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Vorlage - VO/2013/00787  

Betreff: Feststellung der Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 26.05.2013
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Aewerdieck, Andrea
Beratungsfolge:
Wahlprüfungsausschuss zur Vorberatung
29.08.2013 
Sitzung des Wahlprüfungsausschusses      
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.08.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 2/2013 - 2018 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 WPA
Anlage2_GWA-Niederschrift_Ergenbis
Anlage3_AmtBek_Ergebnis
Anlage4_Einspruch_Kuschke
Anlage4a_Einspruch-Ergänz_Kuschke
Anlage5_Anschreiben Ersatzwahlschein
Anlage6_Hinweis für WV_falscher WKreis
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft zu

Beschlussvorschlag

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft zu

beschließen:

1. Der Einspruch von Herrn Georg Kuschke gegen die Gültigkeit der Wahl wird zurückgewiesen.

2. Die Bürgerschaftswahl vom 26.05.2013 wird gem. § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der vom Gemeindewahlausschuss am 31.05.2013 festgestellten und am 04.06.2013 amtlich bekanntgemachten Fassung für gültig erklärt.

 

 

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

Gemeindewahlleiter

1.102.2 Logistik, Statistik und Wahlen

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

 

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

 

Nein

Begründung:

 

Keine Relevanz

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

 

 

 

 

 

 

vorgeschrieben durch: Gemeinde- und Kreiswahlgesetz

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten in Höhe der Entschädigungen nach § 24 GO i.V.m. § 14 Hauptsatzung

 

Als Anlage 1 – 6 beigefügt

Begründung

Als Anlage 1 – 6 beigefügt.

 

 

Anlagen

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 WPA (39 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2_GWA-Niederschrift_Ergenbis (919 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage3_AmtBek_Ergebnis (291 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage4_Einspruch_Kuschke (231 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Anlage4a_Einspruch-Ergänz_Kuschke (171 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Anlage5_Anschreiben Ersatzwahlschein (19 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich Anlage6_Hinweis für WV_falscher WKreis (8 KB)