Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 21.02.2005
NIEDERSCHRIFT
Öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 07.02.2005 um 16:00 Uhr
Nr. 12
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave,
großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Herr Hinrichs Herr Geißler (Senator)
(als Vorsitzender) Herr Ohlow (3.327 Verkehrsangelegenheiten)
Herr Fürter Herr Bäth (3.370 Feuerwehr)
Herr Hiller Herr Muhs (Personalrat Feuerwehr)
Herr Hofmeister He rr Barteck (3.030 Fachbereichscontrolling)
Frau Knöckel Frau Koop (3.030 Fachbereichscontrolling)
Herr Körner Frau Westphal (als Protokollführerin)
Frau Lötsch
Frau Menorca
Herr Müller vom Seniorenbeirat:
Frau Schneider Herr Oldenburg
Herr Stallbaum Herr Schneider
Frau Stockfisch
Herr Welsch
Herr Zahn
entschuldigt fehlen: Öffentlichkeit:
Frau Schatz Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Herr Semrau Herr Koch (FDP)
Herr Baumeier (BLNG) ( bis 16:48 Uhr )
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Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende, Herr Hinrichs mit, dass sich Frau
Schatz und Herr Semrau für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Sie
werden durch Herrn Körner vertreten.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 10.01.2005
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5. Mitteilungen der Fachbereichsleitung
5.1 Beantwortung der Anfrage von Herrn Hofmeister 10.01.2005, betreffend Freiwillige
Feuerwehren
5.2 Standortsuche für die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt
6. Anträge der Fraktionen
7. Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2004 2. Halbjahr
8. Vorlagen
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
10. Mitteilungen
11. Neue Anfragen und Verschiedenes
12. Berichte der Fachbereichsleitung
12.1 Rathaus-Arkaden Videoüberwachung
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor. Der Ausschussvorsitzende stellt die
Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 11 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 10.01.2005
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr.11 über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 10.01.2005 sind weder eingegangen noch
werden sie in der Sitzung erhoben. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Themen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Fachbereichsleitung
5.1 Beantwortung der Anfrage von Herrn Hofmeister, betreffend der Freiwilligen
Feuerwehren
Herr Hinrichs berichtet, dass das Antwortschreiben von Herrn Radtke dem Protokoll
beigefügt werde. (Anlage 1)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Standortsuche für die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt
Herr Radtke berichtet über die Standortsuche für die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt. Hier
stehen für die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt folgende Auswahlmöglichkeiten zur
Verfügung:
Nördliche Wallhalbinsel, Falkenstraße Bosch / Schiefer Gelände, Falkenstraße Gelände
Toyota/Behrens, Falkenstraße Parkhaus, Eckgrundstück Wallstraße / Possehlstraße,
Werftstraße, Kanalstraße neben dem Recyclinghof und die Schützenstraße 18 / Am
Güterbahnhof.
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Herr Hinrichs führt aus, dass die Feuerwache Innenstadt in einem sehr schlechten Zustand
sei. Es sei jahrelang versucht worden, einen neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr zu
finden und jetzt sollte dieses umgesetzt werden.
Herr Radtke berichtet des weiteren, dass ein Zeitplan für das Feuerwehrhaus Innenstadt wie
folgt aussehe und stellt das Katasterblatt der einzelnen Standorte vor:
2005 = Grundstück festlegen und übertragen
2006 = Planung Feuerwehrhaus mit HU
2007 = Baubeginn
2008 = Innbetriebnahme
An der Diskussion beteiligen sich Herr Müller, Herr Hiller, Herr Geißler, Frau Menorca, Frau
Knöckel und Herr Fürter.
Herr Hiller spricht sich dafür aus, dass man in den Fraktionen eine Auswahl treffen solle.
Herr Radtke erklärt sich bereit in den Fraktionen, für den Stadtfeuerwehrverband, Stellung zu
nehmen. Herr Geißler regt an, das die Fraktionen dieses Angebot wahrnehmen sollten, um
zügig eine Entscheidung zu treffen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2004 2. Halbjahr
Herr Geißler zieht die Vorlage zurück, da er vom Fachbereichscontrolling darauf aufmerksam
gemacht wurde, dass in der Vorlage fehlerhafte Angaben enthalten seien.
Die Vorlage wird auf die nächste Ausschusssitzung verschoben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Vorlagen der Fachbereichsleitung
Es liegen keine Vorlagen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung
Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Hiller bittet darum, dass der Ausschuss über das Thema Rechtsradikalismus in Lübeck
unterrichtet werde.
Herr Geißler führt aus, dass der Staatsschutz der Polizei hierzu Stellung nehmen könnte.
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Zur nächsten Ausschusssitzung soll der Staatsschutz der Polizei im nichtöffentlichen Teil
berichten.
Herr Zahn fragt nach, ob es Veränderungen bei der Polizei, betreffend Herrn Anhalt, geben
werde.
Herr Geißler führt aus, dass der Landtag ein Polizeiorganisationsgesetz verabschiedet habe,
das personelle Konsequenzen nach sich ziehe. Herr Anhalt wird gebeten, in der nächsten
Ausschusssitzung zum Stand der Organisationsverfahren Stellung zu nehmen.
Herr Stallbaum spricht das Problem der Ablagerung von gelben Säcke in der Goebenstrasse
an. Er möchte wissen, ob hierzu Vorschläge zur Abhilfe vorliegen.
Herr Geißler führt aus, dass noch keine Rückmeldung der EBL erfolgt sei, aber zur nächsten
Ausschusssitzung Vorschläge unterbreitet würden.
Herr Welsch fragt nach, ob es neues über die Taxenordnung zu berichten gebe.
Herr Geißler führt aus, dass der Entwurf einer Taxenordnung vorgelegt wurde, der aber
durch den Bereich Recht noch zu überprüfen sei. Es liegt zwischenzeitlich eine Muster-
Taxenordnung des Deutschen Taxen- und Mietwagenverband e.V. vor, die durch den
Bereich Verkehrsangelegenheiten und dem Bereich Recht zur Zeit ausgewertet wird. Diese
Woche werde eine Besprechung mit dem Bereichsleiter stattfinden.
Herr Stallbaum weist darauf hin, dass auf den Rechnungen der Straßenreinigungsgebühren
ein Fehler unterlaufen sei. Auf der Rechnung werde darauf hingewiesen, dass der
Rechnungsbetrag abgebucht werde und in einer anderen Zeile werde aufgeführt Bitte
zahlen Sie den Rechnungsbetrag.
Er bittet Herrn Geißler, sich für eine Änderung der Rechnungserstellung einzusetzen.
Herr Zahn möchte wissen, ob die Verwendung der gelben Säcke in diesem Jahr auslaufe.
Herr Geißler führt aus, dass der Umweltausschuss hierfür zuständig sei und beschlossen
habe, dass es bei dem jetzigen System bleibe.
Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung bittet der Ausschussvorsitzende die
Öffentlichkeit, den Sitzungsraum zu verlassen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
II. Nichtöffentlicher Teil
(siehe gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
Zu Punkt 12.1 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt der Vorsitzende bekannt, dass im
Nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 17:18 Uhr
Rüdiger Hinrichs Kerstin Westphal
Vorsitzender Protokollführerin