Tagesordnung - 36. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Bezeichnung: 36. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 13.02.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift Nr. 35 vom 09.01.23 ÖFFENTLICH

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.01.2023
SI/2023/277  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Einzelhandelsentwicklung    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.3  
AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Veränderte Wachstumsperspektiven und HEP (Zurückgestellt in der 35. Sitzung des WiA & KBT-A am 09.01.2023. Eine schriftliche Antwort durch den Bereich Lübeck Port Authority kann erst zur Sitzung am 13.03.2023 vorgelegt werden.)
VO/2022/11679  
Ö 3.4     Neue Anfragen    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Quartalsbericht IV / 2022 der Gesellschaften und Betriebe der Hansestadt Lübeck - Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/11846  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Vorrader Straße
Enthält Anlagen
VO/2023/11769  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Fraktion21: Ergängzungsantrag zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen (Aus der Bürgerschaft überwiesen an den Bau- und den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Zurückgestellt in der 35. Sitzung des WiA & KBT-A am 09.01.2023.)
VO/2021/10558-12  
Ö 6.2  
FDP: Städtische Parkflächen mit PV-Anlagen überdachen (Aus der Bürgerschaft überwiesen an den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/11796  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des AM Herwig Alt (AfD): Einrichtung einer Projektgruppe "Ludwig Erhard"
VO/2023/11827  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Projektgruppe „Ludwig Erhard“ einzurichten, die sich aus Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der IHK und Handwerkskammer sowie der städtischen Verwaltung zusammensetzt. Ziel dieser Projektgruppe ist es, Vorschläge und Initiativen zu erarbeiten, um die permanente Ausdehnung der öffentlichen Hand auf das wirtschaftliche Geschehen auf kommunaler Ebene zurückzudrängen und der sozialen Marktwirtschaft im Sinne eines Ludwig Erhards wieder mehr Raum zu geben. Flankierend dazu soll der Wirtschaftsausschuss einen Appell an die Landesregierung verfassen, eine dementsprechende Projektgruppe auch auf Landesebene ins Leben zu rufen.
 

   
    13.02.2023 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 7.1 - abgelehnt
   

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Projektgruppe „Ludwig Erhard“ einzurichten, die sich aus Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der IHK und Handwerkskammer sowie der städtischen Verwaltung zusammensetzt. Ziel dieser Projektgruppe ist es, Vorschläge und Initiativen zu erarbeiten, um die permanente Ausdehnung der öffentlichen Hand auf das wirtschaftliche Geschehen auf kommunaler Ebene zurückzudrängen und der sozialen Marktwirtschaft im Sinne eines Ludwig Erhards wieder mehr Raum zu geben. Flankierend dazu soll der Wirtschaftsausschuss einen Appell an die Landesregierung verfassen, eine dementsprechende Projektgruppe auch auf Landesebene ins Leben zu rufen.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

r den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

(1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

11

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.01.2023      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Einzelhandelsentwicklung      
N 11.2     Mitteilungen der Verwaltung      
N 11.3     Neue Anfragen      
N 12     Berichte      
N 12.1     Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 13.12.2022 gemäß § 65 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hier: Ausübung eines Vorkaufsrechtes für ein Teilgrundstück in der Königstraße      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Ausübung eines Wiederkaufsrechtes      
N 13.2     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Straße      
N 13.3     Ankauf eines Grundstückes im Steinrader Damm für die Errichtung einer Kita      
N 13.4     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Hofweg      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift Nr. 35 vom 09.01.23 ÖFFENTLICH (511 KB)