle ein Termin mit der Polizeidirektion Lübeck stattfinden, damit diese
berichten können, wie bei dem Risikospiel vorgegangen werden solle.
Herr Stier werde sich um Termine kümmern, welche er den Ausschussmitgliedern mit-
teilen werde. Leider seien die sogenannten Ultras Lübeck kaum zugänglich, er wolle
versuchen auch mit dieser Gruppierung ein Gespräch zu vereinbaren.
Der Ausschuss beschließt den Vorschlag einstimmig.
Neue Anfragen:
[Zeitungsartikel „Helfer in Lebensgefahr“]
Helfer in Lebensgefahr
Travemünder will verprügelter Frau helfen und wird selbst mit Messer bedroht
Travemünde, 04.09.2010 | Am Freitagnachmittag (03.September) bemerkte ein Tra-
vemünder vom Auto aus im Gneversdorfer Weg, dass ein Mann auf eine Frau ein-
schlug. Sofort bat er die Fahrerin des PKW anzuhalten: „Da musste ich helfen“. Der
Wagen, beschrieb er, bremste dabei einer hinter ihm fahrendes Feuerwehrauto noch
aus, das dann aber weitergefahren sei.
Der Travemünder stieg aus. Der Schläger hatte in dem Moment schon von der Frau
abgelassen und bewegte sich vom Ort des Geschehens weg. Der Travemünder er-
kannte, dass er sich um eine Bekannte von ihm handelte. Er rief über Handy die Poli-
zei und versuchte, den Mann festzuhalten. Der wiederum zog ein großes Messer und
drohte zuzustechen, berichtete der Travemünder. Er habe die Klinge noch 5 Zentime-
ter vorm Bauch gehabt, konnte dann einen Sicherheitsabstand aufbauen.
Der Travemünder wählte erneut den Notruf und erklärte die Dringlichkeit der Situation.
Der Messer- Mann begab sich in einen nahe gelegenen Supermarkt, setzte sich in die
dortige Bäckerei und trank in aller Ruhe einen Kaffee. Der Travemünder informierte
das Personal.
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Nach etwa 20 Minuten sei dann die Polizei gekommen, der Mann hätte sich auf den
Boden knien müssen, es seien noch weitere Waffen gefunden worden, berichtet der
Travemünder, der Todesangst hatte. Der Schläger wurde abgeführt. TA
Herr Mauritz bittet um Stellungnahme der Polizei, warum das Erscheinen 20 Minuten
gedauert habe.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Nichtöffentlichkeit um 18:58 Uhr her. Darüber gibt es eine geson-
derte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 18 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Herr Stier stellt die Öffentlichkeit um 19:05 Uhr wieder her und gibt bekannt, dass im
nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Stier schließt die Sitzung um 19:07 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Carsten Stier
Vorsitzender
Lisa Paetzold Bianca Hoppe
Protokollführerin Protokollführerin
