Vorlage - VO/2016/03717  

Betreff: Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 28.04.2016 an den Hauptausschuss; hier: Repräsentanz von Frauen bei Parteiveranstaltungen
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Wittig, Kristina
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
24.05.2016 
46. Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.27 mit VO Nr. 3646 den nachstehend  aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion einstimmig abschließend an den

Hauptausschuss überwiesen:

 

 

Von allen im Lübecker Rathaus vertretenen politischen Parteien ist zu erwarten, dass sie bei öffentlichen Veranstaltungen aller Art –inhaltlichen oder repräsentativen Charakters – Frauen angemessen beteiligen und zu Wort kommen lassen. Ob Diskussionsrunde oder Neujahrsempfang: Kein Podium und keine Redeliste ohne Frauen!

Mindestvoraussetzung ist eine Beteiligung gemäß dem weiblichen Anteil an der Mitgliedschaft der jeweiligen Partei. Darauf soll mit einer quotierten Redeliste geachtet werden. Aber erst eine echte Parität wird dem grundgesetzlichen Auftrag an die politischen Parteien gerecht und ist daher bereits auf nahe Sicht anzustreben.