Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 09.03.2010
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 01.03.2010 um 16:00 Uhr
Nr. 13 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:06 Uhr
Ende der Sitzung: 18:15 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6,
Haus Trave, 7.OG, Großer Sitzungssaal, 23560 Lübeck
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Stier, FDP
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Frau Schneider, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Zahn, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Herr Ollrogge, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Reiß, Die Linke
Herr Martens, Die Linke
Herr Dedow, Bürger für Lübeck
Herr Möller, Bü90/ Die Grünen
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Hopp Fachbereichsdienste
Herr Rocksien Melde- und
Gewerbeangelegenheiten
Herr Dr. Müller-Buder Verbraucherschutz und
Tiergesundheit
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Gaul Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Als Protokollführerin: Frau Paetzold Fachbereichsdienste
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg
Öffentlichkeit : Mehrere Personen der Öffentlichkeit
2
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung vom 01.02.2010
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Information über die Auftragsvergabe für die stationären Messanlagen
im St.- Jürgen- Ring
4.2.2 Möglichkeiten zur Ausweitung von Stadionverboten auf städtische
Sportplätze und Stadien
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
6.1 Gewalt im ÖPNV stoppen, Ursachen bekämpfen
6.2 Katzenkastrationsgebot auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck
7. Anträge
7.1 Folgeantrag der FDP und der SPD – Ausschreitungen bei
Fußballspielen
8. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
9. Berichte
9.1 Zwischenbericht Projekt „Smiley“
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die
Sitzung des Ausschusses vom 01.02.2010
12. Mitteilungen
12.1 Tierpark Lübeck
12.2 Demonstrationen 27.03.2010
13. Beantwortung von Anfragen
14. Anträge
15. Vorlagen
16. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor:
Vertagung des TOP 6.2 „Katzenkastrationsgebot auf dem Gebiet der HL“
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung vom 01.02.2010
Der TOP wird vertagt, da die Niederschrift den Ausschussmitgliedern noch nicht vorliegt.
Der Ausschuss beschließt die Vertagung einstimmig.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
[Arbeitsgruppe zur rechtsextremistischen Demonstration 2010]
Herr Stier berichtet, dass der Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in der Bürger-
schaft am 16.07.2009, das breite Bündnis gegen die geplante Neo- Nazi- Demonstration aus
dem Jahre 2008 wieder zu beleben, angenommen und ein Arbeitskreis gebildet worden sei.
Der Arbeitskreis bestehe aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Polizei. Es sei ein ge-
meinsamer Aufruf von Frau Pröpstin Kallies geschrieben worden, der einstimmig angenom-
men worden sei. Herr Stier bedankt sich bei allen Beteiligten, insbesondere bei Frau Kallies,
für die Mitarbeit.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Änderung der Hafenordnung]
Herr Stier informiert den Ausschuss darüber, dass die Änderung der Hafenordnung einstim-
mig in der Bürgerschaftssitzung vom 28.01.2010 beschlossen worden sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Auftragsvergabe für die stationären Messanlagen im St.- Jürgen-Ring
Herr Geißler erklärt, dass die Anwohner des St.- Jürgen- Ringes sich über die ständige
Lärmbelästigung beklagen würden, da die PKW und auch LKW hier mit überhöhter Ge-
schwindigkeit führen.
4
Am 24.02.2010 sei im Finanz- und Personalausschuss unter TOP 15.6 einstimmig be-
schlossen worden, die Vergabe des oben genannten Auftrages anzunehmen, über das
weitere Verfahren werde zu gegebener Zeit berichtet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 4.2.2 – Möglichkeiten zur Ausweitung von Stadionverboten auf städtische
Sportplätze und Stadien
Herr Geißler trägt den folgenden Vermerk des Bereiches Recht vor:
„Ein Stadionverbot für die städtischen Fußball- und Sportplätze ist unter folgenden Voraus-
setzungen rechtmäßig:
Grundlage zum Ausspruch eines Stadionverbotes sind die §§ 858 f., 903, 1004 BGB und das
darauf gestützte Hausrecht. Dieses Hausrecht unterliegt allerdings Einschränkungen. Bei
Fußballspielen gewährt der Veranstalter in Ausübung der in Art. 2 Abs. 1 GG garantierten
Vertragsfreiheit grundsätzlich jedermann – ggf. gegen Bezahlung – den Zutritt zum Stadion.
Will er bestimmte Personen davon ausschließen, muss er deren mittelbar in das Zivilrecht
einwirkende Grundrechte beachten; ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)und das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Gleichbehandlung
lassen es nicht zu, einen einzelnen Zuschauer willkürlich auszuschließen (Breucker, JR
2005, 133, 136). Vielmehr muss für den Ausschluss ein sachlicher Grund bestehen. Ein sol-
cher sachlicher Grund liege vor, wenn aufgrund von objektiven Tatsachen die Gefahr beste-
he, dass künftige Störungen durch die betreffende Person zu besorgen seien.
Als sachlichen Grund hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 30.10.2009, Az. V ZR
253/08, z.B. zugelassen, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Betroffenen
aufgrund seiner Gruppenzugehörigkeit bei Krawallen nach einem Fußballspiel. Selbst wenn
das Ermittlungsverfahren nach § 153 und 153 a StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt wur-
de, wurde dieses noch als sachlichen Grund zugelassen, anders bei einer Einstellung nach §
170 Abs. 2 mangels hinreichenden Tatverdachts.
Insgesamt sind die jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen.
Insbesondere ist noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Nach diesem
Grundsatz darf die verhängte Sanktion nicht außer Verhältnis zu der vorgeworfenen Tat ste-
hen. Es empfiehlt sich insofern, je nach Schwere der zugrunde liegenden Tat oder Taten ein
zeitlich kurzes oder längeres befristetes Stadionverbot auszusprechen. Ein unbefristetes
Verbot ist nur in ganz seltenen Ausnahmefällen denkbar.“
Herr Geißler erläutert, dass die Stadionverbote vom VfB Lübeck auf die städtischen
Sportplätze und Stadien übertragen werden könnten, wenn die jeweiligen Vorausset-
zungen erfüllt seien.
Herr Stier fügt hinzu, dass gewaltbereite Fans auch zunehmend im Amateurbereich
aktiv würden.
Herr Möller merkt an, dass das Problem in Lübeck nicht nur beim VfB bestehe, ihm
seien auch Probleme auf anderen Sportplätzen bekannt, z.B. Falkenwiese.
Herr Geißler erwidert, dass man dem nachgehen und zur nächsten Sitzung berichten
werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Gewalt im ÖPNV stoppen, Ursachen bekämpfen
Sitzung der Bürgerschaft am 26.November 2009
Die Bürgerschaft hat zu TOP 4.4 mit der Drs.- Nr. 6 den folgenden Antrag der Fraktion
„DIE LINKE“ einstimmig an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und an den Auf-
sichtsrat für den Stadtverkehr überwiesen:
(Gewalt im ÖPNV stoppen, Ursachen bekämpfen)
1. Einen Bericht zu erstellen, in dem die Maßnahmen in verschiedenen Städten im
Umgang in dem Phänomen Gewalt gegen Fahrpersonal, Fahrgästen und Einrich-
tungen des ÖPNV vorgestellt werden.
2. Der Aufsichtsrat wird gebeten zu prüfen, ob die Ergebnisse aus Punkt 1. auf die
Stadt übertragen werden können.
Herr Reiß, der in der Ausschusssitzung vom 01.02.2010 um Vertagung des TOPs ge-
beten hatte, führt aus, dass nun über den Antrag abgestimmt werden könne.
Herr Stier lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Des Weiteren fragt Herr Stier, ob es Vorschläge gebe, wie weiter vorgegangen werden
solle.
Herr Martens berichtet, er habe im Vorfeld im Internet recherchiert. Er schlägt vor, Si-
cherheitstrainings für die Fahrer zu organisieren, Busbegleiter einzusetzen und Perso-
nalschulungen anzubieten.
Herr Stier schlägt vor, zur nächsten Ausschusssitzung Vertreter des Stadtverkehrs
einzuladen, um mit ihnen über das Thema, insbesondere die Videoüberwachung in
Bussen, zu sprechen.
Herr Hinrichs betont, dass eine lebendige Diskussion zu diesem Thema wichtig sei.
Frau Stockfisch merkt an, dass bereits einige Maßnahmen von Seiten des Stadtver-
kehrs getroffen seien, um Gewaltattacken vorzubeugen. Zum Beispiel gebe es bereits
einen Busbegleitservice. Es sei aber hilfreich, auch die Meinung der Betroffenen zu
hören.
Herr Zahn schlägt vor, nicht nur die Gewalt im öffentlichen Nahverkehr zu thematisie-
ren, sondern auch im Bereich der Taxen.
Herr Stier bietet an, zusätzlich Vertreter der Lübecker Taxen und Mietwagen in den
Ausschuss einzuladen, um ein repräsentatives Gesamtbild zu bekommen.
6
Herr Martens merkt an, dass es nicht nur um Gewalt gegen Bedienstete des öffentli-
chen Nahverkehrs gehe, sondern auch um Gewalt zwischen Fahrgästen und an Halte-
stellen.
Herr Stier stellt fest, dass dies auch so verstanden worden sei und lässt über das vor-
geschlagene Verfahren abstimmen.
.
Der Verfahrensvorschlag wird einstimmig angenommen.
TOP 6.2 – Katzenkastrationsgebot auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck
Sitzung der Bürgerschaft am 28. Januar 2010
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.14 mit der Drs. Nr. 189 den nachstehend aufgeführten
Antrag der FDP-Fraktion mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung überwiesen:
(Katzen- Kastrationsgebot auf dem Gebiet der HL)
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sommerpause 2010 einen
Verordnungsentwurf zur Einführung eines Katzen- Kastrationsgebots für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck vorzulegen.
Der TOP ist vertagt. Herr Stier teilt mit, dass eine Stellungnahme vom Bereich Recht
bereits vorliege, der Tierschutzbund sich aber ebenfalls noch zu dem Thema äußern
solle.
Die Stellungnahme liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 – Anträge
TOP 7.1 – Folgeantrag der FDP und der SPD – Ausschreitungen bei Fußballspie-
len
Ausschreitungen bei Fußballspielen – Folgeantrag –
Einrichtung eines Arbeitskreises gegen „Gewalt und Rassismus im Sport“
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stellen wir folgenden gemeinsamen Antrag:
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Bürgermeister aufzufordern, im Zusam-
menwirken mit dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung, einen
Arbeitskreis gegen „Gewalt und Rassismus im Sport“ einzurichten.
Den Vorsitz dieses Arbeitskreises möge der Leiter des Fachbereiches drei der Stadt-
verwaltung Lübeck übernehmen.
In dem Arbeitskreis sollen Vertreter der Verwaltung, der Polizei, des Kreissportverban-
des, des VfB Lübeck, des offiziellen Fanprojekts (Kriminalpräventiver Rat), der Interes-
7
senvertreter der organisierten Fans des VfB Lübeck sowie Vertreter der Fraktionen
bzw. deren sportpolitischer Sprecher der Bürgerschaft zusammenarbeiten.
Ausdrücklich sollen bei Bedarf Vertreter anderer Vereine und Organisationen (beispiel-
haft angeführt: Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus) zu den Bera-
tungen hinzugezogen werden.
Der Arbeitskreis möge zunächst zeitlich befristet für ein Jahr eingerichtet werden. Er
soll nach Beendigung der Saison 2009/2010 der Fußballregionalliga Nord (Ende Mai
2010) seine Arbeit aufnehmen und bis zum Saisonende 2010/2011 fortführen.
Begründung:
Die Antragsbegründung erfolgt mündlich oder durch die Antragssteller in der Sitzung
des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung am 01.03.2010.
Herr Stier erklärt, es gebe beim Sport, insbesondere beim Fußball, einige gewaltbereite
Anhänger und solche mit rassistischen Tendenzen, die sich hinter den eigentlichen
Fans versteckten. Dieses Problem gebe es nicht nur beim VfB Lübeck, sondern auch
beim Amateurfußball. In der Hansestadt Lübeck gebe es bereits ein Fanprojekt, er wür-
de sich aber mehr Engagement und Initiative wünschen, zum Beispiel in Form eines
Arbeitskreises. Solche Arbeitskreise würden in Deutschland bereits erfolgreich prakti-
ziert.
Herr Mauritz merkt an, dass dieses Thema nicht in einen Arbeitskreis gehöre, sondern
direkt in den Ausschuss.
Herr Stier ist damit einverstanden, das Thema zunächst weiterhin im Ausschuss zu
behandeln und schlägt vor, dieses als ständigen Punkt auf die Tagesordnung zu set-
zen.
Herr Hoffmann fügt hinzu, es sei wichtig, das Thema auf einer breiten Basis zu behan-
deln, ein kleiner Schritt sei besser, als gar nicht zu handeln.
Auch Herr Hinrichs bestätigt, dass das Thema wichtig sei und er es für sinnvoll halte,
es als ständigen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Frau Stockfisch erläutert, dass sie das Gremium für kompetent halte und dass sie auch
gerne die Gewalt um den Sportplatz oder das Stadion herum in den Punkt mit aufneh-
men würde, beispielsweise die Sachbeschädigung an Autos in der Gegend.
Herr Stier schlägt vor, dass sich die Ausschussmitglieder eines der kommenden Risi-
kospiele anschauen, er werde bis zur nächsten Sitzung die Termine des VfB heraus-
suchen. Die Ausschussmitglieder sollten Präsenz zeigen, um die Wichtigkeit des The-
mas zu unterstreichen.
Herr Reiß fragt nach, wie der aktuelle Sachstand der Vorbereitungen der Polizei zu
dem Rückspiel VfB gegen Roter Stern Lübeck sei.
Herr Stier merkt an, dass taktische Dinge nicht im Ausschuss bekanntgegeben würden.
Er habe jedoch einen Brief an die Polizeidirektion Lübeck gefertigt, in dem einige Fra-
gen zu diesem Thema gestellt würden. Zum Beispiel werde gefragt, wie viele Problem-
fans es gebe, mit welchen Kosten zu rechnen sei und wie viele Polizeikräfte eingesetzt
würden. Herr Stier sichert zu, das Schreiben vorab an die Fraktionen zu schicken, da-
mit bestünde die Möglichkeit, ihm etwaige Änderungs- oder Ergänzungswünsche mit-
zuteilen. Im Anschluss werde er das Schreiben dann an die Polizeidirektion schicken.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8
TOP 8 – Vorlagen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Zwischenbericht Projekt „Smiley“
Herr Geißler berichtet, dass es ein Gespräch zwischen ihm, dem Bezirksstadtrat von
Berlin- Pankow, Vertretern der Fraktionen, dem Vorsitzenden der Dehoga und Vertre-
tern der IHK gegeben habe, um Erfahrungswerte auszutauschen. Man sei zu der An-
sicht gekommen, dass es durchaus empfehlenswert sei, das Projekt „Smiley“ in der
Hansestadt Lübeck einzuführen.
Herr Geißler führt aus, wie weiter vorgegangen werden solle. Einzelne Schritte sind
dem Zwischenbericht Projekt „Smiley“ zu entnehmen.
Herr Möller merkt an, dass das Projekt „Smiley“ keinesfalls negative sondern positive
Auswirkungen für die Betriebe haben solle. Man solle die Gaststättenverbände in die
Arbeit mit einbeziehen und eine Kostenbeteiligung anstreben.
Herr Geißler erklärt, dass die Dehoga dem Projekt positiv gegenüber stehe, allerdings
kaum bereit sein werde, die Kosten zu übernehmen.
Herr Zahn teilt mit, dass jeder Bürger nach dem Verbraucherinformationsgesetz das
Recht habe, in der Verwaltung anzufragen, wann welcher Betrieb mit welchem Ergeb-
nis überprüft wurde. Durch das Projekt würden diese Anfragen zum größten Teil entfal-
len und die Verwaltung entlastet.
Herr Welsch führt aus, dass die Frequenz der Kontrollen im Rahmen des Projektes
nicht erhöht werde und dass diese ohnehin Pflichtaufgabe der Stadt seien. Somit sehe
er keinen Mehraufwand durch das Projekt.
Herr Dedow entgegnet, er sehe einen erheblichen finanziellen Mehraufwand. Nach § 5
des Verbraucherinformationsgesetzes habe jeder Bürger das Recht, sich bei der Ver-
waltung über lebensmittelverarbeitende Unternehmen zu informieren. Man könne sich
viel Arbeit ersparen, indem man Prüflisten erstellen würde, welche man dann bei-
spielsweise ins Internet stellen könne. Auf diese Art und Weise käme man zum selben
Ergebnis wie beim Projekt „Smiley“. Die Einführung des Projektes halte er für nicht
sinnvoll, da in Pankow beispielsweise von allen Betrieben nur 0,5 – 1% mitgemacht
hätten. Die Verträge im Rahmen des Projektes „Smiley“ würden zudem Kosten verur-
sachen. Zudem wisse der Verbraucher bei fehlendem Smiley nicht, ob der Betrieb die
Anforderungen nicht erfüllt habe oder am Projekt nicht teilnehme.
Herr Stier merkt an, dass es bereits einen Bürgerschaftsbeschluss gebe, welcher um-
gesetzt werden müsse.
Frau Stockfisch fragt, welche Institution das Siegel verleihen bzw. entziehen würde und
für wie lange dieses gelte.
Herr Geißler entgegnet, dass in Pankow das Bezirksamt für die Vergabe zuständig sei
und in Lübeck die Verwaltung diese Aufgabe übernehmen würde.
Frau Stockfisch wendet ein, dass sich dadurch die Personalkosten erhöhten.
9
Herr Geißler antwortet, es sei nicht vorgesehen, neue Planstellen zu schaffen, da die
Arbeit von dem vorhandenen Personal geleistet werden könne. Es wäre zwar möglich,
dass in der Planungsphase Mehrkosten entstünden, auf längere Sicht allerdings solle
dies nicht der Fall sein.
Herr Hoffmann betont, dass das Projekt für die Bürger da sei. Er sehe es nicht als eine
Art Pranger für die Betriebe, er halte negative Mundpropaganda für schlimmer. Herr
Hoffmann fragt, was gegen mehr Transparenz spreche, die Betriebe könnten dadurch
ausschließlich positiv auffallen.
Herr Dedow sagt, er sei nicht gegen mehr Transparenz. Er finde aber, dass die bereits
vorhandenen Instrumente ausreichend seien, man müsse diese nur besser ausbauen.
Weiter fragt er, wie oft die Kontrollen derzeit durchgeführt würden.
Herr Möller antwortet, dass dies alle zwei Jahre der Fall sei. Er glaube nicht, dass Bür-
ger vor dem Besuch eines Restaurants im Internet nach den entsprechenden Kontroll-
ergebnissen schauen würden. Man solle bestehende Systeme und Erfahrungen besser
nutzen. Die Unternehmen sollten das Projekt „Smiley“ als Ansporn verstehen und er-
kennen, dass es wichtig sei, Regeln einzuhalten. Fraglich sei aber, ob der Zwei- Jah-
res- Rhythmus geeignet sei, die Besitzer und Gastwirte zu motivieren, die Standards in
der Zwischenzeit zu halten. Die Kontrollen sollten sich nicht nur auf die Hygiene son-
dern auch die Qualität der Lebensmittel beziehen.
Herr Geißler führt aus, dass ein solches Projekt auch in Dänemark erfolgreich erprobt
worden sei und somit auch die Touristen darauf vertrauen würden. Er schlägt vor, die
aufgezeigten Schritte abzuarbeiten, anschließend zu berichten und vor der Umsetzung
weitere Gespräche zu führen.
Herr Hinrichs hält das Projekt „Smiley“ für eine gute Sache, da er ein grundsätzliches
Problem darin sehe, dass mit einem einfachen Gewerbeschein eine Gaststätte eröffnet
werden könne, ohne dass man andere Voraussetzungen zu erfüllen habe. Dies sei
eine zu lockere Regelung. Er fragt, ob man nicht auf Bundesebene strengere Vorgaben
erzielen könne, da es um die Gesundheit der Menschen gehe.
Herr Martens bemängelt, dass jeder Betrieb nur alle zwei Jahre geprüft werde. Er halte
diesen Zeitraum für zu lang und fragt nach, ob es Abstufungen gebe.
Herr Dr. Müller- Buder erklärt, dass risikoorientiert überprüft werde. Auffällige Unter-
nehmen würden häufiger geprüft als andere Unternehmen.
Herr Welsch führt aus, dass das Projekt „Smiley“ ein erster positiver Schritt sei.
Herr Oldenburg bittet Herrn Geißler, einen Antrag an den Bund zu stellen, dass die
Gesetzgebung zur Gewerbescheinerhaltung verschärft werde.
Herr Geißler antwortet, dass es für eine Kommune sehr schwer sei, die Gesetzgebung
zu beeinflussen und schlägt vor, einen entsprechenden Antrag zunächst beim Deut-
schen Städtetag zu stellen.
Herr Oldenburg schlägt vor, die Bürgerschaft aufzufordern, sich mit dem Thema an das
Land zu wenden.
Herr Hoffmann wirft ein, dass dies so nicht möglich sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
10
TOP 10 – Neue Anträge und Verschiedenes
[Anfragen an die Polizeidirektion zum Thema Fußballspiele]
Siehe TOP 7.1
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Winterdienst]
Herr Ollrogge kritisiert, dass der Winterdienst beim Räumen und Streuen der Lübecker
Straßen versagt habe. Er führt aus, dass nicht ordnungsgemäß geräumt worden sei
(u.a. Schnee nicht geräumt, Salz falsch eingesetzt, Gullis nicht frei gemacht), stattdes-
sen seien Straßen gesperrt worden. Hätte die Stadt rechtzeitig damit begonnen zu
räumen, hätten die Fräsen nicht eingesetzt werden müssen. Dies hätte deutlich gerin-
gere Kosten verursacht.
Herr Martens fügt hinzu, dass die Stadt besser vorbereitet sein müsse, vor allem für die
kommenden Winter. Auch die Fuß- und Radwege hätten besser geräumt werden müs-
sen. Hierzu sei auch ein Antrag in der Bürgerschaft gestellt worden, in dem unter ande-
rem vorgeschlagen worden sei, Broschüren für die Bürger zu erstellen, denen zu ent-
nehmen sei, welche Rechte und Pflichten die Bürger hätten. Dieser Antrag sei zur Be-
ratung in den Werkausschuss überwiesen worden.
Herr Hinrichs betont, dass die Zuständigen nicht versagt hätten, es sei aber viel mehr
Schnee gefallen, als in den letzten Jahren. Zudem könnte sich die Hansestadt Lübeck
nicht mehr Mitarbeiter im Winterdienst leisten. Die Stadt müsse sich noch besser vor-
bereiten. Herr Hinrichs erläutert, die Angestellten hätten ihre Arbeit gut gemacht und
hätten eine Menge Überstunden geleistet. Im Großen und Ganzen habe der Winter-
dienst funktioniert.
Herr Zahn merkt an, dass sich verschiedene Ausschüsse mit dem Thema bereits be-
schäftigt hätten, alle Schwierigkeiten aufgenommen worden seien und die Nacharbei-
ten laufen würden.
Herr Geißler erläutert, dass alle umliegenden Kommunen, wie beispielsweise Hamburg
und Kiel, dieselben Probleme gehabt hätten. Es gebe seit Jahren ein Winterdienstkon-
zept. Dieses Jahr müsse die Evaluierung umfangreicher ausfallen. Man könne nur das
leisten, was mit den vorhandenen Ressourcen möglich sei. Diesen Winter seien insge-
samt 300 Mitarbeiter für den Winterdienst auf den Straßen unterwegs gewesen, diese
würden sich zusammensetzen aus 40 Mitarbeitern der SRL, 160 Mitarbeitern aus den
Bereichen Verkehr und Stadtgrün und 100 Mitarbeitern von Fremdfirmen. Außerdem
seien ca. 60, ab dem 03.02.2010 sogar ca. 70 Fahrzeuge im Einsatz gewesen. Alle
Mitarbeiter seien bis an ihre Leistungsgrenzen gegangen, die Hauptstraßen seien ge-
räumt gewesen, bei den Nebenstraßen habe man aber Abstriche machen müssen. Es
seien regelmäßig Kontrollfahrten gemacht worden, um sich ein Bild der Lage machen
zu können. Die Politik müsse entscheiden, welches Niveau die Hansestadt Lübeck
beim Winterdienst erreichen wolle, ob es sinnvoll sei, mehr Fahrzeuge einzusetzen und
Mitarbeiter einzustellen. Eine Erweiterung des Winterdienstes würde einen finanziellen
Mehraufwand bedeuten.
Herr Reiß erklärt, die Stadtreinigung habe nicht versagt, die Mitarbeiter hätten alles
getan, was in ihrer Macht stünde. Teilweise hätten die Mitarbeiter um 3 Uhr morgens
ihren Dienst begonnen. Er stimmt den Ausführungen von Herrn Ollrogge nicht zu.
Auch Herr Hoffmann spricht sein Lob an die Mitarbeiter aus. Trotzdem seien die Bürger
unzufrieden und würden nach Lösungen verlangen. Die Bürger seien aber ebenfalls
11
zur Schneeräumung und Glättebeseitigung verpflichtet. Zudem müsse ein einheitlicher
Standard definiert werden.
Herr Möller lobt die Mitarbeiter des Winterdienstes für ihren Einsatz. Er macht deutlich,
dass er nicht der Meinung sei, dass allein ein hoher Mitteleinsatz zu guten Ergebnissen
führe. Schon eine mittlere Vorhaltung könne flexibel eingesetzt zu guten Ergebnissen
führen. Zusätzlich müsse die Frage gestellt werden, ob das Lübecker Konzept optimal
sei und ob man sich eventuell von anderen Städten Anregungen holen könne. Der Ein-
satz von Streusalz habe große Krater und Tauwasser hinterlassen, dies sei kontrapro-
duktiv. Herr Möller stellt die Frage, ob es eine Möglichkeit gebe, dass die Stadt große
Mengen von Schnee abholen könne, wenn die Bürger vorher geräumt hätten und gro-
ße Schneeberge entstanden seien. Er hält den vorgeschlagenen Flyer für eine gute
Idee.
Herr Geißler weist darauf hin, dass man die Straßenreinigungssatzung kritisch prüfen
müsse, die Bürger über die bestehenden Pflichten informieren und deren Einhaltung
auch durchsetzen müsse. In der Satzung sei geregelt, für welche Aufgaben die Stadt,
für welche die Bürger zuständig seien. Zudem erklärt er, dass es trotz des Salzman-
gels in Lübeck immer einen Vorrat an Salz im Lager gegeben habe, allerdings habe
man damit sehr sparsam umgehen müssen, um den Vorrat nie komplett auszuschöp-
fen. Die Lieferanten hätten trotz Vorbestellung nicht liefern können. Bundesweit habe
es einen Salzmangel gegeben.
Herr Ollrogge stellt einen Vergleich zwischen Lübeck und dem Harz an, dort würde der
Winterdienst viel besser arbeiten. Es bringe nichts, wenn man erst streue und dann
räume, weil die Straßen dann noch viel glatter seien. Er fragt, warum Räumfahrzeuge,
die beispielsweise auf dem Weg nach Kücknitz seien, nicht schon den Weg dorthin
räumen würden.
Herr Geißler antwortet, dass das Räumfahrzeug dann mehrere Stunden für die Strecke
brauchen würde.
Herr Mauritz wirft ein, er halte den Vergleich zwischen Lübeck und dem Harz nicht für
passend, man könne eine Küstenregion nicht mit einer Gebirgsregion vergleichen.
Frau Schneider fragt, wer zuständig sei für die Kontrollen, ob die Straßenreinigungs-
satzung eingehalten werde.
Herr Geißler verweist auf die Satzung, in der die Räumpflicht definiert sei. Der Ord-
nungsdienst sei im Einsatz gewesen, um die Bürger auf ihre Räumpflicht hinzuweisen.
Das Salzstreuverbot sei eine politische Entscheidung gewesen, welche in Extremsitua-
tionen aufgehoben werden könne.
Herr Ohlow führt unterstützend aus, dass der Ordnungsdienst für die Kontrollen zu-
ständig sei. So seien Anfang Februar Handzettel an die Bürger in der Innenstadt ver-
teilt worden, mit denen sie auf ihre Räum- und Streupflicht hingewiesen worden seien.
Die Bürger hätten sich sehr kooperativ gezeigt und viele hätten sofort mit dem Räumen
begonnen. Die Stadt habe außerdem Streugut zur Verfügung gestellt. Das Problem sei
gewesen, dass die Eisschichten auf den Wegen und Straßen zu hart gewesen seien.
Die Bürger seien zudem teilweise mit den Schneemassen überfordert gewesen.
Herr Stier schlägt vor, eine Zusammenfassung des Berichtes aus dem Werkausschuss
in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen, sobald dieser vorliege. Wenn eine kom-
plette Bestandsaufnahme da sei, könne man mit der Feinarbeit beginnen.
Herr Mauritz bittet, den kompletten Abschlussbericht dem Ausschuss zur Kenntnis zu
geben.
12
Der Ausschuss stimmt zu.
Herr Geißler merkt an, dass es frühzeitig ein Servicetelefon gegeben habe. Die städti-
schen Mitarbeiter seien zeitweise an ihre Belastungsgrenzen gekommen, da nicht im-
mer nur freundliche Bürger angerufen hätten.
Herr Oldenburg sagt, dass die Bereitstellung von Streumitteln zu spät erfolgt sei, der
Antrag sei erst im Januar im Werkausschuss behandelt und der Auftrag im Februar
ausgeführt worden.
Herr Stier fragt nach, wer für die Räumung der Hydranten zuständig sei.
Herr Bäth erklärt, dass die Feuerwehr dafür nicht zuständig sei. Bürger und die Hanse-
stadt Lübeck hätten die Hydranten freizulegen, die sich auf der von ihnen jeweils zu
reinigenden Fläche befänden. Allerdings habe es diesen Winter keine Probleme durch
nicht geräumte Hydranten gegeben, da die Feuerwehr zu Einsatzorten mit Löschwas-
sertanks komme.
Herr Friedrichsen merkt an, dass kaum ein Bürger wisse, dass er auch die Straßen vor
seinem Grundstück zu räumen habe.
Herr Geißler erläutert, dass auch aus diesem Grund die Satzung überprüft und gege-
benenfalls überarbeitet werden müsse.
Herr Stier schlägt vor, den Abschlussbericht des Werkausschusses abzuwarten, um
weitere Fragen klären zu können.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Amoklagen an Schulen]
Herr Zahn fragt an, ob zur nächsten Sitzung des Polizeibeirates Vertreter der Polizei
und des Schulrates eingeladen werden könnten, um über die aktuelle Lage und die
Vorgehensweise bei Amokläufen zu sprechen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Kosten Ausschuss für Sicherheit und Ordnung]
Herr Zahn führt aus, er habe aus einer Kostenübersicht der Ausschüsse entnehmen
können, dass der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der teuerste Ausschuss sei.
Er möchte wissen, warum dies so sei.
Herr Hopp erläutert, dass die Hansestadt Lübeck dazu verpflichtet sei, die Kosten des
Ausschusses dem statistischen Bundesamt zu übermitteln. Dazu würden unter ande-
rem die Sach- und Personalkosten ermittelt werden.
Die genaue Auflistung könne in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Verkehrsmaßnahmen Brandenbaumer Landstraße]
Herr Zahn merkt an, dass sich einige Bewohner der Brandenbaumer Landstraße be-
schwert hätten, da ein Großteil der dort fahrenden PKW und LKW, trotz der Geschwin-
digkeitseinschränkung auf 10 km/h aufgrund von Schlaglöchern, die Straße mit über-
höhter Geschwindigkeit durchführen.
Herr Zahn bittet darum, dort eine Geschwindigkeitsüberwachung durchzuführen.
13
Herr Ohlow antwortet, dass er dies nicht für nicht sinnvoll halte, da aufgrund des Zu-
standes der Straße keine hohen Geschwindigkeiten möglich seien. Er schlägt vor, dies
durch die Verkehrsüberwachung vor Ort beobachten zu lassen.
Herr Martens fragt nach, ob anstatt einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h
eine Sperrung in Frage käme.
Herr Geißler antwortet, dass dafür der Fachbereich 5 zuständig sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Sachstandsbericht Feuerwehrwache III]
Herr Mauritz bittet darum, in der nächsten Ausschusssitzung über den aktuellen
Sachstand zur Feuerwehrwache III informiert zu werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Nichtöffentlichkeit um 18:00 Uhr her. Darüber gibt es eine gesonderte
Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 15 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Herr Stier stellt die Öffentlichkeit um 18:12 Uhr wieder her und gibt bekannt, dass im
nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Stier schließt die Sitzung um 18:15 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Carsten Stier
Vorsitzender
Lisa Paetzold
Protokollführerin
