Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 06.09.2005
NIEDERSCHRIFT
Öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 05.09.2005 um 16:00 Uhr
Nr. 16
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, Sitzungssaal, 7. Obergeschoss
Anwesend: vom Ausschuss:
vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Herr Hinrichs Herr Geißler (Senator)
(als Vorsitzender) Herr Dr. Müller-Buder (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Frau Schatz (bis 17:15 Uhr) Herr Grabowski (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Möller Herr Ohlow (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hofmeister Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Frau Schneider Herr Muhs (Personalrat Feuerwehr)
Frau Albrecht Herr Fettköther (Personalrat)
Frau Lötsch Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Müller Frau Dr. Koop (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Stockfisch Frau Kopczynska (als Protokollführerin)
Herr Hiller Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Frau Knöckel
Herr Welsch
Herr Zahn vom Seniorenbeirat:
Herr Koch
Herr Greiser Frau Pruss
Herr Schwarz Frau Schütt
entschuldigt fehlen: Polizei
Herr Oldenburg Herr Hüttmann
Frau Menorca Herr Berndt
Herr Semrau
und mehrere Personen der Öffentlichkeit
2
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 15 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 06.06.2005
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5. Mitteilungen der Fachbereichsleitung
5.1 Antwort auf die Anfrage des Bürgerschaftsmitgliedes Bernd Möller, betr. Künftiger Standort
der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Innenstadt
5.2 Kooperative Regionalleitstelle Süd-Ost
5.3 Übernahme der Notfallrettung in ausgewählten Gemeinden des Landkreises Nordwest-
mecklenburg
5.4 Herrentunnel/Mautpreller
5.5 Auswertung der Tunnelübung
5.6 Zwischenbericht Lübecker Tierpark
6. Anträge der Fraktionen
7. Berichte der Fachbereichsleitung
7.1Erlass einer neuen Stadtverordnung über den Leinenzwang von Hunden im Lübecker Innen-
stadtbereich
7.2 Entsorgung von Tannenbäumen
8. Vorlagen der Fachbereichsleitung
8.1 Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern und stellvertretenen Ortswehrführern der Frei-
willigen Feuerwehr
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
10.Mitteilungen
10.1 Mitteilungen der Polizeiinspektion
11.Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Nichtöffentliche Teil der Sitzung wird vorgezogen.
3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Herr Hinrichs teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 5.3 von der Tagesordnung genommen
werde. Des weiteren teilt Herr Hinrichs mit, dass die Vorlage Tagesordnungspunkt 7.2 Entsor-
gung von Tannenbäumen zurückgezogen sei.
Es liegen keine Einwendungen zur geänderten Tagesordnung vor.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 15 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 06.06.2005
Herr Möller führt auf, dass er in der Niederschrift auf Seite 11 zitiert worden sei, obwohl er bei
der letzten Sitzung nicht dabei gewesen wäre.
Der Wortbeitrag war von Herrn Müller erfolgt.
Es werden keine weitere Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 15 über die Sitzung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 06.06.2005 erhoben. Der Aus-
schussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Hinrichs teilt mit, dass die nächste Sitzung im Feuerwehrhaus Ivendorf stattfinden werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Fachbereichsleitung
5.1 Antwort auf die Anfrage des Bürgerschaftsmitgliedes Bernd Möller, betr. Künftiger
Standort Freiwillige Feuerwehr (FF) Innenstadt
Herr Geißler trägt vor, dass nunmehr die Antwort auf die Anfrage von Herrn Möller schriftlich
vorliege und erläutert kurz die Antwort.
Herr Radtke schildert die Einsatztaktik und trägt die Bewertung der neu benannten Standorte
Buniamshof, Kastorplatz und Am Brink vor.
Herr Radtke führt aus, dass die Standorte Kastorplatz und Buniamshof aus Sicht der Freiwilli-
gen Feuerwehr nicht geeignet seien. Dazu erläutert er, dass auf dem Gelände „Am Brink“ die
Zu-/Abfahrt der Einsatzfahrzeuge nur über das anliegende Grundstück auf der Busspur der
4
Ratzeburger Allee funktioniere. Aufgrund der angrenzenden Wohnbebauung können Be-
schwerden der Anwohner nicht ausgeschlossen werden.
Zum Standort Buniamshof führt Herr Radtke aus, dass sich dort Gebäude befänden, die abge-
rissen werden müssten. Die Lage des Grundstückes sei aus Sicht der Feuerwehr aus einsatz-
taktischen Gründen bedingt geeignet, da in verkehrsreichen Zeiten mit Staus gerechnet werden
müsse. Die derzeitige Zufahrt auf das Grundstück Buni sei nicht vertretbar, da kein Gegenver-
kehr möglich sei und bei Veranstaltungen die Zufahrt zugeparkt würde.
Aus Sicht der Feuerwehr gäbe es eine unter den Gesichtspunkten der
Einsatztaktik folgende Rangfolge:
1. Kanalstr. (neben Recyclinghof)
2. Falkenstr (Bosch-Gelände)
3. Am Brink
4. Buni (nur mit zuverlässiger Zufahrt)
5. Schützenstr.
Aus Sicht der Parteien bestehen keine Zweifel, dass der neue Standort in der
Nähe der Altstadt sein muß.
Während der Präsentation, in der Herr Radkte noch einmal die Frage beantwortet, weshalb
man ein Standort der Freiwilligen Feuerwehr in der Innenstadt benötigt werde, kritisiert Frau
Knöckel, dass diese Frage über den Tagesordnungspunkt hinaus gehe.
Herr Hiller beschwert sich darüber, dass der Vortrag früher hätte kommen müssen. Der Vorsit-
zende führt darauf hin aus, dass er Herrn Radtke um diesen Vortrag gebeten habe, da der Aus-
schuss Informationen brauche, um eine solche wichtige Entscheidung fällen zu können.
Nach dem Vortrag kommt es zu einer Diskussion über die Wahl des Standortes.
Herr Hiller weist darauf hin, dass die SPD die Standorte bereits geprüft habe. Der beste Stand-
ort sei der Buniamshof, wegen der schnellen Erreichbarkeit der Innenstadt und weil der Stand-
ort kostengünstig sei. Er führt aus, dass die SPD deshalb einen Antrag in der nächsten Sitzung
der Bürgerschaft stellen werde, die Freiwillige Feuerwerhr Innenstadt auf dem Buniamshof un-
terzubringen. Weiterhin führt er auf, dass der Buniamshof auch aus Sicht des Bereiches Wirt-
schaft, Hafen und Liegenschaften der geeigneste Standort sei.
Herr Geißler trägt vor, dass alle denkbaren Standorte untersucht worden seien. Auch der
Standort Buniamshof sei sofort untersucht worden. Einen optimalen Standort gäbe es nicht.
Daher müsse man zwischen verschiedenen Alternativen abwägen.
Frau Schneider stellt einen Antrag mit folgendem Beschlussvorschlag:
„Die Verwaltung wird beauftragt für, die nächste Bürgerschaftssitzung im September
eine Vorlage zur Realisierung des Standortes der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt an
der Kanalstr. südlich des Recyclinghofes vorzulegen.“
Herr Müller trägt vor, dass es für verschiedene Standorte Vorbehalte gäbe. Er führt aus, dass
der Senat beschlossen haben soll, dass der Standort Kanalstrasse nicht in Frage komme. Herr
Geißler verneint diese Aussage.
Herr Hofmeister wendet sich an Herrn Radtke und führt aus, dieser habe mitgeteilt, der Vor-
schlag Standort Kanalstr. werde 800.000 EUR kosten.
Herr Radtke trägt vor, dass es sich bei dieser Summe um die Kosten für den Hochbauteil han-
dele und dieser Betrag vom Bereich Hochbau geschätzt worden sei unter der Annahme, dass
das Grundstück altlastenfrei sei.
Die Kosten seien davon abhängig, ob nebeneinander oder übereinander gebaut werde. Bei
mehreren möglichen Standorten sei eine Erstellung mehrerer genauer Berechnungen nicht
5
möglich, da der Kostenaufwand für die Ermittlung unverhältnismäßig wäre. Die benötigte m²-
Zahl sei von der GMHL nach den Raumrichtlinien zugearbeitet worden. Die genaue Planung sei
abhängig vom Grundstückszuschnitt und könne erst erfolgen, wenn man sich für ein Grund-
stück entschieden habe.
Herr Radtke bekräftigt, dass der Standort Buniamshof aus seiner Sicht den 4. Rang einnehme.
Die Entscheidung über die Standortwahl trügen jedoch die politischen Gremien.
Herr Möller trägt vor, dass der Standort Kanalstr. bisher ohne Altlasten sei. Eine genaue Unter-
suchung müsse noch erfolgen. Die Standortentscheidung müsse nach sachlichen Kriterien ge-
troffen werden. Er bitte um Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die Kosten für die Standorte
schätze. Er stellt daher einen Antrag:
„Der Ausschuss bildet eine Arbeitsgruppe und erarbeitet für Standorte Kanalstrasse,
Buniamshof, Falkenstrasse, EBL/Am Brink die planungsrechtlichen Voraussetzungen
und die voraussichtlichen Kosten für die Oktober-Sitzung der Bürgerschaft.“
Herr Hiller trägt vor, dass es Einwände zum Standort Buniamhof bezüglich der Gebäude, die
abgerissen werden müssten, gegeben habe. Die SPD wolle nicht auf einer Deponie bauen. Die
Zuwegungen müssen entsprechend geändert werden. Man müsse prüfen, wo eine zweite Ab-
fahrt gebaut werden könne. Die Bauverwaltung habe gesagt, dass eine zweite Abfahrt möglich
sei.
Herr Geißler trägt zur Problematik der Altlasten vor, dass auf dem Buniamshof der Verdacht auf
Altlasten bestehe. In der Kanalstrasse bestehe der Verdacht nicht, aber eine Garantie gäbe es
nicht.
Herr Hinrichs erklärt, über die gestellten Anträge unter Punkt 6 der Tagesordnung abstimmen
zu lassen.
5.2 Kooperative Regionalleitstelle Süd-Ost
Herr Bäth trägt vor, dass auf Landesebene eine Projektgruppe „Digitalfunk“ bestehe, die sich
mit der Regionalisierung der Leitstellen beschäftige. Es sei beabsichtigt, die 30 Leitstellen der
Polizei, die Leitstellen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes in
vier kooperative Regionalleitstellen (KRLS) zusammenzufassen und zu regionalisieren.
Hierzu seien drei Arbeitsgruppen mit mehreren Unterarbeitsgruppen eingerichtet worden, denen
teilweise auch Mitarbeiter der Feuerwehr Lübeck angehörten.
Angepasst an die künftige Organisation der Polizei soll der Leitstellenbereich Süd-Ost die Krei-
se Ostholstein, Herzogtum Lauenburg und Stormarn sowie die Hansestadt Lübeck umfassen.
Hierzu sei zusammen mit der Polizei eine Projektorganisation aufgebaut worden. Die erste Len-
kungsgruppensitzung mit den Leitenden Kreisverwaltungsdirektoren, Vertretern der Freiwilligen
Feuerwehren, Hilfeleistungsorganisationen und den Leitern der künftigen Polizeidirektionen
Lübeck und Ratzeburg habe stattgefunden. Für die Hansestadt Lübeck nehme Herr Bäht, als
Leiter der Feuerwehr, teil.
Herr Bäth führt aus, dass vor der ersten Sitzung ein Analyseteam eine Bewertungsmatrix für die
Auswahl geeigneter Grundstücke zum Bau einer KRLS erarbeitet habe, diese jedoch in der
Sitzung des Lenkungsausschusses modifiziert verabschiedet worden sei.
In der Lenkungsgruppensitzung sei überraschenderweise von der Polizei ein völlig neue Aspekt
für die Standortwahl eingebracht worden: Die Leitstelle solle aus Polizeisicht von 20 Minuten
nicht nur von der Polizeidirektion Lübeck, sondern auch von der künftigen Polizeidirektion Rat-
zeburg erreichbar sein.
Der Kreis Ostholstein habe keine Ambitionen, Träger einer KRLS zu werden. Der Kreis Herzog-
tum Lauenburg werde seine jetzige Leitstelle in Ratzeburg zum Frühjahr 2006 aufgeben und in
die Leitstelle des Kreises Stormarn nach Bad Oldesloe ziehen.
Der Kreis Stormarn betreibe hingegen intensive Anstrengungen, die KRLS in den Kreis zu ho-
len und stelle dafür ein Grundstück in Reinfeld in Aussicht.
Der Bereich Feuerwehr der Hansestadt Lübeck habe zwei geeignete Grundstücke am Herren-
damm und im Gewerbegebiet Roggenhorst gefunden. Darüber hinaus biete das Grundstück der
6
Wache 2 an der Welsbachstr. genügend Fläche zum Bau einer KRLS. Die Polizei lehne den
Standort Herrendamm wegen ungünstiger Zufahrtsmöglichkeiten ab, sie bevorzuge ein Stand-
ort im Gewerbegebiet Genin. Die dortigen Grundstücke befänden sich im Besitz der KWL.
Herr Bäth führt aus, dass parallel zur Standortsuche im Bereich Süd-Ost das Gesetzgebungs-
verfahren weiter betrieben werde. Es sei jedoch noch nicht absehbar, ob, wann und in welcher
Form das Land einen Standort bzw. eine Trägerschaft vorgeben werde. Daher werde in den
bevorstehenden Untersuchungen des Analyseteams Grundstücke in den Nachbarkreisen mit-
einander konkurrieren. Der Vorteil der zentralen Lage eines Grundstückes in der Hansestadt
Lübeck könne durch höhere Grundstückspreise zunichte gemacht werden. Dann stünde die
Frage im Raum, wie sich die HL zu einer Aufgabe der Leitstellenträgerschaft stelle oder ob die
Übernahme der Trägerschaft auf dem Gebiet eines Nachbarkreises denkbar wäre.
Herr Bäth betonte, dass es trotz einer gemeinsamen Leitstelle nicht dazu kommen werde, dass
die Polizei die Aufgaben der Feuerwehr wahrnehme und umgekehrt.
5.4 Herrentunnel/Mautpreller
Herr Geißler trägt vor, dass in der Sitzung des Ausschusses am 06.06.2005 die Frage aufge-
worfen worden sei, wer für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung ge-
gen Mautpreller zuständig sei.
Herr Grabowski berichtet hierzu, dass zur Zeit, mangels einer entsprechenden Zuständigkeits-
verordnung, das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-
Holstein (MWWV) für die Durchführung der Ordnungswidrigkeits-Verfahrens zuständig sei. Das
Ministerium arbeite jedoch an einer Änderung der Zuständigkeitsverordnung. Voraussichtlich
werde die Hansestadt Lübeck in Kürze mit der Verfolgung der Owi-Verfahren beauftragt wer-
den.
Zur Vollstreckung der Gebührenbescheide führt Herr Grabowski aus, dass die Vollstreckungs-
behörden in § 263 Landesverwaltungsgesetz SH abschließend genannt seien. Als Beliehener
hätte die HL KG wahrscheinlich die Möglichkeit, die Dienste einer Behörde, die zugleich Voll-
streckungsbehörde sei, im Wege der Amtshilfe in Anspruch zu nehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.5 Auswertung der Tunnelübung
Herr Geißler bedankt sich bei den Teilnehmern. Herr Bäth berichtet über den Verlauf der Ü-
bung.
Bei der Übung seien drei Konzepte gleichzeitig erprobt worden mit dem Ergebnis, dass neue
An- und Abfahrtskonzepte erarbeitet worden seien. Weiterhin sei die Kommunikation ein Prob-
lem gewesen. Die Kosten der Übung beliefen sich auf insgesamt 15.000 EUR, wovon 7.000
EUR das Land getragen habe. Der Bericht zur Tunnelübung liegt als Anlage Nr. 2 bei.
5.6 Zwischenbericht Lübecker Tierpark
Herr Dr. Müller-Buder trägt vor, dass das Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten ein Gut-
achten vorgelegt habe. Dieses Gutachten beinhalte eine Mängelliste in Hinsicht auf erforderli-
che bauliche Veränderungen von Gehegen des Lübecker Tierparks.
Nach einem erfolgten Gespräch zwischen dem Landesamt für Natur und Umwelt und den be-
troffenen Gebietskörperschaften habe man sich darauf einigen können, dass die baulichen
Mängel im Lübecker Tierpark nicht kurzfristig zu beheben seien. Nach Einschätzung des Lan-
desamtes nehme der Lübecker Tierpark eine mittlere Position unter vergleichbaren Einrichtun-
gen in Schleswig-Holstein ein und sei durchaus genehmigungsfähig, was die europäische Zoo-
richtlinie betreffe.
Herr Dr. Müller-Buder führt aus, dass eine Ortsbesichtigung im Lübecker Tierpark stattgefunden
habe, an dem Herr Geißler, Herr Hinrichs, Frau Hoch, Herr Lehmensiek sowie er anwesend
gewesen seien.
7
Durch das Landesamt für Natur und Umwelt sei eine Besprechung des weiteren Vorgehens in
Hinsicht auf die Genehmigung nach der Zoorichtlinie für den Tierpark mit allen Beteiligten ein-
schließlich des Ministeriums angekündigt worden. Ein Termin stehe jedoch noch nicht fest.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Anträge der Fraktionen
Frau Schneider zieht ihren zu TOP 5.1 gestellten Antrag zurück. Auch die CDU werde in der
nächsten Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag zum künftigen Standort der Freiwilligen Feuer-
wehr Innenstadt stellen.
Herr Hinrichs stellt den ebenfalls zu TOP 5.1 gestellten Antrag von Herrn Möller zur Abstim-
mung. Der Antrag ist bei 1-Ja-Stimme, 8-Nein-Stimmen und 5-Enthaltungen abgelehnt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Erlass einer neuen Stadtverordnung über den Leinenzwang von Hunden im Lübecker
Innenstadtbereich.
Herr Dr. Müller-Buder stellt die neue Stadtverordnung kurz vor.
Es wird angeregt an den Zugangsstrassen Schilder aufzustellen, um die Ordnungskräfte und
Hundehalter auf den Anleinzwang hinzuweisen. Herr Geißler sagt zu, diesen Vorschlag an den
zuständigen Fachbereich 5 weiterzuleiten.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Vorlagen der Fachbereichsleitung
8.1 Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern und stellvertretenen Ortswehrführern der
Freiwilligen Feuerwehr in der Hansestadt Lübeck.
Es liegt die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„Der Wahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu Ortswehrführern bzw.
stellvertretenen Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG zugestimmt.
Zu Ortswehrführern:
Dieter Trabert Freiwillige Feuerwehr Moorgarten
Marc Apitz Freiwillige Feuerwehr Schönböcken
Matthias Benn Freiwillige Feuerwehr Innenstadt
Klaus Slawinski Freiwillige Feuerwehr Siems
Zu stellvertretenen Ortswehrführern:
Helge Talg Freiwillige Feuerwehr Innenstadt
Heiko Wagner Freiwillige Feuerwehr Schönböcken“
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürger-
schaft, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
8
Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Zahn trägt vor, dass sein gehbehinderter Nachbar Schwierigkeiten gehabt hätte, in ein
Wahllokal zu kommen, da er dazu zwei Stufen überwinden musste. Er fragt nach, ob man die-
ses nicht bis zur nächsten Wahl ändern könne. Herr Geißler verweist auf die Zuständigkeit des
Bereiches Statistik und Wahlen und sagt zu, dieses Anliegen weiterzuleiten.
Herr Zahn trägt weiter vor, dass sich trotz des Verbotes im Innenstadtbereich Wahlschilder auf-
zuhängen, eine Partei daran nicht gehalten habe. Er wolle wissen, ob ein Antrag gestellt wor-
den sei bzw. wenn ja, wer diesen genehmigt habe. Herr Geißler verweist auf die Zuständigkeit
des Fachbereichs 5.
Herr Hiller trägt vor, dass in Schlutup Befürchtungen geäußert würden, die Berufsfeuerwehr
werde sich aus dem Standort in Schlutup zurückziehen.
Es wird ein mündlicher Bericht in der nächsten Sitzung zugesagt. Herr Barteck führt ergänzend
aus, dass es zu dieser Thematik Monitorgespräche gegeben habe, ob die Wachen 3 und 4 zu-
sammengelegt werden könnten.
Herr Welsch fragt nach, wann die anstehende Unterrichtung über die Umsetzung des Feuer-
wehrbedarfsplans erfolgen werde. Herr Geißler sagt zu, eine erneute Auswertung dem Aus-
schuss baldmöglichst vorzulegen.
Frau Knöckel trägt vor, dass man über die Erfolge und Nichterfolge des aufgelösten Teams
„Bekämpfung von Schwarzarbeit“ unterrichtet werden solle. Herr Geißler führt an, dass die Vor-
lage in Arbeit sei.
Frau Knöckel möchte zum Thema „ Integrationskonzept für Migrantinnen und Migrannten“
wissen, wie bei solchen Projekten verfahren werde.
Der Ausschuss stellt fest, dass er keine Zuständigkeit in dieser Thematik sehe.
Herr Hofmeister beklagt sich darüber, dass immer mehr LkW in Ortsteilen auf engen Strassen
abgestellt würden. Er fragt nach, ob die Stadt Schilder aufstellen könne, um diesem Vorgehen
ein Ende zu bereiten. Insbesondere habe er da die Breslaustr. im Visier.
Herr Ohlow führt aus, dass das Abstellen von LkW in Ortsteilen gesetzlich geregelt sei und sag-
te eine Überprüfung zu.
Frau Albrecht beschwert sich über die Unsauberkeit der Stadt. Herr Geißler führt aus, dass der
Werkausschuss hierfür zuständig sei.
Herr Möller möchte zum Ende der Saison einen Bericht über die „Erfahrungen mit den Sperrzei-
ten“.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
Zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt der Vorsitzende bekannt, dass im Nichtöffentli-
chen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9
Ende: 19:10 Uhr
Rüdiger Hinrichs Joanna Kopczynska
Vorsitzender Protokollführerin
