Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Schubert beantragt die Vertagung der TOP 8.1, 8.2 sowie 8.3, dem Votum des Bauausschusses folgend, auf die Januarsitzung 2015.

Der Ausschuss stimmt der Vertagung der genannten TOP  auf die Januarsitzung 2015 bei
13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Herr Schubert beantragt die nichtöffentliche Beratung der dem nichtöffentlichen Teil zugeordneten Tagesordnungspunkte.

Der Ausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung der dem nichtöffentlichen Teil zugeordneten Tagesordnungspunkte bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Herr Schubert teilt mit, dass der Seniorenbeirat sein Interesse an der Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekundet habe. Hierzu zitiert Herr Möller (FBL) aus der Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses vom 07.07.2014 TOP 4.2.1 „Teilnahme vom Seniorenbeirat und vom Behindertenrat am nicht-öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung“.[1] Herr Zahn bittet um rechtliche Überprüfung und genaue Auslegung des Begriffs „seniorenrelevante Themen“.

Da es keinen Beratungsbedarf zum TOP 11 der Tagesordnung gibt und zu den TOP 13, 14 und 15 nichts vorliegt, beantragt Herr Schubert die Teilnahme des Seniorenbeirats am nichtöffentlichen Teil der Sitzung. 

Der Ausschuss stimmt der Teilnahme des Seniorenbeirats am nichtöffentlichen Teil bei
13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu. 

  Der Ausschuss stellt die Tagesordnung bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig fest.