Tagesordnung - 69. Sitzung des Hauptausschusses - Haushaltsberatung  

Beschluss:

Austauschantrag von AM Pluschkell und AM Lötsch in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.2021 (VO/2021/10363-02):

Zum Bürgerschaftsbeschluss zum Bau von Radwegen berichtete die Bauverwaltung am 02.08.2021 unter TOP 6.1.4, dass seit fast einem Jahr die Planungen für den Radweg Travemünde - Warnsdorf und die Radverkehrsführung Puppenbrücke wegen mangelnder personeller Kapazitäten nicht begonnen wurden. Deshalb spricht sich der Bauausschuss dafür

aus, externe Planungsbüros mit den entsprechenden Planungen zu beauftragen, und empfiehlt dem Hauptausschuss, den Bürgermeister entsprechend zu beauftragen.

Anfrage von AM Pluschkell in der Sitzung des Bauausschusses am 01.03.2021 (VO/2021/09803):

Bereits im Jahr 2019 hatte die Lübecker Bürgerschaft auf Antrag von SPD und CDU den Bürgermeister beauftragt, den Radweg Travemünde - Warnsdorf (endet bislang auf OH-Seite an der Stadtgrenze) zu Ende zu bauen, einen Radweg zwischen Blankensee und Groß Grönau anzulegen und den stillgelegten Radweg unter der Puppenbrücke (sichere Umgehung des Unfallschwerpunkts Lindenplatz) instand zu setzen. Zur Bekräftigung dieses Auftrags wurde ein Jahr später der Planansatz „Um- und Ausbau von Radwegen“ im Haushalt 2021 von 2.000 TE auf 2.300 TE erhöht mit der Maßgabe, die bereits zum Haushalt 2020 beschlossenen Maßnahmen Radwege Blankensee - Grönau, Travemünde - Warnsdorf und Puppenbrücke zu beginnen. Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

1. Was wurde zwischenzeitlich unternommen, um die vorgenannten Baumaßnahmen zu planen, zu beauftragen und umzusetzen?
2. Welche Kosten sind insgesamt damit verbunden?

Wann beginnen die Baumaßnahmen und wann werden sie voraussichtlich abgeschlossen sein??

Beschluss der Bürgerschaft am 30.09.2021 (VO/2021/10307-01):

Die Bürgerschaft nimmt den Bericht über die Erhaltungsstrategie Gehwege / Radwege / Nebenflächen mit folgenden Anmerkungen zur Kenntnis:

1. Die Erhaltung und Instandsetzung der Gehwege im Umfeld von Altenheimen und -tagesstätten ist von besonderer Bedeutung und deshalb bei der Bildung der Zustandswerte zu berücksichtigen.
2. Bei den laut Bericht zunehmend geplanten Ausbaumaßnahmen im Bereich der Radwege sind zunächst die von der Bürgerschaft seit 2019 konkret beschlossenen Radwege (Travemünde - Warnsdorf, Blankensee - Groß Grönau, unter der Puppenbrücke) zu berücksichtigen.

Zwischenbericht zu den folgenden Beschlüssen, Anfragen und Anträgen:

Anfrage von AM Pluschkell und AM Lötsch in der Sitzung des Bauausschusses am 07.09.2020 (VO/2020/09231):

3. Radverkehrswege und –anlagen

B) Unter welcher Haushaltsstelle sind die Planungskosten für den Lückenschluss des Radweges von Travemünde nach Warnsdorf bereitgestellt?

C) Unter welcher Haushaltsstelle sind die Kosten für die Herstellung der Nutzungsfähigkeit des Fuß-/Radweges unterhalb der Puppenbrücke bereitgestellt?

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.