Auszug - Überweisung aus der Bürgerschaft Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - "Umweltbericht für das Metallhüttenwerkgelände" Sitzung der Bürgerschaft 29. August 2013 (VO 833)  

Sitzung der Bürgerschaft am 29. August 2013

Die Bürgerschaft hat mit VO 833 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH (GGM) überwiesen: 

Umweltbericht für das Metallhüttenwerkgelände

Der Bürgerschaft ist ein aktueller Sachstandsbericht über die Sicker-, Oberflächen- und Grundwasser-Problematik der Altlasten des Metallhüttengeländes - insbesondere im Hinblick auf den Schutz des Grundwassers und der Trave bis spätestens Januar 2014 vorzulegen.

Insbesondere ist darzulegen, ob, bzw. wie viel, Wasser aus dem durch eine geschlossene Oberflächendichtung und geschlossene seitliche Dichtwände gesicherten "Trog" des ehemaligen Betriebsgeländes abgepumpt wird.

Außerdem ist zu dokumentieren, ob, und wenn ja wie hoch, das abgepumpte

Wasser schadstoffbelastet ist.

Frau Dr. Jeromin teilt mit, dass sie die Thematik „Metallhüttenwerkgelände“ schon viele Jahre begleite und stellt anhand einiger Folien den momentanen Sachstand dar.[1] So habe man sofort nach dem Konkurs des Betreibers der „Neue Metallhüttenwerke Lübeck GmbH“ Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Boden und Grundwasser begonnen. Schwerpunktmäßig sei durch das Versiegeln von Betriebsbrunnen die Migration von Schadstoffen in den 2. Grundwasserleiter (= Trinkwasserleiter) unterbunden worden. Ziel sei es, den Wasserspiegel innerhalb der Dichtwandumschließung immer unterhalb des außen anstehenden, natürlichen Grundwasserspiegels zu halten, sodass auch im Havariefall kein kontaminiertes Grundwasser nach außen abfließen könne. Bei Überschreitungen der wasserrechtlich genehmigten Ablaufwerte würden die Grundwasserreinigungsanlagen umgehend abgestellt und ein Filterwechsel durchgeführt.

Nachfragen der Herren Macziey, Dr. Lengen, Dr. Tetzlaff-Gahrmann und Schubert beantwortet Frau Dr. Jeromin.

Herr Otte bedankt sich für den informativen Beitrag von Frau Dr. Jeromin und fragt nach, ob die Ausschussmitglieder die Folien mit den Messdaten erhalten könnten. Frau Dr. Jeromin sagt dies zu.

Herr Macziey schlägt eine Bestandsaufnahme des Metallhüttenwerkgeländes durch die Ausschussmitglieder unter sachkundiger Führung vor.

Herr Dr. Lengen beantragt, die Folien der Niederschrift beizufügen und die Überweisung mit der Beratung im Ausschuss als erledigt zu betrachten bzw. als Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Schubert lässt über den Antrag von Herrn Dr. Lengen mit dem Zusatz abstimmen, dass im Frühjahr eine Begehung des Metallhüttengeländes unter sachkundiger Führung stattfinden solle.

Der Ausschuss beschließt bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen einstimmig, so zu verfahren und nimmt die Beratung im Ausschuss als Bericht zur Kenntnis.