Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 05.12.2001
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 03.12.2001 um 16:30 Uhr
Nr. 24
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16:35 Uhr
Tagungsort: Behördenhochhaus Possehlstr. 4, 23560 Lübeck
in der 12. Etage, Raum 6.12.09 - Tel.: 0451 / 131 2084
Anwesend: Vom Ausschuß: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Büttner Herr Husmann (Bereich 327 - Verkehrsangelegenheiten)
(als Vorsitzende) Herr Neumann (Bereich 370 - Feuerwehr)
Herr Fauth Herr Barteck (Bereich 030 - Fachbereichscontrolling)
Herr Thieß Herr Wulff (als Protokollführer)
Frau Schatz
Herr Welsch
Herr Piskol
Herr Jensen
Herr Haushalter vom Seniorenbeirat:
Herr Möller Herr Schneider
Herr Stolz
Herr Müller
Frau Bockholdt
Herr Schwarz (bis 18:12 Uhr)
von der Polizeiinspektion Lübeck:
entschuldigt fehlen: Herr Anhalt
Frau Dr. Hoffmann Herr Meintz
Herr Semrau Herr Nürnberg
Herr Trunzer
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Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die Vorsitzende des Ausschuß um Einverständnis, daß
der versehentlich nicht aufgenommene Nichtöffentliche Teil unter Tagesordnungspunkt 4 -
Polizeibeirat- aufgenommen wird.
Der Ausschuß ist einverstanden.
Es besteht somit folgende Tagesordnung:
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 23 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 01.10.2001
2. Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
3. Durchfahrtverbot Friedensstraße, Bericht des Bereiches Verkehrsangelegenheiten
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung - Polizeibeirat -
4. Aktueller Bericht durch die Polizeiinspektion Lübeck
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
5. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse
6. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
7. Verschiedenes
Die Ausschußvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit des Aus-
schusses fest. Herr Trunzer und Herr Semrau haben sich entschuldigt. Die Ausschußvorsit-
zende stellt Frau Bockholdt als neues Mitglied vor und verpflichtet sie gem. § 46 Abs. 5 Ge-
meindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und
führt sie in ihr Amt ein.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 23 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 01.10.2001
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 23 über die Sitzung des Ausschusses für Sicher-
heit und Ordnung und Polizeibeirat am 01.10.2001 sind weder eingegangen noch werden sie
in der Sitzung erhoben. Die Ausschußvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Durchfahrtverbot Friedenstraße, Bericht des Bereiches Verkehrsangelegenheiten
Eine Frage von Frau Schatz zum Verfahren bei diesem Bericht beantwortet Herr Husmann.
Die Vorsitzende merkt hierzu an, daß es sich hier um ein ungutes Verfahren handeln würde,
da der Bericht ohne eine Behandlung im Ausschuß in das weitere Verfahren gegeben wur-
de. Die Vorsitzende führt aus, daß die CDU den Bericht inhaltlich ablehne und legt die Grün-
de dar. Dazu äußert sich Herr Möller. An der weiteren Aussprache beteiligen sich Frau
Schatz, Herr Stolz, Herr Fauth, und Herr Haushalter.
Als Meinungsbild des Ausschusses dient das nachfolgende Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuß empfiehlt die Ablehnung des Be
richtes (7 Nein- und 3 Ja-Stimmen)
Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung bittet die Ausschußvorsitzende die Öf-
fentlichkeit, den Sitzungsraum zu verlassen.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung - Polizeibeirat -
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse
Die Ausschußvorsitzende gibt bekannt, daß im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Be-
schlüsse gefaßt worden sind.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
Herr Barteck wird für die entschuldigt abwesende Frau Dr. Hoffmann berichten.
a) Demonstration am 06.12.2001
Herr Barteck teilt mit, daß für den 06.12.2001 eine Demonstration angemeldet wurde. An
diesem Tag kommt der Bundespräsident nach Lübeck.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b) Sitzungstermine 2002 insb. Haushaltsberatung
Herr Barteck gibt die Bitte weiter, die Haushaltsberatung im Ausschuß möglichst nicht am
07.01.2001 vorzunehmen. Es gibt Terminprobleme bei der Vorbereitung der Unterlagen.
Eine rechtzeitige Übersendung der Haushaltsunterlagen vor der nächsten Sitzung wäre nicht
möglich. Es besteht Einvernehmen, daß die Haushaltsberatung im Ausschuß in der Febru-
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arsitzung erfolgen soll, wenn dies zeitlich machbar ist. Hierzu sprechen Herr Thies, Herr
Jensen und Frau Schatz.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zur Terminplanung für 2002 besteht Einvernehmen, daß auch künftig als Sitzungstermin der
1. Montag im Monat festgelegt wird. Dabei handelt es sich in 2002 um folgende Daten:
07. Januar 2002
04. Februar 2002
04. März 2002
08. April 2002 (Osterferien)
06. Mai 2002
03. Juni 2002
01. Juli 2002
02. September 2002
07. Oktober 2002
04. November 2002
02. Dezember 2002
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Verschiedenes
a) Verwarnungsgeldverfahren für den ruhenden Verkehr
Herr Husmann teilt mit, daß die sog. Scheibenwischerverwarnung (Sofortverwarnung) wie-
der eingeführt werden soll. Dafür ist ein Ersatz der mobilen Datenerfassungsgeräte erforder-
lich. Die Kosten werden sich innerhalb der nächsten 3 Jahre durch das eingesparte Porto
amortisiert haben. Derzeit werden jährlich allein hierfür 145.000 DM für Briefporto ausgege-
ben. Die Kosten für die Datenerfassungsgeräte sind bereits im Haushalt eingeplant.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b) Stationäre Überwachungsanlage für Rotlichtverstöße
Herr Husmann teilt mit, daß zusammen mit der Polizei ein weiterer Unfallschwerpunkt als
Standort für eine Rotlichtüberwachungsanlage ausgesucht wurde. Das Überwachungsgerät
steht in der Ratzeburger Allee unter der Wakenitzbrücke in Fahrtrichtung Ratzeburg.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
c) Servicezeiten bei der Stadtverwaltung
Die Vorsitzende erklärt auf Nachfrage von Herr Husmann, daß eine neue Dienstvereinba-
rung bzgl. Servicezeiten bei der Hansestadt Lübeck beabsichtigt ist.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
d) Schriftliche Anfragen des Ausschußmitgliedes Möller
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Herr Möller hat 2 schriftliche Anfragen eingebracht. Die Anfragen an den Bereich 370 - Feu-
erwehr - und 327 - Verkehrsangelegenheiten liegen dieser Niederschrift als Anlage bei. Da-
zu sprechen Herr Möller, Herr Stolz und Herr Thieß.
Herr Thieß möchte auch wissen, wie mit Milzbrandverdachtsfällen bei der Hansestadt Lü-
beck umgegangen wird. Hierzu wird der Bereich Feuerwehr nach der Haushaltssitzung
mündlich berichten.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
e) Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes
Herr Jensen fragt nach dem Stand der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes. Herr Neu-
mann gibt dazu eine kurze Übersicht.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
f) Gebühren für Spendenbescheinigungen bei der Freiwilligen Feuerwehr
Herr Haushalter fragt an, ob es richtig sei, daß die Freiwilligen Feuerwehren Gebühren für
Spendenbescheinigungen erheben. Herr Neumann sagt eine Antwort für die nächste Sitzung
zu.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
g) Neubeschaffung von RTW
Herr Haushalter fragt nach den Kosten im neuen Beschaffungsverfahren für RTW. Herr
Neumann stellt daraufhin klar, daß das neue Beschaffungsverfahren ein landeseinheitliches
Verfahren ist. Die Wagen sind zwar teurer, werden aber landesweit vereinheitlicht. Die Kas-
sen zahlen diese Wagen. Deshalb soll im nächsten Jahr ein Exemplar gekauft werden. Herr
Haushalter bittet um eine Aufstellung, aus der sich die Anschaffungskosten im bisherigen
und im neuen Verfahren ablesen lassen. Herr Neumann sagt dies zu. Herr Barteck regt an,
in der nächsten Sitzung die reinen Anschaffungskosten offenzulegen und später die Vor-
und Nachteile darzustellen. Dies kann mündlich erfolgen.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
h) Fehlfahrtenproblematik im Rettungsdienst
Herr Neumann berichtet über den aktuellen Stand der Fehlfahrtenproblematik im Rettungs-
dienst. Derzeit sind die Gebührenschuldner benachrichtigt worden, daß der Fälligkeitstermin
auf unbestimmte Zeit bis zur Klärung der Rechtslage verschoben wird. Er erläutert auch die
Hintergründe dieser Problematik.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
i) Beförderungspflicht für Taxen
Herr Möller fragt Herrn Müller nach Erkenntnissen, die Verletzung der Beförderungspflicht
von Taxen betreffend. Ihm seien konkrete Fälle bekannt. Herr Müller erläutert die Rechtsla-
ge. Dazu spricht Herr Thieß.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
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Die Vorsitzende schließt die Sitzung des Ausschusses.
Ende: 18:47 Uhr
Vorsitzende Protokollführer
