Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 08.03.2005
NIEDERSCHRIFT
Öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 07.03.2005 um 16:00 Uhr
Nr. 13
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr
Tagungsort: Be hördenhochhaus, Possehlstr. 4, 23560 Lübeck
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Herr Hinrichs Herr Geißler (Senator)
(als Vorsitzender) Herr Ohlow (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Fürter Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Herr Hiller Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Hofmeister Frau Koop (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Knöckel Frau Westphal (als Protokollführerin)
Herr Koch Herr Wicke (3.700 – Entsorgungsbetriebe bis 16.43 Uhr)
Herr Körner
Frau Lötsch
Frau Menorca vom Seniorenbeirat:
Herr Müller Herr Oldenburg
Frau Schatz Herr Schneider (ab 18:00 Uhr)
Frau Schneider
Herr Stallbaum
Frau Stockfisch
Herr Welsch
entschuldigt fehlen: Öffentlichkeit:
Herr Anhalt (Polizeiinspektion)
Herr Zahn Herr Dr. Baumeier (BLNG, UK-SH)
Herr Henning (Kommissariat 5) (bis 17:20 Uhr)
Herr Dr. Krüger (UK-SH) (ab 17:48 Uhr)
Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
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Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende, Herr Hinrichs mit, dass sich Herr Zahn
für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt habe.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 07.02.2005
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5. Mitteilungen der Fachbereichsleitung
6. Anträge der Fraktionen
7. Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2004 – 2. Halbjahr
8. Vorlagen
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
10. Mitteilungen
10.1 Mitteilungen der Polizeiinspektion
11. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor. Der Ausschussvorsitzende stellt die
Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 12 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 07.02.2005
Folgende Einwendung gegen die Niederschrift Nr. 12 über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 07.02.2005 sind eingegangen.
Frau Stockfisch hat zu TOP 5.2 – Standortsuche für die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt -
angemerkt, dass man sich auf 3 Standortmöglichkeiten einigen solle. Aus diesem Grunde ist
das Protokoll zu ergänzen um den Satz: „Frau Stockwisch regt an, sich auf 3
Standortmöglichkeiten zu einigen und diese weitergehend zu prüfen.“
Herr Hofmeister merkt an, dass er zum TOP 5.2 sich kritisch mit der Ablösung der Parkplätze
in der Kanalstrasse auseinander gesetzt habe. Das Protokoll wird ergänzt: „Herr Hofmeister
äußert sich kritisch zu den Kosten für eine etwaig notwendige Ablösung der Fördermittel für
die Parkplätze.“
Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift in der geänderten Form fest.
Herr Fürter berichtet, dass sich seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die
Entscheidungsfindung abgeschlossen habe.
Herr Hinrichs führt aus, dass in der nächsten Woche das Gespräch über die
Standortmöglichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr in der CDU-Fraktion stattfinde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Themen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Ablagerung von gelben Säcken in der Goebenstrasse
Herr Geißler spricht das Problem der wilden Ablagerung von gelben Säcken in der
Goebenstrasse an und bittet den Direktor der Entsorgungsbetriebe, Herrn Wicke, weitere
Erläuterungen zu geben.
Herr Wicke führt aus, dass die EBL für die DSD-Sammlung lediglich Subunternehmer der
Firma Cleanaway sei. Für aufgestellte Behälter müsse auch ein Kostenträger vorhanden
sein, mit dem die Entleerung abgerechnet werde. Das grundsätzliche System sei die
vierzehntägige Sacksammlung. Die Bürgerschaft habe beschlossen, in der Innenstadt
Gitterboxen aufzustellen. Bei den Entsorgungsbetriebe verfügen nicht alle Fahrzeuge der
DSD-Abfuhr über eine Behälterschüttung, so dass die EBL nur im begrenzten Umfang in der
Lage sei, Behälter zu leeren. Ein Vorschlag zur Abhilfe sei der Weg, den einige
Wohnungsbaugesellschaften schon gegangen wären, Verschläge oder Gitterboxen zur
Aufbewahrung der gefüllten gelben Säcke auf dem Wohngelände einzurichten. Diese
Verschläge oder Boxen werden dann von den Entsorgungsbetrieben am Tag der Abholung
entleert.
Wenn diesem Standort Behälter zugestanden werden, bestehe die Gefahr, dass in anderen
Wohngebieten aus Gleichheits- oder Gerechtigkeitsgründen ebenfalls Behälter gewünscht
werden. Dieses widerspreche dann dem System der vierzehntäglichen Sammlung und man
komme in eine Situation der erhöhten Kosten. Die DSD-Leistung sei gegenüber dem
Systemträger schon sehr knapp kalkuliert, so dass Mehrleistungen ins Defizit führen würden.
Herr Stallbaum empfindet diese Antwort als sehr unbefriedigend. Dieses Problem sei schon
öfter angesprochen worden und es müsse in der Goebenstrasse eine Gitterbox aufgestellt
werden, da hier unter den großen Haufen von gelben Säcken schon Ratten gesehen worden
seien. Dieses sei kein Zustand, der so geduldet werden könne.
Frau Schatz führt aus, dass z.B. in der Paul-Behnckestrasse und der Gneisenaustrasse die
Anwohner keinen Keller und somit keine Möglichkeiten hätten, die gelben Säcke zwischenzu-
lagern. Man müsse hier wie in der Innenstadt tätige werden und Gitterboxen aufstellen.
Frau Menorca sieht das Problem nicht speziell in ein paar Strassen, sondern in der ganzen
Hansestadt Lübeck. Hier bestehe ein Gesamtproblem.
Herr Oldenburg stimmt der Aussage von Frau Menorca zu. Die Ablagerung von gelben
Säcken an den Straßenrändern überspanne den Rahmen der Zumutbarkeit. Auf dem
Flyer/Merkblatt der Entsorgungsbetriebe müsste darauf hingewiesen werden, dass das
Herausstellen der gelben Säcke erst am Abholtag geschehen darf, ansonsten werde ein
Bußgeld verhängt.
Herr Wicke führt aus, dass Überlegungen zur Einführung der gelben Tonnen bestünden.
Hierbei würde das Problem auftreten, dass die gelben Tonnen nicht nur mit Kunststoffen,
sondern mit Restabfällen gefüllt werden.
Eine Gitterbox kosten ca. 3000 Euro. Für die Information der Bürger sei Cleanaway
zuständig.
Herr Stallbaum spricht sich für eine schwerpunktmäßige Aufstellung von Gitterboxen aus. Er
sieht einen großen Handlungsbedarf.
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Frau Knöckel berichtet, dass man über die Medien die Bürgerinnen und Bürger darauf
hinweisen solle, die Ablagerung der gelben Säcke erst am Abholtag vorzunehmen, da
ansonsten ein Bußgeld verhängt werden würde.
Frau Stockfisch führt aus, dass man die Standorte der Gitterboxen überprüfen solle.
Vielleicht bestehe die Möglichkeit an den Standorten, an denen Kleiderboxen aufgestellt sind,
diese durch Gitterboxen zu ersetzen.
Herr Wicke berichtet, dass die Kleiderboxen nicht abgebaut werden könnten, da diese
gesetzlich aufgestellt werden müssten.
Herr Körner fragt nach, ob für die Ablagerung von gelben Säcken an den Straßen überhaupt
noch Abhilfe geschafft werden müsste, der in anderen Städten doch bereits getestet werden
würde, den Abfall unsortiert einzusammeln und dann ihn mechanisch zu sortieren.
Herr Geißler führt aus, dass die Überlegungen auf eine graue Tonne hinausliefen. Dieser
Systemwechsel sei noch in der Prüfphase.
Herr Stallbaum merkt an, dass man durch die Presse versuchen solle, die Bürger darauf
aufmerksam zu machen, hier Abhilfe zu schaffen.
Herr Geißler werde den Ordnungsdienst ansprechen, damit mehr Kontrollen durchgeführt
werden würden .
Frau Schatz fragt nach, ob am 12.03.2005 Müll gesammelt werde.
Herr Wicke berichtet, dass vom Städtetag und dem NDR am 12.03.2005 gesammelt werden
sollte, dieses aber abgesagt wurde.
Das Einsammeln wird daher nicht überall an diesem Tag vollzogen. Nach dem 15.03.2005
darf kein Müll im Unterholz mehr eingesammelt werden, da die Brutzeit der Vögel beginne.
Frau Schatz berichtet, dass die Vereine sie angesprochen hätten, ob sie das
Mülleinsammeln absagen könnten.
Herr Wicke führt aus, dass die Vereine selber entscheiden könnten, ob sie sammeln wollen
oder nicht.
Herr Geißler führt aus, das am 12.03.2005 die ordnungsgemäße Müllsammlung stattfinde.
Dieses pauschal abzusagen, mache keinen Sinn.
Herr Hiller möchte wissen, warum die Wahlplakate der NPD nicht abgebaut werden. Dies
muss drei Tage nach der Wahl geschehen.
Herr Geißler erklärt, diese Aufforderung an den zuständigen Fachbereich Planen und Bauen
weiterzugeben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Bedarfsermittlung für ein 2. Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) für die Hansestadt Lübeck
Herr Bäth berichtet über die Bedarfsermittlung für ein 2. Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) in der
Hansestadt Lübeck.
Es seien im Jahre 2001 seitens der Feuerwehr als Träger des Rettungsdienstes
Überlegungen angestellt worden, inwieweit das in Lübeck stationierte Notarzt-System
ausreichend sei. Grundlage hierfür seien die hohen Einsatzzahlen des NEF im Vergleich zu
den NEF der Nachbarkreise, sowie Überlegungen zur Optimierung des Standortes und zur
Zusammenarbeit mit dem Notarztsystem des Nachbarkreises Ostholstein. Die damaligen
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Überlegungen zielten in Richtung einer Stationierung eines zweiten Fahrzeuges auf der
Feuerwache 1, um so das Stadtgebiet optimal abzudecken. Doch dieses Vorhaben sei durch
eine Beurteilung des Leiters der NEF-Wache nach Rücksprache mit der damaligen
Fachbereichsleitung und dem Rettungsdienst des Nachbarkreises nicht weiter verfolgt
worden. Des weiteren berichtet Herr Bäth über die gesetzlichen Grundlagen des Schleswig-
Holsteinischen Rettungsdienstes, sowie über die Bedarfsfeststellung an dem Notarztsystem.
Eine landesweite Abfrage über die Anzahl der Notarzteinsätze pro NEF-System in
Schleswig-Holstein habe ergeben, dass die Einsatzhäufigkeiten z.B. im Jahr 2003 bei
deutlich unter 2.000 Einsätzen pro Notarztsystem läge und dass das NEF der Hansestadt
Lübeck mit einer Anzahl von über 4.000 Einsätzen pro Jahr weit über dem Durchschnitt
eingesetzt werde. Hierzu müsse erwähnt werden, dass das Fahrzeug aus dem Kreis
Ostholstein, stationiert in Bad Schwartau, im selben Jahr ca. 1.600 Einsätze im Lübecker
Stadtgebiet gefahren sei, von denen ca. 600 in der inzwischen eigenen Zuständigkeit im
Nordosten der Hansestadt Lübeck, also im eigenen Ausrückgebiet des Schwartauer NEF
liege.
In der Hansestadt Lübeck sei es aufgrund der Duplizität der Ereignisse regelmäßig ca. 400
Mal im Jahr zu einer Situation gekommen, dass alle Notärzte mit Rettungsmittel im Einsatz
waren. In dieser Situation bliebe nur noch die Alarmierung des Rettungshubschraubers oder
des NEF, welches in Stormarn, im Kreis Herzogtum Lauenburg oder in Timmendorfer
Strand stationiert sei.
Mit Einführung eines überarbeiteten Indikationskataloges bestehe die Möglichkeit, die NEF-
Indikation verlässlicher festzustellen. Inwieweit hierdurch die Zahl der Einsätze erhöht oder
verringert werde, sei abzuwarten, der Indikationskatalog werde z.Zt. erprobt.
Die Berufsfeuerwehr Lübeck schlägt vor, die Entwicklung der Einsatzzahlen mit Einführung
des neuen Indikationskataloges zu überprüfen und parallel hierzu mit dem
Rettungsdienstträger in Ostholstein in Kontakt zu treten, um gemeinsam eine Lösung zur
gleichmäßigen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Lübeck und Umgebung zu
erarbeiten.
Herr Oldenburg fragt nach, in welcher Zeit das NEF vor Ort sein sollte.
Herr Bäth berichtet, dass es hier keine konkrete Vorgabe gäbe.
Herr Oldenburg möchte wissen, ob es nicht sinnvoll sei, bei der Landesregierung konkrete
Zahlenvorgaben, wann ein Einsatzfahrzeug vor Ort sein muss, einzufordern
Im Land Schleswig-Holstein gebe es mit Sicherheit Situationen, wo ein Fahrzeug nicht
rechtzeitig vor Ort sei.
Frau Stockfisch möchte wissen, zu wann der Indikationskatalog erstellt sei.
Herr Bäth führt aus, dass dieser erst erprobt und dann angewendet werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Einrichtung eines Bürgertelefons
Herr Bäth berichtet, dass am 10.02.2005 ein Gespräch zwischen den Bereichen Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit und Feuerwehr stattgefunden habe.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine Verlegung des Bürgertelefons aus den
ehemaligen Räumen des Kanzleigebäudes in den Fahrschulraum der Feuerwache 1 sinnvoll
sei. Hierfür spreche insbesondere die ständige Erreichbarkeit, das Angebot der Feuerwehr
die Räume bei Bedarf vorzubereiten und die Nähe zu den Stabsräumen im Gebäude.
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Eine Ausstattung des Raumes mit vier Abfrageplätzen und einem Platz für einen Fachberater
sei ausreichend, dieses sei mit dem Bürgertelefon des Lagezentrums Kiel vergleichbar.
Geplant sei neben der Einrichtung der Endgeräte ein Anschluss an Inter- und Intranet zur
Informationsbeschaffung und zur Vernetzung des Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
mit den Medien, sowie die feste Installation eines Beamers. Herr Erz werde in diesem
Zusammenhang in einem Schreiben an die bisher ausgebildeten Mitarbeiter der
Stadtverwaltung, die sich hierfür freiwillig zur Verfügung stellen, einen ersten Termin zur
Wiederaufnahme der Schulungen mitteilen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Warnung der Bevölkerung / Warnsystem
Herr Bäth berichtet, dass nach der Wende das alte Zivilschutz-Sirenennetz abgebaut wurde.
Einige Kommunen, insbesondere diejenigen mit Kernkraftwerken hatten das Angebot des
Bundes zur kostenlosen Übernahme des lokalen Netzes angenommen. Danach habe einige
Jahre kein bundesweites Warnsystem zur Verfügung gestanden. Seit einiger Zeit habe der
Bund jedoch ein satellitengestütztes Warnsystem (SatWas) in Betrieb genommen, mit dem
amtliche Warndurchsagen per Satellit sekundenschnell über die Rundfunkanstalten verbreitet
werden könnten. Dieses Warnsystem sei einsatzbereit.
Ein System mit Weckeffekt für die Bevölkerung existiere zur Zeit nicht, da jedoch über
Rundfunk- und Fernsehdurchsagen nicht alle Bürger sofort erreicht werden können, würden
seitens des Bundes verschiedene technische Möglichkeiten geprüft.
Bis eines oder mehrere der o.a. Systeme fertig entwickelt seien und eingesetzt werden
könnten, würden Rundfunk und Fernsehen die Hauptwarnmittel bei großflächigen
Gefahrenlagen sein.
Die Hansestadt Lübeck habe für die Warnung vor lokalen Gefahren nach dem Abbau des
Sirenennetzes Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren mit Lautsprechersystem und
Bandgeräten für vorbereitete Warndurchsagen und Mikrophonen für spontane Durchsagen
eingerichtet. Es besteht bei Erfordernis auch die Möglichkeit über die Polizeiinspektion
Lübeck und das Lagezentrum des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
Rundfunkdurchsagen zu veranlassen.
Darüber hinausgehende Maßnahmen seien seitens der Hansestadt Lübeck nicht geplant.
Insbesondere werde Lübeck nicht in die Zuständigkeiten des Bundes bzw. des Landes zur
Warnung vor großflächigen bzw. regionalen Gefahrenlagen eingreifen und eigene Systeme
auf eigene Kosten einrichten, die dann wahrscheinlich mit den zukünftigen Bundeslösungen
nicht kompatibel sein würden. Die Schaffung eines städtischen Sirenennetzes sei daher nicht
geplant.
Frau Menorca fragt nach, ob es für die 12 Fahrzeuge der Feuerwehr ein Plansystem gebe.
Herr Bäth berichtet, dass für die 12 Fahrzeuge ein Plansystem vorliege.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Trinkwasserversorgung
Herr Bäth berichtet über die Trinkwassernotversorgung in der Hansestadt Lübeck.
Für alle Vorrichtungen, mit denen Trinkwasser transportiert und ausgegeben werde, z.B.
Tankwagen, Wasserwerfer, Tanklöschfahrzeuge, Armaturen, Schläuche, Gruppenzapfstellen
usw., seien die Bestimmungen der Trinkwasserverordnung einzuhalten. Diese Vorrichtungen
müssten von einschlägigen Dienstleistungsunternehmen unter Aufsicht eines Labors
desinfiziert und auch entsprechend sauber gehalten werden, damit keine Infektionen durch
mikrobiologische und chemischen Störungsmöglichkeiten auftreten.
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Des weiteren berichtet Herr Bäth, dass ein Mengenproblem zu berücksichtigen sei. Die
Hansestadt Lübeck habe einen Mindestbedarf für seine Bürger von ca. 3.300 Kubikmetern,
das sind 3.300.000 Liter Trinkwasser täglich. Sollte eine Versorgung mit Wasserwerfern
erfolgen, wären 550 dieser Fahrzeuge nötig (1 Fahrzeug kann 6000 Liter fassen). Dies dürfte
nicht durchführbar sein.
Anlässlich der Nachforschungen in dieser Frage teilten die Energie und Wasser Lübeck
GmbH mit, dass mit der Überarbeitung des Maßnahmenplanes der EWL zur Sicherung der
Trinkwasserversorgung begonnen werden solle, möglicherweise bereits in diesem Jahr.
Wenn weitere Informationen vorliegen, werde dem Ausschuss berichtet werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Sachstand der Beschaffung der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage
Herr Ohlow berichtet über den Sachstand zur stationären Geschwindigkeitsüberwachungs-
anlage. (Anlage 1)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zahlung des Begrüßungsgeldes / Vorlage der statistischen Zahlen von Studenten und
Auszubildenden
Herr Geißler berichtet, dass 490 Studentinnen und Studenten im Jahre 2004 einen Antrag
auf Begrüßungsgeld gestellt hätten. Bei der Meldestelle seien bis jetzt 14 Anträge von
Auszubildenden eingegangen. Melderechtliche statistische Angaben über Studenten oder
Auszubildende gebe es nicht, da dass Melderecht die Speicherung des Merkmals Student
oder Auszubildender nicht vorsieht. Laut Auskunft des Statistik-Amtes-Nord in Kiel seien zum
WS 2002/2003 5.522 Studenten (847 Erstsemester) an den Lübecker Hoch- und
Fachhochschulen eingeschrieben. Zum WS 2003/2004 seien es 6.035 Studenten (935
Erstsemester) gewesen. Die Zahlen für das WS 2004/2005 liege noch nicht vor.
Andere statistische Erhebungen über Studenten oder Auszubildende, die in Lübeck mit
Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung gemeldet sind, gebe es nicht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Rechnung der Straßenreinigungsgebühren
Herr Geißler führt aus, dass es sich bei der gleichzeitigen Aufführung von
Zahlungsaufforderung und dem Hinweis auf eine bestehende Abrufermächtigung in den
Straßenreinigungsgebührenbescheiden nicht um einen Fehler handele. Vielmehr benenne
die Aufforderung „Bitte zahlen Sie...“ die künftigen Vorauszahlungsbeträge und die
Fälligkeiten, deren Fehlen die Nichtigkeit des Bescheides mangels Bestimmtheit zur Folge
habe. Diejenigen Gebührenschuldner, die der Stadtkasse eine Abrufermächtigung erteilt
hätten, würden zusätzlich informiert, dass die Beträge abgebucht werden, um eine
Doppelzahlung zu vermeiden. Dieser Zusatz diene also der Bürgerfreundlichkeit sowie der
Verwaltungsvereinfachung, da so eventuelle Erstattungen vermieden würden. Somit hätten
beide Bescheidinhalte ihre Berechtigung und seien weiterhin nebeneinander in den
Straßenreinigungsgebührenbescheiden aufzuführen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Taxiordnung
Herr Geißler berichtet, dass der Bereich Recht diese noch überprüfe. Zudem sei der
zuständige stellvertretende Bereichsleiter, Herr Grabowski, erkrankt. Er strebe, die Vorlage
der Taxiordnung zur nächsten Ausschusssitzung vorzulegen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2004 – 2. Halbjahr
Frau Stockfisch stellt eine Frage zur lfd. Nr. 5 Rettungsdienst/Fahrzeugbeschaffung. Sie
möchte wissen, wohin die Schadensersatzleistungen durch den Kommunalen
Schadensausgleich (KSA) fließen, die durch einen Ersatz eines durch Unfall mit
Totalschaden ausgefallenen Rettungswagens auszugleichen seien.
Herr Bäth antwortet, dass diese in den Haushalt auf die Haushaltsstelle zurückgeführt
würden.
Frau Knöckel stellt eine Frage zur lfd. Nr. 10 Forstservice/ Fahrzeugbeschaffung. Sie möchte
wissen, warum 3 Kleintransporter Typ Kangoo für den Außendienst bei Revierförstern
benötigt werden.
Herr Geißler antwortet, dass hierfür der Umweltausschuss zuständig sei.
Frau Menorca stellt eine Frage zur lfd. Nr. 5 Rettungsdienst/Fahrzeugbeschaffung und zur
lfd. Nr. 9 Rettungsdienst/Fahrzeugbeschaffung. Sie möchte wissen, warum die lfd. Nr. 5
keine Versicherung erhält und die lfd. Nr. 9 erhält diese.
Herr Bäth führt aus, dass es sich hier um die Restkosten für die Ersatzbeschaffung handelt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Vorlagen der Fachbereichsleitung
Es liegen keine Vorlagen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung
Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Hofmeister fragt, ob das Stadtteilbüro Kücknitz verlegt werden solle.
Herr Geißler führt aus, dass Ihm hierzu nichts bekannt sei.
Herr Barteck berichtet, dass es im Nachbarschaftsbüro Veränderungen geben werde. Es
könnte sein, dass dies missverstanden wurde und hier von zwei verschiedenen Büros
gesprochen würde.
Herr Oldenburg berichtet, dass in Karlshof und in anderen Teilen der Stadt kein Schnee
gefegt werde. Er fragt, ob die Möglichkeit bestehe, durch Politessen hier Strafgelder zu
kassieren oder an wen man sich wenden müsse und wer diese Kosten übernehme.
Herr Hinrichs führt aus, dass der Ordnungsdienst nur mit wenig Personal ausgestattet sei
und wenn man den Schneefall in Süddeutschland mit dem Schneefall in Lübeck vergleiche,
es doch hier keine Problematik geben könne.
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Herr Oldenburg weist darauf hin, dass man durch die Gesetzgebung dazu verpflichtet, sei
den Schnee zu räumen.
Herr Geißler wird versuchen, den Ordnungsdienst hier gezielt einzusetzen. Aufgrund der
personellen Stärke werde dieses aber nur bedingt möglich sein.
Frau Schatz weist darauf hin, dass sie in der Stadtteilkonferenz darauf angesprochen wurde,
dass die Feuerwehr durch den Brinkweg nicht fahren könne, da dieser Weg durch parkende
Autos verengt werde.
Herr Bäth führt aus, dass Ihm hierzu keine Erkenntnis vorliegen würden. Wenn dieses
zutreffend sei, werde er dem Ausschuss berichten.
Herr Hiller fragt nach den Angeboten betreffend Videoüberwachung, die Herr Hinrichs den
Fraktionssprechern zuleiten wollte.
Herr Hinrichs führt aus, dass diese auf den Postweg gebracht wurden.
Herr Hofmeister fragt nach, ob ein Fahrzeug der Feuerwehr Dummersdorf aufgrund seines
Alters demnächst abgängig sein könne.
Herr Radtke kennt den Fall, verweist darauf, dass die Hansestadt Lübeck mit dem
langjährigen Investitionsplan im Bereich Feuerwehr Fahrzeugersatzbeschaffungen
konsequent durchführe, sofern diese Mittel genehmigt werden.
Das o.g. Fahrzeug sei derzeit noch nicht in der näheren Planung, da andere Fahrzeuge
aufgrund ihres Zustandes vorrangig ersetzt werden müssten.
Herr Hofmeister fragt des weiteren, wer für die Schneebeseitigung und Schlaglöcher bei der
Zufahrt zum Feuerwehrhaus Dummersdorf zuständig sei.
Herr Radtke antwortet, dass die Freiwillige Feuerwehr für die Schneeräumung
(Fußwegbreite) vor dem Feuerwehrhaus zuständig sei, sowie die übrigen Anlieger in diesem
Weg für ihre Straßenfront.
Für die Schlaglöcher sei die Feuerwehr nicht zuständig.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Anhalt führt aus, das die Mitteilungen der Polizeiinspektion im öffentlichen Teil
fortgesetzt werden können.
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
III. Öffentlicher Teil
10.Mitteilungen
10.1 Mitteilungen der Polizeiinspektion
Rechtsradikalismus in Lübeck
Herr Anhalt berichtet, dass Herr Henning stellvertretender Leiter des Kommissariats 5 über
das Thema Rechtsradikalismus in Lübeck berichten werde.
Herr Henning berichtet, dass die rechtsradikale Szene sich auf eine Personenzahl von ca.
100 bis 120 beläuft. Es gebe hier keine Steigerung und keinen Rückgang. Die
Gewaltkriminalität liege ungefähr bei 10 bis 15 %.
An der Diskussion beteiligen sich Frau Menorca, Herrn Hiller, Herrn Fürter und Herrn Müller.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Polizeiliche Kriminalstatistik 2004
Herr Anhalt stellt die Kriminalstatistik 2004 vor. In der Hansestadt Lübeck werde jede zweite
Straftat aufgeklärt. Die Gesamtzahl der Kriminalität von 29.708 erfassten Straftaten für das
Jahr 2004 sei somit die zweitniedrigste Anzahl von Straftaten der registrierten Kriminalitäten
der letzen 13 Jahre und der Anstieg im Jahr 2003 habe sich im vergangenen Jahr nicht
fortgesetzt. Die Kriminalitätsbelastung liege in den letzten Jahren bei 13.895 Straftaten pro
100.000 Einwohner. Die Hansestadt Lübeck liege hier in einem Mittelfeld. Ein rückläufiger
Deliktsbereich sei das Schwarzfahren. Da das System so geändert worden sei, dass die
Busfahrenden beim Einstieg vorne den Busfahrer passieren und die Fahrkarte vorzeigen
müßten, könne das Schwarzfahren fast vermieden werden.
Ansteigende Deliktsbereiche seien der Fahrraddiebstahl, die Sachbeschädigung an Kfz und
Betäubungsdelikte.
Frau Menorca fragt nach, ob die hohe Fahrradkriminalität darauf zurückzuführen sei, dass
man nicht mehr Schwarzfahren könne.
Herrn Anhalt liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frau Knöckel möchte wissen, ob in der Statistik nur tatsächlich gestohlene Fahrräder oder
auch Versicherungsbetrug einbezogen sei.
Herr Anhalt führt aus, dass hier mit großer Wahrscheinlichkeit auch Versicherungsbetrüger
mit aufgeführt wird.
Herr Anhalt berichtet des weiteren, dass das Rauschmittel Heroin als dämpfende Droge nicht
mehr im Trend sei, die Tendenz gehe zu Cannabis. Der Anbau von Cannabis in heimischen
Wohnungen habe zugenommen.
Frau Knöckel fragt nach, ob es sinnvoll wäre, Adressen, wo z.B. Cannabis verkauft werde, an
die Polizei weiterzugeben. In der Innenstadt solle es über 50 Stellen geben, wo man
Cannabis kaufen könne.
In der Innenstadt würden mehrere Stellen kontrolliert und in Ratzeburg sei ein großer Ring
aufgedeckt worden, berichtet Herr Anhalt. Adressen der Polizei bekannt zu geben, sei
wünschenswert.
Herr Kröger möchte wissen, ob es hier eine bestimmte Alterszuordnung gebe.
Herr Anhalt führt aus, dass es keine statistische Altersübersicht gebe.
Frau Menorca fragt nach, ob es bei den Kindern von 6 bis unter 14 Jahren häusliche
Gewalttaten ausgeübt werden.
Herr Anhalt berichtet, das häusliche Gewalttaten, aber auch Gewalttaten auf der Strasse, in
die Statistik einfließen. Die Straftäter seien überwiegend männlich.
Bei den häuslichen Gewalttaten habe die Polizei nun wesentlich bessere
Handlungsmöglichkeiten, da man den Täter aus der Wohnung der Geschädigten holen und
diesen bis zu vierzehn Tage der Wohnung verweisen könne. Statistische Zahlen legen hier
nicht vor.
Des weiteren berichtet Herr Anhalt über die Kriminalität in den Stadtteilen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Verkehrsbericht 2004
Herr Anhalt stellt kurz den Verkehrsbericht 2004 vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Organisationsreform bei der Polizei
Herr Anhalt berichtet über die Planungen der Organisationsreformen. Es sollen 8
Polizeidirektionen gebildet werden. Lübeck werde mit dem Bereich Ostholstein
zusammengelegt.
Diese Umorganisationen sollen erst nach Ablauf von 1 Jahr umgesetzt werden.
Herr Müller möchte wissen, wo die Vorteile und Nachteile bei den Veränderungen liegen.
Herr Anhalt führt aus, dass z.B. :
1. Kosten eingespart werden könnten
2. Bestimmte Bereiche keine Grenzen mehr darstellten, da alles durch eine Behörde
organisiert werde
Es gebe auch Nachteile, aber die Vorteile der Umorganisation überwögen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Stalking
Herr Anhalt berichtet, dass das Thema Stalking vom Ausschussmitglied Herrn Möller
aufgeworfen wurde. Er habe mit Herrn Möller zwischenzeitlich über das Thema Stalking
gesprochen und möchte wissen, ob dieses noch Thematik im Ausschuss sei.
Herr Hinrichs führt aus, dass hier kein Redebedarf gegeben sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 18:07Uhr
Rüdiger Hinrichs Kerstin Westphal
Vorsitzender Protokollführerin
