Vorlage - VO/2013/01191
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Begründung
Sitzung der Bürgerschaft am 28. November 2013
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.18 mit VO Nr. 10794 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und BM Bruno Böhm einstimmig abschließend an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:
Umschlag, Lagerung und Bereitstellung gefährlicher Güter
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Kooperation mit zuständigen
übergeordneten Behörden den Stand der Genehmigungen (einschließlich ihrer
Geltungsdauer) für Umschlag, Lagerung, Zwischenlagerung und Bereitstellung
gefährlicher Güter und Stoffe auf öffentlichen und privaten Hafen- und
Kaianlagen sowie Lagerplätzen- und Hallen in Lübeck aufzulisten und der
Bürgerschaft vorzulegen.
2. Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, in einem zweiten Schritt diese
Genehmigungen mit dem Ziel zu überprüfen, mögliche Konfliktsituationen mit
Wohnbereichen und Gewerbebetrieben erkennbar zu machen und gesunde
Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu sichern.
3. Bei der Überprüfung soll das Augenmerk darauf gerichtet sein,
a) inwiefern Genehmigungen aus der Vergangenheit aufgrund seither
eingetretener Stadtentwicklungen ggfls. obsolet geworden sind und bei
Auslaufen ihrer Geltung modifiziert werden sollten;
b) den Umgang mit gefährlichen Gütern und Stoffen mit neuen, in Arbeit
befindlichen Planwerken für Wohnen, Gewerbe und Landschaft in
Übereinstimmung zu bringen, um Konflikte vor allem innerhalb des dichter
besiedelten Stadtgebietes zu vermeiden und gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse zu sichern.