Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 23.02.2009
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 16.02.2009 um 16:00 Uhr
Nr. 05 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 19:00 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, 7. OG. Sitzungssaal
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Koch, FDP
Herr Melchers, FDP
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Frau Schneider, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Ollrogge, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Frau Knöckel, SPD
Herr Zahn, SPD
Herr Freiheit, Die Linke
Herr Martens, Die Linke
Herr Voht, Bürger für Lübeck (bis 17:36 Uhr)
Herr Heidenheim, Bürger für Lübeck (ab 17:36 Uhr)
Herr Möller, Bü90/ Die Grünen
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Hopp Fachbereichsdienst
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Frau Adler Verkehrsangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Gaul Stadtfeuerwehrverband
Frau Lembke Personalrat FB 3
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Als Protokollführer: Frau Vagt Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Frau Thalmann
Herr Oldenburg
Abwesende
Ausschussmitglieder: Herr Dedow, Bürger für Lübeck
Herr Freiheit, Die Linke
Herr Welsch, SPD
Gäste: Frau Asja Huberty, Die Linke
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertag
t
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 15.01.2009
- Anlage-
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.3 Beantwortung von Anfragen
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
7. Anträge
8. Vorlagen
8.1 Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2009
- bereits versandt
-
8.2 Vermögenshaushalt 2009/ und Investitionsprogramm 2008-2012
- bereits versandt
-
9. Berichte
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 15.01.2009 - Anlage-
12. Beantwortung von Anfragen
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
14. Anträge
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Koch begrüßt die Ausschussmitglieder.
Herr Koch verpflichtet Herrn Wismeyer und führt ihn in sein Amt ein.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Koch stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Koch regt an, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt
- 8.3 Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes und den Tagesordnungspunkt
- 8.4 Freigabe von Haushaltsmitteln für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges
zu erweitern.
Die Erweiterung der Tagesordnung um den
TOP 8.3 und den TOP 8.4 wird im Rahmen
der Dringlichkeit einstimmig angenommen.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 16.02.2009
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
TOP 4.1.1 Resolution der Lübecker Bürgerschaft vom 29. Januar 2009
„Identifizierbarkeit von PolizeibeamtInnen“
Herr Koch verliest das folgende Schreiben:
Sehr geehrter Herr Hay,
die Bürgerschaft hat zu Punkt 6.1 mit Drs. Nr. 446 die nachstehend aufgeführte Empfehlung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat mit Mehrheit angenommen:
Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein wird aufgefordert, im Einklang mit dem European Code of
Police Ethics seiner Behörde vorzuschreiben, dass BeamtInnen mit Polizeibefugnissen während ihrer dienstlichen
Tätigkeit Namensschilder oder Dienstnummern zu tragen haben, die ihre persönliche Identifizierung und die
Zuordnung zu der vorgesetzten Behörde erlauben.
Als Vorsitzende der Lübecker Bürgerschaft bitte ich Sie, sich entsprechend im Sinne der Resolution zu
verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Frau Dr. Koop und Herr Bäth erörtern den Sachverhalt aus dem folgenden Schreiben
des Deutschen Städtetages.
Feuerschutzsteuer bleibt den Kommunen erhalten
- Ergebnis der Sitzung der Förderalismuskommission II vom 12.02.2009-
Sehr geehrte Damen und Herren,
BUND und Lände hatten sich im Rahmen der Förderalismusreform darauf verständigt, die
Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Feuerschutzsteuer von den Länden auf den Bund zu
übertragen. Ungeklärt war, wie die Kompensation der Einnahmeverluste in Höhe von ca. 320.
Mio. € jährlich bei den Ländern erfolgen sollte.
Viele Bundesländer stellen die Feuerschutzsteuer den Kommunen ganz oder teilweise für
Brandschutzaufgaben zur Verfügung. Mit dem Wegfall als Ländersteuer drohten den
Kommunen diese Einnahmen wegzubrechen. Der Deutsche Städtetag hat, zusammen mit den
anderen kommunalen Spitzenverbänden, bereits 2008 die Forderung nach Erhalt der Mittel in
die Förderalismuskommission eingebracht. Es ist uns gelungen, entscheidende Stellen auf
Bundesebene zu sensibilisieren. In gleichem Sinne haben wir uns, auch über unsere
Mitgliedsverbände, in der Innenministerkonferenz eingebracht. Unserer Argumentation folgend,
haben sich die Innenminister und –Senatoren in der Sitzung am 21.11.2008 für den Erhalt der
Feuerschutzsteuer mit der Zweckbindung für Aufgaben des Brandschutzes ausgesprochen.
Vor der Sitzung des Förderalismuskommission am 05.02.2009 formulierten die kommunalen
Spitzenverbände ihre Forderungen noch einmal über die Medien. Im Ergebnis zeichnete sich
dann dort bereits ein Einlenken ab, in de Sitzung am 12.02.09 einigten sich Bund und Länder
darauf, die Ertragshoheit de Feuerschutzsteuer bei den Länden zu belassen. Den Beschluss
wird die Förderalismuskommission in Ihrer Sitzung am 15.03.2009 fassen. Eine Änderung in der
Sache ist nicht mehr vorgesehen, da das Thema abschließend verhandelt wurde.
Es freut uns, dass damit die Kommunen, die auf diese Mittel angewiesen sind, auch weiterhin
die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in der erforderlichen Qualität gewährleisten können.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Jens Lattmann
TOP 4.2.1- Polizeibeamte
TOP 4.2.2-
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 – Beantwortung einer Anfrage bezügl. der Möglichkeit, den
Polizeibeirat im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses tagen zu lassen
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TOP 4.3.2– Beantwortung einer Anfrage bezügl. der Berechnung des
Personalfaktors der Feuerwehr
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegen keine Überweisungen aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 – Anträge
TOP 8 – Vorlagen
TOP 8.1 - Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2009
Gegenstand:
Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2009
Beschlussvorschlag:
Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Entwurf des Produkthaushaltsplanes 2009 zu
beschließen.
Herr Möller fragt nach, ob bei der Hansestadt Lübeck der Rahmen für kommunal
erhebbare Gebühren ausgeschöpft werde
Frau Dr. Koop führt aus, dass diese jährlich überprüft und angepasst werden.
Herr Siegrist ergänzt, dass die betreffenden Gebühren z.B. im Bereich
Verkehrsangelegenheiten aktuell angepasst worden seien. So seien die Gebühren
aufgrund eines Hinweises des Landesrechnungshofes angehoben worden, was zu
Mehreinnahmen von 93.600 € führe.
Weiterhin verweist Herr Möller auf seine Anfrage aus der letzten Sitzung. Diese
beinhaltete, ob es möglich sei, höhere Gebühren für brandschutztechnische
Stellungnahmen zu erheben.
Herr Bäth erklärt, dass alle Leistungen der Stadt und somit auch die Stellungnahmen
der Feuerwehr in den Gebühren, welche für Baugenehmigungen erhoben würden,
enthalten seien. Derzeit gäbe es aber keine interne Leistungsverrechnung zwischen der
Feuerwehr und der Baugenehmigungsbehörde. Die Höhe der Gebühren sei durch den
Gesetzgeber vorgegeben. Höhere Gebühren könnten nur für zusätzliche Beratungen
und Stellungnahmen erhoben werden.
Ergebnis:
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TOP 8.2 - Vermögenshaushalt 2009/ und Investitionsprogramm 2008-2012
Herr Zahn stellt folgende Anträge:
Streichung aller Investitionsmaßnahmen zur Inventarisierung (120.000 €)
Modernisierung von EDV- Arbeitsplätze : Kürzung um 25% (17.500 €)
Keine Beschaffung einer Sprechfunkgegenstelle (1.000 €)
Herr Bäth erklärt, dass die Feuerwehr verpflichtet sei eine Inventarisierung
durchzuführen. Des weitern müssen gesetzlich vorgeschriebene Prüfintervalle
eingehalten und überwacht werden. Mit Hilfe eines Inventarisierungsprogramms
könnten die Gegenstände mit Hilfe eines Barcodes erfasst und identifiziert werden.
Eine Inventarisierung ohne EDV Unterstützung hätte einen hohen Personalaufwand
und somit höhere Kosten zur Folge. So seien bei der derzeitigen Bestandsaufnahme
60.000 Geräte erfasst worden. Auf die Beschaffung einer Sprechfunkgegenstelle
könne man notfalls verzichten. Bezüglich der EDV Arbeitsplätze gibt Herr Bäth an,
dass es Kennwerte gäbe, nach denen die zur Modernisierung vorgesehen EDV
Arbeitsplätze ersetzt werden müssten.
TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Koch stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte
Niederschrift.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 15 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Herr Koch stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen
Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Koch schließt um 19:00 Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Gerrit Koch Bettina Vagt
Vorsitzender Protokollführerin
