Tagesordnung - 13. Sitzung des Schul- und Sportausschusses  

Bezeichnung: 13. Sitzung des Schul- und Sportausschusses
Gremium: Schul- und Sportausschuss
Datum: Do, 16.01.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:11 Anlass: Sitzung
Raum: Kaland Schule - Modulschule
Ort: Kaland Schule - Modulschule, Falkenstr. 5, 23564 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 3     Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen / Antworten    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Senatorin    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.2.1  
Mitteilungen der Lübecker Schwimmbäder    
Ö 3.2.2  
Mitteilungen von Schule und Sport    
Ö 3.3  
Anfragen    
Ö 3.3.1  
AM Jens Zimmermann (CDU): Anfrage zur Schülerbeförderung mit Taxen für Kinder mit besonderem Förderbedarf
VO/2024/13779  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen zur Schülerbeförderung mit Taxen für Kinder mit besonderem Förderbedarf:

 

1.)

Mit welchem Verfahren und nach welchen Kriterien wird der Dienstleister (Taxiunternehmen) ausgewählt?

 

2.)

Wer beschreibt auf Auftragsgeberseite die Vertragsinhalte?

 

3.)

Welche Herausforderungen gibt es in der Organisation dieses Angebotes im Allgemeinen (z.B. Auswahl Unternehmen (Ausschreibung), Aufstellung Fahrplan, Kosten vs Einkünfte)?

 

4.)

Welche Laufzeit hat der Vertrag und welche Kündigungsfristen gibt es?

 

5.)

Welche Art der Vergütung wurde vereinbart (Pauschale, Kilometer, Anzahl der Fahrten oder der beförderten Kinder)?

 

6.)

Welche Anforderungen an die Qualität der Dienstleistung wurde vereinbart und wer prüft die Einhaltung dieser Vereinbarung? (Welches Controlling des Services des Dienstleisters findet durch den Auftraggeber statt?) Gibt es einsehbare Protokolle der Review Meetings/der Qualitätskontrollen?

 

7.)

Wie stellt das Taxiunternehmen sicher, dass die Fahrt für die beförderten Kinder nicht länger dauert als unbedingt nötig?

 

8.)

Inwieweit wird das Kindeswohl bei der Zusammenstellung des Taxifahrplanes berücksichtigt (z.B. möglichst kurze, reizarme Fahrten zum Wohle der Kinder)?

 

9.)

Ist es richtig, dass Kinder teilweise bei einer Fahrt von zu Hause zur Schule umsteigen müssen und bis zu einer Stunde oder darüber hinaus Fahrzeit haben? Wenn ja, wie wird dem mit Blick auf die Kinder mit Handicap begegnet?

 

10.)

Wie wird sichergestellt, dass das Kindeswohl über dem wirtschaftlich besten Ergebnis des Dienstleisters steht?

 

11.)

Welche Erfahrungen, Herausforderungen seitens des Dienstleisters gibt es?

 

 

Ich bitte um Beantwortung im Schul- und Sportausschuss am 20.03.2025 oder früher.

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

   
    16.01.2025 - Schul- und Sportausschuss
    Ö 3.3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen zur Schülerbeförderung mit Taxen für Kinder mit besonderem Förderbedarf:

 

1.)

Mit welchem Verfahren und nach welchen Kriterien wird der Dienstleister (Taxiunternehmen) ausgewählt?

 

2.)

Wer beschreibt auf Auftragsgeberseite die Vertragsinhalte?

 

3.)

Welche Herausforderungen gibt es in der Organisation dieses Angebotes im Allgemeinen (z.B. Auswahl Unternehmen (Ausschreibung), Aufstellung Fahrplan, Kosten vs. Einkünfte)?

 

4.)

Welche Laufzeit hat der Vertrag und welche Kündigungsfristen gibt es?

 

5.)

Welche Art der Vergütung wurde vereinbart (Pauschale, Kilometer, Anzahl der Fahrten oder der beförderten Kinder)?

 

6.)

Welche Anforderungen an die Qualität der Dienstleistung wurde vereinbart und wer prüft die Einhaltung dieser Vereinbarung? (Welches Controlling des Services des Dienstleisters findet durch den Auftraggeber statt?) Gibt es einsehbare Protokolle der Review Meetings/der Qualitätskontrollen?

 

7.)

Wie stellt das Taxiunternehmen sicher, dass die Fahrt für die beförderten Kinder nicht länger dauert als unbedingt nötig?

 

8.)

Inwieweit wird das Kindeswohl bei der Zusammenstellung des Taxifahrplanes berücksichtigt (z.B. möglichst kurze, reizarme Fahrten zum Wohle der Kinder)?

 

9.)

Ist es richtig, dass Kinder teilweise bei einer Fahrt von zu Hause zur Schule umsteigen müssen und bis zu einer Stunde oder darüber hinaus Fahrzeit haben? Wenn ja, wie wird dem mit Blick auf die Kinder mit Handicap begegnet?

 

10.)

Wie wird sichergestellt, dass das Kindeswohl über dem wirtschaftlich besten Ergebnis des Dienstleisters steht?

 

11.)

Welche Erfahrungen, Herausforderungen seitens des Dienstleisters gibt es?

 

 

Ich bitte um Beantwortung im Schul- und Sportausschuss am 20.03.2025 oder früher.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 3.3.2  
Andreas Müller (Fraktion Linke & GAL): Mobbing /Rassismus in Schulen
VO/2024/13787  
Ö 3.4  
Antworten    
Ö 3.4.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Andreas Schulze (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Runder Tisch Hausmeisterdienste
VO/2024/13105-01  
Ö 3.4.2  
Antwort auf Anfrage des AM Andreas Müller (LINKE) zum Sachstand zukünftige Aufstellung der Schullandschaft Kücknitz
VO/2024/13695  
Ö 3.4.3  
Antwort auf Anfrage von AM Jens Zimmermann (CDU): Gewalt an Schulen
VO/2024/13562-01  
Ö 4     Berichte    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Projektfreigabe zur Umsetzung der Modernisierung und Neuausstattung eines naturwissenschaftlichen Unterrichtsraumes in der Friedrich-List-Schule über 320.000,00 EUR    
Ö 5.2  
Neue Namensgebung für die Maria-Montessori-Schule
Enthält Anlagen
VO/2024/13443  
Ö 5.3  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 814.894,00 Euro für die Förderung von "Mama lernt Deutsch - Lübeck 2025 bis 2027"
Enthält Anlagen
VO/2024/13819  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
SPD & FW: Unterstützung Lübecker Marathon (Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13711  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Dringlichkeitsantrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Schließtage in Kitas und der Schulkindbetreuung
VO/2024/13533  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils