Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 03.02.2004
NIEDERSCHRIFT
Öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 02.02.2004 um 16:00 Uhr
Nr. 05
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:07 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave,
großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Schatz
(als Vorsitzende)
Herr Fürter Herr Dr. Müller-Buder (3.324 Gewerbeangelegenheiten)
Herr Hiller Herr Ohlow (3.327 Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hofmeister Herr Bäth (3.370 Feuerwehr)
Frau Knöckel (ab 16:11 h) Herr König (Personalrat Feuerwehr)
Herr Körner Frau Wittholz (Fachbereichspersonalrat 3)
Frau Lötsch Herr Hellberg (3.392 Umweltschutz) (ab 16:58 h)
Frau Menorca Herr Barteck (3.030 Fachbereichscontrolling)
Herr Müller Frau Arpad (als Protokollführerin)
Frau Schneider
Herr Schwarz vom Seniorenbeirat:
Herr Stallbaum
Frau Stockfisch Herr Schneider
Herr Welsch Herr Oldenburg
Herr Zahn
Öffentlichkeit:
entschuldigt fehlen:
Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Herr Hinrichs Herr Dr. Baumeier (Beauftragter Leitende Not-
Herr Semrau ärzte Lübeck)
Herr Koch (FDP)
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Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses und entschuldigt Herrn
Hinrichs, der leider beruflich verhindert ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Schatz mit, dass sich außer Herrn
Hinrichs auch Herr Semrau für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt hat. Sie
werden durch Herrn Körner und Herrn Schwarz vertreten. Frau Knöckel wird sich etwas verspä-
ten.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 04 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 01.12.2003
4. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
5. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
6. Anträge der Fraktionen
6.1 Gefährlicher Stacheldraht
7. Berichte
7.1 Freilaufende Hunde
7.2 1.Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der
Hansestadt Lübeck
7.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haus-
haltsjahr 2003 2. Halbjahr
8. Vorlagen
8.1 Vermögenshaushalt 2004/ Investitionsprogramm 2003-2007
8.2 Verwaltungshaushalt 2004
9. Verschiedenes
9.1 Nutzung des Geländes an der Seelandstraße
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
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Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende informiert, dass aus der Bürgerschaft am 29.01.2004 drei Vorlagen der Ein-
wohnerversammlung an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwie-
sen wurden. Diese stehen für die nächste Bürgerschaft am 26.02.2004 erneut auf der Tages-
ordnung und der Ausschuss müsste daher in der heutigen Sitzung ein Votum abgeben.
Herr Hiller wünscht zu der Anfrage des Herrn Kalkbrenner einen schriftlichen Bericht der Ver-
waltung. Frau Dr. Hoffmann erklärt, dass der Kriminalpräventive Rat zuständig ist und von dort
ein entsprechender Bericht zu fertigen ist. Frau Schatz bittet darum, den Bericht nicht auf die
Straße An der Falkenwiese zu beschränken, sondern den gesamten Stadtteil einzubeziehen.
Die anderen beiden Anfragen können in der nächsten Sitzung mündlich beantwortet werden.
Der Ausschuss beschließt, dass die Vorlagen dem
Protokoll angefügt werden und in der nächsten
Ausschusssitzung behandelt werden.
Die Ausschussvorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 04 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 01.12.2003
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 04 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 01.12.2003 sind weder eingegangen noch werden sie in der
Sitzung erhoben. Die Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
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Frau Dr. Hoffmann lädt alle Ausschussmitglieder zur 1. Öffentlichen Inbetriebnahme des Flash-
Over-Containers auf der Teerhofsinsel ein. Der genaue Termin steht noch nicht fest, ist aber
noch für diesen Monat geplant. Die Einladungen werden dann an die Fraktionen versandt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Bäth berichtet, dass der Übungsbericht zur Vollübung Flugunfall Flughafen Blankensee
vorliegt und bei Interesse mitgenommen werden kann. Herr Bäth betont die gute Zusammenar-
beit der Flughafenfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehr Lübeck.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Ohlow beantwortet die in der letzten Ausschusssitzung von Frau Schatz gestellte Frage
zur Verkehrsführung in der Heinrichstraße. Es sprechen Frau Schatz und Herr Stallbaum. Frau
Schatz bittet um Prüfung, ob in dem beidseitig befahrbaren Teil der Heinrichstraße ein Park-
verbot erteilt werden kann, so dass ein ungehindertes Fahren möglich ist. Zudem sollte die Be-
schilderung so erfolgen, dass sie für die Autofahrer besser sichtbar ist. Herr Ohlow sagt zu,
dies an den Bereich Verkehr weiterzugeben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anträge der Fraktionen
6.1 Gefährlicher Stacheldraht
Herr Dr. Müller-Buder trägt eine Stellungnahme des Bereiches Naturschutz vor. Danach soll der
Zaun in Kürze in der ursprünglichen Weise hergerichtet werden. Herr Dr. Müller-Buder sagt
eine Überprüfung zu und wird in der nächsten Ausschusssitzung darüber berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte
7.1 Gefährdung durch freilaufende Hunde
Eine Nachfrage von Frau Stockfisch beantwortet Frau Dr. Hoffmann.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 1.Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg
und der Hansestadt Lübeck
Herr Stallbaum stellt eine Frage, die von Herrn Barteck beantwortet wird.
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Herr Hiller bittet Frau Dr. Hoffmann um Ausführung wie sich der Fachbereich 3 positioniert hat.
Frau Dr. Hoffmann gibt einen Überblick über bisherige Gespräche in denen Kooperationsfelder
abgesteckt wurden.
Frau Stockfisch fragt nach ob bzw. wann weitere Berichte folgen. Herr Barteck antwortet, dass
der nächste Bericht zum 31.08.2004 geplant ist.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2003 2. Halbjahr
Frau Stockfisch stellt eine Frage zum Vermögenshaushalt, lfd. Nr. 3, die von Herrn Ohlow be-
antwortet wird.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Vorlagen
8.1 Vermögenshaushalt 2004/ Investitionsprogramm 2003-2007
Frau Menorca stellt eine Frage zu dem letzten Satz auf Seite 145. Herr Barteck beantwortet
diese und sagt die Information des Ausschusses bei weiteren Auswirkungen zu.
Frau Menorca stellt eine weitere Frage zu Seite 151, die von Herrn Bäth und Herrn Radtke be-
antwortet wird.
Eine Frage von Frau Stockfisch zu Seite 185 beantworten Herr Bäth und Herr Radtke.
Herr Hofmeister stellt eine Frage, die von Herrn Radtke beantwortet wird. Weiter stellt er eine
Frage zu den Seiten 169 und 171. Herr Bäth antwortet und sagt eine Überprüfung des Einsat-
zes von Fördermitteln zu.
Die Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
In den Vermögenshaushalt 2004/ Investitionsprogramm 2003-2007 werden die
vom Bereich Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Roh-
entwurfs gemäß Anlage 3 aufgenommen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstim-
mig bei einer Enthaltung, gemäß Beschlussvor-
schlag zu beschließen.
8.2 Verwaltungshaushalt 2004
Eine Frage von Frau Menorca zur Umlegung der Kosten für Formulare der Bundesdruckerei
beantwortet Herr Barteck.
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Frau Dr. Hoffmann und Herr Barteck beantworten eine Frage von Frau Stockfisch zu den öf-
fentlichen Toiletten. Auch Herr Hiller gibt Erklärungen dazu.
Herr Fürter hat einige Fragen zu Seite 251, die von Herrn Barteck beantwortet werden.
Auch Herr Hofmeister hat eine Frage zu Seite 251, die ebenfalls von Herrn Barteck beantwortet
wird.
Herr Welsch stellt eine Frage zu den inneren Verrechnungen für IT-Leistungen, die von Herrn
Barteck beantwortet wird.
Herr Hofmeister fragt nach, warum die Ausgaben für Energie- und Wasserverbrauch so enorm
gestiegen sind. Herr Barteck erklärt, dass die Zahlen vom Bereich Hochbau aufgegeben wer-
den. Herr Hofmeister bittet um Nachfrage beim zuständigen Bereich und Antwort im Aus-
schuss. Herr Barteck sagt dies zu.
Frau Menorca hat eine Verständnisfrage zu Seite 253, die von Herrn Barteck beantwortet wird.
Die Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2004
sowie die zwischenzeitlich bis zum 26.02.2004 der Finanzwirtschaft nachgemelde-
ten und noch nachzumeldenden Reduzierungen der Eckwerteüberschreitung zu
beschließen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstim-
mig bei einer Enthaltung, gemäß Beschlussvor-
schlag zu beschließen.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung
Verschiedenes
9.1 Nutzung des Geländes an der Seelandstraße
Herr Hellberg ergänzt die vorliegende Antwort auf die Anfrage von Herrn Hofmeister.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hofmeister stellt eine Frage zum Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt, die
von Herrn Hiller beantwortet wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hofmeister fragt nach dem Stand der Vorlage betreffend der Aufwandsentschädigungen
bei der Freiwilligen Feuerwehr. Herr Radtke informiert, dass die Vorlage in Bearbeitung ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hofmeister fragt, ob es zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Ärztebereitschaft
zwischenzeitlich Auswirkungen auf die Berufsfeuerwehr gibt. Herr Bäth verneint dies.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Herr Oldenburg trägt eine Beschwerde eines Anwohners aus dem Oberbüssauer Weg vor. Dort
sollen parkende Lastwagen in Höhe des Feuerwehrhauses eine Lärmbelästigung für die An-
wohner verursachen. Herr Hellberg und Herr Ohlow sagen eine Überprüfung zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 17:25 Uhr
Ingrid Schatz Katalin Arpad
Vorsitzende Protokollführerin