Tagesordnung - 66. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 66. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 14.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Niederschrift HA 17.05.2022 öffentlich

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.05.2022
SI/2022/092  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Aktuelle Lage Coronavirus (Sen. Steinrücke)    
Ö 3.2  
Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)    
Ö 3.3  
Anfrage des AM Michelle Akyurt BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu VO/2020/08803 "Leichte Sprache" bei Bürgerbeteiligung (Zurückgestellt am 08.02.22)
VO/2020/08803-02  
Ö 3.3.1  
Antwort auf Anfrage des AM Michelle Akyurt BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu VO/2020/08803 "Leichte Sprache" bei Bürgerbeteiligung
2020/08803-02-01  
Ö 3.4  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zum Verzicht auf offizielle städtische Social-Media-Kanäle
VO/2022/11152  
Ö 3.5  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Geruchsrisiken im Gewerbegebiet Semiramis
VO/2022/11209  
Ö 3.6  
NEU: mündl. Anfrage des AM Reinhardt (SPD) betr. die Erweiterung der Deponie Niemark    
Ö 3.7  
NEU: mündl. Anfrage des AM Reinhardt (SPD) betr. Große Burgstraße    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Lötsch (CDU) betr. die Erreichbarkeit der Bauverwaltung    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. das Volksfest    
Ö 3.10  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. die Einführung der eAKte    
Ö 3.11  
NEU: mündl. Anfrage des AM Lehrke (Die Unabhägigen) betr. Flüchtlinge aus der Ukraine    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Jahresbericht 2021 zu den Leistungen und dem Ergebnisplan der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/11150  
Ö 4.2  
Statistik und Bericht Familien- und Bildungsportal 2021
Enthält Anlagen
VO/2022/11022  
Ö 4.3  
Sachstand zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen
VO/2022/11142  
Ö 4.4  
Bericht zum Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Austauschantrag von AM Puhle (SPD), Hildebrand (CDU), Stojan (Grüne) zu: "Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck"
Enthält Anlagen
2/10827-01-01-01  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Verstetigung der im Jahr 2018 neu geschaffenen, befristeten zwei Streetwork-Stellen in der offenen Drogenszene
Enthält Anlagen
VO/2018/06130-01  
Ö 5.2  
Freiwillige Restitution von Objekten aus der Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 17.05.22)
Enthält Anlagen
VO/2021/10537  
Ö 5.3  
Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 08.02.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/10755  
Ö 5.4  
Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 08.02.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/10758  
Ö 5.5  
Verlängerung der Pilotphase des Vertretungsmodells Kindertagespflege um ein Jahr
Enthält Anlagen
VO/2022/11009  
Ö 5.6  
Preistarif Nordische Filmtage Lübeck - Anpassung der Ticketpreise
Enthält Anlagen
VO/2022/11107  
Ö 5.7  
Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Zurückgestellt am 17.05.22)
Enthält Anlagen
VO/2021/10558  
Ö 5.7.1  
Änderungsantrag des AM David Jenniches (AfD): Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Zurückgestellt am 17.05.22)
VO/2021/10558-10  
Ö 5.7.2  
Christopher Lötsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Zurückgestellt am 17.05.22)
2021/10558-06-01  
Ö 5.7.3  
Christopher Lötsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Zurückgestellt am 17.05.22)
2021/10558-11-01  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Die Unabhängigen: Änderungen der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zur Durchführung der Einwohnerfragestunde (Der Antrag wurde am 19.05.22 an den Hauptausschuss überwiesen mit anschl. erneuter Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2022/11108  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag Sascha Luetkens (DIE LINKE) und Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Unterbringung und Transport ukrainischer Geflüchteter
VO/2022/11179  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die per Fähre aus Klaipeda ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine verwaltungsseitig in Empfang zu nehmen, über die Weiterreisemöglichkeiten aufzuklären und sicherzustellen, dass sie eine Übernachtungsmöglichkeit finden, die für ihre Bedürfnisse und Zielorte geeignet sind.

Hierzu zählen insbesondere:

1. Verfügbarkeit einer einfach und schnell zu erreichenden Unterkunftsmöglichkeit ohne Registrierung für Geflüchtete mit Zielort außerhalb Schleswig-Holsteins, den diese am Tag der Ankunft mit der Fähre nicht mehr erreichen können.

2. Organisation von Zugfahrkarten für Geflüchtete mit Zielort außerhalb Schleswig-Holsteins, der noch am selben Abend erreicht werden kann (Hintergrund: Der Ticketschalter am Lübeck Hbf. schließt um 20 Uhr, die Ankunft dort erfolgt aber z.T. erst später).

 

3. Verfügbarkeit von geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten und direkter Transport für Geflüchtete mit eingeschränkter Mobilität und anderen Einschränkungen (Invalidität, Schwangerschaft, Mitführung von Kleinkinder, Behinderungen etc.).

4. Organisation des Transportes in die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Bad Segeberg und Neumünster für Geflüchtete, die in Schleswig-Holstein bleiben möchten.

Der Bürgermeister wird zudem aufgefordert, im nächsten Hauptausschuss über die eingeleiteten Maßnahmen sowie deren Kosten und Personalaufwand zu berichten und diese haushälterisch zu ordnen. 
 

   
    14.06.2022 - Hauptausschuss
    Ö 7.1 - zurückgezogen
   

 

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die per Fähre aus Klaipeda ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine verwaltungsseitig in Empfang zu nehmen, über die Weiterreisemöglichkeiten aufzuklären und sicherzustellen, dass sie eine Übernachtungsmöglichkeit finden, die für ihre Bedürfnisse und Zielorte geeignet sind.

Hierzu zählen insbesondere:

1. Verfügbarkeit einer einfach und schnell zu erreichenden Unterkunftsmöglichkeit ohne Registrierung für Geflüchtete mit Zielort außerhalb Schleswig-Holsteins, den diese am Tag der Ankunft mit der Fähre nicht mehr erreichen können.

2. Organisation von Zugfahrkarten für Geflüchtete mit Zielort außerhalb Schleswig-Holsteins, der noch am selben Abend erreicht werden kann (Hintergrund: Der Ticketschalter am Lübeck Hbf. schließt um 20 Uhr, die Ankunft dort erfolgt aber z.T. erst später).

 

3. Verfügbarkeit von geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten und direkter Transport für Geflüchtete mit eingeschränkter Mobilität und anderen Einschränkungen (Invalidität, Schwangerschaft, Mitführung von Kleinkinder, Behinderungen etc.).

4. Organisation des Transportes in die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Bad Segeberg und Neumünster für Geflüchtete, die in Schleswig-Holstein bleiben möchten.

Der Bürgermeister wird zudem aufgefordert, im nächsten Hauptausschuss über die eingeleiteten Maßnahmen sowie deren Kosten und Personalaufwand zu berichten und diese haushälterisch zu ordnen. 
 

Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.05.2022      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Quartalsbericht I/2022 der städtischen Gesellschaften und Betriebe      
N 12.2     NEU: mündl. Anfrage des AM Lehrke (Die Unabhängigen) zur Datenschutzpanne      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Vermarktung des Schuppen 9 (Zurückgestellt am 17.05.22)      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift HA 17.05.2022 öffentlich (487 KB)