Tagesordnung - 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013 - 2018)  

Bezeichnung: 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013 - 2018)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 21.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 17.12.2013
SI/2013/264  
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden    
Ö 4.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 4.2.1  
Enthält Anlagen
Vorstellung Bereich 3.390 - Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz    
Ö 4.2.2  
Enthält Anlagen
Vorstellung Stadtfeuerwehrverband    
Ö 4.2.3  
Taxirunde    
Ö 4.2.4  
Zweites Lübecker Notarzteinsatzfahrzeug (NEF 2)    
Ö 4.2.5  
Enthält Anlagen
Trinkwasserversorgung HL (Vortrag SWL)    
Ö 4.2.6  
Enthält Anlagen
Lärmsituation am Konstinkaihafen    
Ö 4.2.7  
Entwässerungssystem Flughafen Lübeck    
Ö 4.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 4.3.1  
Kosten Löschwasserbehälter    
Ö 4.4     Überweisungen aus der Bürgerschaft    
Ö 4.4.1  
Enthält Anlagen
Überweisung aus der Bürgerschaft Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - "Umweltbericht für das Metallhüttenwerkgelände" Sitzung der Bürgerschaft 29. August 2013 (VO 833)
VO/2013/00858  
Ö 4.4.2  
Überweisung aus der Bürgerschaft - interfraktioneller Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und BM Bruno Böhm - "Umschlag, Lagerung und Bereitstellung gefährlicher Güter" Sitzung der Bürgerschaft 28. November 2013 (VO 10794)
VO/2013/01191  
Ö 5  
Anträge    
Ö 6     Vorlagen    
Ö 6.1  
Bebauungsplan 10.04.00 - Blankensee/ Alter Dorfkern - - Satzungsbeschluss -
Enthält Anlagen
VO/2013/01205  
    VORLAGE
    1

Beschlussvorschlag

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

   
    20.01.2014 - Bauausschuss
    Ö 2.1 - zurückgestellt
    Beschluss:

Beschluss:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   
    21.01.2014 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 6.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

   
    28.01.2014 - Hauptausschuss
    Ö 5.11 - zurückgestellt
   
   
    30.01.2014 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.14 - zurückgestellt
    Beschluss:

 

Beschluss:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

BM Lindenau beantragt die Vertagung des TO-Punktes 10

 

BM Lindenau beantragt die Vertagung des TO-Punktes 10.14.

 

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Einstimmige Annahme

   
    03.02.2014 - Bauausschuss
    Ö 2.1 - unverändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

   
    18.02.2014 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 6.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt bei 7 - Jastimmen, 2 - Neinstimmen und 6 - Stimmenthaltungen mehrheitlich, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen

Der Ausschuss empfiehlt bei 7 - Jastimmen, 2 - Neinstimmen und 6 - Stimmenthaltungen mehrheitlich, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 3 (161 KB)    
   
    25.02.2014 - Hauptausschuss
    Ö 5.3 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (bei 4 Enthaltungen),gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.

             

   
    27.02.2014 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.1 - unverändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

Der erste stellvertretende Vorsitzenden Herr Puschaddel weist darauf hin, dass wenn der Antrag VO/2014/01417 angenommen würde, die Vorlage VO/2013/01205 vertagt werden

 

 

Der erste stellvertretende Vorsitzenden Herr Puschaddel weist darauf hin, dass wenn der Antrag VO/2014/01417 angenommen würde, die Vorlage VO/2013/01205 vertagt werden muss.

 

Es sprechen BM Howe, BM Lötsch, Senator Boden, BM Mählenhoff erneut BM Howe und BM V. Krause.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              38

Nein-Stimmen:              11

Enthaltungen:              0

 

 

 

 

 

 

 

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.

 

 

 

 

Ö 7  
Berichte und Antworten    
Ö 8     Neue Anfragen und Verschiedenes    
Ö 8.1  
Anfrage Herr Mauritz - FKK-Strand vs. Hundefreilaufflächen    
Ö 8.2  
Anfrage Herr Mauritz - Rodungsarbeiten Grönlandstraße/Labradorweg    
Ö 8.3  
Anfrage Frau Wind-Olßon - Ausschreibung Löschwasserbehälter    
Ö 8.4  
Anfrage Frau Wind-Olßon - Geschwindigkeitsregelung Kücknitz(Bereich Hauptstraße / Hochofenstraße)    
Ö 8.5  
Anfrage Frau Menorca - Barrierefreiheit Meesenring (Zulassungsstelle)    
Ö 8.6  
Verschiedenes Herr Röttger - Pachtverträge Kreisjägerschaft    
Ö 8.7  
Verschiedenes Herr Mauritz / Herr Otte - Sitzungsablauf    
N 9     Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) vom 17.12.2013      
N 10     Mitteilungen      
N 11     Vorlagen      
N 12     Berichte und Antworten      
N 13     Neue Anfragen und Verschiedenes      
Ö 14  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse