Niederschrift
Nr. 8/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 02.06.2009,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Jansen - Vorsitzende -
Herr Drozella
Herr Giesfeldt - Vertreter -
Herr Hoffmann
Herr Kaminski
Frau Kanuschin - Vertreterin -
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Lutz
Frau Menorca
Herr Schulz
Frau Schweitzer - Vertreterin -
Frau Timmermann-Grell - Vertreterin -
Herr Voht
Es fehlen: Herr Böhning, Frau Römer, Frau Siebdrat, Herr Stabe
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Hinselmann
Frau Lange
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Stachowske
Herr Wulf
Frau Nimz
- Protokollführerin –
Vom Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Von der ARGE
Frau Borso
Herr Dusch
- ab 16.18 Uhr/Top 6.1b -
Vom Personalrat FB 2
Frau Beuck
Aus der Bürgerschaft
Frau Bockholdt
Niederschrift 8/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.06.2009
Seite 2
Die Vorsitzende eröffnet die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, Mitglieder des Seniorenbeirates, anwesende Mitglieder der Bürgerschaft sowie die
Öffentlichkeit und Herrn Dordowski von der Presse.
Herr Böhning fehlt entschuldigt, Vertreter ist Herr Giesfeldt. Frau Siebdrat ist ebenfalls
abgemeldet, für sie ist Frau Timmermann-Grell anwesend. Frau Römer fehlt entschuldigt, für sie
nimmt Frau Schweitzer teil. Für den entschuldigten Herrn Stabe ist Frau Kanuschin anwesend.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören:
Die Vorsitzende verpflichtet die folgenden bürgerlichen Ausschussmitglieder per Handschlag
gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt sie in ihr Amt ein:
Frau Timmermann-Grell und Herrn Giesfeldt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 8/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.06.2009
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TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung:
Die Vorsitzende teilt mit, dass zum Tagesordnungspunkt 7.2 „Gründung eines Beirates bei der
ARGE“ ein Antrag von Herrn Klinkel vorliegt, der vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde.
Herr Klinkel teilt mit, dass er seinen Antrag zu TOP 11.4 „Übernahme von Unterkunftskosten“
zurückzieht.
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 7 über
die Sitzung des Aussc husses für Soziales am
05.05.2009
x
5. Mitteilungen der Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV – ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE.
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht.
x
6.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2008 – 2. Halbjahr .
x
6.3 Ehrenamtskarte –
Ausweitung auf den Senioren-Freizeit-Pass
x Empfehlung an die
Bürgerschaft
7. Vorlagen
7.1 Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt
Lübeck
x
7.2 Gründung eines Beirates bei der ARGE
- Die Vorlage wird als Tischvorlage umverteilt.
x
Niederschrift 8/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.06.2009
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
- Die Aufstellung ist beigefügt.
x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Arbeitsförderung
(Der Antrag des AM Klinkel vom 16.02.09 wurde in der
Sitzung am 05.05.09 vertagt).
Der Antrag wurde zurückgezogen unter
TOP 11.1
11.2 Tilgung der Darlehen für Mietkautionen
(Der Antrag des AM Klinkel vom 20.04.2009 wurde in der
Sitzung am 05.05.09 vertagt).
x
11.3 Einführung eines Sozialtickets
(Der Antrag des AM Klinkel vom 20.04.2009 wurde in der
Sitzung am 05.05.09 vertagt).
x
11.4 Übernahme von Unterkunftskosten
(Der Antrag des AM Klinkel vom 20.04.2009 wurde in der
Sitzung am 05.05.09 vertagt).
Der Antrag wurde zurückgezogen
unter TOP 3
12 . Verschiedenes
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Die Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 7 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 05.05.2009 weder schriftliche noch mündliche Einwendungen eingegangen sind und
fragt, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Die Niederschrift ist damit festgestellt
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TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
5.1 Sommerfeste in den städtischen Alten- und Pflegeheimen
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Liste mit den
Terminen für die Sommerfeste in den städtischen Alten- und Pflegeheimen umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Informationen zur nächsten Sitzung
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Information zu
den Abgabefristen für die kommende Sitzung umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 6 – Berichte:
6.1 a Umsetzung Hartz IV
(Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE)
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Ausführungen der ARGE umverteilt
wurden. (Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Frau Borso berichtet.
Eine Frage von Herrn Voht zu dem in der letzten Sitzung gestellten Antrag des Ausschusses an
die Bürgerschaft bzgl. der 18 Stellen für die ARGE wird von Herrn Senator Halbedel dahingehend
beantwortet, dass der Antrag zwar noch nicht in der Bürgerschaft behandelt wurde, sich allerdings
bereits erledigt hat. Ein Stellenbesetzungsverfahren läuft bereits.
Hierzu erfolgen weitere Erläuterungen von Frau Borso und Herrn Senator Halbedel.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Anmerkung außerhalb der Niederschrift zu TOP 5.1
Das Sommerfest mit Tag der offenen Tür des Altenpflegeheimes Am Behnckenhof findet nicht, wie
geplant, am 11.07.09 statt, sondern nunmehr am 27.06.09. Das Sommerfest mit Tag der offenen
Tür APH Prassekstraße findet am 29.08.2009 und nicht, wie geplant, am 25.07. statt.
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6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE
Herr Senator Halbedel informiert über die Trägerversammlung vom 18.05.2009. Er berichtet über
die bundesweit durchgeführten Kundenbefragungen bei den Argen und teilt als Ergebnis mit, dass
die ARGE Lübeck ihre überdurchschnittliche Position im Bundesdurchschnitt behaupten konnte.
Weiter erläutert Herr Senator Halbedel, dass es hinsichtlich des Beirates für die ARGE eine
99 %ige Einigung entsprechend des Bürgerschaftsbeschlusses gegeben hat. Weitere
Nachverhandlungen würden die Beiratswahl verzögern und müssten über die Regionaldirektion
bzw. über Nürnberg abgewickelt werden. Er erläutert, dass ein Beschluss in der Bürgerschaft im
Juni sinnvoll wäre, damit der Beirat nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen kann. Wenn
es zu Vertragsänderungen käme, gäbe es vor Herbst/Winter keinen Beschluss, dann würde sich
der Beirat nicht mehr lohnen.
Eine Frage hierzu von Herrn Drozella beantwortet Herr Halbedel damit, dass die Argen in der
bisherigen Form am 31.12.2010 nicht mehr bestehen werden.
Die Vorsitzende bittet darum, die weitere Diskussion unter dem TOP 7.2 zu führen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2008 – 2. Halbjahr
(Der Bericht wurde versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
Niederschrift 8/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.06.2009
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6.3 Ehrenamtskarte – Ausweitung auf den Senioren-Freizeit-Pass
(Der Bericht wurde nachversandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor)
Frau Kaske gibt den Hinweis, dass sich der Anspruch nur auf die Ehrenamtskarteninhaber aus
Lübeck bezieht. Sie erklärt, dass den Bonusgebern kein Schaden entsteht, wenn auch der
Personenkreis aus dem Umland den Pass nutzen könnte und die Karte analog den im Bericht
angegebenen Verkaufsstellen ausgegeben wird.
Weiterhin möchte Frau Kaske wissen, ob alle Bonusgeber darüber informiert wurden, dass der
Berechtigtenkreis erweitert wird.
Herr Senator Halbedel erklärt, dass Lübeck stolz ist, dass der Senioren-Freizeit-Pass auch für das
Umland Gültigkeit hat und dies gilt analog für die Ehrenamtskarte.
Herr Wulf erläutert, dass der Fachbereich 4 dem Bericht nur mit der Einschränkung der Ausgabe
der Karten an Lübecker Inhaber der Karte zugestimmt hat.
Herr Senator Halbedel gibt eine Erläuterung zum weiteren Verfahren.
Eine Frage von Frau Lutz zur Umsetzung des Verfahrensvorschlags unter Punkt 5. des Berichtes
wird von Herrn Wulf beantwortet.
Frau Kaske teilt mit, dass es sich lediglich um einen Bericht handelt, der in der Bürgerschaft zur
Kenntnis genommen wird. Sie fragt, ob hierzu ein Beschluss gefasst werden müsste.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass er hierzu eine Anregung geben wird.
Eine Frage von Herrn Schulz bzgl. der Bonusgeber wird von Herrn Wulf dahingehend beantwortet,
dass die Thematik mit ihnen erörtert wird, aber keine Schwierigkeiten gesehen werden, da das
Angebot für alle Seiten attraktiv ist.
Die Vorsitzende schlägt vor, den Bericht mit einem Votum des Ausschusses gemäß Punkt 5. des
Berichtes, ergänzt um den Vorschlag von Frau Kaske, dass auch der Personenkreis entsprechend
der bisherigen Ausgabestellen anspruchsberechtigt ist, an die Bürgerschaft zu geben.
Sie stellt folgenden Antrag:
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft wie folgt zu beschließen:
Die Berechtigung für den Erwerb des Senioren-Freizeit-Passes der Hansestadt Lübeck wird ab
sofort um die Lübecker Inhaber der Ehrenamtskarte erweitert. Außerdem ist der Personenkreis
entsprechend der bisherigen Ausgabestellen anspruchsberechtigt.
Der Senioren-Freizeit-Pass wird deshalb ab 2010 umbenannt und heißt zukünftig
„Senioren- und Freizeitpass“
Die Verkaufsstellen für den Senioren- und Freizeitpass bleiben unverändert.
Empfehlung zu TOP 6.3 an die
Bürgerschaft
Einstimmige Annahme
Der Ausschuss nimmt den Bericht
zur Kenntnis
Niederschrift 8/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.06.2009
Seite 8
TOP 7 – Vorlagen:
7.1 Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn eine Austauschseite (Anlage 4) umverteilt
wurde. (Die Austauschseite ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Der auf der Grundlage des Lübecker Mietspiegels 2006 anhand des Verbraucherpreisindex
für Deutschland (VPI) aktualisierte Lübecker Mietspiegel wird als qualifizierter Mietspiegel
2008 gemäß § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschlossen (siehe Anlage 4).
2. Der Lübecker Mietspiegel ist 2010 als Neuerhebung gemäß § 558 d BGB unter der
Voraussetzung einer mindestens 50%igen Kostenbeteiligung der Interessenverbände
gemäß § 558 d BGB zu aktualisieren. Entsprechende Angebote sind unter Beteiligung des
Arbeitskreises Mietspiegel einzuholen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den Interessenverbänden mit dem
Ziel einer mindestens 50%igen Kostenbeteiligung an der Mietspiegelerstellung 2010
aufzunehmen.
Eine Frage von Herrn Voht bzgl. des Heizspiegels wird von Herrn Senator Halbedel dahingehend
beantwortet, dass der Heizspiegel im Fachbereich 3 erarbeitet wird.
Die Nachfrage von Herrn Schulz zu erhöhten Mietwerten wird von Frau Borso damit
beantwortet, dass für die ARGE Lübeck bindend ist, was die Hansestadt Lübeck vorgibt. Herr
Senator Halbedel ergänzt, dass die Kosten der Unterkunft von der Stadt getragen werden und
nicht vom Bund.
Eine Frage von Frau Kaske zum Verfahren für den Mietspiegel 2010 wird von Herrn Halbedel
damit beantwortet, dass die Verwaltung automatisch tätig wird.
Empfehlung zu TOP 7.1 mit
Austauschseite betreffend Anlage 4
an die Bürgerschaft
Einstimmige Annahme in
ausgetauschter Fassung
Niederschrift 8/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.06.2009
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7.2 Gründung eines Beirates bei der ARGE
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage
umverteilt wurde.
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Bei der ARGE Lübeck wird ein Beirat eingerichtet
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den 2. Änderungsvertrag zum Rahmenvertrag für die
ARGE Lübeck zu unterzeichnen (Anlage 3)
3. Abweichend vom Beschluss der Bürgerschaft vom 29.01.09 setzt sich der Beirat aus
jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin der folgenden Institutionen zusammen:
- DGB,
- IHK,
- Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft,
- Handwerkskammer,
- Arbeitgebervereinigung Lübeck-Schwerin
- Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände,
- Vertretung der Beratungseinrichtung freier Träger,
der vom Arbeitskreis Soziales benannt wird
zusätzlich ohne Stimmrecht:
die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit und die
Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck
Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass zu der Vorlage ein Antrag von Herrn Klinkel vorliegt.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
1. Die Vorlage „Gründung eines Beirates bei der ARGE“ TOP 7.2 wird folgendermaßen
geändert:
Punkt 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den vorliegenden 2. Änderungsvertrag zum
Rahmenvertrag für die ARGE Lübeck nicht zu unterzeichnen (Anlage 3)
Punkt 3. Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Beirat gemäß des
Beschlusses der Bürgerschaft vom 29.01.09 sich folgendermaßen zusammensetzt:
Aus Vertreterinnen und Vertretern
* der in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen
* der Verwaltung der Hansestadt Lübeck
* der Arbeitsagentur
* der Gewerkschaften
* der IHK
* der Handwerkskammer
* der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, sowie
* zwei Vertreterinnen/ Vertretern der der Beratungseinrichtungen freier Träger, die vom
AK Soziales Sozial benannt und entsendet werden
Niederschrift 8/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.06.2009
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* einer Vertreterin des Frauenbüros, die Beauftragte für Chancengleichheit der Lübecker
Agentur für Arbeit
2. Dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung einen Entwurf für eine Satzung des Beirats
vorzulegen.
3. Mit der Satzung sollte u. a. folgendes geregelt werden:
öffentliche Sitzungen des Beirats
Rederecht für Arbeitssuchende Hartz IV Empfänger und Empfängerinnen und für
sachkundige Bürger und Bürgerinnen
Stellvertretung für Beiratsmitglieder
Benennung der Beiratsmitglieder und der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen,
Entsendung von Mitgliedern des Beirats in die Trägerversammlung
Aufgaben des Beirats,
Informations-, Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Beiratsmitglieder
Umgang der ARGE mit Beiratsbeschlüssen und
Kostenübernahmen, z. B. für Kinderbetreuung oder für Verdienstausfälle für
Arbeitnehmerinnen und für Selbständige
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss zu den in dem Antrag von Herrn Klinkel
genannten Punkten nur eine Empfehlung an die Bürgerschaft aussprechen kann, insoweit müsste
der Antragstext wie folgt beginnen:
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft Folgendes zu beschließen:
Die Frage von der Vorsitzenden, an Herrn Klinkel, ob er die Änderung übernehmen möchte, wird
bejaht.
Herr Klinkel erläutert seinen Antrag.
Es sprechen hierzu Herr Senator Halbedel und Herr Drozella.
Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass Änderungen im vorliegenden Vertrag zwischen der
Bundesagentur und der Hansestadt Lübeck ein halbes Jahr Verzögerung bedeuten könnten. Er
erklärt weiter, dass durch Beschluss der Bürgerschaft die Verwaltung und auch die ARGE nicht
über Stimmrechte im Beirat der ARGE verfügen werden. Weiter erläutert er, dass der zukünftige
Beirat die Chance haben sollte sich selbst zu finden und der Antrag von Herrn Klinkel als
Arbeitspapier an diesen übergeben werden könnte.
Die Vorsitzende erklärt, dass sie es als sinnvoll erachtet, dass die ARGE nicht stimmberechtigt ist.
Herr Klinkel teilt mit, dass er den Antrag zurückzieht und bittet die Verwaltung mitzuteilen, was mit
einer Geschäftsordnung geregelt werden kann.
Herr Senator Halbedel schlägt vor, nach der kommenden Bürgerschaftssitzung mündlich zu
berichten.
Es sprechen Herr Drozella und Frau Timmermann-Grell.
Eine Frage von Frau Kaske zur Vorlage wird von Herrn Senator Halbedel dahingehend
beantwortet, dass zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht geklärt war, ob
Kreishandwerkerschaft oder Handwerksammer dem Beirat angehören werden.
Dies ist mittlerweile geklärt, es ist die Handwerkskammer.
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Die Vorsitzende fragt Herrn Klinkel, ob sein Antrag zurückgezogen ist. Dies wird von Herrn Klinkel
bejaht.
Empfehlung zu TOP 7.2 an die
Bürgerschaft
Einstimmige Annahme bei 12 Ja-
Stimmen und 3 Enthaltungen
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Stärken vor Ort (bisher LOS)
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn Unterlagen zum Thema umverteilt wurden.
Herr Stachowske teilt mit, dass der Antrag der Hansestadt Lübeck bewilligt wurde und die Projekte
in Buntekuh bereits ausgewählt wurden. Herr Stachowske erläutert die Ziele von Stärken vor Ort.
Herr Drozella teilt mit, dass er im Projektauswahlteam tätig war und erläutert, dass die Vergabe an
die Projektträger sehr konstruktiv war und bei der Vergabe Einigkeit herrschte.
Die Frage von Herrn Schulz, warum die Projekte 9 und 11 gestrichen wurden, wird von Herrn
Drozella und Herrn Stachowske beantwortet
Die Vorsitzende erklärt, dass es erfreulich ist, dass Lübeck den Zuschlag erhalten hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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9.3 Neue Grippe
Herr Hinselmann informiert ausführlich über den Sachstand der Neuen Grippe („Schweinegrippe“).
Er teilt mit, dass es zurzeit keine Fälle in Lübeck, Hamburg und Mecklenburg Vorpommern gibt.
Es erfolgt eine Diskussion zum Thema „meldepflichtige Krankheiten“ und Umgang der Presse mit
Krankheiten wie z. B. der „Schweinegrippe“, an der sich Herr Hoffmann, Herr Hinselmann, Herr
Drozella, Frau Kaske, Frau Menorca, Frau Timmermann-Grell und die Vorsitzende beteiligen.
Herr Senator Halbedel schlägt vor, dass im Ausschuss mündlich über das Thema „meldepflichtige
Krankheiten“ berichtet werden sollte.
Die Vorsitzende erbittet einen kurzen mündlichen Bericht in der nächsten Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 - Anfragen
Es liegt nichts vor.
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder:
11.1 Arbeitsförderung
(Antrag des Herrn Klinkel vom 16.02.2009)
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser Antrag von Herrn Klinkel in der Sitzung am 05.05.2009
vertagt wurde.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung einen Bericht
vorzulegen über die finanziellen Förderungen der Arbeitsaufnahme erwerbsfähiger Hilfebedürftiger
(Hartz IV - Empfänger und -Empfängerinnen) in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen
durch die ARGE Lübeck. Es soll u. a. auch berichtet werden über:
die einzelnen Förderungsprogramme, die Höhe der finanziellen Förderungen und deren
Dauer,
die Anzahl der geförderten Personen in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, im ersten Quartal
2007 und die Art der Förderung,
die Anzahl der Personen, die nach dem Auslaufen der finanziellen Förderungen in den Jahren
2005, 2006, 2007, 2008, im ersten Quartal 2007 in reguläre, versicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse übernommen wurden,
die Informationen der Arbeitsuchenden sowie der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen über die
einzelnen Förderungsprogramme und
die Haushaltsmittel, die der ARGE dafür 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 insgesamt und für die
einzelnen Förderungsprogramme zur Verfügung standen bzw. stehen sowie die tatsächlichen
jährlichen Gesamtausgaben und Ausgaben für die einzelnen Förderungsprogramme
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Herr Klinkel begründet seinen Antrag.
Frau Lutz erläutert, dass die Abarbeitung des Antrags sehr umfangreich scheint und schlägt vor,
dass der Sachstandsbericht über die laufenden Maßnahmen ein Punkt in der laufenden
Berichterstattung der Geschäftsführung der ARGE sein könnte.
Es erfolgt eine Diskussion zum vorliegenden Antrag, an der sich Frau Timmermann-Grell, Herr
Kaminski, Herr Klinkel, Herr Drozella und Herr Voht beteiligen.
Herr Senator Halbedel erläutert, dass die Abarbeitung des Antrages die Verwaltung über Wochen
beschäftigen würde und hierzu auch nicht alle Zahlen vorliegen. Er unterstützt den Vorschlag von
Frau Lutz und sagt einen gezielten mündlichen Bericht zu.
Fragen von Frau Kanuschin zum 3. Arbeitsmarkt werden von Herrn Klinkel und Frau Timmermann-
Grell beantwortet.
Herr Schulz teilt mit, dass er sich auch eine Info in der nächsten Sitzung wünscht.
Herr Dusch teilt mit, dass die gewünschten Zahlen öffentlich im Internet abzurufen sind unter
www.arbeitsagentur.de .
Herr Schulz teilt mit, dass das Thema auf die nächste Tagesordnung genommen werden sollte,
um darüber zu diskutieren.
Herr Klinkel unterstützt den Vorschlag von Herrn Schulz und zieht seinen Antrag zurück.
Es erfolgt eine kurze Aussprache zwischen Herrn Hoffmann, der Vorsitzenden, Herrn Klinkel und
Herrn Dusch.
Die Vorsitzende bittet die Geschäftsführung der ARGE in der nächsten Sitzung gemäß des
Vorschlags von Frau Lutz zu berichten.
Der Ausschuss ist einverstanden
11.2 Tilgung der Darlehen für Mietkautionen
(Antrag des Herrn Klinkel vom 20.04.2009)
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser Antrag von Herrn Klinkel in der Sitzung am 05.05.2009
vertagt wurde.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen,
1. dass während des Leistungsbezuges nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeit
Suchende) und nach dem SGB XII (Sozialhilfe) auf die Tilgung der Darlehen für
Mietkaution verzichtet wird,
2. dass die bisher einbehaltenden Tilgungsraten für Mietkautionen an Hilfeempfänger und -
empfängerinnen die Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII erhalten,
zurückgezahlt werden und
3. dass dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung über die Umsetzung berichtet wird.
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Herr Klinkel begründet seinen Antrag.
Frau Kaske fragt, wie bisher verfahren wird.
Herr Lippe erklärt, dass im SGB XII keine Tilgung erfolgt.
Frau Borso erläutert, dass eine Tilgung von 5 bis höchstens 10 Euro im Monat erfolgt, diese
allerdings ausgesetzt wird, wenn Darlehen aus anderen Gründen gewährt wurden bzw. Sanktionen
durchgeführt werden.
Frau Timmermann-Grell verweist auf einen Einzelfall. Hierzu bittet Frau Borso, Einzelfälle in einer
kleineren Runde zu besprechen.
Es erfolgt eine Diskussion zur Verfahrensweise der ARGE zwischen Herrn Klinkel, Frau Borso und
Herrn Voht.
Herr Drozella bittet um punktweise Abstimmung des Antrages.
Es erfolgt eine Aussprache zum Thema an der sich Frau Borso, Herr Klinkel, Frau Kaske, Frau
Lutz, Frau Menorca, Herr Schulz, Herr Köpsell, Herr Kaminski, Herr Drozella, Herr Senator
Halbedel, Frau Kanuschin und die Vorsitzende beteiligen.
Auf Antrag von Frau Lutz erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 17.46 bis 17.47 Uhr.
Die Vorsitzende bittet um punktweise Abstimmung des Antrags von Herrn Klinkel.
Beschluss zu TOP 11.2
Punkt 1
Mehrheitliche Annahme bei
10 Ja-Stimmen und 5 Nein-
Stimmen
Beschluss zu TOP 11.2
Punkt 2
Mehrheitliche Ablehnung bei
1 Ja-Stimmen und 13 Nein-
Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss zu TOP 11.2
Punkt 3
Einstimmige Annahme
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11.3 Einführung eines Sozialtickets
(Antrag des Herrn Klinkel vom 20.04.2009)
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser Antrag von Herrn Klinkel in der Sitzung am 05.05.2009
vertagt wurde.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag:
I. Der Bürgermeister wird gebeten,
Dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung ein Konzept für die Ausgabe von
Sozialtickets für den städtischen Nahverkehr vorzulegen. Anspruch auf die damit
verbundenen Ermäßigungen sollen bedürftige Lübecker Einwohner und Einwohnerinnen mit
geringen Einkommen (Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen) haben. Hilfesuchende, denen die
ARGE Lübeck die Kosten für eine Monatskarte des Stadtverkehrs ersetzt, bzw. die diese
vom Arbeitsentgelt oder von der Aufwandsentschädigung für so genannte „Ein Euro Jobs“
absetzen können sollen keinen Anspruch auf ein Sozialticket haben.
Mit der Bundesanstalt für Arbeit und dem Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verhandlung aufzunehmen mit dem Ziel, dass die ARGE Lübeck sich entsprechend der
eingesparten Fahrkostenübernahmen an der Finanzierung des Sozialtickets beteiligt.
In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über die Anzahl der Sozialhilfeempfänger
und –empfängerinnen die 2008 von ihrem Arbeitseinkommen die Kosten für Monatskarten
des städtischen Nahverkehrs absetzen konnten, sowie die Einnahmeverluste die 2008 dem
Bereich Soziale Sicherung durch die Absetzung dieser Fahrkosten entstanden, zu berichten.
II. Der Aufsichtsrat des Stadtverkehr Lübeck wird gebeten den Abonnementpreise für
Sozialtickets zu senken.
III. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung über die Umsetzungen dieses Antrags zu
berichten.
Herr Klinkel begründet seinen Antrag und teilt mit, dass er seinen Antrag dahingehend ändern
möchte, dass der Satz unter III. wie folgt geändert wird:
Dem Ausschuss für Soziales ist in der nächsten Sitzung ein Bericht vorzulegen.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der Bericht bereits in der Bürgerschaft vorgelegen hat und
von keiner Fraktion ein Antrag zum Haushalt hierzu gestellt wurde. Er erläutert weiter, dass der
Bericht keinen Nutzen hätte, es müsste geregelt werden, wo das Geld herkommt.
Eine Frage von Herrn Drozella zur Abrechnung der Fahrtkosten von EmpfängerInnen von
Leistungen nach dem SGB II wird von Frau Borso dahingehend beantwortet, dass die Fahrtkosten
extra erstattet werden.
Frau Jansen teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE als einzige Fraktion den Antrag zum Haushalt
gestellt hat und sich gefragt hat, wo die Mehrheiten waren, die vorher im Ausschuss bestanden.
Es erfolgt eine Diskussion zwischen der Vorsitzenden, Herrn Voht, Herrn Klinkel und Herrn
Hoffmann, in deren Verlauf Herr Hoffmann folgenden Antrag zu Protokoll gibt.
Niederschrift 8/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.06.2009
Seite 16
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. für die Finanzierung der Fahrtkosten von Menschen mit geringem Einkommen
(Hartz IV- und Sozialleistungen) sowie Menschen, die bis zu 50 Euro über der
Bemessungsgrenze liegen, mit der Bundesanstalt für Arbeit und dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass diese die
Finanzierung der Fahrtkosten durch Aufstockung der jeweiligen Grundsicherung
übernehmen.
2. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales über die Anzahl der
SozialhilfeempfängerInnen, die 2008 von ihrem Arbeitseinkommen
die Kosten für Monatskarten des städtischen Nahverkehrs absetzen konnten, sowie die
Einnahmeverluste, die 2008 dem Bereich Soziale Sicherung durch die Absetzung
dieser Fahrtkosten entstanden sind, zu berichten.
3. Dem Ausschuss für Soziales in der Oktober-Sitzung 2009 über den Sachstand dieses
Antrags zu berichten.
Es erfolgt eine lebhafte Diskussion zum Antrag von Herrn Hoffmann zwischen Frau Kaske, Herrn
Schulz, Herrn Drozella, Frau Timmermann-Grell, Herrn Senator Halbedel, Frau Kanuschin, Herrn
Köpsell, Frau Lutz, der Vorsitzenden, Herrn Kaminski, Herrn Voht und Herrn Klinkel.
Auf Antrag der Vorsitzenden erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von18.35 bis 18.36 Uhr.
Die Vorsitzende bittet um Abstimmung des Antrages von Herrn Klinkel in geänderter Fassung.
Beschluss zu TOP 11.3
Antrag AM Klinkel in
geänderter Fassung
Mehrheitliche Ablehnung bei
1 Ja-Stimme, 12 Nein-
Stimmen und 2 Enthaltungen
Die Vorsitzende verliest den Protokollantrag von Herrn Hoffmann und bittet um Abstimmung.
Beschluss zu TOP 11.3
Protokollantrag AM Hoffmann
Mehrheitliche Annahme bei
7 Ja-Stimmen, 6 Nein-
Stimmen und 2 Enthaltungen
Niederschrift 8/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.06.2009
Seite 17
11.4 Übernahme von Unterkunftskosten.
(Antrag des Herrn Klinkel vom 20.04.2009)
Der Antrag wurde unter TOP 3 von Herrn Klinkel zurückgezogen.
TOP 12 - Verschiedenes:
Es liegt nichts vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung am Dienstag, 07.07.2009, stattfindet.
Ende der Sitzung: 18.38 Uhr
Ausschussvorsitzende
(Antje Jansen)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)
