Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 07.05.2010
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 03.05.2010 um 16:00 Uhr
Nr. 14 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 19:37 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6,
Haus Trave, 7.OG, Großer Sitzungssaal, 23560 Lübeck
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Stier, FDP
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Frau Schneider, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Herr Ollrogge, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Barg, SPD
Herr Reiß, Die Linke
Herr Martens, Die Linke
Herr Voht, Bürger für Lübeck
Frau Lenz, B90/ Die Grünen
Senator: Herr Möller
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Hopp Fachbereichsdienste
Herr Rocksien Melde- und
Gewerbeangelegenheiten
Herr Dr. Müller-Buder Verbraucherschutz und
Tiergesundheit
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Jelen Verkehrsangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Herr Ullrich Lübeck Port Authority
Frau Hartmann Recht
Herr Raasch Stadtverkehr Lübeck GmbH
Herr Dill Polizei Lübeck
Herr Garschke Polizei Lübeck
Herr Berndt Kriminalpolizei Lübeck
Als Protokollführerin: Frau Paetzold Fachbereichsdienste
Öffentlichkeit : Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des
Ausschusses vom 01.02.2010 und 01.03.2010
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Aktueller Sachstand der Änderung des Waffengesetzes
4.2.2 Aktueller Sachstand Leitstellenkooperation mit Neumünster
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Kostenübersicht des Ausschusses
4.3.2 Aktueller Sachstand der Feuerwehrwache III
4.3.3 Amoklagen an Schulen
4.3.4 Winterdienst
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
6.1 Gewalt im ÖPNV stoppen, Ursachen bekämpfen
6.2 Katzenkastrationsgebot auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck
7. Anträge
Es liegt nichts vor.
8. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
9. Berichte
9.1 Aufhebung der Taxiwartelisten
9.2 Ergänzung der Hafenbenutzungsordnung für das öffentliche Hafenge
biet der HL vom 01.03.2001
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
10.1 Ausschreitungen bei Fußballspielen
10.2 Großdemonstration vom 27.03.2010 – öffentlicher Teil
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschriften (Nichtöffentlicher Teil) über die
Sitzungen des Ausschusses vom 01.02.2010 und 01.03.2010
12. Mitteilungen
12.1 Tierpark Lübeck
13. Polizeibeirat
13.1 Aktuelle Rockerlage in Lübeck
13.2 Großdemonstration vom 27.03.2010 – nichtöffentlicher Teil
13.3 Möglichkeiten zur Ausweitung von Stadionverboten auf städtische
Sportplätze und Stadien
13.4 Kriminalstatistik
14. Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
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15. Anträge
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
17. Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor:
Teilaspekte des TOP 13.2 „Großdemonstration vom 27.03.2010“, welche im öffentlichen
Teil besprochen werden könnten, sollen unter TOP 10.2 besprochen werden.
Der Ausschuss beschließt die Änderung mit
7 Ja- Stimmen, 5 Nein- Stimmen und 2 Enthaltungen.
Herr Stier lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung
mit 13 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung vom 01.02.2010 und 01.03.2010
Herr Hoffmann lobt im Namen der SPD die Ausführlichkeit des vorherigen Protokolls.
Herr Möller merkt an, er habe in der Sitzung am 01.02.2010 unter TOP 3 nicht gesagt, dass
Herr Freyber nichts mit dem Thema zu tun hätte, sondern dass dieses nicht in sein bisheri-
ges Tätigkeitsfeld falle.
Der Ausschuss stellt die Niederschriften einstimmig fest.
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TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Stier beglückwünscht Herrn Senator Möller zu seinem neuen Amt und bedankt sich bei
Herrn Geißler für die konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung und wünscht ihm für
seinen weiteren beruflichen Werdegang alles Gute.
Herr Möller bedankt sich und fügt hinzu, dass er das Übergangsverfahren mit Herrn Geißler
als eine angenehme Zusammenarbeit empfunden habe.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Aktueller Sachstand der Änderung des Waffengesetzes
Herr Rocksien führt aus, dass seit Mai 2009 700 Waffenbesitzer zur Aufbewahrung ihrer
Waffen befragt worden seien. Die Anzahl der Waffenbesitzer habe sich in dem Zeitraum ei-
nes Jahres von 2.885 auf 2.565 Besitzer verringert. Bei der Waffenbehörde seien 356 Waf-
fen zur Vernichtung abgegeben worden, hinzu kämen die Waffen, die bei der Polizei und bei
Waffenhändlern abgegeben worden seien. Der Waffenbestand habe sich im vergangenen
Jahr von 8.394 auf 7.757 Waffen verringert. Seit Jahresbeginn 2010 seien etwa 45 Waffen-
besitzer nach vorheriger Absprache aufgesucht worden. Außerdem seien seit Jahresbeginn
drei verdachtsunabhängige Aufbewahrungskontrollen durchgeführt worden. Das Ziel sei es,
ca. 100 Personen pro Monat anzuschreiben. Man rechne damit, bis Ende des Jahres 2011
alle Waffenbesitzer angeschrieben zu haben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.2 – Aktueller Sachstand Leitstellenkooperation mit Neumünster
Herr Bäth erklärt, es habe eine Anfrage an den Kreis Ostholstein gegeben bezüglich
einer möglichen Leitstellenkooperation, auf die der Kreis bis jetzt noch nicht geantwor-
tet habe. Jedoch stehe die Hansestadt Lübeck derzeit in Verhandlung mit der Stadt
Neumünster, künftig deren Leitstellentätigkeiten zu übernehmen. Diese Tätigkeiten übe
zurzeit die Stadt Norderstedt aus. Die Stadt Neumünster habe die Hansestadt Lübeck
aufgefordert, ein Angebot über die Übernahme der dortigen Leitstelle abzugeben, um
eine Zusammenarbeit konkretisieren zu können. Diese müsse bis Ende Mai vorliegen,
damit die bestehende Kooperation mit der Stadt Norderstedt fristgerecht gekündigt
werden könne, daher müsse noch in diesem Monat eine Vorlage in die Bürgerschaft
gegeben werden. Eine Regionalisierung der Einsatzleitstellen würde der Hansestadt
Lübeck eine Kostenübernahme seitens der Krankenkassen von 60% anstelle von 50%
garantieren, was jährlich Mehreinnahmen von 100.000 Euro bedeuten würde.
Herr Mauritz fragt nach, ob diese Mehreinnahme nur mit Neumünster erzielt werden
könne oder auch mit Ostholstein.
Herr Bäth antwortet, dass diese Verbesserung in beiden Fällen erzielt würde. Weiter
führt er aus, dass eine Kooperation mit Ostholstein derzeit nicht durchsetzbar scheine,
eine Umsetzbarkeit der Regionalisierung mit Neumünster bis 2012 sei wahrscheinlich.
Herr Stier möchte wissen, ob die Leitstelle in Lübeck bleibe.
Herr Bäth erklärt, dass die Leitstelle bei einer Kooperation mit Neumünster in jedem
Fall in Lübeck bleibe, bei einer Kooperation mit Ostholstein sei dies noch ungeklärt, da
noch keine Antwort von dort gekommen sei. Herr Bäth erklärt weiterhin, dass für die
Leitstelle ein dringender Investitionsbedarf bestehe, unabhängig davon, ob eine Regio-
nalisierung erfolgen würde. Notwendige Investitionen seien in den letzten Jahren im-
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mer wieder bis zur geplanten Regionalisierung aufgeschoben worden. Die Anpassung
der Technik an den heutigen Standard durch Renovierung, Umbau oder Neubau sei
dringend notwendig, da sich die Ausfallrate der Notrufabfragetechnik spürbar erhöht
habe. Über die weitere Vorgehensweise werde die Verwaltung berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 – Kostenübersicht des Ausschusses
Herr Hopp erklärt, dass die Kostenvergleichsliste der Ausschüsse nicht für einen Ver-
gleich geeignet sei, da es keine einheitlichen Vorgaben bzw. Grundlagen der Kosten-
ermittlung gebe. Außerdem seien bisher nicht alle relevanten Kosten berücksichtigt
worden, zum Beispiel die Kosten der an der Sitzung teilnehmenden Bereichsleiter. Mit
Einführung der Doppik würden weitere Kosten berücksichtigt, eine einheitliche Rege-
lung gebe es trotzdem weiterhin nicht. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat habe im Jahr 2008 Personal- und Sachkosten in Höhe von 16.318,63 Eu-
ro verursacht. Die Protokollführung sei in drei Sitzungen von einer nach A9 besoldeten
Mitarbeiterin, in den anderen drei Sitzungen von einer nach EG6 eingruppierten Mitar-
beiterin durchgeführt worden, die mit 35% ihrer Arbeitszeit für den Ausschuss tätig ge-
wesen seien. Dies ergebe Personalkosten in Höhe von 13.033,83 Euro. In anderen
Ausschüssen sei der Prozentsatz höher oder niedriger, es seien Erfahrungswerte. Die
Sachkosten setzten sich aus den Sitzungsgeldern der bürgerlichen Mitglieder, dem
Porto- und den Druckkosten zusammen. Die Sitzungsgelder variierten, je nachdem,
wie viele bürgerliche Mitglieder anwesend gewesen seien. In den Portokosten seien
nur die Kosten enthalten, die bei externen Briefen entstünden, nicht aber die der inter-
nen Post an die anderen Bereiche der Verwaltung. Die Sachkosten würden sich so auf
eine Summe von 3.284,80 Euro belaufen.
Herr Hoffmann erklärt, er halte es für eine gute Idee, die Unterlagen in Zukunft nur
noch in elektronischer Form per Email verschicken zu lassen. So spare man Portokos-
ten.
Herr Hopp antwortet, dass man zunächst klären müsse, ob es die Möglichkeit gebe,
die Emails dann zu verschlüsseln, da auch der nicht öffentliche Teil der Unterlagen per
Email verschickt werden müsste.
Frau Hartmann fügt hinzu, dass die elektronische Versendung nicht empfehlenswert
sei, solange es keine Technik zur Verschlüsselung gebe.
Frau Lenz fragt nach, ob mit Einführung der Doppik die Kosten der Bereichsleiter mit
berücksichtigt würden.
Herr Hopp verneint dies.
Herr Möller schlägt vor, die Bereichsleiter des Fachbereiches nur dann zu einer Sit-
zung einladen, wenn diese für einen TOP erforderlich seien. Der einzige Nachteil wäre,
dass der Ausschuss keine Fragen mehr spontan klären könne, wenn der dann betrof-
fene Bereichsleiter nicht anwesend sei.
Herr Böhm geht noch einmal auf die Frage des elektronischen Versandes ein und
merkt an, dass die vertraulichen Unterlagen auf dem normalen Postweg auch leicht in
falsche Hände geraten könnten, da dieser viel länger dauern würde als der Versand
per Email.
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Herr Möller erklärt, es habe beispielsweise im Jugendhilfeausschuss auch einen Email-
verteiler gegeben, allerdings nur für den öffentlichen Teil der Sitzung. Man könne die
Personen, die die Unterlagen zugeschickt bekämen, einfach fragen, auf welchem We-
ge sie die Unterlagen gerne bekommen würden.
Frau Schatz findet, es sei noch aufwendiger, wenn die Verwaltung zuvor noch prüfen
müsse, wer die Unterlagen in elektronischer Form bekommen soll, das sei doppelte
Arbeit.
Herr Hoffmann erwidert, dass die Verwaltung seiner Meinung nach in der Lage sei, die
Unterlagen auf beiden Wegen zu verschicken.
Herr Hopp fügt hinzu, dass es bereits jetzt verschiedene Verteiler gebe.
Herr Voht hält den Emailversand für sinnvoll, da man neben den Portokosten auch
Druckkosten sparen könne.
Herr Stier bittet die Verwaltung, sich über die rechtlichen Voraussetzungen und die
technische Machbarkeit zu informieren. Jedes Mitglied solle sich bis zur nächsten Sit-
zung überlegen, ob er/ sie die Unterlagen per Post oder per Email zugeschickt be-
kommen möchte.
Nun wolle er noch abstimmen lassen, ob die Bereichsleiter nur noch dann eingeladen
werden sollen, wenn sie notwendig für die Sitzung seien.
Herr Hoffmann schlägt vor, zunächst einen Probelauf durchzuführen.
Herr Stier stimmt zu und lässt darüber abstimmen, wer für einen Probelauf sei.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
TOP 4.3.2 – Aktueller Sachstand der Feuerwehrwache III
Herr Bäth berichtet, dass das Grundstück für die neue Feuerwehrwache gekauft wor-
den sei. Die GMHL habe eine Grundstücksvermessung mit Höhenplan in Auftrag ge-
geben, dessen Ergebnis bereits vorliege. Nun arbeite der Bereich Feuerwehr an der
Raumplanung, anschließend solle ein Planungsbüro die Grobplanung übernehmen.
Der Auftrag für die Grobplanung werde Ende April vergeben, das Ergebnis werde im
Juni vorliegen. Der Bereich Stadtplanung arbeite gerade an einer Änderung des Flä-
chennutzungsplanes, um das Grundstück der Feuerwehr als Sondergebiet ausweisen
zu können. Nach der Grobplanung sei beabsichtigt, einen beschränkten Architekten-
wettbewerb durchzuführen. Dem Bereich sei es wichtig, dass der Architekt große Er-
fahrung im Bau von Feuer- und Rettungswachen habe.
Herr Friedrichsen fragt nach, ob sich das zusätzlich benötigte Personal bereits in der
Ausbildung befinde.
Herr Bäth bejaht dies.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 4.3.3 – Amoklagen an Schulen
Herr Stier erläutert, dass Herr Zahn in der letzten Ausschusssitzung eine Anfrage zum
Thema Amoklagen an Schulen gestellt habe, da er zuvor in den Medien von Proble-
men zu diesem Thema gelesen habe. Herr Stier erklärt, es habe kurzzeitig Unstimmig-
keiten zwischen der Polizei und dem Schulamt gegeben, die aber laut Aussage der
Polizei zwischenzeitlich geklärt worden seien, sodass es keine Probleme mehr gebe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.4 - Winterdienst
Herr Stier berichtet, dass man in der letzten Ausschusssitzung über das Thema Win-
terdienst gesprochen habe und zu dem Entschluss gekommen sei, auf den Abschluss-
bericht der Stadtreinigung Lübeck zu warten. Der Abschlussbericht liege noch nicht
vor.
Herr Ollrogge fragt, wie lange der Streusand noch auf den Straßen und Wegen liegen
werde.
Herr Stier verweist darauf, dass auch diese Frage sicher im Abschlussbericht beant-
wortet werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Gewalt im ÖPNV stoppen, Ursachen bekämpfen
Herr Stier begrüßt Herrn Raasch von der Stadtverkehr Lübeck GmbH.
Herr Möller weist darauf hin, dass die Anfrage aus der Bürgerschaft lediglich in den
Ausschuss überwiesen worden sei, um zu beraten, ob ein Bericht über die Maßnah-
men gegen Gewalt im ÖPNV erstellt werden solle. Es handele sich nicht um einen
Auftrag, diesen bereits erstellen zu lassen.
Herr Raasch bedankt sich, dass ihm die Möglichkeit geboten werde, das Thema Ge-
walt im ÖPNV aus der Sicht des Stadtverkehrs darzustellen. Er stellt das Thema an-
hand einer Präsentation dar, diese liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei.
Herr Hoffmann fragt nach, wie lange die Videoaufnahmen aus den Bussen aufbewahrt
werden würden.
Herr Raasch antwortet, dass die Aufnahmen auf einer Festplatte im Bus gespeichert
würden, welche nach 72 Stunden automatisch überschrieben würden, wenn es keine
Zwischenfälle gegeben habe.
Herr Hoffmann schlägt vor, dass sich der Stadtverkehr Lübeck auch mit dem Weissen
Ring, bei dem die Hansestadt Lübeck Mitglied ist, in Verbindung setzen könne.
Herr Friedrichsen möchte wissen, ob eine der Buslinien besonders betroffen sei.
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Herr Raasch entgegnet, dass dies nicht der Fall sei.
Herr Martens fragt, ob der von Herrn Raasch in der Präsentation vorgestellte kontrol-
lierte Einstieg eine Mehrbelastung für den Fahrer bedeute.
Herr Raasch erläutert, dass die Belastung tatsächlich höher sei, es allerdings jederzeit
im Ermessen des Fahrers liege, wie er in einzelnen Situationen handele. Er könne
entscheiden, ob er jeden Fahrgast kontrolliere, oder die hinteren Türen auch zum Ein-
stieg öffne, beispielsweise bei viel Andrang. Der kontrollierte Einstieg werde von den
Fahrgästen gut angenommen.
Frau Lenz erkundigt sich, ob man die Videoüberwachung nicht auf ein Minimum redu-
zieren könne, etwa durch Auslösen der Videoüberwachung bei der Betätigung eines
Alarmknopfes. Hierbei handele es sich um eine Form der Vorratsdatenspeicherung.
Herr Raasch versichert, dass sich der Datenschutzbeauftragte mit dem Thema ausei-
nandergesetzt habe und in engem Kontakt mit dem Stadtverkehr stehe.
Frau Lenz führt aus, dass der Nutzen einer Videoüberwachung statistisch nicht erwie-
sen sei.
Herr Raasch entgegnet, dass die Vorfälle von Vandalismus stark zurückgegangen
seien und verspricht, dieses Thema mit dem Datenschutzbeauftragten zu erörtern.
Herr Reiß erfragt, ob es mehr Vorfälle von Gewalt oder Vandalismus gebe, wenn der
Stadtverkehr Fußballfans zur Lohmühle transportiert habe.
Herr Raasch erklärt, dass es keine Auffälligkeiten gebe, einmal sei ein Bus beschos-
sen worden, in dem unter anderem auch Fußballfans gesessen hätten, hierbei habe
es sich jedoch um einen normalen Liniebus gehandelt. Daher könne man nicht sagen,
ob ein Zusammenhang bestanden habe.
Frau Stockfisch möchte wissen, ob sich die Erschleichung von Leistungen erhöht ha-
be.
Herr Raasch verneint dies. Die Erschleichung von Leistungen sei sogar zurück gegan-
gen, es seien eher die Fälschungen, die zugenommen hätten.
Frau Lenz weist darauf hin, dass es beispielsweise in Bremen freiwillige Beobachter
und Schlichter gebe, durch die die Gewalt in Bremens ÖPNV zurückgegangen sei.
Herr Möller erläutert, dass der Antrag der Bürgerschaft auch an den Aufsichtsrat des
Stadtverkehrs überwiesen worden sei. Er fragt, ob weiterhin gewünscht sei, dass sich
beide Gremien in anderen Städten informieren und ob es einen zusammenfassenden
Bericht geben solle.
Herr Raasch sagt, dass statistische Zahlen anderer Städte nicht vorlägen.
Herr Möller fragt die Vertreter der Linken, die diesen Antrag in der Bürgerschaft ge-
stellt haben, ob diese auf eine Anfrage in anderen Städten bestünden.
Herr Martens antwortet, dass dieser Vortrag sehr aufschlussreich gewesen sei und er
dies mit der Fraktion besprechen werde.
Herr Möller schlägt vor, der Bürgerschaft zu empfehlen, auftragsgemäß zu entschei-
den, mit der Maßgabe, dass auf eine Umfrage in anderen Städten verzichtet werden
könne, da die Information der Stadtwerke umfassend und ausreichend sei.
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Herr Stier lässt abstimmen, ob, wie von Herrn Möller vorgeschlagen, so weiter vorge-
gangen werden solle.
Der Ausschuss beschließt den Vorschlag einstimmig.
TOP 6.2 – Katzenkastrationsgebot auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck
Herr Dr. Müller-Buder erklärt, der Bereich Verbraucherschutz und Tiergesundheit habe
sowohl den Bereich Recht als auch den Tierschutz Lübeck u.U. e.V. angeschrieben
und um eine Stellungnahme zu dem Thema gebeten.
Frau Hartmann erklärt, die Einführung eines Katzenkastrationsgebotes sei in Form
einer Verordnung über die öffentliche Sicherheit nach § 175 LVwG i.V.m. mit der Ge-
neralklausel der Gefahrenabwehr nach § 174 LVwG möglich. Zusätzlich sei allerdings
eine Eingriffsermächtigung notwendig, da in die Rechte des Einzelnen eingegriffen
würde. Um eine solche Verordnung erlassen zu können, bedürfe es des nachweisba-
ren Vorliegens einer abstrakten Gefahr. Um dies bestätigen zu können, müsse man
prüfen, wie viele Katzen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck leben und wie viele
von ihnen bereits kastriert seien. Käme man zu dem Ergebnis eines bloßen Gefahren-
verdachts, so müsse man diese Entscheidung auf Landesebene fällen.
Herr Dr. Müller-Buder erläutert die Stellungnahme des Tierschutzes Lübeck u.U. e.V..
Er erklärt, der Verein würde ein Katzenkastrationsgebot sehr begrüßen. Im Jahre 2009
habe das Tierheim Lübeck 600 Katzen aufgenommen, von denen nur 44 Katzen zu-
rück an ihre Besitzer vermittelt werden konnten. Derzeit werde die Kastration von ver-
wilderten Katzen alleine vom Tierschutzverein und einem weiteren ehrenamtlichen
Verein getragen. Auch sei der Tierschutzverein dafür, dass Bauernhöfe und Landwirte
nicht von einer Kastrationspflicht ausgenommen werden dürften. Der Verein sei wei-
terhin dafür, dass auch eine Kennzeichnungspflicht durch Chip oder Tätowierung er-
forderlich sei, da das Tierheim auf diese Weise viele Katzen zuordnen könne und nicht
alleine die Kosten tragen müssten. Bei einer solchen Verordnung müsse aber darauf
geachtet werden, dass einige Halter wirtschaftlich nicht in der Lage seien, dieser Ver-
pflichtung nachzukommen, es müsse die Möglichkeit geben, eine Kostenbeteiligung zu
erhalten, beispielsweise durch Kastrationsgutscheine. Eine Kastration würde derzeit
für Katzen ca. 100 Euro, für Kater ca. 50 Euro zuzüglich der Kosten für Medikamente
kosten.
Herr Stier fragt nach, ob in letzter Zeit vermehrt Beschwerden aufgrund verwilderter
Katzen eingegangen seien.
Herr Dr. Müller-Buder antwortet, dass ihm keine vermehrten Beschwerden bekannt
seien.
Herr Hoffmann betont, dass man den Tieren so etwas nicht zumuten sollte, wenn kei-
ne gravierenden Probleme bestünden. Er sehe zwar das finanzielle Problem, aber er
sei gegen dieses Kastrationsgebot.
Herr Hinrichs fügt hinzu, er sehe zurzeit auch keinen Handlungsbedarf, wenn es tat-
sächlich keine Auffälligkeiten gebe. Es gebe sicher wichtigere Themen.
Herr Stier erklärt, der Antrag der Fraktion habe sich an anderen Städten und Öster-
reich orientiert. Die Erkenntnisse aus Lübeck scheinen jedoch darauf hinzudeuten,
dass ein Katzenkastrationsgebot unter diesen Umständen wohl nicht notwendig sei.
Der Ausschuss sei verantwortlich für die abschließende Beratung. Er lässt über den
Antrag anstimmen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.
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TOP 7 – Anträge
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Aufhebung der Taxiwartelisten
Herr Jelen stellt den Bericht vor und erläutert diesen.
Herr Stier erkundigt sich, wie die Erfahrungen der Stadt Kiel seien, wo die Taxiwarte-
listen auch vor einiger Zeit aufgehoben worden seien.
Herr Jelen antwortet, dass Kiel gute Erfahrungen gemacht habe. Zuvor habe es, ähn-
lich wie in Lübeck, einen großen Konkurrenzkampf mit vielen Abmahnverfahren zwi-
schen den Taxibetreibern und den Mietwagenbetreibern gegeben. Nach der Aufhe-
bung der Wartelisten seien die meisten Mietwagenbetreiber auf Taxenkonzessionen
umgestiegen.
Herr Möller fragt Herrn Jelen, ob es die Möglichkeit gäbe, den Bericht zu vertagen, da
dieser den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt worden sei
und sie kaum Möglichkeiten gehabt hätten, sich damit auseinander zu setzen.
Herr Jelen sagt, es gebe keine Nachteile bei einer Vertagung, da bereits alle Interes-
sensverbände befragt worden seien, das Anhörungsverfahren abgeschlossen sei und
die Aufhebung befürwortet werde.
Frau Stockfisch merkt an, dass auch sie noch einige Fragen habe und spricht sich
ebenfalls für eine Vertagung aus.
Herr Stier lässt darüber abstimmen.
Der Ausschuss beschließt die Vertagung einstimmig.
TOP 9.2 – Ergänzung der Hafenbenutzungsordnung für das öffentliche Gebiet
der HL vom 01.03.2001
Herr Ullrich teilt dem Ausschuss mit, dass die Hafenbenutzungsordnung um ein Alko-
holverbot für Fahrzeug- und Geräteführer ergänzt worden sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anträge und Verschiedenes
TOP 10.1 – Ausschreitungen bei Fußballspielen
Herr Stier berichtet, dass sich einige Mitglieder des Ausschusses, wie in der letzten
Sitzung vereinbart, am 05.04.2010 das Fußballspiel VfB Lübeck U 21 gegen Holstein
Kiel II und am 30.04.2010 das Fußballspiel VfB Lübeck I gegen Tennis Borussia Berlin
angesehen hätten. Bei dem zweiten Spiel sei ein intensiver Dialog mit dem Präsidium
des VfB Lübeck, mit Fanbeiräten, mit dem Beauftragten „städtisches Fanprojekt“ und
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mit dem Sicherheitsbeauftragten des VfB Lübeck geführt worden. Nun wolle der Aus-
schuss noch das Spiel am 29.05.2010 VfB Lübeck I gegen Hallescher FC besuchen.
Bei diesem Spiel solle ebenfalls ein Gespräch stattfinden. Daran würden Vertreter der
Polizeidirektion Lübeck, der Bundespolizei und eventuell Gewerkschaftsvertreter der
Polizei teilnehmen. Danach könne der Ausschuss weiter über das Thema beraten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10.2 – Großdemonstration vom 27.03.2010 – öffentlicher Teil
Frau Lenz spricht ihren Dank an die Polizei aus, allerdings betont sie, dass sie auch
einige Kritikpunkte habe. Sie habe das Demonstrationsgeschehen als Mitglied der
Humanistischen Union beobachtet, es werde auch noch einen Bericht geben. Es sei
positiv aufgefallen, dass sich der Umgang der Polizei mit Demonstranten verbessert
habe, die eingesetzten Konfliktmanager der Polizei hätten deeskalierend gewirkt. Lei-
der habe es nach wie vor einige wenige Zwischenfälle gegeben, auch seitens der Poli-
zei. Daher bittet Frau Lenz um Unterstützung bei der Kennzeichnungspflicht von Poli-
zeibeamten. Es sei nicht hinnehmbar, dass derzeit nur 0,3 % der Fälle zur Verurteilung
kämen, in denen die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei ermittelt habe. Frau Lenz
betont, dass es positiv gewesen sei, dass Teilnehmer von Sitzblockaden nicht gleich in
Gewahrsam genommen wurden und es insgesamt nur 30 Ingewahrsamnahmen gege-
ben habe. Frau Lenz bemängelt jedoch, dass sich einige der in Gewahrsam genom-
menen Personen zur Durchsuchung komplett hätten entkleiden müssen.
Herr Garschke bittet darum, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weiter über dieses
Thema zu sprechen.
Herr Hoffmann merkt an, dass er es sehr begrüßt habe, dass alle Fraktionen der Lü-
becker Bürgerschaft vertreten gewesen seien und auch er sei der Meinung, dass die
Polizei sehr defensiv und deeskalierend gewirkt habe. Allerdings frage er sich, warum
trotz eines so großen Polizeiaufgebots Vandalismus in der Innenstadt, beispielsweise
bei Peek & Cloppenburg, verübt werden konnte. Er fragt, ob es eventuell eine Mög-
lichkeit zur Verbesserung in den nächsten Jahren gebe.
Herr Garschke bittet darum, diese Fragen ebenfalls im nichtöffentlichen Teil zu be-
sprechen.
Herr Hinrichs erläutert, dass er die gemeinsame Erklärung für ein wichtiges Zeichen
halte und alle Fraktionen auch zukünftig bei diesem Thema konstruktiv zusammenar-
beiten sollten. Er empfand die Veranstaltung als friedlich. Die CDU-Fraktion sei von
der Polizeiarbeit überzeugt und er spricht seinen Dank an die Polizei für die hervorra-
gende Arbeit aus.
Herr Möller ergänzt, dass er sehr froh über das gemeinsame Ergebnis des Arbeitskrei-
ses sei und dass alle Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft tatsächlich bei der De-
monstration vertreten gewesen seien. Herr Geißler habe es verstanden, die verschie-
denen Seiten an einen Tisch zu bekommen. Herr Möller möchte den Arbeitskreis auch
weiterhin bestehen lassen.
Herr Reiß lobt ebenfalls den Einsatz der Polizei, dennoch sei er sehr überrascht ge-
wesen, dass sich zum Zeitpunkt, als vermummte Personen bei Peek & Cloppenburg
randaliert hätten, kein Polizist in der Umgebung befunden habe.
Herr Martens betont ausdrücklich, dass es ihm lieber wäre, wenn man keine Gegen-
demonstrationen mehr veranstalten müsste. Man müsse alles versuchen, den Auf-
marsch der Rechten in Zukunft zu verbieten.
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Frau Lenz bestätigt, dass der Arbeitskreis sehr hilfreich gewesen sei, es gebe aber
Punkte, an denen man auch jetzt weiter arbeiten müsse. Zum Beispiel gebe es in eini-
gen Stadtteilen häufig Schmierereien mit Hakenkreuzen und ähnlichen Symbolen und
Sprüchen. Frau Lenz bittet den Ausschuss darum, dass sich Herr Nolte vom Kirchen-
kreis gegen Rechtsextremismus als sachkundige Person zu dem Thema äußern dürfe.
Herr Stier lässt den Ausschuss abstimmen, ob Herr Nolte angehört werden solle.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mit
4 Ja- Stimmen, 6- Nein- Stimmen und 4 Enthaltungen ab.
Herr Stier ist der Meinung, dass erfolgreiche Arbeit geleistet worden sei und spricht
ebenfalls im Namen seiner Fraktion seinen Dank an die Polizei aus.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Neue Anfragen:
[Aktueller Personalfaktor der Feuerwehr]
Herr Friedrichsen bittet darum, in der nächsten Ausschusssitzung über den aktuellen
Personalfaktor der Feuerwehr zu berichten.
[Stadtteilbüro Travemünde]
Herr Mauritz bittet darum, in der nächsten Ausschusssitzung über aktuelle Auslastung
des Stadtteilbüros in Travemünde informiert zu werden.
[Feuerwehrhaus Kücknitz]
Herr Ollrogge bittet darum, einen aktuellen Überblick über den Pilzbefall in dem Feu-
erwehrhaus Kücknitz zu bekommen.
Herr Radtke erläutert, dass das Gutachten eines Gebäude- und Schadstoffsachver-
ständigen ergeben habe, dass das Dämmmaterial des Feuerwehrhauses mikrobiolo-
gisch derart hoch belastet sei, dass ein Ausbau des Materials erforderlich sei. Da das
gesamte Haus aus diesem Dämmmaterial bestehe, sei eine Sanierung nicht möglich.
Die Räume seien übergangsweise nutzbar, allerdings müsse aus Gründen der ge-
sundheitlichen Vorsorge alle vier Monate eine mikrobielle Luftmessung durchgeführt
werden.
[Bußgeldstelle]
Herr Martens erklärt, er habe auf dem Internetportal www.hl-live.de eine Pressemittei-
lung über eine mögliche Erzwingungshaft für Autofahrer, die ihre Bußgelder nicht ge-
zahlt hätten, gelesen.
Herr Möller antwortet, dass eine unberechtigte Erzwingungshaft ausgeschlossen sei.
Vor der Antragstellung einer Erzwingungshaft werde jeder Fall manuell geprüft.
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[Feuerwehrhaus Groß Steinrade]
Herr Voht bittet darum, etwas über die Winterschäden bei der Freiwilligen Feuerwehr
Groß Steinrade und einen möglichen Gebäudeneubau zu erfahren.
Herr Radtke erklärt, dass es bauliche Mängel und Schäden gebe, dass die Fahrzeuge
in einem Mietobjekt untergebracht seien und ein Neubau eines Gebäudes abgelehnt
worden sei.
[Einkaufszentrum Buntekuh]
Herrn Voht sei berichtet worden, dass sich in und vor dem Einkaufszentrum Buntekuh
häufig stark alkoholisierte Personen aufhielten. Er fragt, ob dieses Problem bekannt
sei.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Nichtöffentlichkeit um 18:27 Uhr her. Darüber gibt es eine geson-
derte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 15 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Herr Stier stellt die Öffentlichkeit um 19:35 Uhr wieder her und gibt bekannt, dass im
nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Stier schließt die Sitzung um 19:37 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Carsten Stier
Vorsitzender
Lisa Paetzold
Protokollführerin
