Tagesordnung - 46. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 46. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 24.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
HA-46.Sitzung_2016_05_24_TOP 3.4
HA-46.Sitzung_2016_05_24_TOP 3.5

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2     Niederschriften    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.04.2016
SI/2016/790  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.05.2016 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2016/791  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Antwort des Bereichs Haushalt und Steuerung betr. Höhe der Gesamtverschuldung der HL zum Stand 31.12.15 (Anfrage von AM Marcellus Niewöhner vom 10.05.16)    
Ö 3.2  
Antwort auf die Anfrage von BM Jan Lindenau zum Sachstand der Digitalisierung (Hauptausschuss 26.04.2016, TOP 3.12) (Die Antwort liegt nun vor und wird hiermit nachgereicht)
VO/2016/03710  
Ö 3.3  
CDU BM Zander: Auswirkungen der Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst auf die Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 10.05.16)
VO/2016/03711  
Ö 3.4  
Enthält Anlagen
Lindenau: Erwerb des Bundesbankgebäudes am Holstentor (Zurückgestellt am 10.05.16)
VO/2016/03712  
Ö 3.5  
Enthält Anlagen
Neu: Lindenau: Budgetverträge mit Freien Trägern ? Fortschreibung
VO/2016/03786  
    VORLAGE
    1

Beschlussvorschlag

 

  1. Trifft es zu, dass der freie Träger KinderWege gGmbH durch die letzte tarifliche Anpassung Personalkostensteigerungen in Höhe von 233.000 Euro hatte, die die Hansestadt Lübeck nur mit 70.000 Euro ausgleicht?

 

  1. Trifft es zu, dass die Hansestadt Lübeck tatsächlich nur 70-90% der Personalkosten der Freien Träger ausgleicht?

 

  1. Wenn ja, wieso wird der Bürgerschaftsbeschluss VO/2015/2567 TOP 6.1 "Fortschreibung der Budgetverträge" nicht eingehalten?

 

„Bezüglich der Personalkosten wird es eine Budgetanpassungsklausel geben,

die die Freien Träger in die Lage versetzt, die Tarifsteigerungen im öffentlichen

Dienst ohne Einschränkungen zu 100% mitzugehen. Die Träger sind

vertraglich zu verpflichten, mindestens die Standards des jeweiligen TVÖD

einzuhalten bzw. bei Tarifsteigerungen diese an die Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter weiterzugeben. Dies ist vom jeweiligen Träger nachzuweisen.“

 

  1. Wie kontrolliert die Hansestadt Lübeck den Auftrag der Bürgerschaft „bei Tarifsteigerungen sind diese an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Dies ist vom jeweiligen Träger nachzuweisen.“?

 

Es wird um eine mündliche Antwort der Verwaltung aufgrund der Dringlichkeit des Themas in der Sitzung am 24.05.2016 gebeten.

   
    24.05.2016 - Hauptausschuss
    Ö 3.5 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

Der Hauptausschuss nimmt

Der Hauptausschuss nimmt

die Antwort zur Kenntnis.

             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich HA-46.Sitzung_2016_05_24_TOP 3.5 (25 KB)    
Ö 3.6  
Neu: Anfrage BM Lars Rottloff betr. Berichte zur Prüfung der Eröffnungsbilanzen der Stiftungen (Stichtag: 01.01.2010)    
Ö 3.7  
Neu: Anfrage BM Andreas Zander betr. Unterbringung von Menschen in Notlagen in Hotels und Pensionen    
Ö 3.8  
Neu: Anfrage BM Oliver Dedow betr. Antwort auf Anfrage Bauabnahmen bei städtischen Gebäuden (Vorlage 2016/03634)-zurückgestellt HA 10.05.2016    
Ö 3.9  
Neu: Anfrage BM Anette Röttger betr. Sachstand künftige Nutzung FLS    
Ö 3.10  
Neu: Anfrage BM Heidemarie Menorca betr. Einrichtung eines Sprachmittlerpools    
Ö 3.11  
Neu: Anfrage BM Carl Howe betr. Nutzung FLS für schulische Zwecke    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Kreditverbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften
Enthält Anlagen
VO/2016/03719  
Ö 4.2  
Auswirkungen der festen Fehmarn-Belt-Querung
VO/2016/03539  
Ö 4.3  
Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 ? Ergebnisse des Grundlagengutachtens 4 (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2016/03550  
Ö 4.4  
Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 ? Ergebnisse des Grundlagengutachtens 7 (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2016/03552  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Anschlussförderung für das Klimaschutzmanagement (Die Vorlage wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.16 zur abschließenden Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Die Vorlage liegt bereits in Papierform vor (Beratung HA am 26.04.16 - 5.7) !)
Enthält Anlagen
VO/2016/03530  
Ö 5.1.1  
Anschlussförderung für das Klimaschutzmanagement - Ergänzungsblatt (Liegt auch bereits in Papierform vor !)
VO/2016/03659  
Ö 5.2  
2. Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 1. Dezember 2014, zuletzt geändert zum 01.07.2015.
Enthält Anlagen
VO/2016/03664  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 28.04.2016 an den Hauptausschuss; hier: Prüfung anderer, niedrigschwelliger Formen der Beteiligung von BürgerInnen zu Beginn der Bürgerschaftssitzung
VO/2016/03715  
Ö 6.2  
Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 28.04.2106 an den Hauptausschuss; hier: Einrichtung von Ortsbeiräten
VO/2016/03716  
Ö 6.3  
Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 28.04.2016 an den Hauptausschuss; hier: Repräsentanz von Frauen bei Parteiveranstaltungen
VO/2016/03717  
Ö 6.4  
Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 28.04.2016 an den Hauptausschuss; hier: Bericht zu den Ergebnissen der 1. Frauen-Bürgerschaft
VO/2016/03718  
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 8.1  
Anfrage Frau Dowideit betr. Kündigung der Mitgliedschaft der HL in der Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchigere.V.    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Niederschriften      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.04.2016      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.05.2016 (Anlage wird nachgereicht)      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Antwort des FB 2 betr. Aktuelle Entwicklung des Mietpreises durch Niedrigzinsphase (Nachfrage von AM Andreas Zander vom 10.05.16)      
N 11.2     Anfrage BM Andreas Zander betr. Sachstand Investorensuche Flughafen Lübeck      
N 12     Berichte      
N 12.1     Prüfungsbericht über den Verkauf des Grundstücks Wiekstraße 9 in Lübeck; Ergänzende Fragen ? Bereich 2.280 ? Wirtschaft und Liegenschaften      
N 12.2     Abschlussbericht Sonderausschuss Wiekstr. - Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 26.11.2015 - VO/2015/3250 hier: a) Prüfungsergebnis zur Frage Nichtigkeit/Rückabwicklung b) Mietvertrag - Nachverhandlungen      
N 12.3     Quartalsbericht I/2016 der städtischen Gesellschaften und Betriebe (Der Bericht liegt nun vor und wird hiermit nachgereicht)      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Vermietung einer Fläche an das Land Schleswig-Holstein      
N 13.2     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes, Lübeck, Zeppelinstraße      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich HA-46.Sitzung_2016_05_24_TOP 3.4 (106 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich HA-46.Sitzung_2016_05_24_TOP 3.5 (25 KB)