Tagesordnung - 46. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 46. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 24.02.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.02.2026 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2026/008  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Anfrage des AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Städtepartnerschaftliche Aktivitäten der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 10.09.2024)
VO/2024/13471  
Ö 3.1.1     Antwort auf die Anfrage des AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Städtepartnerschaftliche Aktivitäten der Hansestadt Lübeck
VO/2024/13471-01  
Ö 3.2     Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Bürokratie der Energiewende in Lübeck II (Zurückgestellt am 20.05.25)
VO/2025/14265  
Ö 3.2.1     Antwort zur Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Bürokratie der Energiewende in Lübeck II
VO/2025/14265-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


 

Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) im Hauptausschuss am 20.05.2025 (VO/2025/14265)

 

 

In dem Artikel "Schwarze Solarmodule -  das geht gar nicht: Wie ein Hausbesitzer mit Auflagen kämpft", erscheinen in den Lübecker Nachrichten am 15.05.2025 wird u. a. von den Schwierigkeiten berichtet, die der Bau einer Wärmepumpe in einem Gebiet mit einer Erhaltungssatzung bereitet.

 

In Anknüpfung an meine Anfragen "Bürokratie der Energiewende in Lübeck" und "Bau von Wärmepumpen in Gebieten mit Erhaltungssatzung" frage ich hierzu den Bürgermeister:

 

1)      Ist es zutreffend, dass das Bestehen einer Erhaltungssatzung zur Folge haben mag, dass einem Antragsteller von der Verwaltung aufgegeben werden kann, die Wärmepumpe auf die Rückseite des Gebäudes zu verlegen oder - etwa durch eine Hecke - den Blick auf die Wärmepumpe von der Straße aus zu verdecken?

 

2)      Wie bewertet der Bürgermeister diesen Umstand vor dem Hintergrund der Entscheidung der Bürgerschaft, eine Klimaneutralität in Lübeck bis 2035 zu erreichen?

 

3)      Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 09.10.2023 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Die Verwaltung wird aufgefordert bis April 2024 Vorschläge zu unterbreiten, mit dem Ziel die Erhaltungssatzungen zu überarbeiten, um in den jeweiligen Geltungsbereichen, Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden leichter zu ermöglichen."

 

Welchen Sachstand hat die Umsetzung des Beschlusses? (Hinweis: Im Bauausschuss bin ich auf eine ähnliche Nachfrage des Ausschussmitglieds Meyer, Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.10.2024 gestoßen. Die hier von der Verwaltung laut Protokoll zugesagte Antwort "zu einer der nächsten Sitzungen" ist - soweit ersichtlich - noch nicht erteilt.)

 

4)      Wieviel Personal ließe sich - überschlägig - einsparen, wenn die Bürgerschaft alle Erhaltungssatzungen ersatzlos aufheben würde?


 

 

Ö 3.3     Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zum Bau von Wärmepumpen in Gebieten mit Erhaltungssatzung (Zurückgestellt am 25.03.25)
VO/2025/14123  
Ö 3.3.1     Antwort zur Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zum Bau von Wärmepumpen in Gebieten mit Erhaltungssatzung
VO/2025/14123-01  
Ö 3.4     Beantwortung von Fragen zum 1. Monitoringbericht des MAKS
VO/2025/14626-01  
Ö 3.5     Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zum Männerbild in der Verwaltung
VO/2026/14909  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1     Bericht zum interfraktionellen Antrag: Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim (Zurückgestellt am 10.02.26)
VO/2023/11920-02  
Ö 4.2     Personalbericht 2024 / 2025
Enthält Anlagen
VO/2026/14841  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Wirtschaftsplan 2026 der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (Eigenbetriebsähnliche Einrichtung-EäE)
Enthält Anlagen
VO/2025/14584  
Ö 5.1.1     AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Wirtschaftsplan der Senior:InnenEinrichtungen (SIE) 2026 (Zurückgestellt am 10.02.26)
VO/2026/14887  
Ö 5.1.2     Antwort auf Anfrage AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Wirtschaftsplan der Senior:InnenEinrichtungen (SIE) 2026
VO/2026/14887-01  
Ö 5.1.3     AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zum Wirtschaftsplan der Senior:Innen Einrichtungen (SIE) 2026 (Zurückgestellt am 10.02.26)
VO/2026/14898  
Ö 5.1.4     Antwort auf Anfrage AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zum Wirtschaftsplan der Senior:Innen Einrichtungen (SIE) 2026
VO/2026/14898-01  
Ö 5.2     Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck, Steinrader Damm
Enthält Anlagen
VO/2025/14761  
Ö 5.3     Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 399.200 Euro für die Realisierung des Jahresprogramms 2026 der LÜBECKER MUSEEN
VO/2025/14781  
Ö 5.4     Annahme einer Schenkung im Wert von 296.000 Euro für die Sammlung Kulturen der Welt
VO/2026/14824  
Ö 5.5     Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung (Zurückgestellt am 10.02.26)
Enthält Anlagen
VO/2025/13939  
Ö 5.5.1     AM Stüttgen: Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung Anfrage zu Kosten für alternative Lösungen (Zurückgestellt am 10.02.26)
VO/2025/13939-02  
Ö 5.5.2     AM Stüttgen: Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung Anfrage zum Verfahren und erfolgten Beteiligungen (Zurückgestellt am 10.02.26)
VO/2025/13939-03  
Ö 5.6     Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 90.000,00 Euro für die Umgestaltung/Aufwertung des Bolzplatzes "Margaretha-Jenisch-Ring" im Stadtteil Groß Steinrade
Enthält Anlagen
VO/2026/14815  
Ö 5.7     Kauf und Umsetzung einer bestehenden Containeranlage des Deutschen Roten Kreuzes zur Nutzung von Interimsklassenräumen an der Grundschule Grönauer Baum, Reetweg 5 - 7, 23562 Lübeck > 175.000,00 EUR (Anlage wird nachgereicht)    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 9     Digitalisierung    
Ö 9.1     Beirat Lübeck Digital - Jahresbericht 2025
Enthält Anlagen
VO/2021/09831-07  
Ö 10     Verschiedenes    
Ö 11     Ende des öffentlichen Teils    
N 12     Genehmigung der Niederschrift      
N 12.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.02.2026 (Anlage wird nachgereicht)      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 14     Berichte      
N 14.1     Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 (Zurückgestellt am 10.02.26)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Unbefristete Niederschlagung einer sechsstelligen Gewerbesteuer-Forderung      
N 15.2     Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Dienstleistung "Grafik-Design" entsprechend dem Corporate Design der Hansestadt Lübeck      
N 15.3     Vermarktung einer Immobile in der Mecklenburger Landstraße      
N 15.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben      
N 15.5     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Sturbusch      
N 15.6     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Moristeig      
N 15.7     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Bei der Schafbrücke      
N 15.8     Verlängerung und Inhaltsänderung eines Erbbaurechtes Lübeck, Benzstraße      
N 15.9     Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck-St. Jürgen, Stargasse      
N 15.10     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Straße 131      
N 15.11     Schlutuper Straße - Verkauf eines Grundstücks      
N 15.12     Anmietung der Sporthalle der Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH für ein Nachwuchsleistungszentrum Handball (Liegt nun vor)      
N 15.13     Ausschreibung für die Dienstleistung Lieferung von Zeitschriften und Zeitungen für die Bibliothek der Hansestadt Lübeck (Liegt nun vor)      
N 15.14     Austauschvorlage zu VO/2025/14536: Entscheidung weiteres Vorgehen in Sachen Neubau Parkhaus Holstentor      
N 16     Verschiedenes      
Ö 17     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse