Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 06.05.2008
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 05.05.2008 um 16:00 Uhr
Nr. 38 (Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 17:30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, 7. OG. Sitzungssaal
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Hinrichs, CDU
Frau Schatz, CDU
Frau Menorca, CDU
Frau Schneider, CDU
Herr Körner, CDU
Frau Lötsch, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Hofmeister, CDU
Herr Mauritz, CDU
Herr Hiller, SPD
Frau Knöckel, SPD
Herr Stallbaum, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Zahn, SPD
Herr Fürter, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Koch, FDP
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Rocksien Meldestelle
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Gaul Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Frau Heinz Personalrat FB 3
Herr Hellberg Umweltschutz
Als Protokollführerin: Frau Kahns Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg, Frau Thalmann
Abwesende
Ausschussmitglieder: Herr Müller, CDU
Herr Semrau, CDU
Gäste: Herr Möller, Bündnis 90/ Die Grünen
Frau Bade, Sprecherinnenkreis für Muskelkranke
Öffentlichkeit : mehrere Personen der Öffentlichkeit
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 03.03.2008 - Anlage -
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Beschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs für den Katastrophenschutz
4.3 Beantwortung von Anfragen
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
6.1 Suche nach den Gasflaschen vor Travemünde fortsetzen (Drs. 129 AT) - Anlage -
6.2 Gelbe Säcke (Drs. 162) - Anlage -
6.3 Besserer Brandschutz im Norden Lübecks (Drs. 121) - Anlage -
6.4 Parkraumregelung in St. Jürgen (Drs. 97 und 166) - Anlage -
7. Anträge der Fraktionen
8. Vorlagen
9. Berichte
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 03.03.2008 - Anlage -
12. Beantwortung von Anfragen
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Hinrichs stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Hinrichs stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 03.03.2008
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Beschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs für den Katasprophenschutz
Herr Geißler berichtet dem Ausschuss, dass die Feuerwehr im März und April 2008 zwei
Fahrzeuge von der Daimler AG Lübeck erworben habe. Herr Bäth erläutert, dass die
Feuerwehr bei einigen Fahrzeugtypen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auf den Erwerb von
Neufahrzeugen verzichte und auf die hierfür ausreichenden, aber kostengünstigeren
Gebrauchtfahrzeuge zurückgreife. Trotz des Beschlusses der Bürgerschaft vom 22.02.2007,
nach dem Straßenfahrzeuge erst nach Freigabe der Haushaltsmittel durch den zuständigen
Ausschuss beschafft werden dürften (Stichwort: Beschaffung von Erdgasfahrzeugen), sei vor
Anschaffung der Fahrzeuge nur eine Abstimmung mit Herrn Hinrichs erfolgt bei. Diese
Vorgehensweise sei gewählt worden, da bei dem Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen ein
sofortiges Handeln erforderlich.
Weiterhin seien nach Angaben von Herrn Bäth reine Erdgasfahrzeuge für den Feuerwehr-
oder Katastropheneinsatz ungeeignet, da ein Nachbetanken an der Einsatzstelle (z. B. durch
Kanister) nicht möglich sei. Denkbar seien Fahrzeuge im so genannten Duo-Betrieb (Diesel
und Erdgas), die neben erhöhten Anschaffungskosten auch eine Nutzlasteinschränkung nach
sich ziehen würden. Geeignete gebrauchte Erdgasfahrzeuge stünden bisher nicht zur
Verfügung.
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Im Einzelnen seien ein 9-sitziger Sprinter (ca. 25.000 EUR), dessen Anschaffung zu 67 % aus
Landesmitteln gefördert werde, und ein LKW (ca. 35.000 EUR)mit Ladebordwand beschafft
worden.
Verständnisfragen von Herrn Zahn, Herrn Fürter, Herrn Möller, Frau Schneider und Frau
Knöckel beantwortet Herr Bäth.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Suche nach den Gasflaschen vor Travemünde fortsetzen (Drs. 129 AT)
Herr Geißler teilt mit, dass der Hansestadt Lübeck ein Zwischenbericht des Bundesamtes für
Seeschifffahrt und Hydrographie vorliege. Dieser Bericht ist dem Protokoll als Anlage 1
beigefügt. Ein Abschlussbericht zu diesem Thema werde vorbereitet.
Herr Bäth berichtet, dass am 14. und 15.04.08 das Löschboot der Feuerwehr in Amtshilfe für
das Amt für Katastrophenschutz tätig geworden sei und einen Taucheinsatz zur Suche der
Gasflaschen gesichert hätte.
Herr Möller berichtet, dass ihm eine weitere Quelle vorliege, aus der hervor gehe, dass die
Hansestadt Lübeck die Versenkung der Giftgasflaschen veranlasst hätte. Er übergibt dieses
Schreiben Herrn Geißler mit der Bitte dies weiter zu prüfen.
Herr Hellberg trägt ein Schreiben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend
und Senioren zum Thema Giftgas in der Lübecker Bucht vor. Dieses Schreiben ist dem
Protokoll als Anlage 2
beigefügt.
Es wird vorgeschlagen, die Angelegenheit bis zum Vorliegen des Abschlussberichtes zu
vertagen.
Der Ausschuss stimmt zu.
TOP 6.2 – Gelbe Säcke (Drs. 162)
Der Ausschuss überweist die Angelegenheit durch einstimmigen Beschluss an den
Werkausschuss.
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TOP 6.3 – Besserer Brandschutz im Norden Lübecks (Drs. 121)
Herr Geißler teilt mit, dass zu diesem Thema eine Vorlage vorbereitet werde, die der
Bürgerschaft im September 2008 vorgelegt werden solle.
Frau Schatz beantragt, die Angelegenheit bis zum Vorliegen dieser Vorlage zu vertagen.
Herr Möller, Herr Fürter, Herr Hiller, Herr Hofmeister und Herr Oldenburg kritisieren, dass es
bei der Erfüllung des Feuerwehrbedarfsplanes sowie der hierfür erforderlichen
Personalaufstockungen Verzögerungen gebe. Herr Geißler weist die Kritik zurück.
Herr Bäth weist darauf hin, dass es seit der Einführung der 48-Stunden-Woche keinen
Bürgerschaftsbeschluss zur Einstellung von mehr als 13 Mitarbeitern gegeben habe.
Frau Knöckel beantragt, die Diskussion zu beenden, zieht diesen Antrag jedoch später
zurück.
Herr Möller betont die Bedeutung des Feuerwehrbedarfsplans und drängt auf dessen
Erfüllung. Herr Stallbaum schließt sich dieser Aussage an.
Da Herr Möller während der Diskussion immer wieder auf den Inhalt der Dienstpläne der
Feuerwehr eingeht, möchte auch Frau Schatz Einsicht in diese haben. Herr Möller sagt ihr
die Übersendung der Unterlagen zu.
Frau Knöckel kritisiert die Bekanntgabe der Dienstpläne und verlangt zu prüfen, ob
Bürgerschafts - und Ausschussmitglieder ein so weit gehendes Auskunftsrecht hätten.
Herr Bäth erläutert, dass die Feuerwache 1 laut Feuerwehrbedarfsplan mit zehn Funktionen
und dreier Sonderfunktionen (zuzüglich 4 Leitstellendisponenten und ein Assistent des
Einsatzleiters) zu besetzen sei. Feuerwache 2 und 3 seien mit zehn Funktionen zu besetzen,
während auf der Feuerwache 4 laut Feuerwehrbedarfsplan sechs Funktionen vorgehalten
werden müssten.
Herr Bäth erklärt weiter, dass die Feuerwache 3 aufgrund des Personalmangels, der durch
die Einführung der 48-Stunden-Woche entstanden sei, nur mit acht Funktionen besetzt
werden könne. Da Krankheitsfälle und die Gewährung von Freischichten zu weiteren
Personalausfällen führten, könne die Feuerwache 1 bis auf weiteres am Wochenende nur
mit acht Funktion zuzüglich zweier Sonderfunktionen besetzt werden.
Für den Fall weiterer Personalengpässe sei die Besetzung der Feuerwache 2 in
Ausnahmefällen mit acht Funktionen vorgesehen.
Auf Nachfrage von Herrn Möller teilt Herr Bäth mit, dass die natürliche Fluktuation im
Personalbestand regelmäßig ausgeglichen werde. Dem steigenden Altersdurchschnitt könne
langfristig nur durch die Einstellung jungen Personals entgegen gewirkt werden. Weiter gibt
Herr Bäth an, dass für Oktober 2008 die Einstellung von acht bis zehn Nachwuchskräften
geplant sei.
Herr Hinrichs beendet die Diskussion und beantragt die Vertagung der Angelegenheit bis
zum Vorliegen der geplanten Vorlage.
Der Ausschuss beschließt die Vertagung der Angelegenheit mit vier Gegenstimmen.
TOP 6.4 – Parkraumregelung in St. Jürgen (Drs. 97 und 166)
Der Ausschuss überweist die Angelegenheit durch einstimmigen Beschluss an den
Bauausschuss.
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TOP 7 – Anträge der Fraktionen
Herr Fürter beantragt, während der nächsten Sitzung des Polizeibeirates das Vorgehen bei
der Demonstration am 29.03.2008 zu besprechen. Hierfür solle auch ein Vertreter des
Jugendamtes eingeladen werden.
Herr Hiller bittet darum, dass bereits vor der neuen Wahlperiode ein Bericht über die
Vorkommnisse bei der Demonstration vorgelegt werde. Herr Hinrichs sagt zu, sich mit Herrn
Hüttmann abzustimmen und ein informelles Treffen, bei dem jeweils ein Vertreter der
Fraktionen anwesend sein wird, zu vereinbaren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9 – Berichte
Es liegen keine Berichte vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Frau Knöckel weist auf Bitten besorgter Anwohner darauf hin, dass es im Hochschulstadtteil
immer wieder zu rechtsradikalen Übergriffen komme. Die Anwohner fühlten sich
insbesondere in den späten Abendstunden, wenn die Polizeistation im Stadtteil unbesetzt
sei, nicht sicher. Frau Knöckel erbittet daher zur nächsten Polizeibeiratssitzung einen Bericht
über rechtsradikale Gewalt im Hochschulstadtteil.
Herr Möller verweist auf den Notfalleinsatz, bei dem eine Seniorin vor dem Ertrinken gerettet
wurde. Er möchte wissen, warum die Freiwillige Feuerwehr bei diesem Einsatz nicht
alarmiert wurde.
Herr Bäth erläutert, dass es sich hierbei um einen Fehler in der Leitstelle gehandelt habe und
die Freiwillige Feuerwehr in Zukunft auch alarmiert werde.
Frau Stockfisch berichtet, dass der LKW-Verkehr in der Grootkoppel stark zugenommen
habe. Sie bittet darum, hier die Einrichtung einer 30-Zone zu überprüfen.
Herr Hinrichs schließt um 17.30 Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Rüdiger Hinrichs Janina Kahns
Vorsitzender Protokollführerin
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Kiel, den 11. April 2008
Giftbehälter in der Lübecker Bucht
In Abstimmung mit dem Innenministerium und dem Umweltministerium des Landes Schleswig-
Holstein werden hierzu folgende Informationen gegeben:
Durch einen Zeitungsbericht Ende Januar 2008 wurde die Versenkung von 15 Giftgasflaschen in
der Lübecker Bucht bekannt. Berichtet wurde, dass die Versenkung im Jahre 1961 von der Stadt
Lübeck mit Zustimmung von Bundesbehörden veranlasst worden sei. Es soll sich hierbei um 13
Flaschen Chlorgas, 1 Flasche Lachgas und eine Flasche Phosgen handeln. Nachdem die Stadt
Lübeck sich an den Kampfmittelräumdienst (KRD) gewandt hatte, bot dieser seine fachliche
Unterstützung an und informierte das für die Abfallbeseitigung und den Schutz der Gewässer
zuständige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) über die
bekannten Daten. Nach Übermittlung aller bei der Hansestadt Lübeck vorhandenen Unterlagen
wurde das BSH im Wege der Amtshilfe um Feststellung der genauen Position der Gasflaschen
gebeten.
Wie aus einem Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
(BSH) anlässlich der Untersuchung des Versenkungsgebietes mit dem Vermessungs-, Wracksuch-
und Forschungsschiff "DENEB" vom 25.02.2008 hervorgeht, konnten an der Position, an der die
Gasflaschen 1961 versenkt worden sein sollen, auf dem Meeresgrund und bis 1 m Tiefe auch im
Sediment keine Hinweise auf die genannten Objekte gefunden werden. Das Gebiet ist
Sedimentationsraum mit weichem, schlickigem Untergrund. Daher sind die Flaschen sehr
wahrscheinlich im Sediment eingesunken. Nicht ganz ausgeschlossen werden kann allerdings,
dass die Gasflaschen kurz nach der Versenkung durch Bodenfischerei im Umfeld verteilt wurden.
Eine Verlagerung in küstennahe Bereiche ist nach Ansicht des BSH ausgeschlossen.
Ergänzend wird darauf aufmerksam gemacht, dass die dort am Meeresboden vermuteten
Substanzen in ihrer Menge und Lage keine Gefährdung der Ostsee oder der menschlichen
Gesundheit oder der touristischen Nutzung bedeuten und damit die Nutzung als Badegewässer
beeinträchtigen.
"Lachgas"(chem: Distickstoffmonoxid) ist chemisch sehr reaktionsträge, es reagiert chemisch
nicht mit Wasser, kann sich aber physikalisch in Wasser mit 2,2 mg/l lösen (bei 20°C und 1 bar
Druck). Die Löslichkeit in ca. 4° C kaltem Wasser in 24 m Tiefe ist wegen des höheren Drucks
und der geringeren Temperatur auf jeden Fall größer. Lachgas ist in den bei einer langsamen
Freisetzung und Verdünnung auftretenden Konzentrationen ungefährlich. Bei schlagartiger
Freisetzung aus der Flasche würde das Lachgas schnell an der Wasseroberfläche ausgasen,
statt sich in Wasser zu lösen - wiederum ohne Gefahren für den badenden oder sich
sonnenden Badegast.
Chlor, der zweite in den Flaschen vermutete Stoff, reagiert chemisch mit dem leicht alkalischen
Meerwasser (d.h. pH-Wert ist größer 7) zu Hypochlorit (bekannt als Desinfektionsmittel) und zu
Chlorid, dem Hauptbestandteil des Meerwassers. Chlor löst sich auch zu einem Teil
physikalisch in Wasser (bei 20°C und 1 bar ca. 6,3 g/l). Auch hier gilt, dass Wassertiefe und
Mischungsverhältnis in der Lübecker Bucht dazu führen, dass keine Gefährdung entsteht.
Phosgen (chem: Carbonylchlorid) ist, wie Chlor, sehr reaktiv und reagiert chemisch sehr
schnell mit Wasser. Phosgen löst sich in Wasser unter rascher Zersetzung zu
Kohlenstoffdioxid (CO2) und Salzsäure (HCl), letzteres wird durch das leicht alkalische
Meerwasser schnell neutralisiert. Bei 0° C Wassertemperatur ist eine 1%ige wäßrige -
Phosgenlösung nach rd. 20 Sek. zersetzt. Eine Freisetzung von Phosgen unter Wasser, z.B.
durch ein Leck in einer Metallgasflasche führt daher ebenfalls nicht zu einer akuten
Gefährdung der Meeresumwelt, da sofort die chemische Reaktion zum Abbau einsetzt.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Taucher des NDR bereits im Jahr 2001 15
Objekte vor der Neustädter Bucht gefunden hatten. Aufgrund der Form und Größe wurde
seinerzeit vermutet, dass es sich um Behälter zur Lagerung von radioaktiven Substanzen handeln
könnte. Das zuständige MLUR bat zum damaligen Zeitpunkt das BSH, die Objekte im Wege der
Amtshilfe gemeinsam mit Tauchern des KMRD auf diese Eigenschaft hin zu untersuchen. Nach
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dem vorliegenden Bericht konnte sowohl das Vorhandensein von Kampfmitteln als auch
radioaktiver Substanzen ausgeschlossen werden. Damit war ein weiteres Tätigwerden im Rahmen
der Zuständigkeit des KRD nicht erforderlich. Ein Bezug zu den von der Stadt Lübeck versenkten
Gasflaschen wurde 2001 nicht hergestellt. Durch ein im Januar 2008 veröffentlichtes Gutachten
des BSH kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt ein Zusammenhang zwischen den 1961 versenkten
Gasflaschen und den vor der Neustädter Bucht entdeckten Behältern nicht ausgeschlossen
werden.
Am 21. Februar 2008 informierte das BSH das Innenministerium über einen weiteren Fund von ca.
15 bis 20 zylindrischen Behältnissen an einer Position, die sich mittig zwischen der
Versenkungsstelle aus dem Jahr 1961 und den 2001 vor der Neustädter Bucht entdeckten
Behältern befindet. Dabei kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um die
vor Lübeck versenkten Gasflaschen handeln könnte. Endgültige Klarheit wird allerdings erst die
Bergung jeweils eines Objektes an den benannten Versenkungsstellen bringen können. Die
Bergungsaktion soll abhängig von der Wetterlage ab dem 14. April beginnen.
