Vorlage - VO/2021/10462

Betreff:

Ahndungsoptionen für belästigendes und umweltschädigendes Verhalten

Status:

öffentlich

Dezernent/in:

Senator Ludger Hinsen

Federführend:

3.030 - Fachbereichs-Controlling

Bearbeiter/-in:

Poltrock, Petra

Beratungsfolge:


Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung		zur Kenntnisnahme
21.09.2021	21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat	zurückgestellt
16.11.2021	22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung	zurückgestellt
15.02.2022	Fällt aus !!! Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
24.02.2022	24. (Sonder-) Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung	zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Gegenstand des Berichtes sind wesentliche Rechtsgrundlagen für das Handeln des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

Siehe Anlage

Ahndungsoptionen für belästigendes und umweltschädigendes Verhalten