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Auszug - Antwort auf die Anfrage des AM Pluschkell (SPD & FW): Satzung zu Ferienwohnungen in derAltstadt  

 19. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 6.1.3
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 02.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Anfrage aus der Sitzung des Bauausschusses am 15.07.2024 unter TOP 6.2.9

AM Pluschkell fragt, wann die Verwaltung eine neue Satzung für die Ferienwohnungen in der Altstadt vorlegen wolle, da der Vorschlag der Politik, die B-Pläne kurz zu ergänzen, verwaltungsseitig nicht gewollt war.

 

Antwort:

Die Verwaltung strebt an bis zum 1. Quartal 2025 auf Grundlage des Wohnraumschutzgesetzes des Landes vom 04.07.2024 eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum