Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 06.04.2004
NIEDERSCHRIFT
Öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 05.04.2004 um 16:00 Uhr
Nr. 06
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr
Tagungsort: Behördenhochhaus Possehlstr. 4, 23560 Lübeck,
Sitzungssaal in der 12. Etage
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Herr Hinrichs Herr Hess (3.322 – Meldestelle)
(als Vorsitzender) Herr Dr. Müller-Buder (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Herr Fürter Herr Grabowski (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Greiser Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Herr Hiller Herr Muhs (Personalrat Feuerwehr)
Herr Hofmeister Herr Fettköther (Fachbereichspersonalrat 3)
Frau Knöckel Frau Dr. Koop (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Körner Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Mauritz Frau Arpad (als Protokollführerin)
Frau Menorca
Herr Müller
Frau Schatz vom Seniorenbeirat:
Frau Schneider
Herr Schwarz Herr Schneider
Herr Stallbaum Herr Oldenburg
Frau Stockfisch
Herr Welsch
Herr Zahn Öffentlichkeit:
Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Herr Dr. Baumeier (Beauftragter Leitende
Not-
entschuldigt fehlen: ärzte Lübeck)
Herr Dr. Krüger (Ärztlicher Leiter Rettungsdienst)
Frau Lötsch Herr Koch (FDP)
Herr Semrau
von der Polizeiinspektion Lübeck:
Herr Anhalt
Herr Berndt
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Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses und dankt Herrn Anhalt
für die Bereitschaft, diese Sitzung des in den Räumen der Polizei stattfinden zu lassen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass sich Frau Lötsch und Herr Sem-
rau für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Sie werden durch Herrn
Mauritz und Herrn Schwarz vertreten.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 05 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 02.02.2004
4. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
5. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleitung
6. Anträge der Fraktionen
7. Berichte
7.1 Gefährlicher Stacheldraht
7.2 Personelle Verstärkung der Lebensmittelkontrolleure
7.3 Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lübeck / Schutz von Reetdächern; Einwohner-
versammlung am 02.12.2003
7.4 Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lübeck / Kleinkriminalität; Einwohnerversamm-
lung am 02.12.2003
8. Vorlagen
8.1 Akzeptanz der Stadtteilbüros – Konzept für die Einrichtung eines mobilen Stadtteilbüros
9. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
10. Allgemeine Aussprache
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
11. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
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Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor. Der Ausschussvorsitzende stellt die Tagesord-
nung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 05 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 02.02.2004
Herr Hinrichs dankt Frau Schatz für die Leitung der letzten Ausschusssitzung.
Herr Hofmeister bemängelt die Protokollierung zum Thema Nutzung des Geländes Seeland-
strasse. Die Ausführungen im Protokoll sind ihm zu knapp dargestellt. Das Protokoll sollte so
formuliert sein, dass man auch nach Monaten den Inhalt nachvollziehen kann. Herr Barteck
erläutert, dass es sich, wie auch bei der Bürgerschaft, um ein Ergebnisprotokoll handelt.
Herr Hinrichs schlägt vor, dass bei wichtigen Äußerungen mitgeteilt werden soll, dass diese im
Protokoll vermerkt werden. Der Ausschuss stimmt dem Konsens mehrheitlich zu.
Herr Hiller unterstreicht, dass wie von Herrn Hofmeister gewünscht verfahren wird und wünscht,
dass seine Bemerkung ins Protokoll aufgenommen wird.
Herr Hofmeister bittet darum, dass die Redebeiträge ausführlicher wiedergegeben werden.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Es liegt ein Bericht zum Thema Friedhofsallee vor, der im Bauausschuss behandelt wurde. Der
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat ist nicht zuständig. Der Bericht wird
dem Protokoll als Information beigefügt (Anlage 1).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleitung
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a. Rettungshubschrauber Christoph 12
Herr Bäth erläutert den Sachstand und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verlagerung des
Standortes für den Rettungshubschrauber Christoph 12 nach Seblin für den Rettungsdienst
Lübeck keine Verschlechterung darstellt.
Der Antrag des Universitätsklinikums den Standort dorthin zu verlegen, würde den Vorteil brin-
gen, dass ein zusätzliches Rettungsmittel zur Verfügung stehe.
Herr Dr. Baumeier bekräftigt das starke Interesse des Universitätsklinikums den Standort an
das Klinikum anzubinden. Er weist darauf hin, dass Sachargumente in dieser Diskussion nicht
ausreichen, da es sich bei dem Hubschrauber um ein Politikum handelt. Der mögliche Standort
in Seblin weist keinerlei Infrastruktur auf und ist aufgrund hoher Investitionskosten wirtschaftlich
nicht tragbar. Auch die Konsensgruppe Luftrettung in Deutschland teilt die Meinung, dass nur
eine Ansiedlung am Klinikum sinnvoll ist.
Herr Hiller weist auf die zentrale Bedeutung für Lübeck hin und betont das politische Motiv. Er
erwartet von der Verwaltung, dass sie aus dieser Haltung heraus für Lübeck arbeitet.
Herr Bäth ergänzt, dass auch die Diskussion über den zukünftigen Standort einer gemeinsa-
men Leitstelle mit Ostholstein, und möglicherweise auch Stormarn und Lauenburg, noch nicht
abgeschlossen ist. Eigentlich bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass die Leitstelle in Lü-
beck angesiedelt wird. Die Diskussion über den Standort des Rettungshubschraubers hat je-
doch in Ostholstein dazugeführt, dass die Politik darüber nachdenkt, die Leitstelle nicht auch
noch nach Lübeck zu verlegen.
Herr Hiller führt aus, dass diese Argumente auch von den Grünen in der Bürgerschaft vorge-
tragen wurden und dass in Kenntnis dieser die Bürgerschaft so beschlossen hat.
Herr Dr. Baumeier betont, dass es bei der Verlagerung um eine Kooperation mit Ostholstein
geht, dem Kreis soll nichts weggenommen werden. Es handelt sich um ein reines Standortan-
gebot. Für das Universitätsklinikum ist ein weiterer Aspekt besonders wichtig; die Ausbildung
am Rettungshubschrauber. Diese stellt einen Qualitätsmaßstab des Klinikums dar und wäre bei
einem Standort in Seblin nicht zu leisten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b. Neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt
Herr Bäth erklärt, dass der bisherige Standort zu verlegen ist, da er nicht mehr den heutigen
Anforderungen entspricht. Ein neuer Standort im Innenstadtbereich wird zur Zeit gesucht. Bis-
her gibt es noch keinen endgültigen Vorschlag.
Herr Radtke ergänzt, dass am 21.04.04 ein Gespräch dazu beim Bereich Liegenschaften anbe-
raumt ist.
Herr Hofmeister fragt nach, ob neben dem Parkhaus Rosenpforte ein möglicher Standort im
Gespräch ist. Herr Bäth bestätigt, dass dies einer der Vorschläge ist, der sich aber wie alle an-
deren noch in der Prüfung befindet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
c. Antwort auf die Anfrage von Herrn Hofmeister in der letzten Sitzung zur Heizungsan-
lage in der Feuerwache 3 (Kücknitz)
Herr Bäth berichtet, dass die Heizungsanlage etwa 20 Jahre alt und reparaturbedürftig ist. Da
davon auszugehen ist, dass die Werte in kurzer Zeit nicht mehr den geltenden Richtwerten
entsprechen, ist eine Neuinstallation günstiger.
Um Fördermittel zu erhalten, wären weitere Auflagen erforderlich, die zusätzliche Kosten verur-
sachen würden. Daher wurde diese Möglichkeit nicht umgesetzt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
d. Brandübungscontainer
Herr Bäth informiert, dass neue Anzüge für die Ausbilder auf der Teerhofsinsel bestellt sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte
7.1 Gefährlicher Stacheldraht
Herr Dr. Müller-Buder berichtet, dass er sich persönlich davon überzeugt hat, dass der Stachel-
draht auf Bodenhöhe entfernt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.2 Personelle Verstärkung der Lebensmittelkontrolleure
Herr Dr. Müller-Buder nimm Bezug auf einen Artikel in den Lübecker Nachrichten und berichtet
über die Lebensmittelkontrolle in der Hansestadt Lübeck. Zur Zeit stehen 6 Planstellen zur Ver-
fügung, die ca. 2.600 Betriebe durchschnittlich zweimal pro Jahr kontrollieren sollen. Dies ist
nicht zu gewährleisten.
Die Anzahl der Kontrollen ist per Gesetz vorgeschrieben. Zusätzlich sind in den letzten Jahren
viele Veranstaltungen dazugekommen, so dass die Kontrolleure weniger für Routinekontrollen
zur Verfügung stehen. Zudem werden immer umfangreichere Proben erforderlich. Dennoch
darf die Lebensmittelkontrolle nicht geschwächt werden, da es um die Gesundheit der Bürger
geht, die im zentralen öffentlichen Interesse steht. Zusätzliches Personal kann aufgrund der
Sparvorgaben nicht eingestellt werden, so dass versucht werden muss die Schwerpunkte in-
nerhalb des Bereiches anders zu setzen um so die Lebensmittelkontrolle zu stärken.
Herr Dr. Müller-Buder betont, dass er das Thema ins Bewusstsein der Ausschussmitglieder
rufen will, aber dass zur Zeit keine Gefahr für die Bevölkerung besteht. Der Verbraucherschutz
ist gewährleistet.
Frau Menorca fragt nach, was Herr Dr. Müller-Buder für eine optimale Besetzung der Lebens-
mittelkontrolle hält. Dieser antwortet, dass in Zukunft 7 bis 8 Planstellen erforderlich sein wer-
den, um die steigenden EU-Anforderungen zu erfüllen.
Frau Knöckel fragt, ob es Betriebe gibt, die jahrelang nicht kontrolliert wurden. Herr Dr. Müller-
Buder antwortet, dass die Anzahl der Kontrollen je nach Betrieb unterschiedlich vorgeschrieben
sind und dass es Betriebe gibt, die ein Jahr nicht kontrolliert wurden.
Frau Stockfisch fragt nach, wo innerhalb des Bereiches Abstriche gemacht würden, um Perso-
nal für die Lebensmittelkontrolle zu bekommen. Herr Dr. Müller-Buder führt aus, dass durch
gesetzliche Änderungen Kapazitäten in der Schwarzarbeitbekämpfung frei werden. Die Überle-
gungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Zur Zeit wird ein Mitarbeiter aus dem mittleren
Dienst entsprechend geschult. Die Anforderungen für einen Lebensmittelkontrolleur sollen je-
doch noch erhöht werden, so dass dann nicht mehr auf „normale“ Mitarbeiter zurückgegriffen
werden kann.
Frau Menorca fragt welche freiwilligen Aufgaben wegfallen könnten. Herr Dr. Müller-Buder er-
klärt, dass es im Bereich Gewerbeangelegenheiten fast ausschließlich Pflichtaufgaben gibt.
Herr Hinrichs betont, dass die Gesundheit das Wichtigste ist und die Stärkung der Lebensmit-
telkontrolle politisch unterstützt werden sollte.
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Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.3 Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lübeck / Schutz von Reetdächern; Ein-
wohnerversammlung am 02.12.2003
Herr Bäth informiert, dass es bereits 1994 eine Anfrage von Dummersdorfer Bürgern gab, die
ihre Häuser durch Feuerwerkskörper gefährdet sahen. Bis Anfang der 80er Jahre gab es eine
Landesverordnung, die das Abschießen von Raketen in Nähe reetdachgedeckter Häuser un-
tersagte. Diese hat heute jedoch keine Gültigkeit mehr. Es müsste daher eine Ortsatzung für
Lübeck erlassen werden, die dies verbietet. Zuständig dafür wäre der Bereich Gewerbeangele-
genheiten.
Herr Dr. Müller-Buder führt aus, dass der Antrag geprüft wurde. Der Antragsteller wohnt in Nä-
he einer Gaststätte, die aber seit gut einem Jahr nicht mehr in Betrieb ist. Herr Dr. Müller-Buder
hat Bedenken eine Ortsatzung für einen Einzelfall zu erlassen. Des weiteren wäre eine Über-
wachung der Satzung sehr problematisch. Sein Vorschlag ist auf den Gesetzgeber einzuwirken
eine Landesverordnung zu erlassen, dann wäre das Verbot auch eher bekannt.
Auch Herr Hinrichs hält es für kaum möglich ein solches Verbot zu überwachen.
Frau Stockfisch fragt, ob es für Gothmund eine eigene Verordnung gibt. Herr Dr. Müller-Buder
verneint dies.
Her Hofmeister führt an, dass der Antragsteller mit der Verordnung etwas in der Hand haben
wollte, um seine Nachbarn zu informieren. Herr Hofmeister bittet daher um schriftliche Antwort
an den Antragsteller. Herr Barteck erläutert dazu das Verfahren. In der nächsten Einwohner-
versammlung wird über das Ergebnis berichtet, da es sich um eine Anfrage aus der Mitte der
Bürger handelt. Auch Frau Schatz hält eine einzelne Beantwortung für nicht sinnvoll, da dann
alle Antragsteller ein Antwortschreiben erwarten.
Herr Stallbaum unterstreicht, dass nicht jeder Bürger eine eigene Antwort erwarten kann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.4 Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lübeck / Kleinkriminalität; Einwohner-
versammlung am 02.12.2003
Herr Anhalt führt übereinstimmend mit dem vorliegenden Bericht des Kriminalpräventiven Rates
aus, dass es sich bei der Straße An der Falkenwiese nicht um einen Kriminalitätsbrennpunkt
handelt. Es gab Gespräche mit der Interessengemeinschaft und der Polizei, da es in Verbin-
dung mit der Badeanstalt in den Sommermonaten zu Beschwerden kam. Außerdem gab es
Vorfälle durch eine Gruppe Jugendlicher. Der Haupttäter wurde jedoch identifiziert und seitdem
ist die Gruppe nicht mehr auffällig geworden. Es handelt sich um einen unauffälligen Bereich,
der keinen Brennpunkt darstellt. Zudem befindet sich der Bereich ohnehin im Blickfeld der Poli-
zei, da sich in unmittelbarer Nähe eine Diskothek und eine Tankstelle mit Alkoholverkauf befin-
den.
Herr Hiller merkt an, dass diese Ausführungen das Gegenteil der subjektiven Empfindungen
der Bürger darstellen. Er wird bei den Betroffenen nachfragen, ob sich aus ihrer Sicht die Situa-
tion gebessert hat und schlägt vor, dass Herr Anhalt an einer Bürgerversammlung vor Ort teil-
nimmt. Herr Anhalt erklärt, dass er gerne an einer solchen Veranstaltung teilnehmen wird, dass
aber häufig das subjektive Empfinden und die objektive Einschätzung auseinander klaffen. Das
liegt u.a. daran, dass die Bürger auch beispielsweise Verunreinigungen durch Hundekot und
Abfall als unangenehm empfinden, die jedoch keine Straftat darstellen. Vor der Einwohnerver-
sammlung gab es im November nur eine Straftat und diese war ein Fahrraddiebstahl.
Frau Schneider fragt nach der Verkehrssicherheit, gerade für ältere Menschen. Herr Anhalt
erklärt, dass es sich nicht um einen Verkehrsunfallschwerpunkt handelt. Frau Knöckel bestätigt
diese Aussage.
Frau Knöckel möchte ausführlichere Informationen zum Kriminalpräventiven Rat; wie viele Mit-
glieder er hat; welche Art von Aufgaben wahrgenommen werden; welche Ergebnisse erzielt
werden. Herr Hinrichs schlägt vor, den Vorsitzenden Herrn Georg zu einer der nächsten Sit-
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zungen einzuladen und so die Fragen dann beantwortet werden können. Frau Knöckel ist ein-
verstanden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Vorlagen
8.1 Akzeptanz der Stadtteilbüros – Konzept für die Einrichtung eines mobilen Stadtteil-
büros
Herr Hess erläutert, dass der Bericht, der zur Novembersitzung vorgelegen hatte, auf Wunsch
des Bürgermeisters, um die Ausführungen einer Mitnutzung vorhandener Einrichtungen in den
Stadtteilen, ergänzt wurde.
Herr Bäth erklärt, dass die Überprüfung zur Stellung eines Stellplatzes durch die Feuerwehr
ergeben hat, das ein überdachter Platz nur auf dem Priwall frei sei.
Herr Hinrichs fragt, ob die Betriebskosten mit 3.000 Euro pro Jahr nicht zu niedrig angesetzt
sind. Allein die Versicherung eines solchen Fahrzeugs schätzt er auf diesen Betrag. Herr Hess
erklärt, dass er zu den Einzelkosten keine Angaben machen kann. Die Kosten wurden Mitte
2003 ermittelt.
Herr Fürter merkt an, dass die Kosten für die Fahrzeugbeschaffung und insbesondere für die
PCs keine einmaligen Kosten sind, wie aufgeführt, sondern diese nach einigen Jahren erneuert
werden müssen und somit auch in die Berechnung aufgenommen werden müssen.
Herr Zahn folgert aus der Aussage der Feuerwehr, dass das Fahrzeug auf dem Priwall stehen
könnte, dass die Feuerwehr kein Interesse an der Unterbringung des Fahrzeuges hat, da ein
solcher Standort undenkbar ist. Herr Bäth führt dazu aus, dass geprüft wurde, wo ein Platz frei
ist. Herr Radtke ergänzt, dass sonst noch Ivendorf möglich wäre, dort würde aber gerade erst
gebaut werden. Die Feuerwehrautos sind Teil eines Bedarfs für Lübeck und können nicht ein-
fach verschoben werden. An der Diskussion beteiligen sich Frau Schatz, Herr Körner und Herr
Hess.
Herr Hiller wendet ein, dass zur Zeit keine Anträge vorliegen, sondern nur der Bericht. Daher
sind die Ausführungen der Feuerwehr uninteressant und die Aussage, dass kein Platz vorhan-
den ist hätte gereicht. Es handelt sich um eine politische Entscheidung.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung
Verschiedenes
Beschilderung Moisling
Herr Hiller berichtet, dass der von ihm in der Dezember-Sitzung vorgetragene Wunsch Moislin-
ger Bürger nach einer Beschilderung des Stadtteils zwischenzeitlich im Bauausschuss behan-
delt wurde. Er bittet darum einen entsprechenden Protokollauszug der Bauausschusssitzung
diesem Protokoll beizufügen (Anlage 2).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Geschwindigkeitsmessung B75
Herr Welsch reicht eine Anfrage zur Geschwindigkeitsmessung an der B75 in Höhe Kücknitz
ein. Diese soll in der nächsten Ausschusssitzung beantwortet werden und wird dem Protokoll
angehängt (Anlage 3).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Eschenburgstraße
Herr Oldenburg verliest ein Schreiben eines Anwohners in der Eschenburgstrasse, der sich
über den Lärm Jugendlicher beschwert, die im Park Ritterspiele veranstalten, welches dieser
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bereits im August 2003 an Frau Dr. Hoffmann geschickt hat und bisher keine Antwort erhalten
hat.
Herr Anhalt erklärt, dass ihm dieses Problem bisher nicht bekannt ist, es aber auch kein vor-
rangig polizeiliches Problem ist. Eine Untersagung hätte durch das Grünflächenamt zu erfol-
gen. Herr Barteck sagt zu, dem Schreiben nachzugehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Travemünder Woche
Herr Mauritz informiert, dass in diesem Jahr mit einer Klage Travemünder Anwohner bezüglich
des Lärms auf der Travemünder Woche zu rechnen ist und spricht sich dafür aus, die Proble-
matik bereits im Vorfeld anzusprechen.
Herr Barteck weist darauf hin, dass aufgrund der Beschwerden von Anwohnern 2002 Nachge-
spräche auch mit einem Fachmann geführt wurden. Es sollte versucht werden durch Einbinden
der Bürger und Veranstalter Einvernehmen zu erzielen. Daraufhin wurden 2003 auch keine
Beschwerden bekannt. Er bittet darum, mögliche Beschwerden mitzuteilen.
Herr Hofmeister führt aus, dass das Thema auch im Hauptausschuss behandelt wurde und
dass Lärmmessungen durchgeführt wurden, die im erlaubten Bereich lagen.
Herr Barteck erläutert, dass verschiedene Maßnahmen zur Lärmminderung ergriffen wurden.
So wurden beispielsweise Bühnen gedreht und Regler zum schnelleren Runterschalten einge-
baut. Es gab ausführliche Diskussionen auch mit der Polizei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Ausführungen von Herrn Anhalt eigentlich
in den Nichtöffentlichen Teil der Sitzung gehören, dass aber seitens der Polizei keine Bedenken
bestehen, diese im Öffentlichen Teil vorzutragen.
Personelle Veränderungen
Herr Anhalt stellt den neuen Leiter der Lübecker Kripo, Herrn Berndt, vor. Herr Berndt über-
nimmt auch die Vertretung für Herrn Anhalt.
Für den Sachbereichs-Leiter Herrn Witt ist Herr Olbrich nach Lübeck zurückgekommen, der bis
vor drei Jahren Pressesprecher der Polizei in Lübeck war.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Kriminalstatistik
Herr Anhalt informiert, dass die Kriminalität um 9,8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist
und dass die Aufklärungsquote in Lübeck bei 55,5% (Landesdurchschnitt 47,7%) liegt.
Herr Anhalt geht von einer erhöhten Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung aus. Diese soll
auch weiterhin erhöht werden. Dazu wurde u.a. eine größere Plakataktion geplant, die in den
nächsten Wochen anlaufen wird.
Herr Anhalt erläutert die Kriminalstatistik, die auch dem Protokoll angefügt wird (Anlage 4).
Nachfragen von Herrn Fürter, Herrn Zahn, Frau Schatz, Frau Menorca, Herrn Müller und Frau
Schneider zu der Kriminalstatistik werden von Herrn Anhalt beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Mauritz fragt nach, ob bedingt durch das Therapie- und Suchtzentrum in Travemünde
mehr Personal vorgehalten wird. Herr Anhalt antwortet, dass im Sommer die Wache personell
verstärkt wird, wie in jedem Jahr. Ansonsten wird die Station im Rahmen des üblichen Dienstes
mitbetreut.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Frau Schatz merkt an, dass es im letzten Jahr eine Aufgliederung nach Stadtteilen gab und
fragt nach, ob Herr Anhalt auch dieses Jahr eine solche Aufstellung vorbereitet hat. Herr Anhalt
erklärt, dass er erst die Fragen in der Sitzung abwarten wollte und eine entsprechende Auswer-
tung zu der nächsten Polizeibeiratssitzung nachliefern wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Verkehrssicherheit
Nach Aussage von Herrn Anhalt hat sich die Situation in fast allen Bereichen verbessert. Der
einzige Bereich, der nicht zufriedenstellend ist ist die Situation der Fahrradfahrer. Allerdings
wird in den letzten Jahren auch mehr Fahrrad gefahren. Ziel muss es sein, die Zahlen zu stabi-
lisieren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Cruiser
In der Novembersitzung hatte Herr Anhalt ausgeführt, dass das Problem durch die Dunkelheit
sich erst mal erledigt hat. Durch die hellere Jahreszeit, sind die Cruiser nun wieder aktiv gewor-
den. Die Polizei wird wieder verstärkt Kontrollen durchführen, um so die Cruiser abzuschre-
cken.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Neue Polizeistation
Herr Anhalt berichtet, dass bis Mitte Mai eine neue Polizeistation Hüxtertor in der Wake-
nitzstrasse 34g eröffnet werden soll. Sechs Mitarbeiter werden dann tagsüber vor Ort sein. Die
Präsenz im Nachtdienst wird weiterhin im Schichtdienst vom Behördenhochhaus aus erfolgen.
Mit dieser neuen Polizeistation will die Polizei auf die Bevölkerung zugehen, für die das Behör-
denhochhaus als Anlaufstelle eher abschreckend wirkt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende dankt Herrn Anhalt für seine Ausführungen.
Ende: 18:15 Uhr
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
10. Allgemeine Aussprache
Es liegen keine Themen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
11. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt der Vorsitzende bekannt, dass im Nichtöffentli-
chen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 18:16 Uhr
Rüdiger Hinrichs Katalin Arpad
Vorsitzender Protokollführerin
