Ausschuß für Kultur und Denkmalpflege 23539 Lübeck, 13.11.01
4.513.00.23.1 G:\USER\GELLER\1DENKMAL\DENK31.DOC
Niederschrift Nr. 31
über die Sitzung des Ausschusses für Kultur- und Denkmalpflege am 14. Januar 2002 in
der Dorothea Schlözer Schule, Aussenstelle Fischstraße, Aula
Beginn: 16:05 Uhr Ende: 19:25 Uhr
Teilnehmer/innen:
Ausschußmitglieder:
Herr Junghans - Vorsitzender- Herr Abler
Herr Ahmetoglu Herr Böhning
Herr Fick Herr Gaulin
Herr Goette Herr Millies
Herr Neskovic Herr Preuß
Herr Sawalich Frau Schopenhauer
Herr Traut Herr Zell
Frau Albrecht
von der Verwaltung:
Herr Senator Meyenborg Herr Geller (Protokoll)
Herr Dr. Fligge Frau Dr. Füting
Herr Dr. Gläser Herr Graf
Frau Prof. Dr. Graßmann Frau Dr. Kadelbach
Frau Dr. Klatt Frau Kramm
Herr Dr. Muth Frau Razetti
Herr Dr. Rodiek Herr Dr. Siewert
Herr Wißkirchen Frau Dr. Hartung
vom Seniorenbeirat
Frau Carstens Herr Dörnbrack
Frau Vibach -zeitweise-
mehrere Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse
Vor Eintritt in die Tagesordnung übergibt Frau Otto vom Freundeskreis Völkerkundesammlung
eine Unterschriftenliste mit 2.326 Unterschriften für den Erhalt der Völkerkundesammlung. Sie
bittet darum, die Unterschriftenlisten an den Stadtpräsidenten weiterzuleiten.
Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses
fest.
Zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, zunächst den Verwaltungshaushalt zu behandeln und dazu zu-
nächst den Fraktionen Gelegenheit zu einer allgemeinen Stellungnahme zu geben. Anschlie-
ßend solle die Beratung im Einzelnen erfolgen.
Herr Gaulin erklärt für die SPD-Fraktion, dass man sich außerstande sieht, heute eine Be-
schlussempfehlung abzugeben. Hintergrund sei die schlechte Qualität des Produktbuchs, das
Entscheidungsgrundlage ist.
Der Vorsitzende teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man diese grundsätzliche Einschätzung
teile.
Es entwickelt sich eine Verfahrensdiskussion, an der sich der Vorsitzende, Frau Kramm, Herr
Millies, Herr Gaulin sowie Herr Neskovic beteiligen.
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Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf,
zum Haushalt heute keine Beschlüsse zu fassen, aber eine Grundsatzdiskussion, insbeson-
dere zur Maßnahmeliste (Anlage 4) zu führen
und zunächst den Verwaltungshaushalt zu beraten
in der Februarsitzung sich erneut mit dieser Thematik zu befassen
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Verwaltungshaushalt 2002/2003
4. Vermögenshaushalt 2002/2003/Investitionsprogramm 2001 - 2006
5. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereich Kultur
6. Verschiedenes
zu Top 3 Verwaltungshaushalt 2002/2003
Herr Senator Meyenborg stellt fest, dass die Verwaltung des Fachbereichs 4 sowohl in zeitlicher
als auch in fachlicher Sicht mit diesem Doppelhaushalt und der Umsetzung der Sparvorgaben
an die Grenze der Belastbarkeit gestoßen ist. Erschwerend kam der krankheitsbedingte längere
Ausfall der Haushaltssachbearbeiterin hinzu. Nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft zur
Haushaltskonsolidierung sei das Einsparvolumen prozentual nach dem Zuschussbedarf der ein-
zelnen Fachbereiche heruntergebrochen worden. Durch dieses Verfahren war der Fachbereich
Kultur im zweistelligen Millionenbereich betroffen. Ein weiteres Herunterbrechen auf die einzel-
nen Bereiche schied für den Fachbereich von vornherein aus. Sie mussten übergreifend ge-
sucht und diskutiert werden. Es sei dann sehr schnell deutlich geworden, dass das gesetzte Ziel
nicht erreichbar sein wird. Modellrechnungen haben ergeben, dass selbst bei Schließung aller
Einrichtungen der Kultur und der Jugendarbeit sowie der Entlassung des Personals lediglich
ca. 5 Mio. EUR erbracht werden könnten.
Gleichwohl seien die jetzt gemachten Vorschläge der Maßnahmenliste vom Fachbereich
erarbeitet worden. Die Sparvorschläge wurden so ausgewählt, dass nachhaltige Schäden
möglichst nicht entstehen. Mit den betroffenen Bereichsleitungen seien die Maßnahmen erörtert
worden. Da wegen des zeitlichen Rahmens eine Feinplanung nicht möglich gewesen sei, seien die Spar-
vorschläge mit erheblichen Unsicherheitsfaktoren belastet. Die eingesetzten Einsparsummen
stellen eine Zielbeschreibung dar. Dieser Status sei schwer im Produktbuch abbildbar. Er sieht
die politischen Gremien trotzdem in der Verantwortung jetzt entsprechende Entscheidungen zu
treffen.
Herr Gaulin stellt fest, dass die politischen Gremien die Entscheidung zu treffen haben und
macht deutlich, dass bei Ablehnung einzelner Vorschläge die Verwaltung aufgefordert sei, ande-
re Vorschläge zu machen.
Dazu stellt Herr Senator Meyenborg fest, dass bei einer derartigen Vorgehensweise alternative
Vorschläge aus dem Fachbereich Kultur nicht gemacht werden könnten. Die jetzt vorliegende
Liste stellt das Ergebnis einer sechsmonatigen Arbeit dar, in dessen Verlauf alle denkbaren Vor-
schläge und Argumente sorgfältig geprüft und abgewogen worden seien.
Der Vorsitzende stellt fest, dass sich die CDU nicht rechtzeitig durch die Verwaltung informiert
fühlt. Er greift seinen bereits früher gemachten Vorschlag auf, das ehrenamtliche Element stär-
ker einzubinden. Ihm liegen Zuschriften vor, in denen BürgerInnen bereit seien, sich einzubrin-
gen. Dies müsse ergänzt werden durch Maßnahmen wie Entgelterhöhungen, einen weiteren
Ausbau des Sponsoring. Die Schließung einzelner Einrichtungen sei nicht der richtige Ansatz.
Herr Neskovic bemängelt, dass die Verwaltung mit der jetzt vorliegenden Maßnahmenliste die
Aufgabe der Politik wahrgenommen habe, in dem nur noch ein kleiner Teil der insgesamt ge-
prüften Maßnahmen dargestellt werden. Die Schließung der Stadtteilbibliotheken sei insbeson-
dere im Hinblick auf die Aussagen der PISA-Studie kontraproduktiv. Mögliche Alternativen zur
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Liste müssten auch weiterhin von der Verwaltung untersucht werden. Es sei nicht hinnehmbar,
dass Politik nur noch über die jetzt vorliegende Liste entscheiden könne.
Herr Senator Meyenborg hebt hervor, dass alle möglichen Maßnahmen abgewogen worden sei-
en. Mit den jetzigen Vorschlägen sei die Grenze bereits überschritten. Er hält den Haushaltsbe-
gleitbeschluss der Bürgerschaft vom Februar 2001 insoweit für undurchführbar.
Frau Kramm macht im Hinblick auf die PISA-Studie deutlich, dass im Fachbereich Kultur ver-
schiedene, für die Studie aber unterschiedlich betroffene Bereiche wie Schule, Jugend und Kul-
tur miteinander konkurrieren, wobei insbesondere der Schulbereich weitaus stärker von der Stu-
die betroffen sei. Bei einem Einsparbedarf von 13 Mio. EUR lassen sich durch eine Verstärkung
im ehrenamtlichen Bereich keine nennenswerten Beträge einsparen.
Frau Dr. Klatt regt an, den Beschluss der Bürgerschaft vom Februar 2001 grundsätzlich in Frage
zu stellen.
Herr Gaulin verteidigt die Beschlussfassung der Bürgerschaft und übt deutliche Kritik an der
vom Bürgermeister gewählten Form der Umsetzung. Aus seiner Sicht hätte hier eine intellektuel-
le Gewichtung durch die Verwaltungsleitung vorgenommen werden müssen.
Herr Traut äußert die Vermutung, dass die Anwendung des „Rasenmäherprinzips“ gewählt wor-
den sei, weil niemand jemandem „weh tun“ wolle. Auch er hält ein gewichtetes Vorgehen für
sinnvoller. Er hält es für erforderlich jetzt die Maßnahmenliste Punkt für Punkt abzuarbeiten.
Der Vorsitzende betont, dass sein Vorschlag zum Ehrenamt im Kontext mit den übrigen Vor-
schlägen beurteilt werden müsse.
Herr Senator Meyenborg hebt hervor, dass der in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Ein-
satz ehrenamtlicher Kräfte schon mehrfach geprüft sei und keine dauerhaft tragfähigen Lösun-
gen erwarten lasse. Im Hinblick auf Sponsoring hebt er hervor, dass gerade der Fachbereich
Kultur hier eine Spitzenstellung einnehme und bereits seit vielen Jahren eine Vielzahl von Ange-
boten nur durch das Sponsoring möglich gewesen sei.
Der Vorsitzende sieht in dem vorgeschlagenen Maßnahmenbündel auch die Chance, dass An-
regungen von außen an die Verwaltung herangetragen werden.
Herr Neskovic hebt hervor, dass juristisch ein Anspruch auf Unmögliches nicht bestehe. Es be-
stehe allerdings die Notwendigkeit, den Begriff des Unmöglichen zu definieren. Auch aus seiner
Sicht sollte jetzt die Maßnahmenliste abgearbeitet werden. Sollte sich aus der Beratung erge-
ben, dass hierdurch die Deckungslücke größer werde, so müsse dies hingenommen werden.
Dazu sprechen Herr Dr. Siewert, Herr Gaulin sowie Herr Traut.
Herr Gaulin mahnt eine andere intellektuelle Diskussion an.
Der Vorsitzende ruft Ziffer 1 (Reduzierung Bauunterhaltung) der Maßnahmenliste auf
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Herr Graf, dass die Bereitstellung von 1% des Ver-
mögenswertes für Maßnahmen der laufenden Bauunterhaltung üblich sei. Im Jahr 2001 sei dies
bereits auf 0,81% reduziert worden. Jetzt sei noch ein Betrag von 0,405% vorgesehen. Durch
dieses Vorgehen seien in Folgejahren höhere Folgekosten wahrscheinlich. Zu bedenken sei,
dass im Fachbereich Kultur ein erheblicher Anteil der Gebäude der Stadt verwaltet werde. Vor
dem Hintergrund des Bürgerschaftsbeschlusses sei es jedoch erforderlich gewesen, auch tat-
sächlich kassenwirksame Vorschläge in der Liste darzustellen.
Herr Neskovic hält den Vorschlag für nicht vertretbar, weil er bewusst nachhaltigen Schaden in
Kauf nehme.
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Herr Gaulin bittet darum, das Produktbuch so zu ergänzen, dass die jetzt betroffenen Maßnah-
men daraus deutlich werden. Frau Schopenhauer ergänzt, dass auch die zu erwartenden Folge-
kosten mit dargestellt werden sollen.
Frau Kramm hebt nochmals die Notwendigkeit kassenwirksamer Vorschläge heraus. Da die
Mittelbewirtschaftung der Bauunterhaltung in den Händen des Fachbereichs 5 liege, sieht sie
sich ausßerstande zur nächsten Sitzung detaillierte Auskünfte zu erteilen. Sie werde sich aller-
dings um ergänzende Informationen aus dem FB 5 bemühen.
Dazu spricht Herr Traut.
Herr Senator Meyenborg betont erneut, dass es sich hier um einen Vorschlag aus der Not han-
dele. Es sei schwer bestimmbar, welche Reparaturen an Gebäuden im Laufe eines Jahres auf-
treten werden. Er gibt weiter zu bedenken, dass eine Teilkompensation durch die im Vermö-
genshaushalt geordneten Maßnahmen mit einem Volumen von 30 Mio. EUR erfolge.
Der Vorsitzende ruft Ziffer 2.1 (Personalkosten FBC/FBD) der Maßnahmenliste auf
Der Vorsitzende hält es für erforderlich, eine Grundsatzentscheidung zu den Fachbereichsdiens-
ten/Fachbereichscontrollings zu treffen. Aus seiner Sicht müsse eine Homogenität im Verwal-
tungsaufbau erreicht werden. Er regt eine Diskussion hierzu im Hauptausschuss an.
Der Vorsitzende ruft Ziffer 2.2 (Theater Lübeck) der Maßnahmenliste auf
Auf Nachfrage von Frau Schopenhauer erläutert Herr Graf, dass der dargestellte Mehrbedarf
auf die Beschlüsse der GmbH zum Wirtschaftsplan zurückgehe. Die Verwaltung habe dies da-
her so ordnen müssen. Im Jahr 2003 wird es wieder auf den Stand von 2001 zurückgeführt wer-
den.
Herr Senator Meyenborg ergänzt, dass die Maßnahme haushaltsneutral ist, da sich die hieraus
finanzierten höheren Grundsteueraufwendungen als Einnahme im Einzelplan 9 wiederfinden.
Frau Schopenhauer hält es für erforderlich, die GmbH´s genauso zu behandeln wie städtische
Kulturinstitute. Auftretender Mehrbedarf müsse auch dort im Wirtschaftsplan aufgefangen wer-
den. In dieser Einschätzung wird sie von Herrn Goette unterstützt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Wirtschaftsplan des Theaters nicht zuletzt durch den
Wechsel in der Intendanz im ersten Jahr die typischen Vorbelastungen aufweise.
Herr Gaulin vermisst eine klare Darstellung hierzu im Produktbuch.
Der Vorsitzende stellt fest, dass es zu den Betrieben gewerblicher Art BgA Darstellungen im
Produktbuch gibt; diese könnte aber auch aus seiner Sicht breiter dargestellt werden.
Auf Nachfrage von Herrn Preuß erläutert Herr Senator Meyenborg, dass die geplante Zusam-
menarbeit mit Schwerin sich nicht realisieren lasse.
Herr Millies spricht sich grundsätzlich gegen eine Kooperation mit anderen Theatern aus.
Herr Senator Meyenborg sieht in der Kooperation mit anderen Theatern die einzige Möglichkeit,
Kulturinstitutionen dieser Art langfristig zu erhalten. Er verweist auf die positiven Erfahrungen
der Zusammenarbeit der Theater aus Mönchengladbach und Krefeld.
Er wiederholt seinen Hinweis auf die Haushaltsneutralität dieses Mehrbedarfs und erinnert an
die erheblichen Einsparungen des Theaters im Zuge der Sanierung. Bei einem Kostenanteil von
87% Personalkosten seien nur geringe Einsparpotentiale vorhanden. Die Kostenbeteiligung des
Landes am Theater mit 60% sei ebenfalls zu berücksichtigen.
Herr Neskovic stellt fest, dass für das Theater der status quo festgeschrieben werde und keine
weiteren Einsparungen erbracht werden.
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Herr Sawalich verweist darauf, dass die Verwaltung lediglich Beschlüsse der Bürgerschaft um-
gesetzt habe.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Theaterpublikum bereits jetzt Diskussionen zu einer
weiteren Spartenkonzentration auf das Sprech- oder das Musiktheater mit dem Hinweis auf ent-
sprechende Alternativen in der MuK, der Arbeit der freien Theater und dem Tourneetheater
führt.
Herr Gaulin stellt fest, dass die jetzt geführte Diskussion deutlich mache, dass durch die Um-
wandlung in GmbH´s die Einflussnahme von Politik zumindest erheblich erschwert worden sei.
Eine wirksame politische Kontrolle könne nicht mehr stattfinden.
Dazu spricht der Vorsitzende.
Herr Graf verweist in diesem Zusammenhang auf die Darstellungen im Haushalt auf den Seiten
30 und 31 (handschriftliche Seitenzahlen unten).
Der Vorsitzende ruft Ziffer 2.3 (LMuK GmbH) der Maßnahmenliste auf
Keine Wortbeiträge.
Der Vorsitzende ruft Ziffer 5. und 5.2 (Kommunales Kino) der Maßnahmenliste auf
Herr Goette erwartet zur Frage der Zusammenlegung der Bereiche eine ausführliche Berichter-
stattung in einer der nächsten Sitzungen, da es sich hier um eine sehr starke Veränderung han-
dele.
Herr Millies spricht sich gegen eine Schließung des Kommunalen Kinos aus.
Herr Gaulin hebt hervor, dass das KoKi ein eigenständiges Angebot sei und kein Appendix der
Nordischen Filmtage. Eine Schließung dieser Einrichtung sei mit der SPD nicht zu machen. Die
Notwendigkeit, für eine verbesserte Kostendeckung des KoKi zu sorgen erkennt er ausdrücklich
an. Hier sind auch Opfer erforderlich.
Der Vorsitzende sieht auch in der Erwirtschaftung von Teilsummen, z.B. durch Sponsoring, so-
wie einer Erhöhung der Eintrittsgelder, sowie einer stärkeren Einbindung des Ehrenamtes einen
lohnenswerten Versuch, die Einsparung zu erbringen und dennoch eine Schließung der Einrich-
tung zu verhindern. Er weist darauf hin, dass viele Vereine und Gesllschaften eine verstärkte
Mitarbeit sowie teilweise eine Kostenbeteiligung angeboten haben, um eine Schließung abzu-
wenden.
Herr Neskovic betont, dass sich Bündnis90/Die Grünen gegen eine Schließung des KoKi aus-
sprechen.
Der Vorsitzende ruft Ziffer 6.1 (Attraktivitätssteigerungen) der Maßnahmenliste auf.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die jetzt in Angriff genommenen Investitionen sich lohnen, weil
ohne diese die dargestellten Budgetverbesserungen nicht erreichbar seien.
Herr Gaulin erwartet im Produktbuch aktuelleres Zahlenmaterial, z.B. zur Darstellung der Besu-
cherzahlen. Ebenso erwartet er Schätzzahlen für die erwarteten Steigerungen im Holstentormu-
seum.
Herr Senator Meyenborg verweist darauf, dass der Redaktionsschluss für das Produktbuch An-
fang November 2001 gewesen sei; gleichwohl sagt er eine Aktualisierung zu.
Auf Nachfrage von Herrn Preuß erläutert Herr Senator Meyenborg, dass für 2002 wegen der
Wiedereröffnung des Holstentors aber auch wegen dessen Einbindung in das Projekt „Wege
der Backsteingotik“ von einer deutlich höheren Besucherzahl ausgegangen werden dürfe. Da-
nach gehe man wieder von einer langfristig tragfähigen Besucheranzahl aus.
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Herr Gaulin kritisiert, dass insbesondere in den Darstellung der LTZ die Kulturinstitute keine an-
gemessene Berücksichtigung finden. Damit wird auf kulturinteressierte Touristen verzichtet. Ei-
ne deutliche Verbesserung müsse angestrebt werden.
Der Vorsitzende ruft Ziffer 6.2 (Völkerkundesammlung) der Maßnahmenliste auf.
Der Vorsitzende verweist auf die hierzu verteilten Austauschblätter.
Herr Graf erläutert die Veränderungen auf den Austauschblättern und hebt hervor, dass selbst
bei einer Schließung der Völkerkundesammlung einzelne Sachkosten weiterhin entstehen wer-
den. Dies sei versehentlich nicht in die Ursprungsplanung eingeflossen.
Herr Neskovic verweist in diesem Zusammenhang auf den gerade erst vorgelegten Museums-
entwicklungsplan. Er zitiert Teile daraus, soweit diese die Völkerkundesammlung betreffen.
Gerade wegen der anhaltenden Diskussion zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit aber auch
wegen der Anschläge in Lübeck und Mölln sei eine Schließung nicht vertretbar. Er verweist auf
die Nutzung der Sammlung durch die Schulen und sieht in diesem Angebot viele Möglichkeiten
der Einflussnahme auf die angesprochenen Fragestellungen. Da es sich um das einzige Ange-
bot dieser Art in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern handele, sei eine Schlie-
ßung politisch nicht zu verantworten.
Herr Gaulin hebt die positive Entwicklung der Sammlung hervor; hierin sieht er auch Chancen
der Weiterentwicklung des Angebots. Als Beispiel hebt er die Horst-Antes Ausstellung hervor.
Ihm liegen Informationen vor, wonach das Land daran denke, eine zentrale Völkerkunde in
Schleswig-Holstein einzurichten. In diesem Zusammenhang soll darüber nachgedacht werden,
die Sammlung zu einem Institut der Uni Kiel zu machen. Jede Möglichkeit der Mitfinanzierung
müsse genutzt werden.
Er bittet der Frage nachzugehen, ob die im Gebäude mit untergebrachten Verwaltungseinheiten
sich an den Gebäudebetriebskosten beteiligen.
Herr Senator Meyenborg hebt hervor, dass die Sammlung einzigartig im Land sei und schon
sehr lange über eine Beteiligung des Landes diskutiert werde. Die Verhandlungen mit dem Land
zur Angliederung an die Uni Kiel seien schon vor längerer Zeit gescheitert.
Im Zusammenhang mit der Diskussion zum ebenfalls einmaligen Puppenmuseum hat das Land
bei einer Zusammenlegung Hilfe, auch in finanzieller Hinsicht, angedeutet. Allerdings dürfe man
keine sehr hohe finanzielle Beteiligung erwarten, zumal eine institutionelle Förderung abgelehnt
werde.
Abschließend stellt er fest, dass sich insbesondere wegen der Antes-Ausstellung sowohl die
Besucherzahlen als auch die Verkaufsumsätze im Jahr 2001 deutlich positiv entwickelt haben.
Der Vorsitzende stellt fest, dass nach Wegen gesucht werden muss, die Schließung der Samm-
lung zu verhindern. Einen Dissens in wesentlichen inhaltlichen Fragen sieht er nicht.
Herr Senator Meyenborg betont, dass auch bei einer Schließung der Sammlung dessen Pflege
weiterhin gewährleistet bleiben müsse. Deshalb ist die zu erzielende Einsparung auch gering.
Herr Traut regt an, ehrenamtliche Kräfte, z.B. in der Aufsicht einzusetzen.
Herr Neskovic hält es für erforderlich, dass der Ausschuss aus seiner fachlichen Sicht zu Ent-
scheidungsempfehlungen kommen müsse. Die Bürgerschaft müsse dann aus ihrer Verantwor-
tung ggf. zu anderen Entscheidungen kommen.
Die Sitzung wird von 18:00 bis 18:17 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Herr Millies schildert den historischen Werdegang der Sammlung im Zusammenhang mit dem
2. Weltkrieg.
Herr Neskovic begrüßt die bestehende Einigkeit im Ausschuss zum Erhalt der Sammlung.
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Der Vorsitzende ruft Ziffer 7 (Museum für Natur und Umwelt) der Maßnahmenliste auf.
Herr Neskovic stellt heraus, dass auch das Museum für Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein
einzigartig sei. Er verweist auch an dieser Stelle auf den Museumsentwicklungsplan und zitiert
daraus. Aus seiner Sicht sei es erforderlich, die Leistungen des Museums konkreter zu be-
schreiben. Die erzielbaren Einsparungen stünden nicht im Verhältnis zum kulturpolitischen Ver-
lust. Die Arbeit des Museums berühre wesentliche Grundfragen der Menschen und ihrer Um-
welt.
Von daher lehne er eine Veränderung in der vorgeschlagenen Form ab.
Frau Dr. Füting bedankt sich für diese Unterstützung. Sie entschuldigt Herrn Dr. Eckloff, der zur
Kur ist. Sie berichtet, dass man sich mit der Frage der Umwandlung in ein Institut ausführlich
befasst habe und dies ablehnen müsse. Die Einzigartigkeit des Museums müsse auch weiterhin
gewährleistet bleiben. Der im Haushalt dargestellte verringerte Zuschussbedarf sei tatsächlich
höher anzusetzen, da die notwendigerweise erforderlichen Veränderungen auf der Erlösseite
keinen Eingang in die Planung gefunden hätten. Sie erläutert, dass etwa ¼ der Besucher die
Seminarangebote nutzen, ¾ der Besucher jedoch ohne Termin und unbetreut das Museum be-
suchen. Sie hält es für machbar, weitere Kosten einzusparen.
Herr Senator Meyenborg hebt deutlich hervor, dass er für die Verwaltung und ihren Vorschlag
spreche; deshalb sei die Einlassung von Frau Dr. Füting äußerst problematisch.
Er stellt zu diesem Zusammenhang nochmals heraus, dass es bei den Einsparbemühungen
nicht möglich gewesen sei, den Kulturbereich auszuklammern und sich lediglich auf die Berei-
che Schule und Jugend zu beschränken. Hier sei auch ein Stück Solidarität im Fachbereich er-
forderlich gewesen, um insgesamt glaubwürdige Vorschläge unterbreiten zu können.
Er lobt die sehr gute pädagogische Arbeit des Museums und sieht hierin eine gute Chance der
Weiterentwicklung, insbesondere wegen der unerreichbaren konkurrierenden gewerblichen An-
gebote wie z.B. das sea-life Center. Diese Anbieter können und wollen aber den museumspä-
dagogischen Teil nicht abdecken.
Es sei festzustellen, dass Teile des Museums mit Angeboten aus den 50-iger Jahren aufwarte.
Dies sei nicht mehr zeitgemäß, wohl auch deshalb seien auch in 2001 die Besucherzahlen wei-
ter rückläufig gewesen. Von daher sei es folgerichtig, sich bei der Weiterentwicklung des Ange-
bots auf die Teile zu beschränken, in denen man „einmalige“ sehr gute Arbeit leiste und beste-
hende Angebote Dritter sinnvoll ergänze. Er erwarte jetzt die Vorlage eines Konzepts zur Um-
setzung. Dabei sei ihm bewusst, dass dies ohne Investitionen nur schwer machbar sei; er sehe
aber gute Chancen, Finanzierungswege im Falle einer Umstrukturierung aufzuzeigen.
Herr Traut regt an, die Frage einer tageweisen Öffnung, ggf. alternierend mit der Völkerkunde-
sammlung zu prüfen, um damit Kosten für Aufsichtspersonal zu reduzieren.
Herr Neskovic bedankt sich für die fachliche Beratung und hält die Darstellung von Frau Dr. Fü-
ting für mutig. Nach seiner Einschätzung müsse man alle Vorschläge an politischen Parametern
messen. Er vermisse sozialdemokratische Positionen in der Bewertung der Vorschläge.
Frau Dr. Füting macht ihre starke emotionale Beteiligung deutlich und entschuldigt sich. Aus
ihrer Sicht ist das museumspädagogische Angebot zwingend an die Ausstellung gebunden.
Herr Senator Meyenborg unterstreicht das Erfordernis, das Angebot des Museums auf seinen
wesentlichen und einmaligen Teil zu beschränken. Qualitative Verbesserungen seien unver-
zichtbar, um den Besucherrückgang einzudämmen. Die sich hieraus ergebenden Veränderun-
gen auch im finanziellen Bereich können erst dann konkret benannt werden, wenn ein Umset-
zungskonzept erarbeitet ist.
Frau Schopenhauer mahnt nachvollziehbares Zahlenmaterial an und hebt inhaltlich die Bedeu-
tung des Erwerbs von naturwissenschaftlichen Kenntnissen durch Kinder und Jugendliche her-
vor. Zur abschließenden Bewertung des Vorschlags sei es erforderlich, konkretere Inhalte be-
nannt zu haben.
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Frau Kramm stellt nochmals dar, dass man das unzureichende Vorgehen in der Maßnahmenlis-
te bedauere, jedoch die zeitlichen Vorgaben kein anderes Handeln ermöglicht habe. Viele Maß-
nahmen seien mit noch zu vielen Unwägbarkeiten behaftet. Für die Entwicklung von Konzepten
und Projekten sei mehr Zeit erforderlich.
Herr Neskovic hält die vorgelegten Unterlagen für eine Zumutung und fragt nach der Verantwor-
tung.
Herr Gaulin erklärt für die SPD, dass der Haushalt ohne Nachbesserung am Produktbuch nicht
beschlossen werde.
Der Vorsitzende warnt vor den haushaltsrechtlichen Konsequenzen.
Frau Schopenhauer fragt nach, welche Aspekte bei einer Umstrukturierung des Museums für
Natur und Umwelt noch für die Schulen interessant sei, weil dort vieles selbst vorhanden sei.
Der Vorsitzende ruft Ziffer 8 (Archiv) der Maßnahmenliste auf
Auf Nachfrage von Herrn Preuß bestätigt Frau Prof. Dr. Graßmann, dass die finanziellen Eingrif-
fe im Bereich der Entsäuerung schmerzlich sei und man nur noch rund 50 % des bisherigen
Volumens realisieren könne. Man befinde sich hier in Übereinstimmung mit der Stadtbibliothek.
Auf Nachfrage von Herrn Gaulin, der die hohe Verantwortung der Bereichsleitungen hervorhebt,
bestätigt Frau Prof. Dr. Graßmann, dass andere Prioritätensetzungen erforderlich und auch ge-
troffen werden. Für die zurückgeführten Stücke stehe eine Förderung durch eine Stiftung in
Aussicht.
Auf Nachfrage von Frau Schopenhauer erläutert Frau Prof. Dr. Graßmann die gebührenpflichti-
gen und gebührenfreien Handlungen des Archivs.
Der Vorsitzende ruft Ziffer 9 (Stadtbibliothek) der Maßnahmenliste auf
Frau Schopenhauer hält eine Schließung der Stadtteilbibliotheken nicht zuletzt wegen der Aus-
sagen der PISA-Studie für bedenklich. Sie verweist darauf, dass gerade Kinder eine Anlaufstelle
in den Stadtteilen brauchen. Falls man an der Schließung festhalte, müßten Alternativen erarbei-
tet werden, die dem Rechnung trügen wie z.B. im Falle der Stadtteilbibliothek St. Lorenz Nord
der Einbeziehung von Schulen bzw. der Jugendtreffs.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Schopenhauer, dafür, dass sie sich nicht allein auf die
Forderung der Abwehr beschränke, sondern ihrerseits über Vorschläge nachdenkt.
Herr Neskovic stellt die relativ geringen Einsparsummen heraus und zitiert an dieser Stelle aus
dem Bibliotheksentwicklungsplan. Nach seiner Einschätzung werden attraktive Angebote entfal-
len, so dass dieser Vorschlag nicht tragfähig sei. Der Bücherbus sei insbesondere für die Ziel-
gruppe der unter 18-Jährigen, die 76 % der Nutzer ausmachen, von besonderer Bedeutung. Ein
Verzicht käme der Aufgabe von aktiver Bildungsarbeit sowie des Erreichens von Chancen-
gleichheit gleich.
Herr Senator Meyenborg stellt heraus, dass die angedachten Schließungen mit dazu beitragen
sollen, dass qualitative Angebot an den verbleibenden Standorten kurzfristig deutlich zu verbes-
sern und dauerhaft zu sichern.
Dazu spricht Frau Schopenhauer.
Der Vorsitzende ruft Ziffer 10 (Denkmalpflege/Archäologie) der Maßnahmenliste auf
Auf Nachfrage von Herrn Zell berichtet Herr Senator Meyenborg, dass auch auf Landesebene
über eine Zusammenführung der Bereiche Archäologie und Denkmalpflege diskutiert werde und
von daher auch in Lübeck diese Diskussion zu führen sei.
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Auf Nachfrage von Frau Schopenhauer erläutert Herr Dr. Gläser, dass die Zuschüsse Dritter
durch weggefallene Fördermaßnahmen sich erklären.
Auf weitere Nachfrage von Frau Schopenhauer teilt Herr Dr. Gläser mit, dass man sich um eine
Berücksichtigung im Interreg-Programm bemüht habe, der Dänische Partner jedoch abgesprun-
gen sei, da dieser die erforderlichen Eigenanteile in der Finanzierung nicht erbringen konnte.
Man bemühe sich allerdings weiterhin um entsprechende Partner.
Herr Gaulin bittet um Mitteilung, an welchen Stellen die Stadt das Interreg-Programm nutzt.
Herr Senator Meyenborg berichtet von einer Vielzahl von Projekten vor allem im Jugendbereich.
Der Vorsitzende stellt fest, dass damit das Produktbuch soweit abgearbeitet ist.
Herr Sawalich bittet darum, teilweise bestehende Abweichungen in der Veranschlagung der
Personalkosten bei gleichem Personalbestand zu erklären. Weiterhin sind die Entwicklungen
der Kostendeckungsgrade zu erläutern und auch Angaben für die vorgeschlagenen Handlungs-
alternativen erforderlich.
Der Vorsitzende schlägt zum Verfahren vor, den Verwaltungshaushalt in der nächsten Sitzung
erneut zu behandeln und sich nun mit dem Vermögenshaushalt sowie dem Stiftungshaushalt zu
befassen. Alternativ käme auch in Betracht die Vorlagen ohne Votum passieren zu lassen.
Dem widerspricht Herr Gaulin, der es für erforderlich hält, dass der Ausschuss seine Gestal-
tungsmöglichkeiten auch nutzt. Dazu diskutieren Herr Preuß, Herr Senator Meyenborg, Herr
Neskovic sowie Herr Traut.
Frau Kramm weist darauf hin, dass man sich darum bemühe, das Produktbuch für den Aus-
schuss deutlich zu verbessern. Da der Redaktionsschluss beim Zentralen Controlling bereits
abgelaufen ist, wird dort die „alte“ Version in den Sitzungsunterlagen erscheinen.
Nach Abschluss der Diskussion stellt der Ausschuss einvernehmlich fest, dass die nächste Sit-
zung am 11. Februar 2002 sich erneut mit dem Haushalt befassen werde.
Der Vorsitzende beschreibt die heutige Sitzung als die wohl für alle bisher schwierigste und
schließt sie um 19:25 Uhr.
Hermann Junghans Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
