4.410 Kunst und Kultur Lübeck, den 10. Mai 2004
4.410.00.14.03.02
Niederschrift Nr. 10
über die 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege
in der Wahlperiode 2003 – 2008
am 10. Mai 2004 im Roten Saal im Rathaus
- Öffentlicher Teil -
Beginn: 16.00 Uhr Ende: 19.10 Uhr
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Ausschussmitglieder
Frau Adelheid Oldenburg, Vorsitzende
Herr Oliver Fraederich, stv. Vorsitzender
Herr Henri Abler (abwesend ab TOP 16)
Herr Lienhard Böhning
Frau Anke Eymer, MdB
Herr Dr. Heiner Freiesleben
Frau Charlotte Harnack
Herr Hans Millies
Herr Bernd Möller
Herr Hans Müller
Herr Manfred Sawalich
Frau Gabriele Schopenhauer
Frau Astrid Stadthaus-Panissié
Herr Jürgen Struck
Herr Andreas Zander
Stellvertretende Ausschussmitglieder
Herr Jürgen-Wolfgang Goette
Herr Roland Vorkamp
Seniorenbeirat
Frau Waltraud Carstens
Herr Manfred Dörnbrack
Frau Marianne Vibach
Folgende AM haben sich nach § 22 GO befangen
erklärt und nehmen nicht teil:
Herr Peter Fick
Herr Frank-Thomas Gaulin
Verwaltung
Frau Senatorin Annette Borns
Herr Dr. Jörg Fligge
Frau Dr. Susanne Füting
Herr Dr. Manfred Gläser
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Frau Prof. Dr. Antjekathrin Graßmann
Frau Dr. Ingaburgh Klatt
Herr Dr. Wolfgang Muth
Herr Dr. Thorsten Rodiek
Herr Dr. Horst Siewert
Herr Holger Walter
Herr Dr. Hans Wißkirchen
Frau Mirjam Ohlsen (Protokoll)
In der Sitzung werden folgende Unterlagen umgeteilt:
1. Tischvorlage „Kulturbericht des Bereichs Denkmalpflege/ Jahresbericht 2003“
2. Flyer „Nordische Filmtage Lübeck 2004“
3. Flyer „Museen in der Hansestadt Lübeck“
4. Übersicht „Veranstaltungen Fachbereich Kultur 2004“
zu TOP 1 – Begrüßung
Die Vorsitzende Frau Oldenburg begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die
Vertreter des Seniorenbeirats und der Verwaltung sowie der Presse zur 10. Sitzung des
Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege.
zu TOP 2 – Evtl. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
Es sind keine zu verpflichtenden Mitglieder anwesend.
zu TOP 3 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
zu TOP 4 – Feststellung der Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Tagesordnung wird wie folgt
festgestellt.
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung
2. evtl. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
3. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Feststellung der Niederschrift Nr. 9 – öffentlicher Teil
6. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
7. Mitteilungen der Verwaltung
8. Bericht „Theaterfinanzierung und Rückzahlung von Landeszuschüssen“
9. Vorlage „Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 für den Unterabschnitt 3310
Theater und Unterabschnitt 3311 BGA Theaterverpachtung“
10. Bericht „Säumnisgebühren der Stadtbibliothek“
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11. Bericht „Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2003 – 2. Halbjahr im Fachbereich 4“
12. Bericht „Sanierung des Hauptbahnhofes Lübeck und Denkmalschutz“
(auf mündlichen Antrag von AM Herrn Möller)
13. Kulturbericht 2003
14. Bericht „Kulturhauptstadt Europas 2010“
15. Auftragsliste Kulturausschuss
16. Anfragen
-Archäologisches Museum (auf mündlichen Antrag von AM Herrn Fraederich)-
17. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
18. Feststellung der Niederschrift Nr. 9 – nichtöffentlicher Teil
19. Ankauf von Kunstgegenständen
20. Beratung des Zuschusses für die Erich-Mühsam-Gesellschaft
21. Zuwendungen der Hansestadt Lübeck an nichtstädtische kulturelle Einrichtungen und
Initiativen
22. Anfragen
23. Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
24. Bekanntgabe der ggf. im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
zu TOP 5 – Feststellung der Niederschrift Nr. 9 – öffentlicher Teil
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass es auf Seite 3 heißen muss „zu TOP 5 – Feststellung der
Niederschrift Nr. 8 – öffentlicher Teil“. Die Niederschrift wird außerdem auf Wunsch von AM
Herrn Möller wie folgt ergänzt: „AM Herr Fraederich und AM Herr Möller beantragen die
Vorlage eines Konzepts zum Volunteering bei städtischen Kultureinrichtungen zusammen
mit der Vorlage Museumsentwicklungsplan.“ Weitere Einwände liegen nicht vor.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift mit
obiger Änderung fest.
zu TOP 6 – Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Mitteilungen liegen nicht vor.
zu TOP 7 – Mitteilungen der Verwaltung
1. Frau Dr. Klatt (Bereich Kunst und Kultur) erläutert den von ihr umgeteilten Flyer
„Museen in der Hansestadt Lübeck“.
2. Frau Dr. Klatt informiert über die Gründung der Internationalen Dietrich-Buxtehude-
Gesellschaft und weist auf die internationale Bedeutung von Dietrich Buxtehude und
der Gesellschaft hin.
3. Auf Anfrage von AM Herrn Millies erklärt Frau Dr. Klatt, dass der Bericht NFL 2003
nicht rechtzeitig zur Versendung unter Einhaltung der Ladungsfrist vorlag. Hierzu
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äußern sich AM Herr Millies, AM Herr Fraederich und die Vorsitzende Frau
Oldenburg. Der schriftliche Bericht wird zur Juni-Sitzung dem Ausschuss vorgelegt.
zu TOP 8 – Bericht „Theaterfinanzierung und Rückzahlung von Landeszuschüssen“
Frau Senatorin Borns erläutert den Bericht einführend. Sie weist auf ihren begrenzten
Einfluss als Gesellschaftsvertreterin in der Gesellschafterversammlung hin.
AM Herr Möller beantragt die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 8 und 9.
Der Ausschuss ist einverstanden.
zu TOP 8 – Bericht „Theaterfinanzierung und Rückzahlung von Landeszuschüssen“
und
zu TOP 9 – Vorlage „Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 für den Unterabschnitt
3310 Theater und Unterabschnitt 3311 BGA Theaterverpachtung“
An der Diskussion beteiligen sich AM Herr Möller, AM Herr Fraederich, AM Herr Müller, AM
Herr Abler und AM Herr Zander. Nachfragen werden von Frau Borns beantwortet. AM Herr
Möller gibt zu Protokoll, ob es richtig ist, dass die Gesellschafterin Hansestadt Lübeck seit
mehreren Jahren darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sich die tatsächliche
Ausschüttung des Zuschussbetrages, also die Verteilung 40/60 zugunsten der
Gesellschafterin Hansestadt Lübeck (der Anteil der Hansestadt Lübeck bleibt seit Jahren
unter 40%) verändert hat und nichts unternommen wurde. Frau Mond (Fachbereichsdienste
FB 4) erläutert hierzu, dass die richtige Quotierung zum Zeitpunkt der Aufstellung des
Haushaltsplanes nicht ausschlaggebend war, da gemäß Vereinbarung mit dem Land aus
dem Jahr 2002 die Rückstellungen im Verwendungsnachweis berücksichtigt werden konnten
und die Verteilung dann wieder stimmte. Auf Nachfrage von AM Herrn Möller erklärt Frau
Mond, dass diese Verschiebungen des städtischen Anteils ausschließlich auf die
Rückstellungen zurückzuführen sind.
AM Herr Zander beantragt eine weitere Beratung der TOP 8 und TOP 9 in nichtöffentlicher
Sitzung.
Der Ausschuss beschließt einstimmig eine
weitere Beratung in nichtöffentlicher Sitzung.
zu TOP 10 – Bericht „Säumnisgebühren der Stadtbibliothek“
Herr Dr. Fligge (Bereich Stadtbibliothek) erläutert die geplante Neugestaltung der
Säumnisgebühren entsprechend dem Modell Hamburg. Die Vorlage wird voraussichtlich
nach der Sommerpause zur Beratung im Kulturausschuss vorgelegt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 11 – Bericht „Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2003 – 2. Halbjahr im
Fachbereich 4“
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 12 – Bericht „Sanierung des Hauptbahnhofes Lübeck und Denkmalschutz“
Herr Dr. Siewert (Bereich Denkmalpflege) berichtet über das Verfahren zur Sanierung des
Lübecker Hauptbahnhofes und über die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und dem
Eisenbahnbundesamt. Er erläutert, dass der Wiederaufbau Genehmigungsgrundlage für den
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Abriss ist. Die Finanzierung des Wiederaufbaus steht jetzt nicht mehr in Frage. Die
Ausschreibung des Wiederaufbaus ist bereits erfolgt. Nachfragen von AM Herrn Möller, AM
Frau Harnack und AM Herrn Vorkamp werden durch Herrn Dr. Siewert beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 13 Kulturbericht
Frau Senatorin Borns erläutert einführend den Kulturbericht und verweist im Zusammenhang
mit der Tischvorlage des Bereiches Denkmalpflege auch auf den Jahresbericht des
Bereiches. AM Herr Fraederich und AM Herr Möller äußern sich zu dem Bericht. AM Herr
Möller bittet die Verwaltung um Mitteilung der Kosten für Neuerwerbungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 14 Bericht „Kulturhauptstadt Europas 2010“
Herr Walter (Bereich Kunst und Kultur) gibt folgende Daten bekannt:
1. Frau Ministerin Erdsiek-Rave hat den Besuch am 17.05.04 aus Termingründen
abgesagt.
2. Die European Cultural Foundation (ECF) hat den Termin am 21.05.04 wegen zu
geringer Teilnahme abgesagt.
3. Die Einladung der ehrenamtlichen Helfer ist für Anfang Juni geplant.
4. Für den 13. Juni 2004 ist der Besuch des diplomatischen Korps der
Ostseeanrainerstaaten vorgesehen.
5. Es ist die Erstellung eines dreisprachigen Flyers in Deutsch, Englisch und
Schwedisch vorgesehen. Die Vorsitzende Frau Oldenburg regt an, für die Hansetage
in Turku/Finnland dem bis dahin evtl. erschienenen Flyer auch eine finnische
Übersetzung beizufügen. AM Frau Eymer unterstützt diesen Vorschlag. Was die
Übersetzung betrifft, weist AM Frau Eymer auf die jeweiligen Botschaften hin.
Der Zeitplan wird auf Wunsch von AM Herrn Fraederich dem Protokoll angefügt,
außerdem wird auf Nachfrage von AM Frau Eymer eine Pressedokumentation erstellt.
An der Aussprache beteiligen sich die Ausschussvorsitzende Frau Oldenburg, AM Frau
Eymer, AM Herr Fraederich und AM Herr Millies.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 15 – Auftragsliste Kulturausschuss
1. Frau Dr. Klatt (Bereich Kunst und Kultur) erläutert, dass eine Verknüpfung von
Mittelalterfest mit Hansefest im Zusammenhang mit der Bewerbung zur Kulturhauptstadt
geplant ist. Hierfür sind mehrere Partner vorgesehen, im September sollte erneut
berichtet werden.
2. Frau Dr. Klatt teilt die Liste „Veranstaltungen Fachbereich Kultur 2004“ um, um die AM
Herr Gaulin in der März-Sitzung bat.
3. Frau Borns erklärt, dass zur Theaternacht im September berichtet wird.
4. Frau Borns berichtet, dass das Unterwassermarionettentheater weiterhin die Große Börse
im Rathaus im Rahmen einer kulturellen Förderung nutzen kann. Frau Dr. Klatt fügt
hinzu, dass zukünftig ein Kostenbeitrag für die dem Bereich Bürgermeisterkanzlei
entgangene Miete vom Unterwassermarionettentheater zu leisten ist. Der Kostenbeitrag
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wird in seiner Höhe der Kürzung von Zuschüssen an Zuschussempfängern um jährlich
3 % entsprechen.
5. Herr Dr. Siewert (Bereich Denkmalpflege) berichtet über die bisherigen Untersuchungen
zur Umgestaltung des Audienzsaales. Die Kosten werden ermittelt, voraussichtlich
können hierfür im Herbst Spenden bei der Deutschen Stiftung Denkmalschutz
eingeworben werden.
6. Frau Senatorin Borns erläutert, dass zur Umsetzung der 3-prozentigen Einsparungen
gemäß Haushaltsbegleitbeschluss zunächst die bestehenden Verträge mit
Zuwendungsempfängern gekündigt werden. Die Neugestaltung der Zuschüsse wird mit
der Politik abgestimmt.
7. Frau Senatorin Borns erklärt zum Sachstand Willy Brandt Haus, dass eine kurzfristige
Vergabe an die HU Bau geplant ist, danach werden weitere Maßnahmen erfolgen.
Der Ausschuss beschließt eine weitere
Beratung im nichtöffentlichen Teil
8. Frau Senatorin Borns erklärt, dass über die Folgekosten der Kunsthalle und Beleuchtung
der Barlach-Marcks-Figuren im Juni berichtet wird.
9. Herr Walter (Bereich Kunst und Kultur) berichtet, dass der Hafenschuppen 6 ab 1. Mai
2004 von der MuK GmbH verwaltet wird. Nach Unterzeichnung wird jeder Fraktion ein
Exemplar des Vertrages zugehen.
10.Frau Senatorin Borns erklärt, dass der Unfallversicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger
geprüft wird. Ein Bericht erfolgt im September mit der Vorlage Museumsentwicklungsplan/
Volunteering.
TOP 16 Anfragen
1. AM Herr Fraederich bittet um Erläuterung des Unterschiedes der nunmehr angegebenen
Investitionskosten des Günter Grass-Hauses im Vergleich zu denen in der Vorlage vom
31.05.01 angegebenen Kosten. Herr Dr. Wisskirchen (Kulturstiftung) erläutert hierzu,
dass in der Vorlage vom 31.05.01 grob geschätzte Zahlen zu den Investitionskosten
aufgenommen wurden. Die in der Vorlage genannten 500.000 DM an Investitionskosten
bezogen sich auf die erste Stufe des Vorhabens mit der Option, die Mittel bei zusätzlichen
Einnahmen aufstocken zu können. Ende 2001 lagen die endgültigen Zahlen der HU Bau
vor, diese wurden auch bis auf einen geringfügigen Betrag eingehalten. Zu der Anfrage
äußert sich auch AM Herr Möller.
2. AM Herr Fraederich bittet um Auskunft über die weitere Entwicklung des Archäologischen
Museums. Herr Dr. Gläser (Bereich Archäologie) erklärt hierzu, dass eine Eröffnung Ende
2004 aufgrund der Personalsituation nicht möglich sein wird. Mit der Eröffnung wird im 2.
Quartal 2005 gerechnet. Hierzu äußert sich auch AM Herr Möller.
3. Auf Anfrage von AM Herrn Dr. Freiesleben erläutert Herr Dr. Siewert (Bereich
Denkmalpflege) die denkmalpflegerische Abstimmung im Fall Marienkirche und die
weiteren Pläne zur Umgestaltung der Läden im Kanzleigebäude.
4. Frau Senatorin Borns beantwortet eine Anfrage von AM Herrn Millies über die
Beendigung des Nutzung der Räume in der Schildstr. 12 durch die Cinemathek und über
Informationen zur Stadtbildstelle.
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5. AM Herr Millies bittet um Einbringen des Kulturhauptstadt-Logos beim Schleswig-
Holstein-Musikfestival.
6. Die Anfrage von AM Herrn Millies zur Gestaltung und zum Aufdruck auf der Rückseite der
Einladung zur Ausstellung „Tiemo Schröder“ wird von Frau Dr. Klatt (Kunst und Kultur)
beantwortet. Es äußern sich auch AM Herr Fraederich und AM Herr Möller.
Der Ausschuss beschließt die weitere
Beratung in nichtöffentlicher Sitzung
7. Frau Oldenburg bittet um einen Bericht über die Gestaltung des Altstadtfestes 2005. Herr
Walter wird im Juni mündlich berichten.
TOP 17 Verschiedenes
AM Frau Harnack spricht die Gestaltung von Schaufenstern an. Herr Dr. Siewert
(Denkmalpflege) antwortet dazu.
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
Zu TOP 24 Bekanntgabe der evtl. im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Ausschussvorsitzende gibt die Beschlüsse zu TOP 9 und TOP 19 bekannt und teilt mit,
dass keine weiteren Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst wurden.
Die Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 19:10 Uhr. Die nächste Sitzung findet
statt am 14. Juni 2004, 16.00 Uhr.
Adelheid Oldenburg Mirjam Ohlsen
Ausschussvorsitzende Protokollführerin
