Tagesordnung - 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung & Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018)  

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Der Hauptausschuss nimmt

den Bericht zur Kenntnis.

Beschluss:

Im Rahmen der Energiewende wird der Netzausbau auf 380 kV Leitungen auch auf dem Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck vorangetrieben. Das MELUR (Ministerium für Energiewende,...), die Schleswig-Holstein Netz AG und die TenneT GmbH haben sich in einer "Realisierungsvereinbarung" auf einen Zeitplan für die Umsetzung des Projektes Ostküstenleitung geeinigt. In der "Realisierungsvereinbarung" wurde ein umfassender frühzeitiger Dialogprozess mit den betroffenen Kreisen, Gemeinden, Bürgern, Trägern öffentlicher Belange und der Politik vereinbart. Die Hansestadt Lübeck und die betroffenen Kreise werden einen "Letter of Intent" unterzeichnen, um ihre Mitwirkungsbereitschaft im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Ostküstenleitung zu erklären. Der "Letter of Intent" richtet sich vorwiegend an die Kreise, die eine wichtige "Vermittlerfunktion" zwischen Gemeinde und Land haben. Die Kreise sollen aktiv zwischen den Interessen des Landes und der Gemeinden vermitteln. Da die Hansestadt Lübeck eine kreisfreie Stadt ist, kann sie ihre Interessen selbständig vertreten. Im Rahmen des Dialogprozesses werden Fachdialoge zu folgenden Themen angeboten:

• Natur- und Artenschutz
• Land- und Forstwirtschaft
• Kultur- und Denkmalschutz
• Städtebau
• Raumordnung

Damit die Hansestadt Lübeck ihre Interessen im Rahmen des Dialogprozesses einfließen lassen kann, sollten die zuständigen Bereiche der Verwaltung und die kommunale Politik an den Fachdialogen teilnehmen. Die konkreten Termine für die Fachdialoge werden noch bekannt gegeben. Die Veröffentlichung der ersten Entwürfe zu den Trassenverläufen der Ostküstenleitung wird für den Herbst 2014 erwartet. Somit liegt aktuell noch keine Diskussionsgrundlage vor.  Anbei  der Entwurf des "Letter of Intent" zur Kenntnisnahme.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.