Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 7.2 Antrag AM Zahn: Servicezeiten für Student:innen VO/2021/10459-01.

Sie lässt über die Dringlichkeit abstimmen. Der Ausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zu.

Frau Treumann-Greiff beantragt aufgrund weiterem Informationsbedarfes die Vertagung des TOP 5.2. Der Ausschuss stimmt mit 11 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Vertagung des TOP 5.2.

Die Verwaltung beantragt das Vorziehen des TOP 8 Polizeibeirat nach dem TOP 2.1 sowie des TOP 3.3.1 nach TOP 8.2 und den TOP 7.1 nach 4.3 und TOP 7.2 nach 3.2.1.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Sie lässt über die Zuordnung des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP abstimmen: TOP 12.1 Feuerwehrgerätehäuser.

Der Ausschuss stimmt der nichtöffentlichen Behandlung sowie der geänderten Tagesordnung jeweils einstimmig zu.

Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Der Ausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme der zuständigen Mitarbeiter der Feuerwehr sowie von Herrn Babendererde (5.651) zu.

Die Vorsitzende verpflichtet das (stellvertretende) bürgerliche Ausschussmitglied  Herrn Michael Kunz mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“