Tagesordnung - Sitzung des Wahlprüfungsausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
Gremium:	Wahlprüfungsausschuss
Datum:	Do, 29.08.2013	Status:	öffentlich
Zeit:	12:00 - 12:03	Anlass:	Sitzung
Raum:	Roter Saal
Ort:	Rathaus

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
Ö 2		Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Ö 3		Feststellung der Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 26.05.2013	VO/2013/00787
	VORLAGE
	Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft zu Beschlussvorschlag Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen: 1. Der Einspruch von Herrn Georg Kuschke gegen die Gültigkeit der Wahl wird zurückgewiesen. 2. Die Bürgerschaftswahl vom 26.05.2013 wird gem. § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der vom Gemeindewahlausschuss am 31.05.2013 festgestellten und am 04.06.2013 amtlich bekanntgemachten Fassung für gültig erklärt.

	29.08.2013 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
	Ö 10.4 - unverändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen: 1. Der Einspruch von Herrn Georg Kuschke gegen die Gültigkeit der Wahl wird zurückgewiesen. 2. Die Bürgerschaftswahl vom 26.05.2013 wird gem. § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der vom Gemeindewahlausschuss am 31.05.2013 festgestellten und am 04.06.2013 amtlich bekanntgemachten Fassung für gültig erklärt. BM Rathcke gibt Bekannt, dass der Wahlprüfungsausschuss einstimmig wie vorgeschlagen beschlossen hat BM Rathcke gibt Bekannt, dass der Wahlprüfungsausschuss einstimmig wie vorgeschlagen beschlossen hat. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme