Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 08.06.2004
NIEDERSCHRIFT
Öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 07.06.2004 um 16:00 Uhr
Nr. 08
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave,
großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Herr Hinrichs Herr Geißler (Senator)
(als Vorsitzender) Frau Blank (3.322 – Meldestelle)
Herr Fürter Herr Rocksien (3.322 – Meldestelle)
Herr Greiser Herr Dr. Müller-Buder (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Herr Hiller Herr Ohlow (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hofmeister Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Herr Körner Herr Muhs (Personalrat Feuerwehr)
Frau Lötsch Herr Fettköther (Fachbereichspersonalrat 3)
Frau Menorca Frau Dr. Koop (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Müller Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling) (ab 16:20h)
Frau Schatz Frau Arpad (als Protokollführerin)
Frau Schneider
Herr Stallbaum
Frau Stockfisch vom Seniorenbeirat:
Herr Welsch
Herr Zahn Herr Schneider
Herr Oldenburg
entschuldigt fehlen:
Herr Semrau Öffentlichkeit:
Frau Knöckel
Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Herr Koch (FDP)
Herr Möller (Bü.90/Die Grünen), MdBü
Herr Wirz (5.670 – Stadtgrün) (bis 16:30h)
Herr Dr. Baumeier (Beauftragter Leitende Not-
ärzte Lübeck)
Herr Dr. Krüger (Ärztlicher Leiter Rettungsdienst)
(ab 16:15h)
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Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende, Herr Hinrichs mit, dass sich Herr Semrau
und Frau Knöckel für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Herr Semrau
wird durch Herrn Greiser vertreten.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 07 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 03.05.2004
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleitung
6. Anträge der Fraktionen
7. Berichte
7.1 Beantwortung der Anfrage von Herrn Hofmeister vom 03.05.2004 betreffend
Dummersdorfer Straße
7.2 Polizeireform; Anfrage vom 03.05.2004
7.3 Waffengesetz; Anfrage vom 03.05.2004
8. Vorlagen
8.1 Zahlung eines Begrüßungsgeldes an Lübecker Studentinnen und Studenten
8.2 Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern und stellvertretenden
Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
9. Verschiedenes
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor. Der Ausschussvorsitzende stellt die
Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 07 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 03.05.2004
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 07 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 03.05.2004 sind weder eingegangen noch werden sie in der
Sitzung erhoben. Eine Nachfrage von Herrn Zahn zu der Vorlage Schiffsbrandbekämpfung
hinsichtlich der Haftung bei grober Fahrlässigkeit und der Kostenübernahme wird von Herrn
Geißler beantwortet. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleitung
a) Marathonlauf
Herr Ohlow liest die Antwort der Straßenverkehrsbehörde auf die Anfrage aus der letzten
Ausschusssitzung vor. (Anlage 1)
Frau Schatz fragt Herrn Anhalt nach seiner Einschätzung. Herr Anhalt erläutert, dass die
Durchführung einer solchen „Spaßveranstaltung“ einen enormen Kraftaufwand für die Polizei
darstelle und dadurch Personal gebunden werde, das an anderer Stelle fehle. Die Strecken
seien sehr betreuungsintensiv, so dass eine Veranstaltung an den Wochenenden, an denen der
VfB Lübeck ein Heimspiel hat oder während der Urlaubszeit nicht möglich sein werde. Auf
Nachfrage von Frau Schatz, wie es mit Inline-Skater-Veranstaltungen aussieht, antwortet Herr
Anhalt, dass bisher noch keine geeignete Strecke gefunden worden sei. Denkbar wäre eine
Durchführung in den Randbereichen der Stadt, wo der Verkehr eine Absperrung verkraftet.
Dann wäre die Veranstaltung auch nicht so personalintensiv.
Herr Stallbaum spricht erneut das Thema Triathlon an. Seiner Meinung nach sollte Lübeck als
Sportstadt so ein Event ermöglichen.
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Frau Schatz fragt Herrn Anhalt, wie er die Durchführung einer Veranstaltung in
Gewerbegebieten beispielsweise in Buntekuh einschätzt. Herr Anhalt antwortet, dass sich
solche Strecken besser eignen würden als die in der Innenstadt und dort gute Konzepte
denkbar seien.
Herr Fürter wirft die Frage auf, ob es andere Kooperationswege zur Finanzierung für die Polizei
gebe. Herr Anhalt sieht keine Möglichkeit, die Veranstalter bei Sportveranstaltungen zu den
Kosten heranzuziehen. Es könne nur mit Auflagen, wie die Gestellung einer bestimmten Anzahl
von Ordnern, gearbeitet werden. Aber selbst wenn die Polizei Kosten für die
Personalvorhaltung erstattet bekäme, würden die geleisteten Stunden fehlen. Für das Geld
könne kein Personal eingekauft werden.
Herr Möller möchte wissen, wie es sich bei dem Lübecklauf mit den Kosten verhält. Nach seiner
Information wurden den Veranstaltern von der Polizei Kosten auferlegt. Herr Anhalt führt aus,
dass Kosten nur aufgrund einer Gebührenordnung erstattet werden könnten. Dies sei jedoch
nur sehr eingeschränkt möglich. Bei diesen Sportveranstaltungen im öffentlichen Raum werde
die Polizei kraft Gesetzes tätig und könne daher keine Gebühren erheben.
Herr Zahn informiert, dass die Lübecker Turnerschaft für eine Inline-Skater-Veranstaltung im
August werbe. Herr Stallbaum bestätigt dies.
Frau Schatz ruft das Antwortschreiben der Straßenverkehrsbehörde in Erinnerung, wonach ein
Mangel an Veranstaltern und nicht die Ablehnung durch die Polizei zur Nichtdurchführung der
Veranstaltungen geführt habe.
Herr Möller bittet Herrn Anhalt um Auskunft, ob eine Veranstaltung in schwachen Zeiten jedoch
in präsenten Gebieten für die Polizei denkbar wäre. Herr Anhalt antwortet, dass es auf das
Konzept ankomme. Für ihn sei auch ein Happening im Gewerbegebiet denkbar. Man müsse
bedenken, dass es für die Polizei ein riesiger Personalaufwand sei und daher schlüssige
Konzepte erstellen. Seien diese durchführbar und hinsichtlich der Sicherheit handhabbar, werde
die Polizei diese auch unterstützen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b) Stadtteilbüro Marli/ fehlender Briefkasten
Herr Geißler trägt vor, dass auch das Stadtteilbüro St. Gertrud einen eigenen Briefkasten habe.
Vor dem Gebäude in der Adolf-Ehrtmann-Straße 3 seien zwei Briefkästen angebracht. An dem
Briefkasten für das Stadtteilbüro sei nur die Beschriftung abhanden gekommen.
Zwischenzeitlich sei dies jedoch behoben worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
c) Eschenburgstraße
Herr Wirz berichtet über die Beschwerde eines Anwohners bezüglich im Eschenburgpark
stattfindender Ritterspiele. Seiner Auskunft nach werde auch im Internet Werbung für diese
Zusammenkünfte gemacht. Der Bereich Stadtgrün habe daraufhin zu unterschiedlichen Zeiten
den Park aufgesucht, jedoch niemanden angetroffen. Die Spiele sollen donnerstags nach 17.00
Uhr stattfinden. Auch diese Woche würden Mitarbeiter des Bereiches dort noch mal vorbei
gehen. Der Bereich Stadtgrün habe jedoch keine Möglichkeit, dort einzugreifen. Die Anwohner
müssten sich an die Polizei wenden, wenn sie sich durch den Lärm belästigt fühlten.
Herr Fürter bemerkt, dass im Ausschuss nicht beschlossen wurde, dass die Verwaltung die
Ritterspiele unterbinden solle.
Herr Anhalt führt aus, dass die Polizei bisher nicht um Hilfe gebeten wurde.
Herr Geißler stellt fest, dass die Verwaltung auch nicht einschreiten könne, wenn nicht gegen
die Grünflächensatzung verstoßen werde,.
Herr Oldenburg bekräftigt, dass sich mehrere Anwohner beschwert hätten und die
Angelegenheit weiterverfolgt werden solle. Frau Schatz unterstützt Herrn Oldenburg und
plädiert dafür, dass sich die Anwohner an die Polizei wenden sollen und nicht an die
Verwaltung.
Herr Anhalt merkt an, dass es sich bei der Tageszeit um eine Zeit handle, in der man noch
lärmtolerant sein müsse.
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Herr Wirz bestätigt, dass die Anwohner gebeten wurden, sich mit der Polizei in Verbindung zu
setzen. Als öffentlicher Bereich werde er die Angelegenheit weiter im Auge behalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
d) Neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt
Herr Radtke stellt die verschiedenen Standortmöglichkeiten vor. Noch seien mehrere
Alternativen offen und man müsse die weitere Entwicklung abwarten. Er werde den Ausschuss
auf dem laufenden halten.
Herr Möller fragt nach, wie hoch der Umzugsdruck sei. Herr Hinrichs führt dazu aus, dass
akuter Handlungsbedarf bestehe. Es sei der Feuerwehr nicht länger zumutbar unter diesen
Bedingungen zu arbeiten. Bereits 1983 habe die Diskussion um einen neuen Standort
begonnen.
Herr Radtke bittet darum, dass alle die Druck machen können, auf eine Entscheidung drängen.
Er würde sich wünschen, dass man sich bis Ende des Jahres auf ein Grundstück festgelegt hat.
Herr Möller stellt die Frage, ob ein gesonderter Antrag des Ausschusses an den Bürgermeister
die Suche beschleunigen könne. Herr Hinrichs hält dies nicht für sinnvoll.
Herr Geißler sagt zu, die Angelegenheit auf Fachbereichsleiterebene voranzutreiben, wenn es
nicht weitergehe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
e) Ausländische Zugmaschinen Oberbüssauer Weg
Herr Ohlow berichtet, dass im Oberbüssauer Weg in Niendorf Kontrollen durchgeführt wurden
und auch zwölf Verwarnungen erteilt worden seien. Es bestehe jedoch, wie bereits in der
letzten Sitzung erläutert, das Problem die ausländischen Halter zu ermitteln. Bis zum heutigen
Tage seien keine Zahlungseingänge zu verzeichnen gewesen. Herr Ohlow hat auch mit der
Einsatzleitstelle gesprochen aber auch von dort werde kein Weg gesehen an die Halterdaten
heranzukommen. Das an das KBA angebundene System sei ungeeignet, da es nur
Fahrzeugdaten enthalte und nicht die Fahrzeughalter.
Herr Geißler informiert, dass er mit Herrn Anhalt Gespräche zu dem Thema geführt habe. Das
Problem bestehe darin, dass es mit Ausnahme von Österreich keine Vollstreckungsabkommen
mit anderen Ländern gebe. Dieser Missstand könne entweder durch eine EU-weite Regelung
oder durch bilaterale Vereinbarungen behoben werden. Herr Geißler schlägt vor, die EU-weite
Regelung anzustreben und nach der Europawahl die schleswig-holsteinischen Abgeordneten
anzuschreiben.
Herr Zahn schlägt vor, bei mehrfach auffällig gewordenen Fahrzeugen eine Parkkralle
anzulegen. Herr Geißler sagt zu, diese Möglichkeit zu überprüfen, weist aber darauf hin, dass
die Probleme der Halterermittlung auch im fließenden Verkehr bestünden.
Frau Schneider fragt nach, ob dort im Oberbüssauer Weg ein ausgeschildertes Parkverbot
bestehe. Herr Ohlow antwortet, dass es sich um ein ausgewiesenes Wohngebiet handle und
danach Fahrzeuge mit einem zulässigen Höchstgewicht von 7,5 t nicht dort abgestellt werden
dürfen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
f) Feuerwehrzufahrt bei der Geschwister-Prenski-Schule
Herr Ohlow berichtet, dass die Feuerwehrzufahrt in der Travemünder Allee bisher nicht
statistisch erfasst worden sei. In der Zeit vom 04.05.04 bis letzte Woche seien dort zwölf
Kontrollen durchgeführt worden. Dabei wären die Führer eines Motorrades in der Travemünder
Allee und dreier Fahrzeuge im Gertrudenkirchhof verwarnt worden. Ein Ortstermin mit der
Feuerwehr habe ergeben, dass in der Gertrudenstraße und im Gertrudenkirchhof abgestellte
Fahrzeuge bei einem Feuerwehreinsatz im Wege der Ersatzvornahme abgeschleppt werden
würden. In der Travemünder Allee würde dies nicht geschehen, da dort eine Zufahrt über die
Garagenzufahrt des Hotels möglich wäre.
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An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Hofmeister, Herr Ohlow, Herr
Oldenburg, Herr Hinrichs, Frau Schatz, Herr Möller und Herr Bäth.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte
7.1 Beantwortung der Anfrage von Herrn Hofmeister vom 03.05.2004 betreffend
Dummersdorfer Straße
Herr Ohlow beantwortet die von Herrn Hofmeister gestellten Fragen mündlich. Herr Hofmeister
bittet darum, die Antwort dem Protokoll beizufügen. (Anlage 2)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.2 Polizeireform
Herr Anhalt berichtet über die Anfänge und die bisherige Entwicklung der Polizeireform. Das
neue Polizeiorganisationsgesetz werde in nächster Zeit im Landtag behandelt und dann
vermutlich im Herbst diesen Jahres in Kraft treten. Weiter erläutert er die geplante
Organisationsstruktur.
Frau Schatz fragt nach, ob es durch die Neustrukturierung zu Personalabbau kommen wird.
Herr Anhalt erklärt, dass eine Umverteilung des Personals geplant sei. So sollen 160 Stellen
aus den Stabsorganisationen in die Linienorganisationen verlagert werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Anhalt führt zu der von Frau Schatz in der letzten Polizeibeiratssitzung gewünschten
Aufteilung der Kriminalstatistik nach Stadtteilen aus, dass es im letzten Jahr keine
Abwanderung größerer Deliktsblöcke in andere Stadtteile gegeben habe. Eine Auswertung wird
er als Anhang des Protokolls zur Verfügung stellen. (Anlage 3)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hinrichs bedauert, dass zu der Eröffnung der neuen Polizeistation in der Wakenitzstraße
keine Einladung an den Ausschuss ergangen ist. Herr Anhalt bittet um Verständnis, dass dies
aufgrund der räumlichen Enge in den dortigen Räumen nicht möglich war. Es habe daher nur
ein sehr beschränkter Personenkreis aus dem direkten Zuständigkeitsbereich der Dienststelle
eingeladen werden können. Frau Schatz bittet darum, dass zukünftig zumindest der
Ausschussvorsitzende eingeladen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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7.3 Waffengesetz
Herr Dr. Müller-Buder geht auf die in der letzten Sitzung aufgeworfene Frage zu einer
möglichen Waffenklappe ein. Er könne dies nicht empfehlen. Es gebe rechtliche und auch
praktische Probleme bei der Umsetzung. Zu dem sei in anderen Städten, die dies eingeführt
hätten, kein nennenswerter Erfolg erzielt worden.
Herr Hiller bedauert dieses Ergebnis der Überprüfung. Herr Geißler äußert sich zur Rechtslage
und macht deutlich, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in jedem Fall erforderlich
sei. Der unrechtmäßige Besitz von Waffen sei eine Straftat.
Herr Zahn fragt nach, ob nicht die Möglichkeit bestehe, dass Präventionsbeamte an die Schulen
gehen und bei den Kindern ein Unrechtsbewusstsein schaffen und ihnen ermöglichen, die
Waffen abzugeben. Herr Anhalt berichtet, dass eine entsprechende Aktion in Zusammenarbeit
mit der Staatsanwaltschaft geplant sei, so dass trotz einer verspäteten Abgabe der Waffen, die
Jugendlichen straffrei blieben.
Herr Hiller bedankt sich bei Herrn Anhalt für dieses konstruktive Herangehen an die
Angelegenheit.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Vorlagen
8.1 Zahlung eines Begrüßungsgeldes an Lübecker Studentinnen und Studenten
Herr Fürter empfiehlt dem Ausschuss, der Vorlage nicht zuzustimmen. Seiner Auffassung nach
solle nicht eine finanzielle Zuwendung für die Erfüllung der ohnehin bestehenden Meldepflicht
geleistet werden. Außerdem könne er den Kreis der Begünstigten nicht nachvollziehen. Es
gäbe auch andere Personengruppen wie z.B. Auszubildende, die für eine bestimmte Zeit nach
Lübeck ziehen. Es sei auch unklar, warum das Begrüßungsgeld nur an auswärtige Studenten
gezahlt werden solle. Weiter führt er an, dass durch diese Zahlungen ein Wettlauf zwischen den
Gemeinden entstehen würde welche Gemeinde am meisten zahlen könne.
Frau Blank informiert, dass bereits in vielen Gemeinden ein Begrüßungsgeld gezahlt werde. Bei
der Auswahl der Begünstigten sei man dem Beschluss der Bürgerschaft gefolgt, in dem von
einem Begrüßungsgeld für Studierende die Rede sei.
Herr Welsch bittet um Auskunft, mit welchen Einnahmen die Stadt rechnen könne. Frau Blank
erklärt darauf, dass pro Anmeldung mit 800,-- Euro Schlüsselzuweisung zu rechnen sei.
Herr Möller gibt zu Bedenken, dass dieser Wettbewerb zwischen Kommunen zwar kurzfristig
ein Gewinn für die Gemeinde sei, die das Begrüßungsgeld zahlt, mittelfristig jedoch ein Verlust
für alle entstehe.
Herr Hiller stimmt Herrn Möller zu, dass der Wettbewerb absurd sei. Er habe jedoch kein Mitleid
mit den Umlandgemeinden. Man müsse in diesen Zeiten mit jedem Euro mobilisieren.
Herr Zahn stellt für die SPD folgenden Antrag:
Zu dem Kreis der Begünstigten sollen auch Auszubildende zählen, die sich während
ihrer Ausbildungszeit mit ihrem Hauptwohnsitz/ alleinigen Wohnsitz in der Hansestadt
Lübeck angemeldet haben. Die Beschlussvorlage soll entsprechend ergänzt werden.
Der Ausschussvorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen.
Der Antrag wird bei neun Enthaltungen
angenommen.
Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
1. Mit Beginn des Wintersemesters 2004/2005 wird ein einmaliges
Begrüßungsgeld für Studierende, die sich in der Hansestadt Lübeck mit
Hauptwohnung/ alleiniger Wohnung anmelden, bis auf Widerruf durch die
Bürgerschaft eingeführt.
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2. Der als Anlage 2 beigefügten Richtlinie über die Gewährung eines einmaligen
Begrüßungsgeldes für Studierende wird zugestimmt.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mehrheitlich bei einer Gegenstimme, gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
8.2 Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern und stellvertretenden Ortswehrführern
der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Wahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu Ortswehrführern
bzw. stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG zugestimmt.
Zu Ortswehrführern:
Holger Fey Freiwillige Feuerwehr Genin
Peter Grusewski Freiw illige Feuerwehr Dänischburg
Peter Stegmann Freiwillige Feuerwehr Israelsdorf
Torsten Koppermann Freiw illige Feuerwehr Kücknitz
Thomas Kasten Freiwillige Feuerwehr Moisling
Gerd Stelter Frei willige Feuerwehr Niendorf
Dieter Jaeger Freiwillige Feuerwehr Padelügge/ Buntekuh
Thorsten Clausen Freiwillige Feuerwehr Priwall
Zu stellvertretenden Ortswehrführern:
Marc Aniol Freiwillige Feuerwehr Israelsdorf
Wolfgang Standfuß Frei willige Feuerwehr Ivendorf
Marco Meyer Freiwillige Feuerwehr Kücknitz
Gerd Wogram Freiw illige Feuerwehr Niendorf
Bernd Wolkowski Freiwillige Feuerwehr Padelügge/ Buntekuh
Frank Wecker Freiw illige Feuerwehr Priwall
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung
Verschiedenes
a) Grünanlagensatzung
Herr Zahn fragt nach, was aus der Überarbeitung der Grünanlagensitzung geworden sei. Herr
Barteck berichtet, dass dafür der Fachbereich 5 zuständig sei und dort erneut nachgefragt
würde. Die Antwort würde dann dem Protokoll angefügt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b) Großkontrolle der Polizei in der MUK
Herr Zahn äußert sich enttäuscht darüber, dass der Ausschuss bisher nicht von der Polizei über
den Großeinsatz am 21.05.2004 informiert wurde. Er bittet Herrn Anhalt um Informationen.
Herr Anhalt berichtet über den Einsatz und beantwortet Nachfragen von Frau Stockfisch, Frau
Menorca, Herrn Möller, Frau Schatz und Herrn Hofmeister. Herr Anhalt bittet um Verständnis,
dass noch kein abschließendes Ergebnis der Razzia vorliegt. Er wird dies in der nächsten
Polizeibeiratssitzung präsentieren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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c) freilaufende Hunde
Herr Hiller erinnert an das Thema freilaufende Hunde und bittet um eine Aufstellung zur
nächsten Ausschusssitzung, ob bzw. wie viele Bußgelder/ Verwarnungen vom Ordnungsdienst
in den letzten Monaten an Hundehalter erteilt wurden. (Anlage 5)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
d) Abfallablagerung LHG-Gelände
Herr Hofmeister fragt Herrn Anhalt, ob er etwas über Ablagerung von Baustoffen auf dem LHG-
Gelände wisse. Herr Anhalt verneint dies.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
e) Verhandlungen Standort Christopher 12
Frau Schatz möchte zur nächsten Ausschusssitzung Informationen zu dem Verhandlungsstand
in Sachen Standort Rettungshubschrauber Christopher 12 erhalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 18.00 Uhr
Rüdiger Hinrichs Katalin Arpad
Vorsitzender Protokollführerin