Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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N I E D E R S C H R I F T
über die 6. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
17. Februar 2004 im Hotel MARITIM in Travemünde öffentlicher Teil -
Beginn: 16.30 Uhr Ende: 19.00 Uhr
Anwesend: Klaus Petersen als Vorsitzender
Holger Iven
Holger Bock
Rosemarie Roll
Jürgen Schlicht
Arthur Mittmann
Ulf Sack
Uwe Küsel
Rudolf Lichtenhagen
Lieselotte von Holt
Jörg Fouquet
Ulrike Goldenstein
Ilse Schumacher
Gisela Panther-Pätow
Helga Lietzke
Nicht anwesend: Christian Runkel
Ekkehart Eymer
Peter Sünnenwold
Jörg Semrau
Peter Reinhard
Gudrun Albrecht
Vom Personalrat: Inge Herrmann
Vom Seniorenbeirat: Gerhardt Seemann
Edith Schütt
Von der Verwaltung: Uwe Kirchhoff
Gudrun Detlefsen
Heike Johswich
Marina Köhn
Jan Ehrich
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Dem Ausschuss liegt folgende Tagesordnung vor:
Öffentlicher Teil:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Beschluss über die Tagesordnung
3. Niederschrift Nr. 5 vom 18. November 2003
4. Mitteilungen
5. Vorlage: Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde
6. Verschiedenes
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Es sind keine zu verpflichtenden Mitglieder anwesend.
2. Beschluss über die Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
3. Niederschrift Nr. 5 vom 18. November 2003
Schriftlich sind Einwendungen nicht eingegangen, mündlich werden keine vorgetragen.
Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
4. Mitteilungen
a) Herr Kirchhoff berichtet dem Ausschuss, dass auf Anregung eines Ausschussmitgliedes
eine Bewerbung als Veranstaltungsort für die Sommertour 2004 der Aktuellen
Schaubude erarbeitet und dem NDR zugeleitet wurde. Die Bewerbung wird unter Punkt 6
Verschiedenes vorgestellt.
b) Herr Kirchhoff informiert die Anwesenden über den Stand in Sachen Anerkennung
Seeheilbad und berichtet von einem Termin bei den zuständigen Ämtern. Herr Kirchhoff
ging auf die Anerkennungskriterien ein und nennt hierbei zur Erfüllung dieser die
Übernahme der Aufbereitung von Seewasser als Arzneimittel für medizinische Bäder und
Kuren durch das Kurhaushotel nach dessen Fertigstellung.
5. Vorlage: Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97
der Gemeindeordnung hat der Bürgerschaft durch Beschluss vom ...... den
Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2004
festgestellt.
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge EUR 1.884.000
die Aufwendungen EUR 3.448.000
der Jahresverlust EUR 1.564.000
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen EUR 2.382.000
die Ausgaben EUR 2.382.000
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2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen u.Investitions- EUR 1.800.000
förderungsmaßnahmen
2.2 der Höchstbetrag der Kassen-
kredite auf EUR 470.000
Herr Kirchhoff spricht einleitend zum Wirtschaftsplan 2004.
a) Herr Kirchhoff geht auf die im Wirtschaftsplan ergänzten Positionen ein, so auf
a) die Neugestaltung der Internetseite Travemuende.de,
b) den Wohnmobilstellplatz Kowitzberg und
c) den zweiten Bauabschnitt des Brügmanngartens.
a) Zur Internetseite präsentiert Herr Kirchhoff den Ausschussmitgliedern einen Entwurf
der neu gestalteten Internetseite und geht dabei auf Inhalt und Aufbau der Seite ein.
Eine Frage von Herrn Bock bezüglich eines Zusammenhanges der einzelnen EDV
Kosten aus dem Wirtschaftsplan mit der Neugestaltung des Internet-Auftrittes
beantwortet Herrn Kirchhoff.
b) Zum Wohnmobilstellplatz Kowitzberg erklärt Herr Kirchhoff einige Einzelheiten
anhand einer Präsentation mit Bildern der geplanten Fläche und der technischen
Ausstattungsgegenstände, die dort installiert werden sollen. Er führt aus, dass der
geplante Wohnmobilstellplatz nicht mit einem Campingplatz zu vergleichen sei, da
lediglich ein mit zusätzlichen Ausstattungen versehener Parkplatz entstehe. Es
werde keinen Parkscheinautomaten geben, sondern einen Pächter, der gleichzeitig
auf die Einhaltung der Regelungen achte. Eine Frage von Herrn Fouquet bezüglich
der Maßnahmen zur Verhinderung des Aufenthaltes mit dem Wohnmobil auf den
normalen Parkflächen beantwortet Herr Kirchhoff mit einer geplanten
Höhenkontrolle an den normalen Parkflächen. So ist es Wohnmobilen nicht möglich,
diese zu befahren.
c) Zum zweiten Bauabschnitt des Brügmanngartens geht Herr Kirchhoff einleitend auf
die Förderung durch das Land in Höhe von 50 % ein und führt aus, dass die
Förderung nach der Streichung am Ende des Jahres 2003 nun eventuell doch
erfolge. Die Unterlagen für die Beantragung der Fördergelder werden vom
Kurbetrieb bearbeitet und müssen bis zum 04.März 2004 bei den zuständigen
Stellen eingegangen sein. Herr Kirchhoff erklärt kurz die einzelnen Punkte der
geplanten Baumaßnahmen, so den Umbau der Backstagebereiche und
Sozialräume des Außendienstes des Kurbetriebes. Eine Frage von Frau Roll nach
anfallenden Mehrkosten durch die neu gestalteten Grünflächen beantwortet Herr
Kirchhoff dahingehend, dass die Größe der bepflanzten Grünflächen insgesamt
kleiner ausfalle und die sehr pflegeintensiven Rosenbeete eingespart werden,
wodurch im Gesamten keine Mehrkosten entstehen. Eine weitere Frage von Frau
Roll nach der Planung für die Hecke an der Außenallee / Kurhaushotel beantwortet
Herr Kirchhoff dahingehend, dass die Hecke so lange dort verbleibe bis das
Kurhaushotel fertiggestellt und die Verkehrsberuhigung der Außenallee durchgeführt
wurde. Eine Frage von Herrn Iven nach dem Bau der Tiefgarage beantwortet Herr
Kirchhoff.
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b) Der Vorsitzende erklärt, dass der Ausschuss für den Kurbetrieb durch den
Hauptausschuss die Maßgabe erhalten habe, Einsparungen im Wirtschaftsplan 2004
vorzunehmen, dazu
a) präsentiert Herr Kichhoff dem Ausschuss ein Modell der Baumaßnahme des
Kioskes auf dem Priwall, für die das Dach des ehemaligen Pavillons auf dem
Koberg verwendet wird. Eine Frage von Herrn Sack bezüglich der Höhe der
Investitionskosten beantwortet Herr Kirchhoff.
b) Herr Kirchhoff erklärt, dass der letzte Teil des ehemaligen Daches vom Koberg für
den Ausblick an der Norderfähre genutzt werde. Eine Frage von Frau Roll, ob dort
nur das Dach errichtet werde, beantwortet Herr Kirchhoff, dass dort auch
Sitzgelegenheiten installiert und die Außenanlagen neu angelegt werden.
c) Herr Kirchhoff berichtet, dass der Wanderweg südlicher Priwall kurz vor der
Fertigstellung sei und lädt den Ausschuss nach Fertigstellung zu eine Begehung
ein.
d) Eine Frage von Frau von Holt bezüglich der Einnahmen Parkplatz Kowitzberg
beantwortet Herr Kirchhoff.
e) Zu den Investitionen für die Strandduschen informiert Herr Kirchhoff den Ausschuss
über den schlechten Zustand der Duschen und die durch die Instandhaltung
entstehenden Kosten, welche höher ausfallen würden, als die Investition für eine
Neubeschaffung.
f) Zur Kehrmaschine weist Herr Kirchhoff darauf hin, dass diese nur als
Eventualposition aufgenommen wurde.
g) Herr Kirchhoff informiert den Ausschuss, dass die Beschaffung eines neuen
Traktors für den Priwall dringend notwendig sei und nicht eingespart werden könne.
h) Herr Kirchhoff berichtet, dass nach Prüfung der Möglichkeiten von Miete oder
Mietkauf eines Radladers keine günstigeren Alternativen gegenüber dem Kauf
darstellen. Die Miete für ein halbes Jahr beträgt EUR 33.000. Zu einer Frage von
Frau Panther-Pätow nach der Verteilung der Kosten auf Ämter der Stadt, die das
Fahrzeug ebenfalls nutzen, sprechen der Vorsitzende, Herr Kirchhoff, Herr Fouquet
und Herr Iven.
i) Zu den Infokästen erklärt Herr Kirchhoff, dass diese bei vielen Veranstaltungen, so
unter anderem bei dem Sommerkino, mehr Gäste brachten. An einigen Stellen
müssen diese Infokästen noch installiert werden.
j) Eine Frage von Frau Roll zur Bestuhlung im Brügmanngarten beantwortet Herr
Kirchhoff.
k) Zur Schiffsbegrüßungsanlage spricht Herr Kirchhoff. Diese kann eingespart werden,
da die Maßnahme nicht dringend erforderlich sei.
l) Zu einer Frage von Herrn Mittmann nach einem Verleih der
Strandreinigungsmaschine an andere Kurorte spricht Herr Kirchhoff.
m) Zum Thema EDV sprechen Herr Kirchhoff, Frau Roll und Herr Iven. Eine Frage von
Frau Roll nach den Gesamtkosten für die EDV beantwortet Herr Kirchhoff.
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Der Ausschuss möchte aus dem Investitionsplan des Wirtschaftsplanes folgende
Positionen herausgenommen haben:
1.) Position 1.1.3.4 Sandstreuer EUR 30.000
2.) Position 1.1.3.6 Kippanhänger für Traktor EUR 40.000
3.) Position 1.1.3.7 Traktor für Stadtseite EUR 120.000
4.) Position 1.1.4.4 Schiffsbegrüßungs-Infoterminal EUR 30.000
Gesamt EUR 220.000
Der Position 1.1.1.1 2. Bauabschnitt Brügmanngarten EUR 1.360.000
wird nur bei einer Förderung durch das Land in Höhe von 50%
zugestimmt, andernfalls soll diese Position aus dem
Wirtschaftsplan 2004 herausgenommen werden.
Der Vorsitzende stellt den Investitionsplan der Vorlage zur Abstimmung:
Ergebnis: Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig mit einer
Enthaltung, entsprechend dem Beschlussvorschlag mit den
aufgeführten Änderungen zu beschließen.
a) Herr Kirchhoff berichtet von den steigenden Umsätzen und nennt einige Faktoren,
die diese positiv beeinflussen. Als weitere finanziell positive Entwicklung nennt Herr
Kirchhoff den Wegfall des Verlustes durch die Kurmittelabteilung, welche zum
Anfang des Jahres geschlossen wurde. Herr Kirchhoff berichtet, dass auch die
Personalkosten von 2002 bis 2004 reduziert wurden. Eine Frage von Frau Panther-
Pätow nach den Stellen der Therapie beantwortet Herr Kirchhoff.
b) Eine Frage von Frau Lietzke bezüglich der Erhöhung der Erbbauzinsen beantwortet
Frau Köhn.
c) Eine Frage von Frau Lietzke nach den genauen Inhalten der übrigen
Fremdleistungen beantworten Herr Kirchhoff und Frau Köhn.
d) Zu einer Frage von Frau Roll nach einer Toilettenanlage für die Skateranlage
sprechen Herr Kirchhoff und Herr Bock. Herr Kirchhoff wird das Anbringen von
Hinweisschildern auf öffentliche Toilettenanlagen prüfen.
e) Eine Frage vom Vorsitzenden nach der Bezuschussung von Veranstaltungen wird
von Herrn Kirchhoff so beantwortet, dass lediglich das Schachturnier noch
bezuschusst wird.
f) Zum Thema der Strandwache durch die DLRG sprechen der Vorsitzende, Herr
Kirchhoff und Frau Roll.
g) Eine Frage von Frau von Holt nach Mehreinnahmen bei den langfristigen
Mietverträgen beantwortet Herr Kirchhoff.
h) Eine Frage von Frau von Holt betreffend den Abgang von Gerätschaften in Höhe
von EUR 20.000 beantwortet Herr Kirchhoff.
i) Die Frage von Frau Lietzke zu den Kosten der Personalsachbearbeitung bei den
Stadtwerken beantwortet Herr Kirchhoff.
j) Eine Frage von Frau Roll nach dem Ansatz für Beiträge und Gebühren beantwortet
Frau Johswich.
k) Zum Thema der Messe Boot in Düsseldorf sprechen Herr Sack, Frau Lietzke, Herr
Schlicht, Herr Bock, Frau von Holt und Herr Kirchhoff.
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Herr Bock stellt folgenden Antrag:
Der Ansatz Nr. 6040/6081 Beteiligung Boot Düsseldorf aus dem Erfolgsplan möge
zur Nutzung für verschiedene Messebeteiligungen bei kleineren Reisemessen im
Erfolgsplan verbleiben und nicht aus dem Wirtschaftsplan herausgenommen
werden.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung
Ergebnis: Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Der Vorsitzende stellt den Erfolgsplan der Vorlage zur Abstimmung:
Ergebnis: Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig mit einer
Enthaltung, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
Der Vorsitzende stellte die gesamte Vorlage Wirtschaftsplan 2004 zur Abstimmung:
Ergebnis: Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig mit einer
Enthaltung, entsprechend dem Beschlussvorschlag mit den
aufgeführten Änderungen zu beschließen.
6. Verschiedenes
a) Herr Kirchhoff präsentiert dem Ausschuss die Bewerbungsunterlagen für die Sommertour
der Aktuellen Schaubude, die durch einen Azubi des Kurbetriebes erstellt wurde.
b) Eine Frage von Herrn Lichtenhagen nach Ersatzplanungen für das Powerboat
Wochenende bei Ausfall des Powerboat-Rennens beantwortet Herr Kirchhoff.
c) Eine Frage von Frau von Holt bezüglich der Nutzung der Ostseecard für Strandbenutzer
beantwortet Herr Kirchhoff dahingehend, dass die Ostseecard kein Ersatz für die
Strandbenutzungskarten, sondern für den Service-Pass sei.
d) Zu einer Frage von Herrn Seeman bezüglich der Schlüssel für die Behindertentoiletten
sprechen Herr Kirchhoff und Frau Lietzke. Herr Kirchhoff informiert, dass jeder
Behinderte einen Schlüssel vom zuständigen Amt erhalte, welches auch die
Behindertenausweise ausstellt.
e) Zu einer Anfrage von Frau Panther-Pätow bezüglich der Hundeproblematik am Strand
erklärt Herr Kirchhoff die Gesetzeslage. Ein Eingreifen durch den Kurbetrieb ist nur in der
Zeit der Gültigkeit der Bäderverordnung möglich.
f) Eine Anregung von Herrn Fouquet, die Stahlpfeiler an der Kaiseralle in Zusammenarbeit
mit der Bauverwaltung herauszunehmen und durch Findlinge zu ersetzten, wird geprüft.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und beendet um 19.00 Uhr die
Sitzung.
gez. Klaus Petersen gez. Jan Ehrich
Klaus Petersen Jan Ehrich
Ausschussvorsitzender Protokollführer
(Azubi 3. Lehrjahr)
verantwortlich:
gez. Gudrun Detlefsen
Gudrun Detlefsen