Auszug - AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Dringlichkeitsantrag Grundsatzbeschluss Monitoring  

Der Vorsitzende leitet in das Thema ein.

Senatorin Hagen führt aus, dass die Verwaltung sich Gedanken gemacht habe, wie dem Wunsch nach mehr Information entsprochen werden könne, ohne einen Mehraufwand zu verursachen, der die Abarbeitung der eigentlichen Themen blockiere. Daher solle das bestehende Berichtswesen des Bereichs Haushalt und Steuerung, welches maßgeblich durch den Fachbereich Planen und Bauen mitgestaltet werde, zukünftig auch dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben werden. Dadurch werde dem Bauausschuss laufend zum aktuellen Haushalt und zum Umsetzungsstand der Haushaltsbegleitbeschlüsse berichtet, ohne einen höheren Arbeitsaufwand zu verursachen. Daneben ist es bereits beschlossen, dass die Verwaltung zu den Geh- und Radwegen berichten solle. Der entsprechende Bericht werde demnächst den Gremien vorgelegt. Zusätzlich wolle die Verwaltung halbjährlich zu dem aktuellen Sachstand der B-Planverfahren berichten und einmal im Jahr die abgeschlossenen Maßnahmen des Masterplan Straßen vorstellen. Weiterhin gebe es das Thema der offenen Anfragen und Anträge des Bauausschusses. Hierzu führe der Fachbereich eine interne Liste, in der die Anfragen und Anträge ab der aktuellen Wahlperiode enthalten seien, welche ebenfalls halbjährlich dem Bauausschuss zur Verfügung gestellt werden kann. Zudem gehe es in dem Antrag von AM Ramcke um weitergehendes, wie die Priorisierung von Anfragen und Anträgen. Die Verwaltung priorisiere hier grundsätzlich nicht, da die Ausschussmitglieder gleiche Informations- und Auskunftsrechte hätten, und Beschlüsse gleichermaßen verbindlich seien. Einige Aufträge könnten allerdings schneller abgearbeitet werden als andere, teilweise hätten diese auch ein sehr unterschiedliches Prüfniveau. Die Verwaltung sage zu, die Liste zweimal im Jahr zur Information der Ausschussmitglieder zu versenden. Falls ein Ausschussmitglied eine alte Anfrage nicht mehr für wichtig halte, können dieses auch gerne Bescheid geben, damit die Verwaltung sie von der Liste nehmen könne.

AM Wisotzki begrüßt den Vorschlag. Er sehe es nur kritisch, wenn Anfragen, die ein bis zwei Jahre alt seien, noch offen wären.

AM Ramcke bittet angesichts des vorgeschlagenen Vorgehens der Verwaltung darum, das Prozedere im Protokoll festzuhalten und zieht seinen Antrag zurück.

BM Dr. Flasbarth bittet darum, in Zukunft, wo es möglich ist, Meilensteine oder Fristen anzugeben, wenn ein Auftrag nicht direkt abgearbeitet werden kann oder nach aktuellen Sachständen gefragt werde.

Antrag:

Die Bauverwaltung erstellt vom gesamten Fachbereich 5 jeweils in der ersten Ausschusssitzung eines jeden Quartals, eine nach Abteilungen und interner Priorität sortierte, fortlaufende Liste mit allen nicht abgeschlossenen politischen Beschlüssen und stellt diese im Rahmen einer Präsentation im Ausschuss vor. Die Liste soll Aufschluss über folgende Informationen geben:

• Nummer der Vorlage
• Titel der Vorlage
• Beschlusszeitpunkt
• zuständige Abteilung
• Verwaltungsseitige Einschätzung bezüglich Notwendigkeit & Priorität
• Geplante Bearbeitungsdauer und dafür notwendigen VZÄ (damit Politik auch ein Gefühl von dem damit einhergehenden Aufwand bekommt)
• Geplante Umsetzung (Haushaltsjahr und Produktkonto)
• Bearbeitungsstand (aktiv / inaktiv),
• Geplante Fertigstellung / Beantwortung / Abschluss der Aufgabe (Haushaltsjahr)
• Abhängigkeit mit weiteren Verfahren, wenn ja mit welchen?
• Ampel Projektstatus zzgl Erläuterungen (siehe Bericht von „Haushalt und Steuerung“ für den Hauptausschuss)

Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen.