Tagesordnung - 21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat  

Bezeichnung: 21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 21.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:46 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.08.2021
SI/2021/949  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Sachstand Bürgerservice    
Ö 3.2.2  
Enthält Anlagen
Weiteres Vorgehen Masterplan Klimaschutz    
Ö 3.2.3  
Enthält Anlagen
Munition in der Ostsee    
Ö 3.2.4  
AG Feuerwehr    
Ö 3.3  
Anfragen und Antworten    
Ö 3.3.1  
Anfrage AM Hans-Jürgen Martens (DIE LINKE): Wilde Feiern der jugendlichen Partyszene auf der Nördlichen Wallhalbinsel
VO/2021/10460  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Zukunftskonzept Kommunaler Ordnungsdienst
Enthält Anlagen
VO/2021/10449  
Ö 4.2  
Konzept für die Modernisierung der Geschwindigkeitsüberwachung
Enthält Anlagen
VO/2021/10450  
Ö 4.3  
Ahndungsoptionen für belästigendes und umweltschädigendes Verhalten
Enthält Anlagen
VO/2021/10462  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
127. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld - abschließender Beschluss
Enthält Anlagen
VO/2021/10283  
Ö 5.2  
Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen
Enthält Anlagen
VO/2021/10332  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

1)        Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH (AWO) erhält für den Betrieb der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen von der HL Zuwendungen für die Dauer von 10 Jahren ab Inbetriebnahme. Aufgrund einer möglichen Nachnutzung des Standortes ist der Betrieb zunächst für eine Dauer von 10 Jahren vorgesehen.
 

2)        Die Finanzierung des Betriebes durch die AWO Schleswig-Holstein gGmbH erfolgt für die Dauer von 10 Jahren.

 Für das Jahr 2022 erfolgt die Finanzierung aufgrund des noch nicht feststehenden Termins der Inbetriebnahme über einen zu erteilenden Zuschussbescheid.
Ab 2023 ist die Finanzierung des Betriebes durch den Abschluss eines entsprechenden Budgetvertrages sicherzustellen (s. VO/2019/08009-01).
Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Zuschussbescheid zu erlassen und den Budgetvertrag abzuschließen.

 

3)        Grundlage für den Betrieb der Begegnungsstätte ab 2022 ist das in der Begründung dargestellte Basisangebot. Dieses sieht eine Fortführung der momentanen Angebote des Kontaktladens Tea&Talk in den neuen und größeren Räumlichkeiten vor.
Die Kosten belaufen sich im Jahr 2022 auf max. 433.000 Euro zzgl. einmalig auf max. 45.000 Euro für den Umzug und die Ersteinrichtung.
Eine Ausweitung des Angebotes über die dargestellten Module kann durch Beschluss der Bürgerschaft erfolgen.
Mit Inbetriebnahme der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen endet gleichzeitig die städtische Finanzierung der AWO für den Betrieb des Kontaktladens Tea&Talk.

 


 


 

   
    14.09.2021 - Ausschuss für Soziales
    Ö 5.4 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

1)        Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH (AWO) erhält für den Betrieb der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen von der HL Zuwendungen für die Dauer von 10 Jahren ab Inbetriebnahme. Aufgrund einer möglichen Nachnutzung des Standortes ist der Betrieb zunächst r eine Dauer von 10 Jahren vorgesehen.
 

2)        Die Finanzierung des Betriebes durch die AWO Schleswig-Holstein gGmbH erfolgt für die Dauer von 10 Jahren.

 r das Jahr 2022 erfolgt die Finanzierung aufgrund des noch nicht feststehenden Termins der Inbetriebnahme über einen zu erteilenden Zuschussbescheid.
Ab 2023 ist die Finanzierung des Betriebes durch den Abschluss eines entsprechenden Budgetvertrages sicherzustellen (s. VO/2019/08009-01).
Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Zuschussbescheid zu erlassen und den Budgetvertrag abzuschließen.

 

3)        Grundlage für den Betrieb der Begegnungsstätte ab 2022 ist das in der Begründung dargestellte Basisangebot. Dieses sieht eine Fortführung der momentanen Angebote des Kontaktladens Tea&Talk in den neuen und größeren Räumlichkeiten vor.
Die Kosten belaufen sich im Jahr 2022 auf max. 433.000 Euro zzgl. einmalig auf max. 45.000 Euro r den Umzug und die Ersteinrichtung.
Eine Ausweitung des Angebotes über die dargestellten Module kann durch Beschluss der Bürgerschaft erfolgen.
Mit Inbetriebnahme der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen endet gleichzeitig die städtische Finanzierung der AWO für den Betrieb des Kontaktladens Tea&Talk.

 


 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    21.09.2021 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.2 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

1)        Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH (AWO) erhält für den Betrieb der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen von der HL Zuwendungen für die Dauer von 10 Jahren ab Inbetriebnahme. Aufgrund einer möglichen Nachnutzung des Standortes ist der Betrieb zunächst r eine Dauer von 10 Jahren vorgesehen.
 

2)        Die Finanzierung des Betriebes durch die AWO Schleswig-Holstein gGmbH erfolgt für die Dauer von 10 Jahren.

 r das Jahr 2022 erfolgt die Finanzierung aufgrund des noch nicht feststehenden Termins der Inbetriebnahme über einen zu erteilenden Zuschussbescheid.
Ab 2023 ist die Finanzierung des Betriebes durch den Abschluss eines entsprechenden Budgetvertrages sicherzustellen (s. VO/2019/08009-01).
Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Zuschussbescheid zu erlassen und den Budgetvertrag abzuschließen.

 

3)        Grundlage für den Betrieb der Begegnungsstätte ab 2022 ist das in der Begründung dargestellte Basisangebot. Dieses sieht eine Fortführung der momentanen Angebote des Kontaktladens Tea&Talk in den neuen und größeren Räumlichkeiten vor.
Die Kosten belaufen sich im Jahr 2022 auf max. 433.000 Euro zzgl. einmalig auf max. 45.000 Euro für den Umzug und die Ersteinrichtung.
Eine Ausweitung des Angebotes über die dargestellten Module kann durch Beschluss der Bürgerschaft erfolgen.
Mit Inbetriebnahme der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen endet gleichzeitig die städtische Finanzierung der AWO für den Betrieb des Kontaktladens Tea&Talk.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 


 

   
    28.09.2021 - Hauptausschuss
    Ö 5.6 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

 

1)        Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH (AWO) erhält für den Betrieb der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen von der HL Zuwendungen für die Dauer von 10 Jahren ab Inbetriebnahme. Aufgrund einer möglichen Nachnutzung des Standortes ist der Betrieb zunächst r eine Dauer von 10 Jahren vorgesehen.
 

2)        Die Finanzierung des Betriebes durch die AWO Schleswig-Holstein gGmbH erfolgt für die Dauer von 10 Jahren.

 r das Jahr 2022 erfolgt die Finanzierung aufgrund des noch nicht feststehenden Termins der Inbetriebnahme über einen zu erteilenden Zuschussbescheid.
Ab 2023 ist die Finanzierung des Betriebes durch den Abschluss eines entsprechenden Budgetvertrages sicherzustellen (s. VO/2019/08009-01).
Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Zuschussbescheid zu erlassen und den Budgetvertrag abzuschließen.

 

3)        Grundlage für den Betrieb der Begegnungsstätte ab 2022 ist das in der Begründung dargestellte Basisangebot. Dieses sieht eine Fortführung der momentanen Angebote des Kontaktladens Tea&Talk in den neuen und größeren Räumlichkeiten vor.
Die Kosten belaufen sich im Jahr 2022 auf max. 433.000 Euro zzgl. einmalig auf max. 45.000 Euro r den Umzug und die Ersteinrichtung.
Eine Ausweitung des Angebotes über die dargestellten Module kann durch Beschluss der Bürgerschaft erfolgen.
Mit Inbetriebnahme der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen endet gleichzeitig die städtische Finanzierung der AWO für den Betrieb des Kontaktladens Tea&Talk.

 


 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

x


 

   
    30.09.2021 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.5 - unverändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

1)        Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH (AWO) erhält für den Betrieb der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen von der HL Zuwendungen für die Dauer von 10 Jahren ab Inbetriebnahme. Aufgrund einer möglichen Nachnutzung des Standortes ist der Betrieb zunächst r eine Dauer von 10 Jahren vorgesehen.
 

2)        Die Finanzierung des Betriebes durch die AWO Schleswig-Holstein gGmbH erfolgt für die Dauer von 10 Jahren.

 r das Jahr 2022 erfolgt die Finanzierung aufgrund des noch nicht feststehenden Termins der Inbetriebnahme über einen zu erteilenden Zuschussbescheid.
Ab 2023 ist die Finanzierung des Betriebes durch den Abschluss eines entsprechenden Budgetvertrages sicherzustellen (s. VO/2019/08009-01).
Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Zuschussbescheid zu erlassen und den Budgetvertrag abzuschließen.

 

3)        Grundlage für den Betrieb der Begegnungsstätte ab 2022 ist das in der Begründung dargestellte Basisangebot. Dieses sieht eine Fortführung der momentanen Angebote des Kontaktladens Tea&Talk in den neuen und größeren Räumlichkeiten vor.
Die Kosten belaufen sich im Jahr 2022 auf max. 433.000 Euro zzgl. einmalig auf max. 45.000 Euro r den Umzug und die Ersteinrichtung.
Eine Ausweitung des Angebotes über die dargestellten Module kann durch Beschluss der Bürgerschaft erfolgen.
Mit Inbetriebnahme der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger: innen endet gleichzeitig die städtische Finanzierung der AWO für den Betrieb des Kontaktladens Tea&Talk.

 

 

In der Zeit von 18.20 bis 19.15 Uhr erfolgt die Abendpause.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

33

Nein-Stimmen

11

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Ö 5.3  
Budgetverträge für Kindertageseinrichtungen, Träger der Schulkindbetreuung sowie von Trägern, für die ab dem 01.01.2022 erstmalig Budgetverträge abzuschließen sind
Enthält Anlagen
VO/2021/10338  
Ö 5.4  
Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck (Kameradschaftskassen)
Enthält Anlagen
VO/2021/10294  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Hansestadt Lübeck sauber halten
VO/2021/10351  
Ö 6.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Antje Jansen (GAL) AT zu VO/2021/10357 Schottergärten in Lübeck
VO/2021/10357-01  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Jochen Mauritz (CDU) + AM Frank Zahn (SPD): Sachstand Taxen in Travemünde
VO/2021/10437  
Ö 7.2  
SPD-Dringlichkeitsantrag: AM Frank Zahn (SPD): Service-Zeiten für Student:innen
VO/2021/10459-01  
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 8.1  
Sicherheitspartnerschaft zwischen der Hansestadt Lübeck und der Polizei zur nachhaltigen Auflösung der offenen Drogenszene    
Ö 8.2  
Anfragen und Antworten    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.08.2021      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Feuerwehrgerätehäuser      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse