Tagesordnung - 19. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 19. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 02.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.07.2024
SI/2024/563  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.07.2024
SI/2024/564  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung).
Enthält Anlagen
VO/2024/12987  
Ö 3.2  
Projektfreigabe: Beteiligung beim Breitbandausbau - Erneuerung technisch abgängiger Beleuchtung und desolater Gehwegflächen in den Stadtteilen Karlshof und Israelsdorf im Zuge des Breitbandausbaus
Enthält Anlagen
VO/2024/13422  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Haushalt 2025
Enthält Anlagen
VO/2024/13494  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12062  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 In allen Stadtteilen soll künftig die Quote des geförderten Wohnraumes bei Neubauten und  

Modernisierungen mindestens 30% des umbauten Raumes betragen. Dabei sind Stadtteile mit einer geringen Quote von geförderten Wohnungen mit Priorität zu versehen.

Auf eine ausgewogene Mischung von gefördertem und frei finanziertem Wohnungsbau ist zu achten.

Aufgrund des Fehlens von kleineren 1-2 Zimmer Wohnungen auf dem heutigen Wohnungsmarkt sind insbesondere und vorrangig kleine Wohnungen zu bauen sowie Wohnraum für Wohngruppen auch bei Modernisierungen zu konzipieren.


Begründung:

 

In Lübeck werde zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen“. So kritisierten mehr als 30           Beratungsstellen, Verbände und Vereine, der Behindertenbeirat und federführend der Senior:innenbeirat jüngst die Lübecker Politik und Verwaltung.

Trotz des Beschlusses aus dem Jahr 2016 mindestens 30% gefördert ist das Ergebnis nicht       zufriedenstellend. Menschen in schwierigen Lebenslagen finden in Lübeck keinen Wohnraum mehr.

Die 30% Quote darf sich nicht an der Anzahl der geplanten Neubauwohnungen im Geschoss-wohnungsbau orientieren, sondern muss sich bei Neubauprojekten aus der Gesamtfläche des geplanten umbauten Raumes im B-Plan ergeben.

Hinsichtlich des sparsamen Flächenverbrauches und der geforderten ökologischen Standards sind in den nächsten Jahren somit vorrangig Neubauprojekte gefragt, die von Bürger:innen mit kleinem und mittlerem Einkommen bezahlt werden können.

Bei Modernisierungen muss neben den kleinen Wohnungen auch der Bedarf an großen bezahlbaren Wohnungen gedeckt werden. Für Familien mit mehr als 2 Kindern, für Student:innen, für behinderte Menschen und Senior:innen mit einem erhöhten Bedarf an ein Miteinander oder an Pflege. Letzteres macht auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum und Pflege möglich, wirkt gegen Einsamkeit und ermutigt zum Wohnungstausch Einfamilienhaus gegen Wohngemeinschaftsplatz oder kleine bezahlbare Wohnung und im Gegenzug Platz für junge Familien.

 

   
    30.03.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.1 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    15.05.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.6 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    04.09.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.10 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    18.09.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.10 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    09.10.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.7 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    06.11.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    15.01.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.2 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    05.02.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    19.02.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    03.06.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    02.09.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

Ö 4.1.1  
ÄA AM Pluschkell: Kurswechsel in der Wohnungspolitik
VO/2023/12223  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Fortschreibung des Berichtes zu Lübecker Kunstrasenplätzen aus dem Jahr 2018
Enthält Anlagen
VO/2024/13359  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Dr. Brock (CDU): Bushaltestelle St. Hubertus    
Ö 6.1.2  
Antwort auf die Anfrage des AM Pluschkell (SPD & FW): Auswirkungen der Sperrung der Mühlentorbrücke auf den ÖPNV    
Ö 6.1.3  
Antwort auf die Anfrage des AM Pluschkell (SPD & FW): Satzung zu Ferienwohnungen in derAltstadt    
Ö 6.1.4  
Antwort auf die Anfrage des AM Mauritz (CDU): Protokolle der Unfallkommission    
Ö 6.1.5  
Antwort auf die Anfrage des AM Dan Teschner (FDP) zur Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Nordwest
VO/2024/13369  
Ö 6.1.6  
Antwort auf die Anfrage des AM Dan Teschner (FDP) zu Stelen in der Jürgen-Wullenwever-Straße
VO/2024/13368  
Ö 6.1.7  
Antwort auf die Anfrage des AM Lange (SPD & FW): Anwohnerparksituation in der Goebenstraße    
Ö 6.1.8  
Antwort auf die Anfrage des AM Mauritz (CDU): Parkproblematik Sportplatz Kronsforde    
Ö 6.1.9  
Antwort auf die Anfrage des AM Kristin Blankenburg (SPD & FW): Anfrage zu Markierungsstreifen bei Parkflächen in Wohngebieten
VO/2024/13271  
Ö 6.1.10  
Antwort auf die Anfrage des AM Jochen Mauritz: Schulwegsicherheit Grundschule Lübeck-Niendorf / Niendorfer Hauptstraße 17-21
Enthält Anlagen
VO/2024/13225  
Ö 6.1.11  
Antwort auf die Anfrage des AM Blankenburg (SPD & FW): Parkverbote Lämmerstieg und Schwalbenweg    
Ö 6.1.12  
Antwort auf die Anfrage des AM Dr. Brock (CDU): Regenentwässerung Schleusenstraße    
Ö 6.1.13  
Antwort auf die Anfrage des AM Dan Teschner (FDP) zu Parkplätzen in der Fisch- und Braunstraße
VO/2024/13355  
Ö 6.1.14  
Antwort auf die Anfrage des AM Blankenburg (SPD & FW): Ersatzneubau Geh- und Radwegbrücke Dornbreite    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage des AM Dr. Brock (CDU): Tourismusentwicklungskonzept    
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Dr. Brock (CDU): Hotelentwicklung aus städtebaulicher Sicht    
Ö 6.2.3  
Anfrage des AM Wisotzki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): PV-Anlagen in B-Plangebieten    
Ö 6.2.4  
Anfrage des AM Dr. Brock (CDU): Radwege in der Roeckstraße und Jürgen-Wullenweverstraße    
Ö 6.2.5  
Anfrage des AM Sellerbeck (CDU): Parkhaus auf der Mittleren Wallhalbhinsel    
Ö 6.2.6  
Anfrage des AM Ingwersen (CDU): Sachstand Ringstraße Travemünde    
Ö 6.2.7  
Anfrage des AM Ingwersen (CDU): Sachstand 2. Anbindung Travemünde    
Ö 6.2.8  
Anfrage des AM Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bericht zum Verkehrsversuch    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Fachbereichsleitung    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Sitzungstermine Bauausschuss 2025
VO/2024/13460  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Christopher Lötsch: Einplanung Sanierung Wesloer Straße in 2025
VO/2024/13202  
Ö 7.2  
Antrag des AM Claas Lamaack (Unabhängige Volt-PARTEI): Prüfung zur Einführung eines Park and Ride Konzepts für Travemünde während der Hauptsaison
VO/2024/13440  
Ö 7.3  
Dringlichkeitsantrag Fraktion SPD & FW: Änderung des B-Plans 32.41.00 Moorredder / Fehlingstraße
VO/2024/13534  
Ö 7.4  
Antrag des AM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Glashüttenweg 33-35
VO/2024/13508  
Ö 7.5  
Antrag des AM Günther Frings (Unabhängige Volt-PARTEI): Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Stadtteil Travemünde
VO/2024/13509  
Ö 7.6  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Dringlichkeitsantrag Grundsatzbeschluss Monitoring
VO/2024/13531  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.07.2024      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.07.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 12     Berichte      
N 12.1     Fortschreibung der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Sporthalle am Standort Falkenwiese (VO/2022/11119)      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.1.1     Antwort auf die Anfrage des AM Blankenburg (SPD & FW): Bauvorhaben Vorderreihe      
N 13.1.2     Antwort auf die Anfrage des stellv. AM Carl Howe (GAL): Anfrage zu Bebauungsplänen in Travemünde      
N 13.1.3     Antwort auf die Anfrage des AM Blankenburg (SPD & FW): Bauvorhaben Triftstraße      
N 13.1.4     Antwort auf die Anfrage des AM Howe (LINKE & GAL): Ferienwohnungsbau in Travemünde      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfrage des AM Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Potentialanalyse Stadtbahn      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse