Tagesordnung - 69. Sitzung des Hauptausschusses - Haushaltsberatung  

Bezeichnung: 69. Sitzung des Hauptausschusses - Haushaltsberatung
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 13.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Drägerforum
Ort: Drägerforum. Finkenberg 33, 23558 Lübeck
Anlagen:
Parkplätze
Sosi 16.08.22 öffentl. Teil
Protokoll 23.08.22 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.08.2022 (Anlage liegt nun vor.)
SI/2022/248  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.08.2022 (Anlage liegt nun vor.)
SI/2022/095  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Aktuelle Lage Coronavirus (Sen. Steinrücke)    
Ö 3.2  
Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)    
Ö 3.3  
Aktuelle Lage Energieeinsparungen (Bgm)    
Ö 3.4  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Berücksichtigung Masterplan Klimaschutz (MAKS) im Haushaltsentwurf 2023
VO/2022/11420  
Ö 3.4.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) gemäß §16GO: Berücksichtigung Masterplan Klimaschutz (MAKS) im Haushaltsentwurf 2023
VO/2022/11420-01  
Ö 3.5  
Anfrage von AM Oliver Prieur (CDU): Umsatzsteuer auf bestimmt kommunale Leistungen
VO/2022/11423  
Ö 3.6  
AM Dr. Axel Flasbarth u. AM André Kleyer (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Reduzierung von Kita-Beiträgen in Lübeck
VO/2022/11437  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
2. Zwischenbericht zum Produkthaushaltsplan 2022
Enthält Anlagen
VO/2022/11412  
Ö 4.2  
Umsetzungsstand der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen
Enthält Anlagen
VO/2022/11381  
Ö 4.3  
Zwischenstandsbericht Jugendverkehrsschule
VO/2022/11129  
Ö 4.4  
Jugendtreff auf Marli
Enthält Anlagen
VO/2022/11130  
Ö 4.5  
Abschlussbericht zur Evaluation der Streetwork
Enthält Anlagen
VO/2022/11131  
Ö 4.6  
Radweg Travemünde - Warnsdorf; Radweg Puppenbrücke
Enthält Anlagen
VO/2022/11341  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Haushalt 2023
Enthält Anlagen
VO/2022/11299  
Ö 5.2  
Haushaltspläne der Stiftungen HdJ-HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT-LA für das Haushaltsjahr 2023
Enthält Anlagen
VO/2022/11262  
Ö 5.3  
Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2022/11134  
Ö 5.4  
Wirtschaftsplan der EBL 2023
Enthält Anlagen
VO/2022/11315  
Ö 5.5  
Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2023
Enthält Anlagen
VO/2022/11294  
Ö 5.6  
Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2021
VO/2022/11364  
Ö 5.7  
Änderung der im Generalpachtvertrag festgesetzten Pachthöhe zum 01.11.2022
Enthält Anlagen
VO/2022/11133  
Ö 5.8  
Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde (zurückgestellt am 23.08.2022)
Enthält Anlagen
VO/2022/11168  
Ö 5.9  
3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/11313  
Ö 5.10  
1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 02.12.2020 und des dazugehörigen Straßenverzeichnisses
Enthält Anlagen
VO/2022/11314  
Ö 5.11  
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/11361  
Ö 5.12  
Konzept zur Neu-Aufstellung der Erinnerungskultur in Lübeck
Enthält Anlagen
9/07965-01-01-02  
Ö 5.13  
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für die Produkte Entgeltermäßigung Kindertagesbetreuung, Tagespflege und Planung und Bezuschussung KiTa
VO/2022/11344  
Ö 5.14  
Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf Marli
Enthält Anlagen
VO/2022/11132  
Ö 5.15  
Projektfreigabe Breite Straße in der Hansestadt Lübeck 2023 - investiv
Enthält Anlagen
VO/2022/11072  
Ö 5.16  
Projektfreigabe: "Ertüchtigung Einleitstellen - Vorderreihe" in HL-Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2022/11395  
Ö 5.17  
Fortführung der Maßnahme Ersatzbeschaffung Klappschute T11 und Z2
Enthält Anlagen
VO/2022/11304  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe (Überweisung in den Hauptausschuss und Wirtschaftsausschuss/KBT mit Federführung Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft zurückgestellt am 23.08.2022)
VO/2022/11237  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einführung einer einheitlichen Bettensteuer/Kulturabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet zum 01.05.2023 vorzubereiten. Die Bettensteuer/Kulturabgabe soll auch für Geschäftsreisende gelten.

Die Erhebung der Kurtaxe in Travemünde entfällt dafür. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die an die Kurtaxe gebundenen Finanzierungen und Projekte auch nach der Einführung der Bettensteuer/Kulturabgabe weiterhin aufrecht erhalten werden. Hierzu zählen insbesondere die Teilnahme Travemündes an der Ostseecard, die Finanzierung des Kurbetriebs Travemünde und das Mobilitätsprojekt “Unbeschwert unterwegs”.

 

Der Bürgerschaft sind in einem Zwischenschritt rechtzeitig verschiedene Varianten der Bettensteuer/Kulturabgabe bzgl. Steuersatz und Aufkommen zur Entscheidung vorzulegen.


 

   
    30.06.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.7 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    23.08.2022 - Hauptausschuss
    Ö 6.2 - zurückgestellt
   
   
    12.09.2022 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 6.1 - geändert beschlossen
   

Geänderter Beschluss:

Der Bürgermeister Die Verwaltung wird beauftragt aufgefordert, die Einführung einer einheitlichen Bettensteuer/Kulturabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet zu prüfen zum 01.05.2023 vorzubereiten. In die Prüfung ist auch die Erhebung der Die Bettensteuer/Kulturabgabe von soll auch für Geschäftsreisenden einzubeziehen gelten.

 

Die Erhebung der Kurtaxe in Travemünde sste entfallen entfällt dafür. Der Bürgermeister Die Verwaltung wird daher beauftragt, bei der Prüfung zu berücksichtigen dafür zu sorgen, ob dass die an die Kurtaxe gebundenen Finanzierungen und Projekte auch nach der Einführung der Bettensteuer/Kulturabgabe weiterhin aufrechterhalten werden nnen. Hierzu zählen insbesondere die Teilnahme Travemündes an der Ostseecard, die Finanzierung des Kurbetriebs Travemünde und das Mobilitätsprojekt “Unbeschwert unterwegs”.

 

Der Bürgerschaft sind in einem Zwischenschritt rechtzeitig verschiedene Varianten der Bettensteuer/Kulturabgabe bzgl. Steuersatz und Aufkommen zur Entscheidung vorzulegen.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

r den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,

gemäß geändertem Beschlussvorschlag

als Prüfauftrag zu beschließen.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

   
    13.09.2022 - Hauptausschuss
    Ö 6.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einführung einer einheitlichen Bettensteuer/Kulturabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet zum 01.05.2023 vorzubereiten. Die Bettensteuer/Kulturabgabe soll auch für Geschäftsreisende gelten.

Die Erhebung der Kurtaxe in Travemünde entfällt dafür. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die an die Kurtaxe gebundenen Finanzierungen und Projekte auch nach der Einführung der Bettensteuer/Kulturabgabe weiterhin aufrecht erhalten werden. Hierzu zählen insbesondere die Teilnahme Travemündes an der Ostseecard, die Finanzierung des Kurbetriebs Travemünde und das Mobilitätsprojekt “Unbeschwert unterwegs”.

 

Der Bürgerschaft sind in einem Zwischenschritt rechtzeitig verschiedene Varianten der Bettensteuer/Kulturabgabe bzgl. Steuersatz und Aufkommen zur Entscheidung vorzulegen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer einheitlichen Bettensteuer/Kulturabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet zu prüfen. In die Prüfung ist auch die Erhebung der Bettensteuer/Kulturabgabe für Geschäftsreisenden einzubeziehen.

 

Die Erhebung der Kurtaxe in Travemünde müsste entfallen. Der Bürgermeister wird daher beauftragt, bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob die an die Kurtaxe gebundenen Finanzierungen und Projekte auch nach der Einführung der Bettensteuer/Kulturabgabe weiterhin aufrecht erhalten werden können. Hierzu zählen insbesondere die Teilnahme Travemündes an der Ostseecard, die Finanzierung des Kurbetriebs Travemünde und das Mobilitätsprojekt “Unbeschwert unterwegs”.

 

Der Bürgerschaft sind in einem Zwischenschritt rechtzeitig verschiedene Varianten der Bettensteuer/Kulturabgabe bzgl. Steuersatz und Aufkommen zur Entscheidung vorzulegen.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

in geänderter Fassung als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    29.09.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.4 - zurückgestellt
   

 

 


 

   
    28.09.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss in der geänderten und ergänzten Fassung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses sowie des Änderungsantrages von BM Stolzenberg.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einführung einer einheitlichen Bettensteuer/Kulturabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet zum 01.05.2023 vorzubereiten. Die Bettensteuer/Kulturabgabe soll auch für Geschäftsreisende gelten.

Die Erhebung der Kurtaxe in Travemünde entfällt dafür. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die an die Kurtaxe gebundenen Finanzierungen und Projekte auch nach der Einführung der Bettensteuer/Kulturabgabe weiterhin aufrecht erhalten werden. Hierzu zählen insbesondere die Teilnahme Travemündes an der Ostseecard, die Finanzierung des Kurbetriebs Travemünde und das Mobilitätsprojekt “Unbeschwert unterwegs”.

 

Der Bürgerschaft sind in einem Zwischenschritt rechtzeitig verschiedene Varianten der Bettensteuer/Kulturabgabe bzgl. Steuersatz und Aufkommen zur Entscheidung vorzulegen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer einheitlichen Bettensteuer/Kulturabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet zu prüfen In die Prüfung ist auch die Erhebung der Bettensteuer/Kulturabgabe von  Geschäftsreisenden einzubeziehen.

 

Die Erhebung der Kurtaxe in Travemünde müsste entfallen . Der Bürgermeister  wird daher beauftragt, bei der Prüfung zu berücksichtigen ob die an die Kurtaxe gebundenen Finanzierungen und Projekte auch nach der Einführung der Bettensteuer/Kulturabgabe weiterhin aufrecht erhalten werden können. Hierzu zählen insbesondere die Teilnahme Travemündes an der Ostseecard, die Finanzierung des Kurbetriebs Travemünde und das Mobilitätsprojekt “Unbeschwert unterwegs”.

 

Der Bürgerschaft sind in einem Zwischenschritt rechtzeitig verschiedene Varianten der Bettensteuer/Kulturabgabe bzgl. Steuersatz und Aufkommen zur Entscheidung vorzulegen.

 

Bei Prüfung sind die Betroffenen, insbesondere der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, sowie der Beirat Lübeck-Travemünde Management mit einzubeziehen


 

 

 

Abstimmungsergebnis in der geänderten und ergänzten Fassung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses (TOP 10.1.1)sowie des Änderungsantrages von BM Stolzenberg

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

24

Nein-Stimmen

19

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Ö 6.2  
FDP: Prozess der Aufgabenkritik wieder aufnehmen (Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 25.08.2022 mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2022/11326  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ÄA zu VO/2022/10980 Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (zurückgestellt am 23.08.2022)
VO/2022/10980-04  
Ö 7.2  
AM Pluschkell (SPD) + Lötsch (CDU): Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
VO/2022/10980-06  
Ö 7.3  
FREIE WÄHLER & GAL: Betrieb einer Eisbahn durch die Stadtwerke Lübeck GmbH
VO/2022/11403  
Ö 7.4  
AM Birte Duggen u. AM Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Energie sparen in Lübeck
VO/2022/11427  
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.08.2022 (Anlage liegt nun vor.)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.08.2022 (Anlage liegt nun vor.)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     nichtöffentliche Beratung zur Vorlage unter TOP 5.6: Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2021 (Es erfolgt eine Bertaung zu nichtöffentlichen Aspekte betreffend TOP 5.6.)      
N 13     Berichte      
N 13.1     Bericht über die Jahresabschlüsse 2021 der städtischen Unternehmen      
N 13.2     Quartalsbericht II/2022 der städtischen Gesellschaften und Betriebe      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Vorzeitige Aufhebung von Erbbaurechten der Stiftung Vereinigte Testamente      
N 14.2     BW 100 Treidelwegbrücke Pfeilerinstandsetzung - Projektfortführung wegen Überschreitung der Projektkosten um mehr als 175.000 EUR netto (zurückgestellt am 23.08.2022, da die notwendige 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses für eine nichtöffentliche Beratung der Vorlage nicht erreicht wurde und Widerspruch durch die 1. stellv. Bürgermeisterin erhoben wurde)      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
Ö 16.1  
Abstimmung zur Vorlage unter TOP 5.6: Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2021 (Die Abstimmung zur Vorlage unter TOP 5.6 erfolgt nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.)    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Parkplätze (107 KB)    
Anlage 6 4 öffentlich Sosi 16.08.22 öffentl. Teil (105 KB)    
Anlage 4 6 öffentlich Protokoll 23.08.22 öffentl. Teil (214 KB)