Auszug - Importierte Niederschrift  

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 07.06.2004 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung      Lübeck, 08.06.2004 

 

 

 

NIEDERSCHRIFT 

 

Öffentlicher Teil 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung 

und Polizeibeirat 

am Montag, dem 07.06.2004 um 16:00 Uhr 

 

Nr. 08 

 

(Wahlperiode 2003/2008) 

 

 

Beginn der Sitzung:   16:05 Uhr 

 

Tagungsort:      Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, 

    großer Sitzungssaal, 7. Stock 

 

 

Anwesend:  vom Ausschuss:     vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit  

       und Ordnung:  

 

    Herr Hinrichs       Herr Geißler (Senator) 

(als Vorsitzender)    Frau Blank (3.322 – Meldestelle)  

  Herr Fürter  Herr Rocksien (3.322 – Meldestelle)  

Herr Greiser      Herr Dr. Müller-Buder (3.324 – Gewerbeangelegenheiten) 

  Herr Hiller  Herr Ohlow (3.327 – Verkehrsangelegenheiten) 

  Herr Hofmeister  Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr) 

  Herr Körner  Herr Muhs (Personalrat Feuerwehr) 

   Frau Lötsch  Herr Fettköther (Fachbereichspersonalrat 3) 

  Frau Menorca  Frau Dr. Koop (3.030 – Fachbereichscontrolling) 

  Herr Müller  Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling) (ab 16:20h) 

  Frau Schatz  Frau Arpad (als Protokollführerin) 

  Frau Schneider 

Herr Stallbaum 

  Frau Stockfisch  vom Seniorenbeirat: 

  Herr Welsch 

  Herr Zahn  Herr Schneider 

   Herr Oldenburg 

  entschuldigt fehlen:    

         

   Herr Semrau    Öffentlichkeit: 

  Frau Knöckel   

          Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband) 

  Herr Koch (FDP) 

  Herr Möller (Bü.90/Die Grünen), MdBü 

          Herr Wirz (5.670 – Stadtgrün) (bis 16:30h) 

   Herr Dr. Baumeier (Beauftragter Leitende Not- 

                              ärzte Lübeck) 

Herr Dr. Krüger (Ärztlicher Leiter Rettungsdienst)  

                         (ab 16:15h)

 

 

    

 

 

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses. 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende, Herr Hinrichs mit, dass sich Herr Semrau

und Frau Knöckel für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Herr Semrau

wird durch Herrn Greiser vertreten. 

 

 

 

 

 

 

TAGESORDNUNG 

 

I. Öffentlicher Teil der Sitzung 

1.  Feststellung der Beschlussfähigkeit 

2.  Feststellung der Tagesordnung 

3.  Feststellung der Niederschrift Nr. 07 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und 

Ordnung und Polizeibeirat am 03.05.2004  

4.  Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 

5.  Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleitung 

6.  Anträge der Fraktionen 

7. Berichte 

7.1 Beantwortung der Anfrage von Herrn Hofmeister vom 03.05.2004 betreffend 

Dummersdorfer Straße 

7.2 Polizeireform; Anfrage vom 03.05.2004 

7.3 Waffengesetz; Anfrage vom 03.05.2004 

8. Vorlagen 

8.1 Zahlung eines Begrüßungsgeldes an Lübecker Studentinnen und Studenten  

8.2 Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern und stellvertretenden 

     Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck       

9. Verschiedenes

 

 

I. Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

 

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: 

Feststellung der Beschlussfähigkeit 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. 

 

      Der Ausschuss nimmt Kenntnis.  

 

 

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: 

Feststellung der Tagesordnung 

 

Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor. Der Ausschussvorsitzende stellt die

Tagesordnung fest. 

 

      Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: 

Feststellung der Niederschrift Nr. 07 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit 

und Ordnung und Polizeibeirat am 03.05.2004 

 

Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 07 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit 

und Ordnung und Polizeibeirat am 03.05.2004 sind weder eingegangen noch werden sie in der

Sitzung erhoben. Eine Nachfrage von Herrn Zahn zu der Vorlage Schiffsbrandbekämpfung

hinsichtlich der Haftung bei grober Fahrlässigkeit und der Kostenübernahme wird von Herrn

Geißler beantwortet. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest. 

 

    Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: 

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 

 

Es liegen keine Mitteilungen vor. 

 

       Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: 

Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleitung 

 

a) Marathonlauf 

Herr Ohlow liest die Antwort der Straßenverkehrsbehörde auf die Anfrage aus der letzten

Ausschusssitzung vor. (Anlage 1) 

Frau Schatz fragt Herrn Anhalt nach seiner Einschätzung. Herr Anhalt erläutert, dass die

Durchführung einer solchen „Spaßveranstaltung“ einen enormen Kraftaufwand für die Polizei

darstelle und dadurch Personal gebunden werde, das an anderer Stelle fehle. Die Strecken

seien sehr betreuungsintensiv, so dass eine Veranstaltung an den Wochenenden, an denen der

VfB Lübeck ein Heimspiel hat oder während der Urlaubszeit nicht möglich sein werde. Auf

Nachfrage von Frau Schatz, wie es mit Inline-Skater-Veranstaltungen aussieht, antwortet Herr

Anhalt, dass bisher noch keine geeignete Strecke gefunden worden sei. Denkbar wäre eine

Durchführung in den Randbereichen der Stadt, wo der Verkehr eine Absperrung verkraftet.

Dann wäre die Veranstaltung auch nicht so personalintensiv. 

Herr Stallbaum spricht erneut das Thema Triathlon an. Seiner Meinung nach sollte Lübeck als

Sportstadt so ein Event ermöglichen.

 

 

Frau Schatz fragt Herrn Anhalt, wie er die Durchführung einer Veranstaltung in

Gewerbegebieten beispielsweise in Buntekuh einschätzt. Herr Anhalt antwortet, dass sich

solche Strecken besser eignen würden als die in der Innenstadt und dort gute Konzepte

denkbar seien. 

Herr Fürter wirft die Frage auf, ob es andere Kooperationswege zur Finanzierung für die Polizei

gebe. Herr Anhalt sieht keine Möglichkeit, die Veranstalter bei Sportveranstaltungen zu den

Kosten heranzuziehen. Es könne nur mit Auflagen, wie die Gestellung einer bestimmten Anzahl

von Ordnern, gearbeitet werden. Aber selbst wenn die Polizei Kosten für die

Personalvorhaltung erstattet bekäme, würden die geleisteten Stunden fehlen. Für das Geld

könne kein Personal eingekauft werden. 

Herr Möller möchte wissen, wie es sich bei dem Lübecklauf mit den Kosten verhält. Nach seiner

Information wurden den Veranstaltern von der Polizei Kosten auferlegt. Herr Anhalt führt aus,

dass Kosten nur aufgrund einer Gebührenordnung erstattet werden könnten. Dies sei jedoch

nur sehr eingeschränkt möglich. Bei diesen Sportveranstaltungen im öffentlichen Raum werde

die Polizei kraft Gesetzes tätig und könne daher keine Gebühren erheben. 

Herr Zahn informiert, dass die Lübecker Turnerschaft für eine Inline-Skater-Veranstaltung im

August werbe. Herr Stallbaum bestätigt dies. 

Frau Schatz ruft das Antwortschreiben der Straßenverkehrsbehörde in Erinnerung, wonach ein

Mangel an Veranstaltern und nicht die Ablehnung durch die Polizei zur Nichtdurchführung der

Veranstaltungen geführt habe. 

Herr Möller bittet Herrn Anhalt um Auskunft, ob eine Veranstaltung in schwachen Zeiten jedoch

in präsenten Gebieten für die Polizei denkbar wäre. Herr Anhalt antwortet, dass es auf das

Konzept ankomme. Für ihn sei auch ein Happening im Gewerbegebiet denkbar. Man müsse

bedenken, dass es für die Polizei ein riesiger Personalaufwand sei und daher schlüssige

Konzepte erstellen. Seien diese durchführbar und hinsichtlich der Sicherheit handhabbar, werde

die Polizei diese auch unterstützen. 

  

Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

b) Stadtteilbüro Marli/ fehlender Briefkasten 

Herr Geißler trägt vor, dass auch das Stadtteilbüro St. Gertrud einen eigenen Briefkasten habe. 

Vor dem Gebäude in der Adolf-Ehrtmann-Straße 3 seien zwei Briefkästen angebracht. An dem

Briefkasten für das Stadtteilbüro sei nur die Beschriftung abhanden gekommen.

Zwischenzeitlich sei dies jedoch behoben worden. 

       Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

c) Eschenburgstraße

Herr Wirz berichtet über die Beschwerde eines Anwohners bezüglich im Eschenburgpark

stattfindender Ritterspiele. Seiner Auskunft nach werde auch im Internet Werbung für diese

Zusammenkünfte gemacht. Der Bereich Stadtgrün habe daraufhin zu unterschiedlichen Zeiten

den Park aufgesucht, jedoch niemanden angetroffen. Die Spiele sollen donnerstags nach 17.00

Uhr stattfinden. Auch diese Woche würden Mitarbeiter des Bereiches dort noch mal vorbei

gehen. Der Bereich Stadtgrün habe jedoch keine Möglichkeit, dort einzugreifen. Die Anwohner

müssten sich an die Polizei wenden, wenn sie sich durch den Lärm belästigt fühlten. 

Herr Fürter bemerkt, dass im Ausschuss nicht beschlossen wurde, dass die Verwaltung die

Ritterspiele unterbinden solle. 

Herr Anhalt führt aus, dass die Polizei bisher nicht um Hilfe gebeten wurde. 

Herr Geißler stellt fest, dass die Verwaltung auch nicht einschreiten könne, wenn nicht gegen

die Grünflächensatzung verstoßen werde,. 

Herr Oldenburg bekräftigt, dass sich mehrere Anwohner beschwert hätten und die

Angelegenheit weiterverfolgt werden solle. Frau Schatz unterstützt Herrn Oldenburg und

plädiert dafür, dass sich die Anwohner an die Polizei wenden sollen und nicht an die 

Verwaltung. 

Herr Anhalt merkt an, dass es sich bei der Tageszeit um eine Zeit handle, in der man noch

lärmtolerant sein müsse.

 

 

Herr Wirz bestätigt, dass die Anwohner gebeten wurden, sich mit der Polizei in Verbindung zu

setzen. Als öffentlicher Bereich werde er die Angelegenheit weiter im Auge behalten. 

       Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

 

d) Neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt 

Herr Radtke stellt die verschiedenen Standortmöglichkeiten vor. Noch seien mehrere 

Alternativen offen und man müsse die weitere Entwicklung abwarten. Er werde den Ausschuss 

auf dem laufenden halten. 

Herr Möller fragt nach, wie hoch der Umzugsdruck sei. Herr Hinrichs führt dazu aus, dass

akuter Handlungsbedarf bestehe. Es sei der Feuerwehr nicht länger zumutbar unter diesen

Bedingungen zu arbeiten. Bereits 1983 habe die Diskussion um einen neuen Standort

begonnen. 

Herr Radtke bittet darum, dass alle die Druck machen können, auf eine Entscheidung drängen.

Er würde sich wünschen, dass man sich bis Ende des Jahres auf ein Grundstück festgelegt hat. 

Herr Möller stellt die Frage, ob ein gesonderter Antrag des Ausschusses an den Bürgermeister

die Suche beschleunigen könne. Herr Hinrichs hält dies nicht für sinnvoll. 

Herr Geißler sagt zu, die Angelegenheit auf Fachbereichsleiterebene voranzutreiben, wenn es

nicht weitergehe. 

       Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

e) Ausländische Zugmaschinen Oberbüssauer Weg

Herr Ohlow berichtet, dass im Oberbüssauer Weg in Niendorf Kontrollen durchgeführt wurden

und auch zwölf Verwarnungen erteilt worden seien. Es bestehe jedoch, wie bereits in der

letzten Sitzung erläutert, das Problem die ausländischen Halter zu ermitteln. Bis zum heutigen

Tage seien keine Zahlungseingänge zu verzeichnen gewesen. Herr Ohlow hat auch mit der

Einsatzleitstelle gesprochen aber auch von dort werde kein Weg gesehen an die Halterdaten

heranzukommen. Das an das KBA angebundene System sei ungeeignet, da es nur

Fahrzeugdaten enthalte und nicht die Fahrzeughalter. 

Herr Geißler informiert, dass er mit Herrn Anhalt Gespräche zu dem Thema geführt habe. Das

Problem bestehe darin, dass es mit Ausnahme von Österreich keine Vollstreckungsabkommen

mit anderen Ländern gebe. Dieser Missstand könne entweder durch eine EU-weite Regelung 

oder durch bilaterale Vereinbarungen behoben werden. Herr Geißler schlägt vor, die EU-weite

Regelung anzustreben und nach der Europawahl die schleswig-holsteinischen Abgeordneten

anzuschreiben. 

Herr Zahn schlägt vor, bei mehrfach auffällig gewordenen Fahrzeugen eine Parkkralle

anzulegen. Herr Geißler sagt zu, diese Möglichkeit zu überprüfen, weist aber darauf hin, dass

die Probleme der Halterermittlung auch im fließenden Verkehr bestünden. 

Frau Schneider fragt nach, ob dort im Oberbüssauer Weg ein ausgeschildertes Parkverbot

bestehe. Herr Ohlow antwortet, dass es sich um ein ausgewiesenes Wohngebiet handle und

danach Fahrzeuge mit einem zulässigen Höchstgewicht von 7,5 t nicht dort abgestellt werden

dürfen.  

       Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

f) Feuerwehrzufahrt bei der Geschwister-Prenski-Schule 

Herr Ohlow berichtet, dass die Feuerwehrzufahrt in der Travemünder Allee bisher nicht

statistisch erfasst worden sei. In der Zeit vom 04.05.04 bis letzte Woche seien dort zwölf

Kontrollen durchgeführt worden. Dabei wären die Führer eines Motorrades in der Travemünder

Allee und dreier Fahrzeuge im Gertrudenkirchhof verwarnt worden. Ein Ortstermin mit der

Feuerwehr habe ergeben, dass in der Gertrudenstraße und im Gertrudenkirchhof abgestellte

Fahrzeuge bei einem Feuerwehreinsatz im Wege der Ersatzvornahme abgeschleppt werden

würden. In der Travemünder Allee würde dies nicht geschehen, da dort eine Zufahrt über die

Garagenzufahrt des Hotels möglich wäre.

 

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Hofmeister, Herr Ohlow, Herr

Oldenburg, Herr Hinrichs, Frau Schatz, Herr Möller und Herr Bäth. 

 

       Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: 

Anträge der Fraktionen 

 

Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor. 

 

      Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

 

        

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: 

Berichte 

 

7.1 Beantwortung der Anfrage von Herrn Hofmeister vom 03.05.2004 betreffend 

Dummersdorfer Straße 

 

Herr Ohlow beantwortet die von Herrn Hofmeister gestellten Fragen mündlich. Herr Hofmeister

bittet darum, die Antwort dem Protokoll beizufügen. (Anlage 2) 

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.   

 

 

7.2 Polizeireform 

 

Herr Anhalt berichtet über die Anfänge und die bisherige Entwicklung der Polizeireform. Das

neue Polizeiorganisationsgesetz werde in nächster Zeit im Landtag behandelt und dann

vermutlich im Herbst diesen Jahres in Kraft treten. Weiter erläutert er die geplante

Organisationsstruktur. 

Frau Schatz fragt nach, ob es durch die Neustrukturierung zu Personalabbau kommen wird.

Herr Anhalt erklärt, dass eine Umverteilung des Personals geplant sei. So sollen 160 Stellen

aus den Stabsorganisationen in die Linienorganisationen verlagert werden. 

 

      Der Ausschuss nimmt Kenntnis.  

 

 

Herr Anhalt führt zu der von Frau Schatz in der letzten Polizeibeiratssitzung gewünschten

Aufteilung der Kriminalstatistik nach Stadtteilen aus, dass es im letzten Jahr keine

Abwanderung größerer Deliktsblöcke in andere Stadtteile gegeben habe. Eine Auswertung wird

er als Anhang des Protokolls zur Verfügung stellen. (Anlage 3)  

 

      Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

Herr Hinrichs bedauert, dass zu der Eröffnung der neuen Polizeistation in der Wakenitzstraße

keine Einladung an den Ausschuss ergangen ist. Herr Anhalt bittet um Verständnis, dass dies 

aufgrund der räumlichen Enge in den dortigen Räumen nicht möglich war. Es habe daher nur

ein sehr beschränkter Personenkreis aus dem direkten Zuständigkeitsbereich der Dienststelle

eingeladen werden können. Frau Schatz bittet darum, dass zukünftig zumindest der

Ausschussvorsitzende eingeladen wird. 

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

7.3 Waffengesetz 

 

Herr Dr. Müller-Buder geht auf die in der letzten Sitzung aufgeworfene Frage zu einer

möglichen Waffenklappe ein. Er könne dies nicht empfehlen. Es gebe rechtliche und auch

praktische Probleme bei der Umsetzung. Zu dem sei in anderen Städten, die dies eingeführt

hätten, kein nennenswerter Erfolg erzielt worden.  

Herr Hiller bedauert dieses Ergebnis der Überprüfung. Herr Geißler äußert sich zur Rechtslage

und macht deutlich, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in jedem Fall erforderlich

sei. Der unrechtmäßige Besitz von Waffen sei eine Straftat. 

Herr Zahn fragt nach, ob nicht die Möglichkeit bestehe, dass Präventionsbeamte an die Schulen

gehen und bei den Kindern ein Unrechtsbewusstsein schaffen und ihnen ermöglichen, die

Waffen abzugeben. Herr Anhalt berichtet, dass eine entsprechende Aktion in Zusammenarbeit

mit der Staatsanwaltschaft geplant sei, so dass trotz einer verspäteten Abgabe der Waffen, die

Jugendlichen straffrei blieben. 

Herr Hiller bedankt sich bei Herrn Anhalt für dieses konstruktive Herangehen an die

Angelegenheit.  

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: 

Vorlagen 

 

8.1 Zahlung eines Begrüßungsgeldes an Lübecker Studentinnen und Studenten  

 

Herr Fürter empfiehlt dem Ausschuss, der Vorlage nicht zuzustimmen. Seiner Auffassung nach

solle nicht eine finanzielle Zuwendung für die Erfüllung der ohnehin bestehenden Meldepflicht

geleistet werden. Außerdem könne er den Kreis der Begünstigten nicht nachvollziehen. Es

gäbe auch andere Personengruppen wie z.B. Auszubildende, die für eine bestimmte Zeit nach

Lübeck ziehen. Es sei auch unklar, warum das Begrüßungsgeld nur an auswärtige Studenten

gezahlt werden solle. Weiter führt er an, dass durch diese Zahlungen ein Wettlauf zwischen den

Gemeinden entstehen würde welche Gemeinde am meisten zahlen könne. 

Frau Blank informiert, dass bereits in vielen Gemeinden ein Begrüßungsgeld gezahlt werde. Bei

der Auswahl der Begünstigten sei man dem Beschluss der Bürgerschaft gefolgt, in dem von

einem Begrüßungsgeld für Studierende die Rede sei. 

Herr Welsch bittet um Auskunft, mit welchen Einnahmen die Stadt rechnen könne. Frau Blank

erklärt darauf, dass pro Anmeldung mit 800,-- Euro Schlüsselzuweisung zu rechnen sei. 

Herr Möller gibt zu Bedenken, dass dieser Wettbewerb zwischen Kommunen zwar kurzfristig

ein Gewinn für die Gemeinde sei, die das Begrüßungsgeld zahlt, mittelfristig jedoch ein Verlust

für alle entstehe. 

Herr Hiller stimmt Herrn Möller zu, dass der Wettbewerb absurd sei. Er habe jedoch kein Mitleid

mit den Umlandgemeinden. Man müsse in diesen Zeiten mit jedem Euro mobilisieren. 

 

Herr Zahn stellt für die SPD folgenden Antrag: 

Zu dem Kreis der Begünstigten sollen auch Auszubildende zählen, die sich während

ihrer Ausbildungszeit mit ihrem Hauptwohnsitz/ alleinigen Wohnsitz in der Hansestadt

Lübeck angemeldet haben. Die Beschlussvorlage soll entsprechend ergänzt werden. 

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen. 

        

Der Antrag wird bei neun Enthaltungen

angenommen. 

 

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: 

1.  Mit Beginn des Wintersemesters 2004/2005 wird ein einmaliges 

Begrüßungsgeld für Studierende, die sich in der Hansestadt Lübeck mit

Hauptwohnung/ alleiniger Wohnung anmelden, bis auf Widerruf durch die

Bürgerschaft eingeführt.

 

 

2.  Der als Anlage 2 beigefügten Richtlinie über die Gewährung eines einmaligen 

Begrüßungsgeldes für Studierende wird zugestimmt.  

       

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft 

mehrheitlich bei einer Gegenstimme, gemäß

Beschlussvorschlag zu beschließen. 

 

 

8.2 Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern und stellvertretenden Ortswehrführern 

der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck 

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: 

Der Wahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu Ortswehrführern

bzw. stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG zugestimmt.  

 

  Zu Ortswehrführern: 

Holger Fey   Freiwillige Feuerwehr Genin 

Peter Grusewski  Freiw illige Feuerwehr Dänischburg 

  Peter Stegmann    Freiwillige Feuerwehr Israelsdorf 

Torsten Koppermann Freiw illige Feuerwehr Kücknitz 

  Thomas Kasten    Freiwillige Feuerwehr Moisling 

Gerd Stelter    Frei willige Feuerwehr Niendorf 

Dieter Jaeger   Freiwillige  Feuerwehr Padelügge/ Buntekuh 

  Thorsten Clausen    Freiwillige Feuerwehr Priwall 

 

  Zu stellvertretenden Ortswehrführern: 

Marc Aniol   Freiwillige Feuerwehr Israelsdorf 

Wolfgang Standfuß  Frei willige Feuerwehr Ivendorf 

Marco Meyer   Freiwillige Feuerwehr Kücknitz 

Gerd Wogram  Freiw illige Feuerwehr Niendorf 

Bernd Wolkowski   Freiwillige Feuerwehr Padelügge/ Buntekuh 

Frank Wecker  Freiw illige Feuerwehr Priwall 

 

       Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft 

einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu

beschließen. 

 

 

Zu Punkt 9 der Tagesordnung 

Verschiedenes 

 

a) Grünanlagensatzung 

Herr Zahn fragt nach, was aus der Überarbeitung der Grünanlagensitzung geworden sei. Herr

Barteck berichtet, dass dafür der Fachbereich 5 zuständig sei und dort erneut nachgefragt

würde. Die Antwort würde dann dem Protokoll angefügt. 

 

      Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

b) Großkontrolle der Polizei in der MUK 

Herr Zahn äußert sich enttäuscht darüber, dass der Ausschuss bisher nicht von der Polizei über 

den Großeinsatz am 21.05.2004 informiert wurde. Er bittet Herrn Anhalt um Informationen. 

Herr Anhalt berichtet über den Einsatz und beantwortet Nachfragen von Frau Stockfisch, Frau

Menorca, Herrn Möller, Frau Schatz und Herrn Hofmeister. Herr Anhalt bittet um Verständnis,

dass noch kein abschließendes Ergebnis der Razzia vorliegt. Er wird dies in der nächsten

Polizeibeiratssitzung präsentieren. 

 

      Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

c) freilaufende Hunde 

Herr Hiller erinnert an das Thema freilaufende Hunde und bittet um eine Aufstellung zur

nächsten Ausschusssitzung, ob bzw. wie viele Bußgelder/ Verwarnungen vom Ordnungsdienst

in den letzten Monaten an Hundehalter erteilt wurden. (Anlage 5) 

       

Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

d) Abfallablagerung LHG-Gelände 

Herr Hofmeister fragt Herrn Anhalt, ob er etwas über Ablagerung von Baustoffen auf dem LHG-

Gelände wisse. Herr Anhalt verneint dies. 

 

      Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

e) Verhandlungen Standort Christopher 12 

Frau Schatz möchte zur nächsten Ausschusssitzung Informationen zu dem Verhandlungsstand

in Sachen Standort Rettungshubschrauber Christopher 12 erhalten. 

 

      Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

 

 

 

 

 

Ende: 18.00 Uhr 

 

 

 

 

Rüdiger Hinrichs     Katalin Arpad 

Vorsitzender      Protokollführerin