Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 7.6 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Dringlichkeitsantrag Grundsatzbeschluss Monitoring (VO/2024/1351)

Der Vorsitzende beantragt, TOP 7.6 im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagenerforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

AM Pluschkell beantragt, da Thema unter TOP 7.4 auch im nichtöffentlichen Teil aufzurufen.

Der Vorsitzende erklärt, das Thema noch unter TOP 13 im nichtöffentlichen Teil aufzurufen.

Der Vorsitzende berichtet, dass die SPD TOP 3.1 vertagen wolle und die CDU dies mitgehen wolle, aber er auch darum bitten würde, dass die Verwaltung nochmal die Angaben der Vorlage überprüft, da zwischenzeitlich eine neue Landesbauordnung erlassen worden sei, in der sich einige Regelungen geändert haben. Er beantragt eine Vertagung auf die übernächste Sitzung mit der Maßgabe, dass die Verwaltung die Angaben überprüfen solle.

Herr Schröder weist darauf hin, dass er nicht ermessen könne, ob sich daraus eine Anpassung ergeben würde, die Verwaltung dies aber natürlich überprüfen werden würde.

Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.

Der Vorsitzende erklärt, dass es noch keine Informationen seitens des Landes zur Ausgestaltung der Wohnungsförderung gebe und beantragt daher eine Vertagung von TOP 4.1 und TOP 4.1.1 bis eine Handlungsempfehlung der Verwaltung zu dem Thema das geförderten Wohnungsbaus vorliege.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Unterlagen unter TOP 7.3 den Ausschussmitgliedern nicht rechtzeitig zur Sitzung zugeliefert werden konnten und beantragt eine Vertagung.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.